Entstehung und Arbeit der Refugee Law Clinic Cologne als studentische Rechtsberatung auf dem Gebiet des Migrationsrechts, aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 130-132<\/p>\n
(Red.) Im Februar 2013 nahmen Personen der juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t K\u00f6ln die Einf\u00fchrung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum Anlass, einen Verein mit dem Namen „Refugee Law Clinic Cologne“ (RLCC) zu begr\u00fcnden. <\/i><\/p>\n
Seit Einf\u00fchrung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) im Jahre 2008, welches das gesamte Regime der rechtsberatenden T\u00e4tigkeiten reformierte, ist es nun auch Laien gestattet, unter Anleitung von Volljurist_innen eine Rechtsberatung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Grundgedanke der „Law Clinic“, deren Konzept dem angloamerikanischen Universit\u00e4tswesen entstammt und dort seit Jahrzehnten einen prominenten Teil der Jurist_innenausbildung darstellt, ist es, die meist nur theoretisch geschulten Studierenden mit Menschen zusammen zu bringen, die von deren, wenn auch noch eher basalen, juristischen Kenntnissen profitieren k\u00f6nnen. Im Idealfall wird so Klient_innen, die sonst nur eingeschr\u00e4nkten oder keinen Zugang zu Rechtsberatung h\u00e4tten, die Chance zuteil, ihre Rechte intensiver bzw. \u00fcberhaupt wahrzunehmen; zugleich erhalten die Studierenden einen Einblick in die enorme gesellschaftliche Relevanz ihres Studiums. Viele der Studierenden ziehen aus dieser Erfahrung eine immense Motivation auch f\u00fcr den Fortgang ihres eigenen Studiums – das sture „B\u00fcffeln“ erh\u00e4lt pl\u00f6tzlich eine ganz andere Bedeutung.<\/p>\n
Die Arbeit der Refugee Law Clinic Cologne (RLCC) setzt zweierlei voraus: f\u00e4hige, geschulte und fachlich unterst\u00fctzte Berater_innen sowie ein Umfeld, das es erlaubt, die Anliegen der Mandanten_innen in pers\u00f6nlicher und vertrauensvoller Atmosph\u00e4re zu besprechen.<\/p>\n
Der Ausbildungsaspekt konnte im Laufe des zweij\u00e4hrigen Bestehens der RLCC zunehmend stark in das Curriculum der juristischen Fakult\u00e4t in K\u00f6ln integriert werden. Gemeinsam mit dem Dekanat konnte mittlerweile eine Lehrveranstaltung unter Anleitung von Frau Klaudia Dolk, Volljuristin und Fl\u00fcchtlingsberaterin der Diakonie in D\u00fcsseldorf, von Frau RA Susanne Achterfeld sowie von Herrn Prof. Dr. Martin Wa\u00dfmer, der die Vorlesung um ausl\u00e4nderstrafrechtliche Inhalte erg\u00e4nzt, realisiert werden. Dieses Ausbildungsangebot m\u00fcssen die Studierenden durchlaufen und zudem einen Abschlusstest bestehen, bevor sie sich selbst „Berater_in“ nennen sowie praktisch t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Zus\u00e4tzlich bietet die RLCC gezielte Schulungen in Spezialbereichen an, die nicht zwangsl\u00e4ufig juristischer Natur sind. So konnten wir etwa unseren Beirat Dr. Kolja Naumann, Richter am VG K\u00f6ln, f\u00fcr eine Veranstaltung zum internationalen subsidi\u00e4ren Schutz, der insbesondere im Hinblick auf B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge relevant ist, gewinnen; ebenso wie unsere Beir\u00e4tin Dipl.-Psych. Monika Schr\u00f6der, die uns wertvolle Hinweise zum Umgang mit traumatisierten Mandant_innen geben konnte.<\/p>\n
Die pers\u00f6nliche Beratung der Mandant_innen findet w\u00f6chentlich im Gemeinschaftsraum eines Wohnheimes unweit der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln statt. Dort stellen sich die studentischen Berater_innen der RLCC im Rahmen einer offenen Sprechstunde den zahlreichen und diversen Fragen der Mandante_innen. Neben den teils allt\u00e4glichen Problemen wie der Suche nach einer Unterkunft oder der Bitte, bei einem Arzt- oder Beh\u00f6rdenbesuch begleitet zu werden, widmet sich die RLCC in erster Linie den asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Fragestellungen der Mandant_innen. Hier gilt es zumeist, die Klient_innen im Asylverfahren zu betreuen, ihnen nach M\u00f6glichkeit beim Erhalt eines Aufenthaltstitels behilflich zu sein und ggf. gegen abschl\u00e4gige Bescheide gerichtlich vorzugehen.<\/p>\n
Ein Beratungszyklus l\u00e4uft dabei meist wie folgt ab: In der Erstberatung wird zun\u00e4chst der Sachverhalt ermittelt und der rege Austausch zum\/zur Klient_in gesucht. Dabei sichten die Berater_innen erste Unterlagen und fassen den Status quo in einem Beratungsprotokoll zusammen. Sobald absehbar ist, dass juristischer Handlungsbedarf besteht, wird mit den Klient_innen eine Mandatsvereinbarung geschlossen. Dabei wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Angebot der RLCC um eine rein studentische Rechtsberatung handelt. Im Nachgang der Erstberatung wird das Mandat unter strenger Beachtung des Datenschutzes an das „Herzst\u00fcck“ der RLCC, die Mandatsverwaltung, weitergeleitet. Diese verteilt das Mandat an eines der Mitglieder, das sich zuvor als zeitlich disponibel bei der Mandatsverwaltung erkl\u00e4rt hat. Da der Arbeitsaufwand die Kapazit\u00e4ten einer Person in den meisten F\u00e4llen \u00fcbersteigt, arbeiten grunds\u00e4tzlich mindestens zwei der mittlerweile \u00fcber 200 Mitglieder gemeinsam an einem Mandat. In gegenseitiger R\u00fccksprache erfolgt nun eine erste eingehende juristische Recherche.<\/p>\n
Sp\u00e4testens nach dieser ersten rechtlichen Bestandsaufnahme erfolgt die Konsultation mit einem der inzwischen 14 Beiratsmitglieder. Dabei handelt es sich um in der Fl\u00fcchtlingsberatung erfahrene Volljurist_innen. In engem Austausch werden die juristischen Problempunkte diskutiert und ggf. weiterentwickelt. Meist m\u00fcndet die Arbeit in das Erstellen eines Schreibens an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bzw. in die Einleitung eines Eilverfahrens oder eine Klageerhebung. All diese Schritte erfolgen wiederum unter Anleitung des hinzugezogenen Beiratsmitglieds. So stellen wir f\u00fcr uns und besonders f\u00fcr unsere Klient_innen sicher, dass unsere rechtliche Arbeit auch stichhaltig ist. Entsprechend verl\u00e4sst kein juristisches „Endprodukt“ unsere H\u00e4nde ohne die Absegnung eines Volljuristen\/einer Volljuristin.<\/p>\n
Freilich gibt es auch F\u00e4lle, in denen unsere Kapazit\u00e4ten \u00fcberschritten werden. Dann leiten wir die Angelegenheit sofort an entsprechende Fachanw\u00e4lt_innen weiter und unterst\u00fctzen diese nach Kr\u00e4ften, etwa mit Recherchearbeiten. In jedem Fall versuchen wir, unsere Mandant_innen in anderer, eher pers\u00f6nlicher Weise weiter zu betreuen.<\/p>\n
\u00dcberhaupt wollen wir mit unserer Arbeit den Klient_innen nicht nur juristisch sondern auch menschlich zur Seite stehen. Viele der Leute, die zu uns kommen, freuen sich dar\u00fcber, dass dort junge Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“ sitzen, die sich f\u00fcr ihre Anliegen interessieren.\u00a0 Mit ihrem Engagement werden unsere Berater_innen auch h\u00e4nderingend gebraucht – gerade vor dem Hintergrund des syrischen B\u00fcrgerkriegs suchen zunehmend Menschen aus dieser Region Zuflucht in Deutschland und brauchen rechtliche Unterst\u00fctzung im Asylverfahren. So konnte auch die RLCC mit ihren Berater_innen im vergangenen Jahr einen immensen Anstieg der Beratungsanfragen feststellen.<\/p>\n
Um diesen positiven Effekt zu vervielf\u00e4ltigen und die Begr\u00fcndungen neuer RLCs zu bef\u00f6rdern, bem\u00fcht sich die RLCC derzeit gemeinsam mit Projekten in mittlerweile \u00fcber einem Dutzend anderen Universit\u00e4tsst\u00e4dten um die Vernetzung der verschiedenen Einrichtungen. Mit dem Refugee Law Clinic Network wollen wir mittels einer einheitlichen Au\u00dfendarstellung und einer Kommunikationsplattform im Internet Erfahrungswerte zusammentragen und den Austausch \u00fcber migrationsrechtliche Themen verst\u00e4rken. Nach M\u00f6glichkeit soll das mittlerweile erprobte Konzept der „RLC“ durch dieses Netzwerk noch weitere Verbreitung finden – und so seinen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der zivilgesellschaftlichen Herausforderung der Migration leisten.<\/p>\n
Weitere Informationen zur RLCC und deren Sprechstunden unter lawcliniccologne.com.
Die RLCC freut sich stets \u00fcber neue Mitstreiter_innen – nicht nur Jurist_innen.<\/i><\/p>\n
MAXILMILIAN\u00a0OEHL<\/b>\u00a0\u00a0 ist Gr\u00fcndungsmitglied der Refugee Law Clinic Cologne.\u00a0<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2083],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11562","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-maximilian-oehl","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n