Interview mit Claudia Roth, aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 133-139<\/p>\n
(Red.) CLAUDIA ROTH\u00a0\u00a0<\/b> ehemalige Bundesvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, ist Vizepr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages. Eines ihrer politischen Aufgabengebiete sieht sie im Einsatz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weltweit. Im Gespr\u00e4ch mit der vorg\u00e4nge-Redaktion nimmt sie Stellung zu aktuellen Entwicklungen in der Asylrechts- und Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/i><\/p>\n
Frau Roth, am 3. Dezember 2014 hat sich ein Boot von Marokko auf dem Weg nach Europa gemacht. Die spanische K\u00fcste liegt etwa 40 Kilometer entfernt. Am 4. Dezember kam die Nachricht, dass das Boot in Seenot geraten ist, auf dem Meer treibt. Die spanische Seenotrettung kann nichts finden. Erst ein Frachter, der kurz darauf das Boot entdeckt, stellt fest, dass von den 50 Personen, die gemeinsam gestartet sind, mindestens 8 Kinder und 21 Erwachsene inzwischen gestorben sind. Wenn Sie eine solche Nachricht erreicht, was geht da in Ihnen vor?<\/i><\/p>\n
Auf der einen Seite tiefe Trauer, Ersch\u00fctterung, v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis \u00fcber diese Realit\u00e4t. Und auf der anderen Seite richtige Wut. Ich habe als Kind im Mittelmeer schwimmen gelernt. Das war der Traum im Nachkriegsdeutschland: Mittelmeer, Italien, das war etwas Wunderbares. Dieses Meer ist in der Zwischenzeit zu einem Meer des Todes geworden. Und wenn Fl\u00fcchtlinge auf der sizilianischen Seite, die es geschafft haben, erz\u00e4hlen, dass ein Drittel der Menschen diese \u00dcberfahrt nicht schafft, dann ist das Wahnsinn. Das findet ja nicht in einem Science-Fiction- oder in einem Horrorfilm statt, sondern das ist europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzenrealit\u00e4t. Wir reden hier \u00fcber das Europa, das einen Friedensnobelpreis bekommen hat, Europa, das eine Wertegemeinschaft sein will, und Europa, das in Zeiten der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg, in Zeiten der humanit\u00e4ren Katastrophen und Trag\u00f6dien, in Zeiten, in der eine Welt aus den Fugen geraten ist, das in diesen Zeiten das Visier runter klappt und die Mauern hochzieht. Die jetzige italienische Regierung hat Mare Nostrum auf den Weg gebracht, als Seenotrettung, und hat damit \u00fcber 150.000 Menschen retten k\u00f6nnen. Und hat dann aber zu Recht gesagt, das kann nicht nur Aufgabe Italiens sein, sondern auch Europa soll bitte mit die Kosten \u00fcbernehmen. Es geht dabei um ca. acht Millionen Euro im Monat. Eine f\u00fcr ganz Europa l\u00e4cherliche Summe. Acht Millionen. F\u00fcr die Lebensrettung von Menschen, die eigentlich Schutzverantwortung erleben m\u00fcssten. Aber diese Menschen, die in Not sind, sind der Europ\u00e4ischen Union und den Mitgliedsstaaten offenbar dieses Geld nicht wert.<\/p>\n
Sondern nur die 2,9 Millionen f\u00fcr die Frontex-Eins\u00e4tze, die unter dem Operations-Namen „Triton“ gestartet sind.<\/i><\/p>\n
So sieht es aus.<\/p>\n
Sind Sie vertraut mit der Situation an den Au\u00dfengrenzen der EU, zum Beispiel mit dem Umstand, dass diese Grenzanlagen zum Teil bereits in Nordafrika installiert werden?<\/i><\/p>\n
Ich war lange im Europaparlament, und schon 1990 war das ein Thema. Damals kam zum ersten Mal die Debatte auf, in Italien an der Au\u00dfengrenze Milit\u00e4r gegen Fl\u00fcchtlinge einzusetzen. Das war ein unglaublicher Skandal innerhalb Italiens, innerhalb des Europaparlaments. „Wie k\u00f6nnen die Italiener \u00fcberhaupt auf so eine Idee kommen. Fl\u00fcchtlinge sind doch keine Feinde!“ Das waren damals die Reaktionen. Jetzt haben wir eine Militarisierung der Fl\u00fcchtlingsabwehrpolitik, bei der es nicht darum geht, den Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu organisieren, sondern den Schutz vor Fl\u00fcchtlingen. Das ist eine Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Das f\u00e4ngt schon damit an, dass man sie einfach umbenennt. Sie sind dann keine Fl\u00fcchtlinge mehr, sondern Illegale. Aber wie kann ein Mensch illegal sein?<\/p>\n
Die innere Aufr\u00fcstung gegen Fl\u00fcchtlinge ist der eine Punkt. Der andere ist dieser Wettlauf der Sch\u00e4bigkeit, wenn es darum geht, die Verantwortung mit einer abenteuerlichen Logik auf die L\u00e4nder abzuschieben, die EU-Au\u00dfengrenzen haben. Also entweder sind wir ein gemeinsames Europa, mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, mit der Freiz\u00fcgigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, oder wir sind es nicht. Bei Personen tut man sich schwer, aber man kann nicht sagen, es sind nur diejenigen Mitgliedsl\u00e4nder verantwortlich f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, in denen die Menschen zum ersten Mal den Boden der Europ\u00e4ischen Union betreten, so wie es das Dublin-System tut. Ich halte diese EU-Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr dramatisch gescheitert.<\/p>\n
Gilt das auch f\u00fcr die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik?<\/i><\/p>\n
Deutschland spielt auf europ\u00e4ischer Ebene in dieser Hinsicht traditionell keine positive Rolle. Jede Regierung hat sozusagen eine Tendenz, Europa im Zweifelsfall f\u00fcr das zu benutzen, was man national vielleicht noch nicht durchsetzt. Was national noch nicht geht, macht man dann eben hinten rum \u00fcber Europa; meistens hinter verschlossenen T\u00fcren. So kann man repressivere Politik \u00fcber Europa traditionell im Bereich der Innenpolitik durchsetzen. Und ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die deutsche Regierung sich hinstellt und sagt: Wir m\u00fcssen eine liberale, eine offenere Politik machen; wir m\u00fcssen eine Fl\u00fcchtlingsaufnahme erm\u00f6glichen. Wir brauchen Europa als den Ort von Schutzverantwortung als oberstes Prinzip. Eher passiert das Gegenteil. Wenn der Bundesinnenminister jetzt sagt, er ist auch f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verantwortung und f\u00fcr eine gerechte Verteilung von Fl\u00fcchtlingen, dann finde ich das erst einmal richtig, aber nat\u00fcrlich nicht in der Logik, dass die wenigen, die da sind, jetzt \u00fcberall hin verteilt werden und Deutschland am Ende noch weniger Menschen aufnimmt.<\/p>\n
Welcher Logik sollte es dann entsprechen?<\/i><\/p>\n
Es braucht eine gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme, eine neue Visumspolitik, direkte und legale Zug\u00e4nge, sichere Fluchtwege und dann eine gerechte Verteilung, wobei nat\u00fcrlich die Biographie des Fl\u00fcchtlings im Vordergrund stehen sollte. Das hei\u00dft, es muss ber\u00fccksichtigt werden, ob er beispielsweise Franz\u00f6sisch spricht oder nicht, ob in einem Land bereits Familienangeh\u00f6rige von ihm leben. Oder es muss ber\u00fccksichtigt werden: Gibt es L\u00e4nder, wo bestimmte Gruppen h\u00e4ufiger sind? Auch der Fl\u00fcchtling soll selber mitentscheiden k\u00f6nnen, wo er hin m\u00f6chte.<\/p>\n
Das w\u00e4ren f\u00fcr Sie realistische Etappen auf dem Weg zu einer neuen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik?<\/i><\/p>\n
Also erst einmal braucht es diese andere Logik: Was sind es f\u00fcr Menschen? Sind die wirklich illegal oder werden sie nicht vielmehr illegalisiert und kriminalisiert? Sind es Menschen in Not? Man kann derzeit nicht sagen, dass es keine Gr\u00fcnde gibt, zu versuchen, aus Syrien oder aus dem Irak zu fliehen. Und es gibt vergessene Konflikte, die gelangen gar nicht bis nach Europa. S\u00fcd-Sudan, Zentralafrikanische Republik.<\/p>\n
Das w\u00e4re eine Perspektive: die Logik ver\u00e4ndern, Vorreiter zu sein der Menschenrechtscharta, der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Die andere Perspektive w\u00e4re eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die die gesamte Europ\u00e4ische Union in die Verantwortung nimmt; also nicht nur Malta, Griechenland, Italien, Spanien – und das war es dann.<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie die Idee des Zugangs etwas konkretisieren?<\/i><\/p>\n
Humanit\u00e4rere Zug\u00e4nge sehen f\u00fcr mich so aus, dass man ein humanit\u00e4res Visum bekommt bereits in den Herkunftsl\u00e4ndern. Weiterhin m\u00fcssen sich die Mitgliedsstaaten viel gro\u00dfz\u00fcgiger am Resettlementprogramm des UNHCR beteiligen, indem legale Einwanderungsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden f\u00fcr Menschen, die nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern klassische Einwanderer sind. Es muss legale Einwanderung geben und eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die diese gef\u00e4hrlichen, t\u00f6dlichen Wege nicht als einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr viele \u00fcbrig l\u00e4sst. Aber stattdessen wird zur\u00fcckgeschoben, werden in den Nachbarregionen Auffanglager aufgebaut, die Menschen dort registriert.<\/p>\n
Was halten Sie denn von der Forderung, Frontex, das f\u00fcr die Umsetzung dieser Politik als mitverantwortlich gilt, abzuschaffen?<\/i><\/p>\n
Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist. Aber das war die Idee mit Mare Nostrum: Statt Abschottung eine Seenotrettung zu organisieren und nicht um jeden Preis zu verhindern, dass die Menschen \u00fcberhaupt nach Europa kommen.<\/p>\n
Aber die Mitgliedsstaaten sind offensichtlich nicht darauf angesprungen?<\/i><\/p>\n
Ich finde es heuchlerisch, wie jetzt auf Italien geschimpft wird. Es geht bei den Fl\u00fcchtlingen um Menschen, die gedacht haben, sie schaffen es, sie haben jetzt einen Ort der Ruhe und Sicherheit, wo sie angekommen sind, wo sie nicht mehr Angst haben m\u00fcssen. Dann werden sie weiter geschickt, vertrieben, m\u00fcssen wieder Angst haben, abgeschoben zu werden. Wieder dahin, wo sie zuerst angekommen sind. Das ist doch v\u00f6llig aberwitzig. Stattdessen sollte man fragen, was passiert, wenn die Fl\u00fcchtlinge da sind. Wie sehen menschenw\u00fcrdige Kriterien der Unterbringung aus? Schon 1989 gab es Untersuchungen, die belegt haben, dass Massenunterk\u00fcnfte nicht nur anschlagsrelevanter, sondern auch viel teurer sind. Also braucht es eine dezentrale Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Freiz\u00fcgigkeit. Den Menschen m\u00fcssen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie Teilhabe genie\u00dfen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt es auch, offensiv jeweilige Sprachkurse anzubieten, die Gesundheitsversorgung zu erm\u00f6glichen, all das, was wir hier leider noch viel zu wenig haben.<\/p>\n
Wie ist Ihre generelle Einsch\u00e4tzung zu den Entwicklungen im Bereich der Asyl- und Fl\u00fcchtlingssituation w\u00e4hrend der letzten 20, 25 Jahre? Was hat sich ver\u00e4ndert? Ist die Gesellschaft rassistischer geworden oder nicht? Macht es noch Sinn, an die Logik von Solidarit\u00e4t und Hilfe zu appellieren? K\u00f6nnte nicht auch ein wirtschaftliches Argument geltend gemacht werden, zum Beispiel: Deutschland kann nat\u00fcrlich Millionen von syrischen Fl\u00fcchtlingen aufnehmen, denn es gibt keinen wirtschaftlichen Schaden, sondern einen wirtschaftlichen Nutzen.<\/i><\/p>\n
Erstens hat sich die Zahl der Fl\u00fcchtlinge dramatisch ver\u00e4ndert. Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Fl\u00fcchtlingen weltweit. Ban Ki-Moon hat das eine humanit\u00e4re Katastrophe genannt. Und die Klimafl\u00fcchtlinge sind noch gar nicht mitgerechnet. Fakt ist: Es sind noch nie so viele Menschen unterwegs gewesen, vertrieben innerhalb und au\u00dferhalb ihrer Herkunftsl\u00e4nder. Das hat sich ver\u00e4ndert. Zweitens wird nun deutlich, dass trotz unglaublicher Anstrengungen, Mauern zu errichten, Grenzen hochzuziehen, Abwehr zu organisieren, Menschen dennoch versuchen werden zu kommen. Und sie gehen ein h\u00f6heres Risiko daf\u00fcr ein – nicht, weil sie Abenteurer sind, sondern weil das ihre einzige Chance auf eine Zukunft ist. Sie haben gar keine andere Wahl. Und das ist der dritte Punkt: Ich will nicht untersch\u00e4tzen, was mit Pegida gerade abl\u00e4uft in Dresden und in anderen St\u00e4dten. Ich glaube, das ist ein unendlich gef\u00e4hrliches Gemisch. Die Frage ist, wie gehen demokratische oder konservative Parteien nun mit dieser Stimmung um, die da versucht wird zu erzeugen. Rennen sie dem hinterher, oder machen sie einen klaren Schnitt?<\/p>\n
Auf der anderen Seite gibt es tats\u00e4chlich eine gro\u00dfe Offenheit in der deutschen Bev\u00f6lkerung, zu sagen: Wir k\u00f6nnten mehr tun, wir sind bereit zu helfen. Insofern glaube ich nicht, dass man das jetzt alles reduzieren sollte auf ein \u00f6konomisches Interesse. Das ist noch mal ein Zusatzargument, aber es geht schon um die Frage, ob wir eine Wertegemeinschaft sind. Was ist eigentlich unser Grundgesetz wert? Was ist die Behauptung wert, Humanit\u00e4t und Erinnerung spielen eine gro\u00dfe Rolle, auch als Lehren aus der eigenen Geschichte? Die Erfahrung, dass es in der N\u00e4he von uns wieder Krieg und Gewalt gibt, dass das nicht irgendwie auf einem anderen Planeten stattfindet: Das bringt viele Menschen zu gro\u00dfer Solidarit\u00e4t. Es ist ein Wert an sich, dass es in vielen Kommunen gro\u00dfe Hilfsbereitschaft gibt. Es ist aber tats\u00e4chlich auch in unserem Interesse, dass wir Menschen aufnehmen, weil sie uns bereichern, und zwar nicht nur \u00f6konomisch.<\/p>\n
Sehr bemerkenswert zum Beispiel war mein Gespr\u00e4ch neulich mit dem Pr\u00e4sidenten und dem Generalsekret\u00e4r der Industrie-und Handelskammer in Schwaben. Die sagen, sie wollen, dass nicht alle unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge nur in M\u00fcnchen bleiben, sondern, dass auch welche nach Schwaben kommen. Sie wollen die ausbilden, weil sie sie brauchen. Zum Beispiel wird gerade ein syrischer Fl\u00fcchtling ausgebildet, \u00fcber den sagt der Pr\u00e4sident „Der spricht besser Englisch als alle anderen bei uns“. Und den wollen sie jetzt behalten, weshalb er zu mir sagt: „Dann tun Sie doch mal endlich was f\u00fcrs Bleiberecht. Unsere Mitglieder sagen, sie w\u00fcrden ja einstellen, aber sie k\u00f6nnen nicht einstellen oder Jobs schaffen, wenn sie dann nicht wissen, ob die Menschen \u00fcberhaupt hierbleiben k\u00f6nnen.“ Ja, Einwanderung ist in unserem Interesse der Internationalisierung der deutschen Hochschulen. Ja, wir k\u00f6nnten sehr viel mehr Studenten- und Studentinnenaustausch betreiben, zum Nutzen aller.<\/p>\n
Ein Riesenfehler war, dass in den vergangenen Jahren systematisch Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung abgebaut worden sind. Wir hatten angesichts des Krieges im ehemaligen Jugoslawien sehr viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Dann hat Europa diese gro\u00dfartigen Dublin- und Dublin II-Abkommen abgeschlossen, es wurden Stellen und Kapazit\u00e4ten abgebaut. Man hat sich nicht darauf eingestellt, dass eine Situation entstehen kann, in der sich wieder viele Menschen auf den Weg zu uns machen m\u00fcssen. Vor dem Problem stehen jetzt die Kommunen. Sie haben Unterk\u00fcnfte abgebaut, weil sie sich darauf eingestellt haben, dass das Problem jetzt in Italien bleibt und die Italiener daf\u00fcr verantwortlich sind.<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie konkretisieren, wie dieser Abbau stattgefunden hat?<\/i><\/p>\n
In den Asylbewerberunterk\u00fcnften hatten gut qualifizierte Mitarbeiter pl\u00f6tzlich nichts mehr zu tun als Folge von Dublin. Es sind immer weniger Fl\u00fcchtlinge gekommen, also hatten sie nichts mehr zu tun. Deutschkurse, ganze Schulen, ganze Einrichtungen haben dicht gemacht. Das war in Bayern extrem. Herr Stoiber mit seiner Sparstrategie hat bei den Schulen gespart und hat sofort in dem ganzen Bereich sehr viel weggek\u00fcrzt. Jetzt stehen die Kommunen wirklich zum Teil vor gro\u00dfen Problemen, wobei sie viel mehr tun k\u00f6nnten.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte jetzt noch einmal nach dem politischen Konflikt in Ihrer Partei fragen. Wenn Winfried Kretschmann f\u00fcr den Asylkompromiss vom September verantwortlich ist, in dem die nachweislich f\u00fcr Roma nicht sicheren L\u00e4nder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erkl\u00e4rt wurden oder aktuell Abschiebungen im Winter durchf\u00fchren l\u00e4sst, wie widerspr\u00fcchlich ist dann eine gr\u00fcne Asylpolitik?<\/i><\/p>\n
Wie Sie wissen, fand ich das nicht richtig und halte ich das Prinzip der sicheren Herkunftsl\u00e4nder f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Aush\u00f6hlung eines Grundrechts. Ein Grundrecht geh\u00f6rt mir, und da kann nicht ein Staat hergehen und sagen, das gilt jetzt nicht, dieses Grundrecht wird au\u00dfer Kraft gesetzt. Wir w\u00fcrden ja auch sofort aufschreien, wenn es hie\u00dfe, es gibt keine Pressefreiheit mehr, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer. Dieses Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Recht, der Zugang dazu muss sicher sein, ob ich dann Asyl bekomme oder nicht, ist wieder eine andere Frage. Aber der Staat kann nicht per se ein Grundrecht als nicht existent erkl\u00e4ren, indem er einen anderen Staat interessengeleitet als sicher anerkennt. So wird es nicht von dem Recht des Einzelnen aus, sondern vom Interesse des Staates aus betrachtet. Mit der Konsequenz, dass die, die nicht sicher sind, fast keine Chance haben, Asyl zu beantragen. Auch Winfried Kretschmann lehnt das Prinzip der sicheren Herkunftsl\u00e4nder ab. Aber er hat in dieser konkreten Situation geglaubt, dass er mit dieser Entscheidung Verbesserungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge hier im Land rausholen kann. Ein hoher Preis, eine Gratwanderung. Ich h\u00e4tte es aus einer au\u00dfenpolitischen und aus der B\u00fcrgerrechtsperspektive anders entschieden. Er sagt aber, er hat auf diesem Weg etwas erreichen k\u00f6nnen. Und das muss man ihm jetzt, auch bei aller Kritik, zugestehen, dass im Vergleich mit anderen Bundesl\u00e4ndern es in Baden-W\u00fcrttemberg wirklich gro\u00dfe Anstrengungen gibt, was die Gesundheitsversorgung angeht; was die zus\u00e4tzliche Aufnahme von Frauen, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, angeht; was den Aufbau von Unterk\u00fcnften angeht zum Beispiel.<\/p>\n
Aber diese Logik, die hier ein bisschen mehr und dort ein bisschen weniger von den Rechten wegnimmt, entspricht doch derselben Logik wie die der aktuellen Regierung mit dem Gesetzesentwurf von de Maizi\u00e9re. Werden die Menschenrechte dann nicht doch zur Verhandlungssache?<\/i><\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist es insgesamt gesehen eine weitere Versch\u00e4rfung, denn es \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr den Versuch, immer noch mehr L\u00e4nder als sicher zu erkl\u00e4ren. Nun muss ich Ihnen aber auch sagen: immer wenn es um das Asylrecht geht, immer wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht, ist es verdammt einsam in der deutschen Politik. So wie jetzt bei Pegida. Es macht mir Sorgen, wenn es im Bundestag Stimmen gibt, die sagen: „Man muss die \u00c4ngste der B\u00fcrger ernst nehmen“. Oft hei\u00dft das eher, dass \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden. Und wer nimmt eigentlich die Sorgen der Migrantinnen und Migranten ernst? Am Ende geht es um die Frage: Hat der Teil der Bev\u00f6lkerung, der eine offene und bunte Gesellschaft will, die Kraft, dem Rechtspopulismus etwas entgegen zu setzen oder nicht? Hat er die Kraft, auch auf demokratische Parteien Druck auszu\u00fcben, sie dazu zu bewegen, die AfD nicht dadurch bek\u00e4mpfen zu wollen, dass sie deren Positionen \u00fcberholen. Und da habe ich Sorge, ob das so ist.<\/p>\n
Ist das auch Ihre politische Einsch\u00e4tzung?<\/i><\/p>\n
Das ist meine Sorge, aber ich komme auch aus Bayern, da mag das berechtigt sein. Diese CSU-Nummer mit dem zu Hause deutsch sprechen, das ist doch gaga. Alle sagen, es ist gaga, aber sie haben es gesetzt. Oder die Ausl\u00e4ndermaut. Was ist die Maut anderes als „Der Ausl\u00e4nder nimmt uns was weg“, oder „Was n\u00fctzt uns der?“ Und wenn es da dann B\u00fcndnisse gibt in der Bev\u00f6lkerung aus unterschiedlichen Motiven, die einen anderen Akzent setzen und zum Beispiel sagen, wir wollen aber die ausl\u00e4ndischen Jugendlichen ausbilden, weil wir keine anderen mehr haben und da kommen welche, die sind kompetent, dann ist das gut. Wenn dieses B\u00fcndnis st\u00e4rker ist als der Rechtspopulismus, st\u00e4rker als der Versuch, mit Rechtspopulismus Stimmungsmache zu betreiben, Angst zu sch\u00fcren auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten, dann ist das gut. Aber das ist noch nicht endg\u00fcltig entschieden.<\/p>\n
Frau Roth, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!<\/i><\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte Claudia Krieg<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11563","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n