aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 146-149<\/p>\n
John Philipp Thurn, Welcher Sozialstaat? Ideologie und Wissenschaftsverst\u00e4ndnis in den Debatten der bundesdeutschen Staatsrechtslehre 1949-1990, Mohr Siebeck T\u00fcbingen 2013, 634 S., ISBN 978-3-16-152529-2, 89,- Euro<\/i><\/p>\n
Die meisten juristischen Monographien beschr\u00e4nken sich auf die Er\u00f6rterung der rechtsdogmatischen Aspekte einer bestimmten Thematik und behandeln deren historisch-gesellschaftliche Hintergr\u00fcnde und Wirkungszusammenh\u00e4nge, wenn \u00fcberhaupt, nur am Rande. Davon hebt sich die umfangreiche, vom derzeitigen BVerfG-Pr\u00e4sidenten Andreas Vo\u00dfkuhle betreute Freiburger Dissertation von John Philipp Thurn wohltuend ab. Ihr zentrales Erkenntnisinteresse lie\u00dfe sich als „einflusstheoretisch“ beschreiben: Auf welche Weise wird eine bestimmte Auslegung zur „herrschenden Meinung“ und erlangt damit die Hegemonie in der gesellschaftlichen Ideologieproduktion?<\/p>\n
F\u00fcr eine solche Untersuchung eignet sich das – im Grundgesetz nicht n\u00e4her ausformulierte und begrifflich vage – Sozialstaatsprinzip besonders gut. In dessen Interpretation spiegeln sich die jeweils unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen der rechtswissenschaftlichen Protagonisten, was freilich nicht selten mit der Behauptung kaschiert wird, lediglich ein technisches und unpolitisches juristisches Handwerk zu betreiben. Mit diesem von den deutschen Staatsrechtslehrern selbst gestrickten Mythos der Politikferne r\u00e4umt Thurn ein gutes St\u00fcck weit auf.<\/p>\n
Seine Darstellung setzt in der Fr\u00fchzeit der bundesdeutschen Verfassungsgeschichte ein: Hans Peter Ipsen referierte auf der Staatsrechtslehrertagung 1951 \u00fcber „Enteignung und Sozialisierung“. Sein Vortrag gipfelte in der Aussage, dass das Grundgesetz mit Art.\u00a015 die Sozialisierung „zum Inhalt seiner wirtschaftspolitischen Entscheidung gemacht“ habe und damit ein Akt der „Abl\u00f6sung der kapitalistischen Ordnung“ ohne Bruch der legalen Kontinuit\u00e4t stattfinden k\u00f6nne (S. 39\/40). Nun war der Referent beileibe kein Vertreter der politischen Linken, sondern durch sein vorheriges Engagement f\u00fcr das Nazi-Regime belastet. Es h\u00e4tte also durchaus die Vermutung nahe gelegen, dass sich Ipsen durch seine aus heutiger Sicht radikalen Thesen „reinwaschen“ wollte – eine solche opportunistische Haltung lie\u00dfe sich immerhin dadurch belegen, dass der Referent Jahre sp\u00e4ter entschieden „wirtschaftliberale“ Positionen vertrat.<\/p>\n
Als wichtiger Exponent der „Sozialstaatsdebatte“ der f\u00fcnfziger Jahre gilt denn auch weniger Ipsen als der sozialistische Wissenschaftler Wolfgang Abendroth. Dieser wollte referieren, als im Jahre 1953 das Thema Sozialstaat auf der Jahrestagung der Staatsrechtler verhandelt werden sollte. Dies wurde seitens des Vorstands der Staatsrechtslehrervereinigung verhindert, obwohl Abendroth selbst – wohl als unbelastetes „Aush\u00e4ngeschild“ gegen\u00fcber dem Ausland – in diesen Vorstand gew\u00e4hlt worden war. Der Wissenschaftler trug gleichwohl seine Positionen auf der Tagung vor, und zwar in Gestalt von Diskussionsbeitr\u00e4gen. In Ankn\u00fcpfung an den sozialdemokratischen Weimarer Staatstheoretiker Hermann Heller vertrat Abendroth ein Verst\u00e4ndnis des Sozialstaats, wonach dieser auf die Ausdehnung des materiellen Rechtsstaats auf die Wirtschafts- und Sozialordnung ziele (S.\u00a044). Die Verfassung r\u00e4ume mithin dem Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit ein, im Interesse gr\u00f6\u00dferer sozialer Gleichheit gestaltend in die Wirtschaftsordnung einzugreifen. Abendroth war also in seinen Positionen durchaus zur\u00fcckhaltender als Ipsen, der die Vergesellschaftung nicht nur als M\u00f6glichkeit, sondern als verfassungsrechtliches Gebot bezeichnete.<\/p>\n
Anstelle von Abendroth hielt der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff das Hauptreferat auf der Jahrestagung 1953. Seine zentrale These lautete, dass dem Sozialstaatsprinzip kein Verfassungsrang zuk\u00e4me, sondern sich dieses nur auf der Ebene der Verwaltung entfalten k\u00f6nne. Rechtsstaat und Sozialstaat seien „auf der Verfassungsebene nicht verschmolzen.“ Er ignorierte damit schlicht den Wortlaut des Grundgesetzes, das ja in Art.\u00a020 Abs.\u00a01 vom „sozialen Bundesstaat“ und in Art.\u00a028 Abs.\u00a01 vom „sozialen Rechtsstaat“ spricht. Tats\u00e4chlich war denn auch die Position Forsthoffs unter den Staatsrechtlern nicht mehrheitsf\u00e4hig. Wie Thurn im Einzelnen nachweist, setzte sich statt dessen eine scheinbar vermittelnde Position als „herrschende Meinung“ der Staatsrechtslehre durch. Danach ist die Sozialstaatlichkeit auf einzelne sozialpolitische Korrekturen beschr\u00e4nkt, wobei der Status quo der \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse nicht in Frage gestellt wird (vgl. S. 85 u. 444).<\/p>\n
W\u00e4hrend die Abendroth-Forsthoff-Kontroverse unter interessierten Wissenschaftler_innen schon weitgehend bekannt war, f\u00f6rdert Thurn in seiner Untersuchung bislang unterbelichtete Mechanismen der Hegemoniebildung in der Zunft der Staatsrechtslehrer zu Tage. Viele Mitglieder der angesehenen „Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer“ waren durch ihre das Nazi-Terrorregime legitimierenden Ver\u00f6ffentlichungen belastet, was etwa 50 Jahre lang kollektiv „beschwiegen“ wurde. Auch die v\u00f6llige Unterrepr\u00e4sentanz von Frauen wurde jahrzehntelang kaum wahrgenommen. Noch 1981 sprach ein Bericht \u00fcber die Jahrestagung von „\u00fcber 200 Teilnehmer(n) und ihre(n) Damen“ (S.\u00a0273). 1979 ergriff zum ersten Mal mit Ilse Staff von der Uni Frankfurt eine Frau das Wort auf der Jahrestagung. Unter den Mitgliedern dominierten „liberalkonservative Sichtweisen auf Staat und Gesellschaft“ (S.\u00a0442). Eine verfassungsrechtliche Linke kam auf den Staatsrechtslehrertagungen nicht mehr zu Wort, nachdem Abendroth und Ridder sich aus der Vereinigung zur\u00fcckgezogen hatten (S.\u00a0569). Die wenigen Vertreter_innen linker Positionen wurden aus dem akademischen Disput ausgegrenzt, indem ihnen „Politisierung“ vorgeworfen und die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde. Frappierendes Beispiel f\u00fcr diese auch heute noch wirksame Ausgrenzungsmethode ist ein Brief Forsthoffs an seinen Lehrer Carl Schmitt aus dem Jahre 1954, in dem Abendroth als „jugendbewegter Phantast und in keinem Sinne ein Jurist“ abqualifiziert wurde (S.\u00a0110, Fn.\u00a0499). Die umfangreiche, 1973 erschienene Monographie „Das Grundrecht auf Mitbestimmung“ des bekannten sozialdemokratischen Arbeitsrechtlers Wolfgang D\u00e4ubler wurde in einer Besprechung als „politische Kampfschrift“ gebrandmarkt, die „ihre wissenschaftliche Aufmachung nur als Kampfmittel benutzt.“ (S.\u00a0368, Fn.\u00a0544).(5) Um diesen exkludierenden Mechanismen zu entgehen, argumentierten die wenigen in der Vereinigung verbleibenden „progressiven” Wissenschaftler_innen defensiv, indem sie ihre Positionen als „konservativ“ oder als „eigentlich liberal“ etikettierten (S.\u00a0530).<\/p>\n
Am Ende der Untersuchung unternimmt der Autor noch einen Ausblick auf die Entwicklung nach 1990. Dass es sich bei der behaupteten Politikferne der Staatsrechtslehre um pure Ideologie handelt, belegt ein weiteres Mal die massive Kritik der meisten Staatsrechtler an den Vorschl\u00e4gen zur Verankerung sozialer Grundrechte im Rahmen der Debatte um eine gesamtdeutsche Verfassung in den Jahren 1989\/90. Pessimistisch stimmt der Blick auf das Schicksal des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebots im Zuge der weiter voranschreitenden Integration in die EU: Statt Offenheit f\u00fcr sozialstaatlich motivierte Eingriffe in die Wirtschaftsordnung herrscht jetzt der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Art.\u00a0119 u. 120 AEUV). Damit findet die in Deutschland herrschende, auf den Erhalt der \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse gerichtete Verfassungsinterpretation ihre Entsprechung auf EU-Ebene.<\/p>\n
Auch wenn sich diese ern\u00fcchternde Einsicht bei Thurn nicht in dieser Deutlichkeit findet – die Rezensent w\u00fcnscht sich mehr solcher Untersuchungen, die den Anspruch einer wirklichen Rechtswissenschaft ernst nimmt, indem sie die Entwicklung juristischer Dogmatik in ihrer Geschichtlichkeit und Interessengebundenheit beleuchtet.<\/p>\n
Martin Kutscha
ist Staatsrechtsprofessor im Ruhestand und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\nAnmerkungen:<\/h5>\n
(5) \u00dcbrigens wurde auch die juristische Dissertation des Rezensenten, in welcher der sog. Radikalenerlass einer verfassungsrechtlichen Kritik unterzogen wurde, von dem „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse in der F.A.Z. v. 3.8.1981 als Versuch gewertet, „die orthodox-marxistische Position theoretisch abzusichern“. Nicht nur in der \u00c4ra des Kalten Krieges bedeutete dies eine Art publizistisches Todesurteil f\u00fcr eine Karriere in der Rechtswissenschaft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11566","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n