aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 149 -152<\/p>\n
Christoph Gusy (Hrsg.), Evaluation von Sicherheitsgesetzen. [Studien zur Inneren Sicherheit Bd. 19, hrsg. v. Hans-J\u00fcrgen Lange], Wiesbaden 2015 (Springer VS), 250 S. <\/i><\/p>\n
Die Publikation geht auf eine gleichnamige Tagung zur\u00fcck, die im Mai 2013 am Bielefelder Zentrum f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Forschung stattfand und gemeinsam von Hans-J\u00f6rg Albrecht (Max-Planck-Institut Freiburg), Christoph Gusy (Universit\u00e4t Bielefeld) und Hans-J\u00fcrgen Lange (Universit\u00e4t Witten-Herdecke) veranstaltet wurde.<\/p>\n
Drei Beitr\u00e4ge am Anfang des Bandes reflektieren – auf sehr unterschiedlichem Niveau – konkrete Evaluationsverfahren von Sicherheitsgesetzen: Heinrich Amadeus Wolff beschreibt in knappen Worten die von ihm selbst durchgef\u00fchrte Evaluation des NRW-Verfassungsschutzgesetzes, mit dem die Befugnisse zur Online-Durchsuchung sowie zur GPS-gest\u00fctzten Observation (\u00a7\u00a029 VSG NRW) \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Der Bericht spiegelt die methodisch-asketische Vorgehensweise Wolffs(6) sehr gut wieder, der sich auf seine Rolle als Auftragnehmer beschr\u00e4nkt und deshalb kaum wissenschaftlichen Mehrwert f\u00fcr eine Evaluationsforschung bietet, daf\u00fcr aber einen unverstellten Blick auf die realen Abl\u00e4ufe von Evaluationsverfahren gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Matthias K\u00f6tter dagegen befasst sich mit der von der Firma Ramb\u00f8ll Management Consulting durchgef\u00fchrten Evaluation des Antiterrordateigesetzes (ATDG)(7) und rekonstruiert daraus zwei verschiedene Dimensionen der Wirkungsanalyse von Gesetzen (dazu sp\u00e4ter mehr).<\/p>\n
Jens Lanfer schlie\u00dflich vergleicht die drei Evaluationsprozesse zur Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume in Brandenburg, Hessen und NRW vor allem mit Blick auf die politischen Akteure und die unterschiedlichen Interessen, die Bef\u00fcrworter wie Gegner des Instruments mit der Evaluation verbinden. Sein Vergleich zeigt eindrucksvoll, dass Evaluationsprozesse je nach den politischen Konstellationen, unter denen die Evaluation ausgehandelt und durchgef\u00fchrt werden, sehr unterschiedlich ausfallen: „Ob die politische Evaluation allgemein von Bedeutung ist und wie die Informationserzeugung (Selbstevaluation oder wissenschaftliche Evaluation) erfolgt, ist vor allem abh\u00e4ngig von den belief systems der konkurrierenden Akteurskoalitionen und deren politischen Ressourcen.“ (Lanfer, S.\u00a0121) Lanfer spricht damit einen Aspekt an, der selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: In der Diskussion um die Evaluation von Sicherheitsgesetzen vermischen sich h\u00e4ufig die methodischen Anspr\u00fcche einer wissenschaftlichen Evaluationsforschung mit den Interessen politischer Akteure und des Gesetzgebers. Wichtigste Aufgabe eines wissenschaftlichen Zugangs zum Evaluationsthema w\u00e4re deshalb zuallererst, hier f\u00fcr Ordnung im Denken zu sorgen und die verschiedenen Ebenen der Evaluationsdebatte zu sortieren. Das gelingt dem vorliegenden Sammelband nicht immer.<\/p>\n
Christoph Gusy und Annika Kapitza sprechen in ihrer einleitenden Bestandsaufnahme angesichts der bisher durchgef\u00fchrten Gesetzesevaluationen (aufgelistet im Anhang des Bandes), die in ihrer Methodik und Tiefe sehr unterschiedlich ausfallen, von Evaluation als „offenem Konzept“, das sich lediglich durch zwei Gemeinsamkeiten auszeichne:<\/p>\n
Alle weiteren methodischen Fragen bleiben nach ihrer Meinung den jeweiligen Evaluator_innen (bzw. ihren Auftraggeber_innen) \u00fcberlassen: etwa ob eine Eigenevaluation (durch die Anwender_innen des Gesetzes) oder eine Fremdevaluation (durch Externe) zu bevorzugen sei; ob neben der Wirksamkeit eines Gesetzes auch dessen (unerw\u00fcnschten) Nebenwirkungen zu erfassen sind; ob die Gesetzesanwendung nur aus Sicht der Exekutive, oder auch aus Sicht betroffener B\u00fcrger_innen erfasst wird; ob eine Evaluation nur empirische Befunde wiedergeben oder am Ende eine bewertende Einsch\u00e4tzung zu einer Gesetzesnorm abgeben darf\/soll; nicht zuletzt auch die Frage, welche methodologischen Kompetenzen von dem\/der Evaluator_in zu erwarten sind. Damit wird der wissenschaftliche Anspruch an Evaluationsverfahren sehr niedrig angesetzt, wird der Beliebigkeit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet – was f\u00fcr den politischen Streit um Evaluationsbedingungen nicht ohne Folgen bleibt.<\/p>\n
Besonders deutlich wird dies im bereits erw\u00e4hnten Beitrag von Matthias K\u00f6tter, der von einem scheinbar unhintergehbaren methodologischen Dualismus ausgeht, bei dem eine wirkungsbezogene und eine juristisch-normative Evaluation nebeneinander her bestehen. Unstrittig ist, dass es sehr verschiedene Bewertungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Evaluation von Gesetzen gibt – etwa monet\u00e4re Kosten, Effizienz, Effektivit\u00e4t, Akzeptanz, Praktikabilit\u00e4t, Neben- und Folgeeffekte oder Rechtm\u00e4\u00dfigkeit.(8) Diese verschiedenen Dimensionen in der Bewertung einer gesetzlichen Praxis lassen sich nicht aufeinander reduzieren; ebenso wenig l\u00e4sst sich aus ihnen jedoch ein methodischer Dualismus ableiten. Das zeigt sich schon daran, dass sich die von K\u00f6tter „sozialwissenschaftlich“ genannten Wirkungsdimensionen – Anwendung und Vollzug eines Gesetzes, Effektivit\u00e4t der Zielerreichung und (Neben-)Folgen sowie sonstige Wirkungen – allesamt in der juristisch-normativen Bewertung wiederfinden (auch wenn sie dort verschieden gewichtet werden).<\/p>\n
Ein derart falsch verstandener Dualismus spielt in der politischen Kontroverse um die Bedeutung von Evaluationsverfahren derjenigen Partei in die Hand, die darin ohnehin nur ein l\u00e4stiges \u00dcbel zur Entfristung von Sicherheitsgesetzen (d.h. eine nachgeholte Legitimation) erkennt. Erinnert sei nur an das „Evaluationsverfahren“ zum Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG) unter der schwarz-gelben Koalition: Damals stritten Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesjustizministerium (BMJ) darum, wie die gesetzliche Evaluationspflicht angemessen zu erf\u00fcllen sei. Am Ende gab es zwei Teile des Evaluationsberichtes: eine vom BMI beauftragte Studie beschr\u00e4nkte sich auf die Anwendungsh\u00e4ufigkeiten einzelner Befugnisse sowie \u00c4nderungsw\u00fcnsche an einzelnen Normen bei den ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden. Sie wird bis heute – etwa von Wolff im vorliegenden Band, s.S. 48 – als sozialwissenschaftliche Untersuchung charakterisiert, was ebenso wenig zutreffend ist wie die Behauptung, bei dem vom BMJ in aller Eile nachgeschobenen Gutachten (das Herr Wolff erstellte) handle es sich um eine juristisch-normative Evaluation, die Gesetzesvollzug und -anwendung angemessen untersuche.<\/p>\n
Gegen derlei politische Instrumentalisierungen des Evaluationsbegriffs h\u00e4tte eine Evaluationswissenschaft nur dann eine Chance, wenn sie sich wenigstens bem\u00fcht, konkrete Kriterien f\u00fcr ihre Arbeit aufzustellen. Dass dies aus juristisch-normativer Sicht m\u00f6glich ist, wurde bereits an anderer Stelle bewiesen,(9) klingt im vorliegenden Band aber nur vereinzelt an, etwa in den Beitr\u00e4gen von K\u00f6tter (wissenschaftlicher Anspruch verbietet Eigenevaluation) und von Alfred G. Debus und Axel Piesker. Letztere fassen den vom Speyerer Institut f\u00fcr Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung und Evaluation (InGFA) ausgearbeiteten Methodenleitfaden f\u00fcr datenschutzorientierte Evaluationen (10)\u00a0zusammen, der zwar noch keine ausgearbeitete Methodologie, aber wenigstens schon konkrete methodische Empfehlungen f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Ablauf eines Evaluationsverfahrens ausspricht.
Der Beitrag von Dieter Kugelmann hingegen, der die bisherigen Evaluationen von Sicherheitsgesetzen \u00fcberblicksartig vorstellt, beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf das juristische Raster einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, bei der der Vollzug des Gesetzes auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne \u00fcberpr\u00fcft wird. Damit wird die verfassungsrechtliche Funktion der Evaluation unterstrichen, die in der vom Bundesverfassungsgericht h\u00e4ufig eingeforderten Pr\u00fcf- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers vor allem dann besteht, wenn neue Gesetze auf ungewisser empirischer Grundlage in Grundrechte eingreifen. Wissenschaftlich-methodische Leitlinien sind damit aber noch nicht gewonnen, weshalb auch Kugelmann konstatiert: „Die sozialwissenschaftliche Evaluationsforschung scheint f\u00fcr die konkrete Evaluation von Sicherheitsgesetzen bisher nur sehr allgemeine Hilfen bereitstellen zu k\u00f6nnen.“ <\/i>(S. 157) Ob diese Diagnose wirklich stimmt oder nur einer fehlenden Aufnahmebereitschaft f\u00fcr sozialwissenschaftliche Methodiken geschuldet ist, w\u00e4re noch zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Trotz der beschriebenen Defizite hinsichtlich des wissenschaftlichen Anspruchs und der fehlenden Begriffskl\u00e4rungen bietet der Band eine aufschlussreiche Lekt\u00fcre f\u00fcr politisch interessierte Praktiker_innen, lassen sich aus den eher politikwissenschaftlichen Beitr\u00e4gen (so auch Detlef Sack<\/i> zu den Rezeptionsbedingungen von Evaluationsergebnissen in der Politik) zahlreiche Einblicke in die politischen und praktischen H\u00fcrden des Evaluationsgesch\u00e4fts gewinnen. In dieser Hinsicht war bereits die zugrundeliegende Tagung \u00e4u\u00dferst aufschlussreich, bei der das unterschiedliche Selbstverst\u00e4ndnis der Evaluateure offen zutage trat und f\u00fcr manche Sprachverwirrung sorgte.\u00a0<\/p>\n
\u00a0Sven L\u00fcders
ist gelernter Soziologe und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\nAnmerkungen:<\/h5>\n
(6) S. auch das Interview mit Wolff in vorg\u00e4nge 206\/207, S. 135-143.<\/p>\n
(7) S. BT-Drs. 17\/12665 v. 7.3.2013.<\/p>\n
(8) Nach Ziekow\/Debus\/Piesker 2012, Leitfaden zur Durchf\u00fchrung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung datenschutzrechtlicher Folgen.<\/p>\n
(9) Albers\/Weinzierl (Hrsg.), Menschenrechtliche Standards in der Sicherheitspolitik, 2010; Marion Albers: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Evaluierung neuer Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit, in: Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (Hrsg.): Menschenrechte – Innere Sicherheit – Rechtsstaat, Berlin 2006, S. 21-36.<\/p>\n
(10) S. Anm. 8.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[139],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11567","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n