aus: vorg\u00e4nge Nr. 208 (Heft 4\/2014), S. 200-201<\/p>\n
(SL) Mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung haben mehrere B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen (darunter auch die Humanistische Union), die Stiftung Neue Verantwortung sowie ein Berliner Rechtsanwalt eine umfassende Aufkl\u00e4rung der \u00dcberwachungsvorw\u00fcrfe gegen BND und NSA gefordert. Ein Jahr nach dem Einsetzen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zeige sich immer mehr, dass die Bundesregierung die parlamentarischen Bem\u00fchungen um eine Aufkl\u00e4rung der \u00dcberwachungsvorg\u00e4nge blockiere, indem sie beispielsweise das Untersuchungsrecht des Bundestags niedriger bewerte als die Geheimhaltungsinteressen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste wie dem GCHQ. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses habe hingegen gezeigt, dass die
Kontrolle der Geheimdienste v\u00f6llig unzureichend sei und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Geheimdienste zahlreiche L\u00fccken aufwiesen. Die Initiatoren der Erkl\u00e4rung fordern deshalb eine Reform der Geheimdienstgesetzgebung ein, bei der folgende Mindestanforderungen zu ber\u00fccksichtigen seien:<\/p>\n
• „Es darf keine \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ohne gesetzliche Grundlage <\/b>geben, weder im Inland noch im Ausland. Die Gesetze m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und angemessen ausgestaltet sein und die Voraussetzungen, die Anordnung und das Verfahren sowie die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten klar benennen. Die Ungleichbehandlung von In- und Ausl\u00e4ndern<\/b> in den einzelnen \u00dcberwachungsvorschriften ist zu beenden. Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass die deutschen Dienste die gesetzlichen, grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen wie die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte oder die von Deutschland mit-initiierte UN Resolution zum „Right to Privacy in the Digital Age“ auch bei Eins\u00e4tzen im Ausland einhalten.<\/p>\n
• S\u00e4mtliche \u00dcbermittlungen von Kommunikationsdaten an ausl\u00e4ndische Stellen<\/b> sind der G10-Kommission anzuzeigen und in deren j\u00e4hrliche Berichte aufzunehmen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Inhalts- oder Metadaten handelt. Eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische Stellen oder die Entgegennahme solcher Daten von ausl\u00e4ndischen Stellen ohne gesetzliche Regelung ist auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
• Der Bundestag muss das Parlamentarische Kontrollgremium <\/b>finanziell und personell so ausstatten, dass es die Kontrolle der Nachrichtendienste auch tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleisten kann. Dem PKGr ist gesetzlich ein direkter Zugriff auf alle Vorg\u00e4nge in und Zeugen aus den Diensten einzur\u00e4umen. Alle Mitarbeiter der Dienste m\u00fcssen dem Gremium stets f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
• Die faktische Aussetzung des individuellen gerichtlichen Rechtsschutzes<\/b> gegen geheimdienstliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen (\u00a7\u00a013 G10) ist aufzuheben, damit (potenziell) Betroffene unabh\u00e4ngige Gerichte auch dann anrufen k\u00f6nnen, sofern (noch) keine Benachrichtigung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen erfolgte.<\/p>\n
• Wir schlagen die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages vor<\/b>, der das PKGr in seiner Arbeit unterst\u00fctzt.
* Das Sekretariat der G10-Kommission ist personell und fachlich so auszustatten, dass es beantragte Ma\u00dfnahmen technisch und juristisch in ihrer gesamten Tragweite beurteilen kann. Das Genehmigungsverfahren vor der G10-Kommission ist so auszugestalten, dass ein Ombudsmann die Rechte der Betroffenen vertritt.<\/p>\n
• Aufgrund der fehlenden \u00f6ffentlichen Kontrolle ist es im Bereich der Nachrichtendienste besonders wichtig, einen funktionierenden Mechanismus f\u00fcr Whistleblower <\/b>einzurichten. Insbesondere ist die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dass sich Mitarbeiter der Geheimdienste ohne Einhaltung des Dienstweges jederzeit uneingeschr\u00e4nkt an die parlamentarischen Kontrollgremien sowie die Datenschutzaufsicht wenden d\u00fcrfen.<\/p>\n
• Das Informationsfreiheitsgesetz<\/b> muss auch f\u00fcr die Nachrichtendienste gelten, damit abgelehnte Auskunftsbegehren von Gerichten \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
• Das Bundesdatenschutzgesetz <\/b>muss auch im Bereich der Nachrichtendienste f\u00fcr alle Datensammlungen uneingeschr\u00e4nkt angewendet werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) ist – wie das Gesetz es vorsieht – uneingeschr\u00e4nkter Zugang zu gew\u00e4hren. Datensammlungen d\u00fcrfen nicht ohne Genehmigung der BfDI betrieben werden.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[690,706,667],"autoren":[139],"publikationen":[1092],"class_list":["post-11573","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-aufruf","tag-geheimdienste","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-1092"],"acf":[],"yoast_head":"\n