aus: vorg\u00e4nge Nr. 206\/207 (Heft 2-3\/2014), S. 102-104<\/p>\n
Wolf-R\u00fcdiger Schenke \/ Kurt Graulich \/ Josef Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, Verlag C.\u00a0H. Beck, M\u00fcnchen 2014, 1.689 Seiten, 279.- €<\/i><\/p>\n
In kaum einem anderen Staat sind die Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten so detailliert in verschiedenen Gesetzen geregelt wie in Deutschland. Das hier vorgestellte, trotz seines Umfangs in der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“ erschienene Werk behandelt allein 18 Gesetze des Bundes, n\u00e4mlich das Bundespolizeigesetz, das BKA-Gesetz, das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, das Gesetz \u00fcber den unmittelbaren Zwang, das Zollfahndungsdienstgesetz, das Antiterrordateigesetz, das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das Luftsicherheitsgesetz, das VIS-Zugangsgesetz, das Vereinsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Artikel 10-Gesetz, das Kontrollgremium-Gesetz, das BSI-Gesetz, das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz und schlie\u00dflich das Europol-Gesetz. Daneben gibt es in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern noch die landesgesetzlichen Regelungen f\u00fcr die entsprechenden Landesbeh\u00f6rden (Polizei und Verfassungsschutz). Nicht behandelt werden in diesem Kommentar auch die Bestimmungen der Strafprozessordnung, durch die der Polizei ein weiter Katalog an Befugnissen im Ermittlungsverfahren einger\u00e4umt wird.<\/p>\n
Ob durch diese Vielzahl an Regelungen wirklich Rechtssicherheit f\u00fcr die von Eingriffen der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden Betroffenen geschaffen wird, ist allerdings zweifelhaft: Zahlreiche komplexe Schachteltatbest\u00e4nde, gespickt mit etlichen Querverweisen, bieten selbst Jurist_innen kaum eine sichere Orientierung. Im \u00dcbrigen sind die gesetzlichen Erm\u00e4chtigungen h\u00e4ufig generalklauselartig formuliert und er\u00f6ffnen der Exekutive weite Handlungsspielr\u00e4ume. Greifen wir als Beispiel nur die gesetzliche Regelung einer nach den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens hochaktuellen Frage heraus: Unter welchen Voraussetzungen darf der deutsche BND aus der \u00dcberwachung der Telekommunikation gewonnene Daten an ausl\u00e4ndische Geheimdienst wie die US-amerikanische NSA weitergeben? Die Antwort findet sich in \u00a7\u00a07a des Gesetzes zu Artikel 10 (G\u00a010), das Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Nach dieser Bestimmung darf eine solche Daten\u00fcbermittlung stattfinden, wenn sie „1. zur Wahrung au\u00dfen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen (…), 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.“ Richtig bemerkt der Kommentator Bertold Huber hierzu: „Die Entscheidung \u00fcber eine entsprechende Daten\u00fcbermittlung ist in erheblichem Ma\u00dfe (auch) politisch determiniert und unterliegt einer Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Exekutive.“<\/i> (S.\u00a01414). Die Frage, ob eine so weit geschnittene Erm\u00e4chtigung zu schweren Grundrechtseingriffen \u00fcberhaupt mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit von Tatbest\u00e4nden vereinbar ist, wird in der Kommentierung allerdings nicht er\u00f6rtert.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht besonders interessant ist auch die Argumentation zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes: Wer den Verfassungsschutz abschaffen wolle, so meint der Kommentator Wolfgang Roth, beraube die Verfassung eines wesentlichen Schutzinstrumentes. „Wenn solche Forderungen mit allf\u00e4lligen (???) Vers\u00e4umnissen und Skandalen im Bereich des Verfassungsschutzes begr\u00fcndet werden, erscheint dies als vordergr\u00fcndige Instrumentalisierung, da schwerwiegende Vers\u00e4umnisse und Skandale – leider – auch in anderen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen (…) immer wieder vorkommen, ohne dass deren Abschaffung gefordert w\u00fcrde.“<\/i> (S.\u00a01130). Dass die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes gerade mit der Besonderheit dieses Institution gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden begr\u00fcndet wird, verschweigt er dabei geflissentlich.<\/p>\n
Nachweise zur Kritik am Verfassungsschutz sucht man vergeblich, w\u00e4hrend Publikationen solch’ zwielichtiger Gestalten wie des ehemaligen Chefs des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, flei\u00dfig als Beleg zur Untermauerung der eigenen Position herangezogen werden. Es erstaunt dann auch nicht, dass der Einsatz von V-Leuten nicht problematisiert wird (S.\u00a01137). Das Trennungsgebot f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden wird rein organisatorisch verstanden. „Ein kontinuierlicher und institutionalisierter Informationsaustausch widerspricht dem Trennungsgebot nicht.“ <\/i>(S.\u00a01135). Als Beleg hierf\u00fcr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 zum Antiterrordateigesetz angef\u00fchrt, in dem aber gerade das Gegenteil steht: Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folge ein informationelles Trennungsprinzip. „Danach d\u00fcrfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich nicht ausgetauscht werden. Einschr\u00e4nkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zul\u00e4ssig.“ (Urteil, Rz. 123). [3]<\/p>\n
Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht nur einige Details im Antiterrordateigesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In seiner Kommentierung dieses Gesetzes geht Clemens Arzt mit der gebotenen Ausf\u00fchrlichkeit sowohl auf diese Entscheidung als auch auf die jahrelange Debatte um die Bedeutung des Trennungsgebots ein (S.\u00a0801 ff.). Mit Recht kritisiert er die mangelnde Normenbestimmtheit des Begriffs „internationaler Terrorismus“ (S. 799) sowie die „Ma\u00dflosigkeit“ der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr eine Datenspeicherung nach diesem Gesetz (S.\u00a0807). Arzt benennt auch die Schwachpunkte der Generalklausel f\u00fcr die Datenverarbeitung durch die Bundespolizei (\u00a7\u00a029 Bundespolizeigesetz) und wendet sich gegen die verbreitete Praxis der Zweck\u00e4nderung von Daten, die jeweils f\u00fcr repressive oder f\u00fcr pr\u00e4ventive Zwecke von der Polizei erhoben wurden (S. 214f.).<\/p>\n
Eine in Teilen durchaus kritische Betrachtungsweise kennzeichnet auch die Kommentierung des Luftsicherheitsgesetzes durch Elisabeth Buchberger. Ausf\u00fchrlich referiert sie die gegens\u00e4tzliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschusserm\u00e4chtigung f\u00fcr vermutlich von Terroristen entf\u00fchrte Flugzeuge und zur Auslegung der Amtshilferegelung in Artikel 35 Grundgesetz (GG). In seinem spektakul\u00e4ren Urteil vom 15. Februar 2006 erkl\u00e4rte der Erste Senat des Gerichts diese Abschusserm\u00e4chtigung f\u00fcr unvereinbar mit dem Recht auf Leben und der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde der unschuldigen Flugzeuginsassen, aber auch mit der Beschr\u00e4nkung der Amtshilfe auf nichtmilit\u00e4rische Waffen. Diesen Punkt bewertete das Plenum des Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3.\u00a0Juli 2012 anders: Bei den von Artikel\u00a035 GG erfassten Katastrophenf\u00e4llen d\u00fcrften die Streitkr\u00e4fte auch spezifisch milit\u00e4rische Waffen einsetzen und seien nicht auf das Arsenal der Polizeikr\u00e4fte beschr\u00e4nkt. Dem widersprach einzig Richter Gaier in seinem \u00fcberzeugenden Minderheitsvotum, das auf die notwendige Trennung der Aufgaben und Mittel von Polizei und Streitkr\u00e4ften verwies. Dieser Position stimmt auch Buchberger in ihrer Kommentierung zu (S.\u00a0958).<\/p>\n
Viele der Gesetzeskommentierungen verharren allerdings in der Affirmation und beschr\u00e4nken sich auf den dogmatisch-juristischen Blickwinkel, ohne die technischen Probleme insbesondere bei der „verdeckten Datenerhebung“ aus Kommunikationsmedien in den Blick zu nehmen. Das gilt z.B. f\u00fcr die Kommentierung des \u00a7\u00a020k BKA-Gesetz, der dem BKA „verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme<\/i>“ gestattet, durch Ralf P. Schenke. Diese Erm\u00e4chtigung zur „Online-Durchsuchung“ wurde kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zur entsprechenden Befugnisregelung f\u00fcr den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Auf die schon in der Verhandlung vor dem Gericht von Sachverst\u00e4ndigen ge\u00e4u\u00dferten Zweifel an der Treffsicherheit und Begrenztheit dieser \u00dcberwachungsma\u00dfnahme geht Schenke nicht n\u00e4her ein.<\/p>\n
So finden sich denn in diesem Kommentar sowohl kritisch-wissenschaftliche Distanz als auch Apologetik – manche m\u00f6gen dies als Beleg seiner „Ausgewogenheit“ werten.<\/p>\n
Martin Kutscha<\/i><\/p>\n
[3] S. dazu den Beitrag von Pl\u00f6se in diesem Heft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1443],"class_list":["post-11590","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-206-207"],"acf":[],"yoast_head":"\n