Dossier im Auftrag des Monitoring-Projekts Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegspr\u00e4vention. Aus: vorg\u00e4nge Nr. 206\/207 (Heft 2-3\/2014), S. 163-178.<\/p>\n
(Red.) Der Konflikt um die Ukraine hat in den vergangenen Monaten deutlich werden lassen, wie fragil die Friedensordnung in Europa und weltweit ist. Schnell gerieten die inneren Konflikte des Landes zwischen die internationalen Interessen von Russland, der EU und den Vereinigten Staaten. Der Konflikt droht mehr und mehr zu eskalieren. <\/i><\/p>\n
Die Kooperation f\u00fcr den Frieden, ein Zusammenschluss von etwa 60 deutschen Friedensorganisationen, starte 2005 ein Projekt zum Monitoring, das anhand konkreter krisenhafter Situationen die M\u00f6glichkeiten einer zivilen Deeskalation oder gar L\u00f6sung solcher Konflikte aufzeigen soll. Daraus entstand das vorliegende Dossier, in dem die Eskalationsdynamik, die Interessen der verschiedenen Akteure und eine Road Map zur L\u00f6sung des Konflikts vorgestellt werden. <\/i><\/p>\n Was l\u00e4sst sich \u00fcber das scheinbare Chaos halbwegs sicher sagen?<\/p>\n Die Krim ist Russland einverleibt – das scheint nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt zu werden, obwohl diese Usurpation aus rechtlichen und pazifistischen Gr\u00fcnden nicht gebilligt werden kann. Sie ist aus machtpolitischen und milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Sicher ist auch, dass am Ende des West-Ost-Konflikts US-Pr\u00e4sident Bush sen., US-Au\u00dfenminister Baker und nicht zuletzt NATO-Generalsekret\u00e4r W\u00f6rner Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts w\u00fcrden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO w\u00fcrde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion r\u00fccken.<\/p>\n Nichts dergleichen geschah. Die EU und im Gefolge die NATO expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Fast alle sind L\u00e4nder, die einst zur Sowjetunion oder zum sogenannten Ostblock geh\u00f6rten.<\/p>\n Sicher ist ebenso: Die Bem\u00fchungen um weitere NATO-Beitritte sind damit nicht beendet. Georgien, Moldawien und die Ukraine waren und sind die n\u00e4chsten Kandidaten. EU-Assoziierungsabkommen dienen als Vehikel zu diesem Ziel.<\/p>\n Es ist ferner kaum zu bezweifeln, dass der Kreml diese NATO-Einkreisung als Bedrohung empfindet.<\/p>\n Am 13. 8. 2008 verk\u00fcndete Georgiens Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili in einer Fernsehansprache. „Die georgischen H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen werden unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der USA gestellt, um humanit\u00e4re und andere Missionen auszuf\u00fchren. Das ist eine sehr wichtige Aussage, um die Spannungen zu verringern.“ Saakaschwilis Worte und Georgiens Eingreifen in S\u00fcd-Ossetien waren der Versuch, die USA in den Konflikt einzubeziehen, und mussten in Moskau sehr bedrohlich wirken. So ist kaum zu bezweifeln, dass Moskau mit dem Eingreifen in Georgien 2008 eine erste deutliche Warnung an den Westen gab, diese Politik der milit\u00e4rischen Einkreisung nicht fortzusetzen. Doch der Westen blieb schwerh\u00f6rig, wie er bereits ein Jahr zuvor warnende \u00c4u\u00dferungen Putins auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz ignoriert hatte.<\/p>\n Vor diesem historischen Hintergrund ist der Konflikt um die Ukraine vorrangig als ein strategischer Konflikt zwischen zwei nuklearen Gro\u00dfm\u00e4chten und ihren B\u00fcndnispartnern zu verstehen. Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterst\u00fctzung der aufst\u00e4ndischen Kr\u00e4fte in der Westukraine durch den Westen keineswegs abwegig, die angesichts der von Russland gef\u00f6rderten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine \u00fcbersehen wird. Die f\u00fcr Europa und Eurasien zust\u00e4ndige Abteilungsleiterin des US-Au\u00dfenministeriums Victoria Nuland berichtete am 13. Dezember 2013 in Washington vor der U.S.-Ukraine Foundation, die US-Regierung habe seit 1991 mehr als f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine der EU zuzuwenden. Die westliche Strategie beruht auf dem ausgehandelten, aber dann vom damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowytsch nicht unterzeichneten Partnerschaftsvertrag mit der EU. Der Vertrag h\u00e4tte eine Westorientierung der Ukraine bewirkt. Die bisherige Bindung an Russland w\u00e4re deutlich verringert worden. Das Vordringen des Westens in den ehemaligen Herrschafts- und nun zumindest Einflussbereich Russlands ist die dominante strategische Komponente der aktuellen Auseinandersetzung \u00fcber die Ukraine. Die gro\u00dfe Heterogenit\u00e4t von Bev\u00f6lkerung, Land und Wirtschaft sind vor allem als die taktischen Elemente in der Auseinandersetzung zu sehen.<\/p>\n Der Kreml will offensichtlich den Marsch des Westens nach Osten nicht l\u00e4nger hinnehmen. Nach dem Aufstand gegen die korrupte Janukowytsch-Regierung und der zweifelhaften Legitimit\u00e4t und demokratischen Bonit\u00e4t der neuen provisorischen Regierung in Kiew spielte Russland die alte Regierung gegen die neue aus und ging zur Unterst\u00fctzung separatistischer Bewegungen \u00fcber. Es l\u00e4sst Janukowytsch aus dem Exil im russischen Rostow die neue Regierung in Kiew als faschistisch und anti-semitisch, sowie sich selbst weiterhin als rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten der Ukraine bezeichnen.<\/p>\n Der Konflikt l\u00f6ste Bef\u00fcrchtungen in den ehemaligen Mitgliedsl\u00e4ndern des Warschauer Pakts wie Polen und den ehemaligen Sowjetrepubliken mit starken russischen Minderheiten (Estland, Lettland) aus. K\u00f6nnten russische \u00dcbergriffe auch sie treffen? Sie fordern eine milit\u00e4rische Verst\u00e4rkung. Doch haben sie wirklich als NATO-Mitglieder einen Angriff zu erwarten? Das w\u00e4re nur vorstellbar, falls es zu einer gro\u00dfen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO k\u00e4me.<\/p>\n Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vor allem in Kiew und den westlichen Landesteilen der Ukraine den Protest gegen die Janukowytsch-Pr\u00e4sidentschaft getragen haben, f\u00fcrchteten zu Recht, ihre demokratischen Freiheiten w\u00fcrden zunehmend erstickt werden. Sie hoffen wohl auch auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung durch den Assoziierungsvertrag. Ihr Aufstand wurde jedoch von sehr unterschiedlichen politischen Kr\u00e4ften getragen, darunter auch marginalen, aber h\u00f6chst aktiven nationalistischen bis faschistischen. W\u00e4hrend die westliche Ukraine schon seit langer Zeit trotz einer furchtbaren Vergangenheit auf Mittel- und Westeuropa kulturell und sprachlich ausgerichtet ist, orientiert sich der Osten in Teilen nach Russland und spricht auch Russisch. Die gro\u00dfen Bodensch\u00e4tze liegen im \u00f6stlichen Teil des Landes. Die dortige verarbeitende Industrie ist ein wichtiger Zulieferer f\u00fcr die russische R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n Zu der Grundkonstellation des Konflikts geh\u00f6ren auch die Differenzen zwischen den USA und der EU. Die USA sind im Handel und mit Investitionen in Russland weit weniger involviert als die EU-Staaten. Sie sind au\u00dferdem nicht von Gas- und \u00d6llieferungen aus Russland abh\u00e4ngig, die f\u00fcr die EU-Staaten von gro\u00dfer Bedeutung sind.<\/p>\n Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatten viele damit gerechnet, das System der gegenseitigen milit\u00e4rischen Abschreckung w\u00fcrde bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Die USA und Russland w\u00fcrden gem\u00e4\u00df ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag ihre strategischen Waffen entsorgen. Das trat jedoch nicht ein. Es wurde zwar die Anzahl vermindert, aber insbesondere die USA arbeiteten konsequent auch w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Obamas an der Modernisierung ihrer Waffensysteme. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Reagan den ABM-Vertrag einseitig gek\u00fcndigt. Er sollte die Verwundbarkeit von St\u00e4dten in beiden L\u00e4ndern garantieren und damit einen totalen Schutz durch Raketenabwehrsysteme verhindern. So sollte die gegenseitige Zweitschlagsf\u00e4higkeit und damit die Sicherheit des Abschreckungssystems gefestigt werden. Die K\u00fcndigung erlaubte den USA jedoch, alle wichtigen Ziele in den USA mit Abwehrraketen abzusichern.<\/p>\n Parallel dazu bem\u00fchten sich die USA und die NATO hartn\u00e4ckig um die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Angeblich seien sie gegen iranische Atomraketen gerichtet, die es jedoch noch gar nicht gab. Russlands Strategen d\u00fcrften dies anders wahrnehmen. Die Raketenabwehr soll das Abschreckungspotential Russlands tendenziell ausschalten, indem sie russische strategische Raketen bereits nach dem Start abschie\u00dfen k\u00f6nnte. Die US-Strategie zielt also mit den genannten Entwicklungen auf eine potentielle milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit. Diese w\u00fcrde es den USA erlauben, einseitige milit\u00e4rische Aktionen vorzunehmen, ohne auf Russlands Einw\u00e4nde oder milit\u00e4rischen Potentiale R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. Nach 1999 traten drei ehemalige Sowjetrepubliken der NATO bei, ebenso wie sechs fr\u00fchere Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts und zwei Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Eskalation der ukrainischen Krise veranlasste die USA, in den drei baltischen Staaten sowie in Polen l\u00e4ngerfristig kleine Kontingente von US-Truppen zu stationieren.<\/p>\n Verbindet man diese US-Milit\u00e4r-Bem\u00fchungen mit der systematischen Ausweitung der NATO-Mitgliedschaften gen Osten und der Perspektive, die Ukraine w\u00fcrde B\u00fcndnispartner der NATO, so l\u00e4sst sich aus milit\u00e4rischer Logik der Griff Russlands auf die Krim begreifen, wenn auch nicht billigen. Man stelle sich vor, die NATO w\u00fcrde unmittelbar neben dem wichtigsten russischen Marinest\u00fctzpunkt Sewastopol ihren eigenen St\u00fctzpunkt bauen. Zudem werden in der Ostukraine wichtige Komponenten f\u00fcr die russische R\u00fcstungsindustrie gefertigt. Russische Kommentatoren haben die Osterweiterung der NATO des l\u00e4ngeren mit den Roll-Back-Strategien der USA am Anfang des Kalten Krieges verglichen.<\/p>\n Seit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine setzten sich Aufsteiger aus der sowjetischen Management-Schicht sowie den Geheimdiensten in den Besitz der entscheidenden Produktions- und Dienstleistungsunternehmen, verhinderten Entflechtungen und Reformen und kontrollieren seither die Volkswirtschaft der Ukraine. Die zwischen verschiedenen Oligarchen-Gruppen widerstreitenden Interessengegens\u00e4tze – Russland-Beziehungen, West-Interessen – erm\u00f6glichten eine landesspezifische Parteien- und Medienvielfalt.<\/p>\n Diese Strukturen spiegelten sich deutlich zuerst in der Pr\u00e4sidentenwahl von 2004\/2005 und der „Orangen Revolution“. Diese vermochte es nicht, den verschiedenen Oligarchen-Clans die politische Macht streitig zu machen. Sie bewirkte aber eine tiefere Spaltung zwischen Oligarchengruppen „pro-westlicher“ (Timoschenko, Juschtschenko) und „pro-russischer“ (Janukowytsch u.a.) Orientierung. Danach f\u00f6rderten westeurop\u00e4ische Nichtregierungsorganisationen, aber auch staatliche und \u00fcberstaatliche Institutionen einseitig die im Norden und Westen \u00fcberwiegenden Parteien und Politiker. Die Wiedererringung der Mehrheit durch Janukowytschs Regierung – nach vielen Frontwechseln von Parteien und Politikern – und \u00f6konomische Druckmittel (Erdgaslieferungen, Absatzmarkt Russlands f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter u.a.) sorgten f\u00fcr gr\u00f6\u00dferen russischen Einfluss, der allerdings propagandistisch stark \u00fcberzeichnet wurde.<\/p>\n Unterdessen zogen rechtsradikale Bewegungen besonders in der Westukraine gr\u00f6\u00dfere Schichten an, die vom Versagen der „Orangen“ Bewegung desillusioniert waren. Eine unpopul\u00e4re Kultur- und Sprachpolitik der Partei der Regionen (Janukowytsch) vertiefte die bestehenden Gegens\u00e4tze zwischen der Westukraine einerseits und der Ostukraine sowie der Zentralregierung andererseits.<\/p>\n Nach 2008 wurde die rechtsradikale Partei Swoboda, die sich explizit auf Stepan Bandera beruft, zur st\u00e4rksten Partei in zwei Regionen Galiziens, in denen allerdings administrative Ma\u00dfnahmen die Wahlkandidatur der gr\u00f6\u00dferen „orangen“ Parteien verhindert hatten. Bandera (1909-1959) war als F\u00fchrer des faschistischen Bataillons Nachtigall aus Exilukrainern verantwortlich f\u00fcr den Massenmord an 7.000 Juden in Lemberg 1941, darunter s\u00e4mtlicher j\u00fcdischer Professoren. Kurzzeitig im KZ, wurde er 1944 f\u00fcr den Partisanenkrieg gegen die Sowjetunion, der bis 1954 anhielt, reaktiviert. Pr\u00e4sident Juschtschenko wertete ihn 2009 zum Nationalhelden auf. In der Westukraine wird Bandera ebenso verehrt wie seine ‚Aufst\u00e4ndische Armee‘ (UPA). In der Ostukraine gelten sie eher als Helfershelfer der NS-Diktatur.<\/p>\n Seit September 2008 hatten der damalige Pr\u00e4sident Viktor Juschtschenko und die EU \u00fcber ein Wirtschaftsabkommen verhandelt. \u00dcber dessen milit\u00e4rpolitische Klauseln wurde die \u00d6ffentlichkeit kaum informiert. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter trat die Ukraine der „\u00d6stlichen Partnerschaft“ der EU bei, einer Gruppe von Staaten, denen die EU wirtschaftliche Verg\u00fcnstigungen und engere Zusammenarbeit oder sogar Mitgliedschaft in Aussicht stellte. Es handelte sich um die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien (das allerdings enge Beziehungen zu Russland unterh\u00e4lt) und nun auch um die Ukraine. Deren wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland, mit dem die EU eine Reihe eigener Abkommen geschlossen hatte, sollten durch die „\u00d6stliche Partnerschaft“ nicht tangiert werden, jedoch warb Juschtschenko f\u00fcr den Beitritt.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentenwahl im Januar und Februar 2010 gewann Viktor Janukowytsch in der Stichwahl knapp gegen Julia Timoschenko. Gegen diese wurden alsbald – politisch motivierte – Strafverfahren wegen Machtmissbrauch w\u00e4hrend ihrer Amtszeit als Regierungschefin eingeleitet. Timoschenko durfte die Ukraine nicht mehr verlassen und wurde inhaftiert. Die politische Spaltung zwischen dem Lager Janukowytschs und dem Timoschenkos (und Juschtschenkos, der allerdings kaum mehr eine Rolle spielte) war tiefer geworden. Sie stellte sich auch als geographische Spaltung dar. Timoschenko wurde in der westlichen \u00d6ffentlichkeit zum Sinnbild der Demokratie stilisiert; ihre fr\u00fchere T\u00e4tigkeit im Gasgesch\u00e4ft, durch die sie vor 1996 zur reichsten ukrainischen Oligarchin geworden war, und damit zusammenh\u00e4ngende justiziable Ma\u00dfnahmen wurden ausgeblendet.<\/p>\n Das EU-Abkommen unterzeichnete Janukowytsch nicht. Am 21. November 2013 f\u00e4llte seine Regierung einen entsprechenden Beschluss. Gleichzeitig wurde Timoschenko ein weiteres Mal die Ausreise verweigert. F\u00fcr ihre Freilassung und vor allem gegen die Korruption Janukowytschs und seiner Umgebung hatte es seit Mitte November Kundgebungen gegeben. Eine eindeutige Mehrheit f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die EU oder gar f\u00fcr einen Beitritt haben Meinungsumfragen zu keiner Zeit zeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Neuer Massenprotest folgte in Kiew (Euromaidan; Maidan = Platz; n\u00e4mlich der Unabh\u00e4ngigkeit) und Lemberg. Anfang Dezember stieg die Zahl der Demonstranten bis 800.000 an. Der Unabh\u00e4ngigkeitsplatz (kurz: Maidan), das Kiewer Rathaus und einzelne Ministerien wurden besetzt. Dabei traten rechtsextreme Gruppen – Swoboda, Prawy Sektor – besonders aktiv auf. Gegen die Kundgebungen schritt die Sonderpolizei Berkut ein und nahm (bis Januar) insgesamt 234 Demonstranten fest. Mehrere Demonstranten wurden erheblich verletzt.<\/p>\n Die auf dem Maidan, zunehmend auch in anderen St\u00e4dten, Demonstrierenden forderten allgemein den R\u00fccktritt der Regierung und des Pr\u00e4sidenten. Abgesehen von Forderungen nach Verringerung des Oligarchen-Einflusses wurden soziale Fragen kaum laut. Der „Maidan“ stellte sich als Protestbewegung des st\u00e4dtischen, intellektuellen Mittelstandes dar, was der W\u00e4hlerschaft der Oppositionsparteien und dem Bild des ersten Maidan von 2004\/2005 gut entspricht. Stimmen gegen die \u00dcbermacht der Oligarchen traten mehr in der westlichen und der nicht gro\u00dfst\u00e4dtisch gepr\u00e4gten n\u00f6rdlichen Ukraine auf, in der Westukraine trat die Swoboda als Organisator der Proteste hervor.<\/p>\n Unter den Oligarchen hielten sich die wichtigsten Donbass-Wirtschaftsf\u00fchrer zur\u00fcck. Ihre Gesch\u00e4ftsinteressen richteten sich sowohl auf Russland – dessen Pr\u00e4sident sich deutlicher hinter Janukowytsch stellte – als auch auf Westeuropa und Nordamerika. Lediglich der Oligarch Petro Poroschenko, der das S\u00fc\u00dfwarengesch\u00e4ft monopolisiert hatte und dem ein landesweites Fernsehnetz geh\u00f6rte, unterst\u00fctzte die Protestbewegung offen. Sein Netz des Schokoladenhandels in Russland wurde dort boykottiert. Als dynamische Kraft zeigte sich seit November 2013 eine unstrukturierte Volksbewegung. Sie bestimmte, unter zeitweilig starkem Druck weit rechtsstehender Elemente, den Fortgang der Entwicklung bis wenigstens zum Februar 2014, dem Sturz Janukowytschs und noch nach der \u00dcbergangs-Vereinbarung, die von den drei West-Au\u00dfenministern erwirkt, vom „Maidan“ aber verworfen wurde.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen der \u00dcbergangsregierung verursachten die Rebellion in ostukrainischen Bezirken, besonders die R\u00fccknahme des Sprachgesetzes der Janukowytsch-Regierung. Die R\u00fccknahme wurde wahrheitswidrig von russischsprachigen Gruppen als Verbot der russischen Sprache dargestellt. Die so akzentuierte Regionalisierung zog Sezessionismus nach sich, der in weiterer Eskalation zur Konfrontation der NATO, der USA und der EU mit Russland f\u00fchrte. Im einzelnen ist zu nennen:<\/p>\n Am 16. Januar 2014 eskalierte die Lage, als das Parlament (Verchowna Rada) restriktive Demonstrationsgesetze erlie\u00df, und erstmals t\u00f6teten Scharfsch\u00fctzen zwei Protestler durch gezielte Sch\u00fcsse. In diesem wie in sp\u00e4teren F\u00e4llen blieben der Hintergrund und die politische Orientierung der T\u00e4ter ungekl\u00e4rt. Auch in dem den Maidan \u00fcberblickenden Hotel, in dem viele Fernsehteams untergebracht waren, bewegten sich vermummte Scharfsch\u00fctzen in mehreren Stockwerken. Doch gelang es nicht, sie nach den Hintergr\u00fcnden und Motiven zu befragen. Oft wurde die Spezialpolizei Berkut als T\u00e4tergruppe genannt. Indizien scheinen die Verantwortung regierungsnahen Kr\u00e4ften teilweise zuzumessen. Doch ist eine T\u00e4terschaft, wenigstens Mitt\u00e4terschaft, des rechten Fl\u00fcgels der Maidan-Besetzer nicht widerlegt worden. Die folgende Debatte n\u00fctzte haupts\u00e4chlich der b\u00fcrgerlichen Opposition, weil die Opfer durchweg zu ihr geh\u00f6rten; au\u00dferdem wurden Berichte in den regierungstreuen Medien als noch weniger glaubw\u00fcrdig wahrgenommen als deren Konkurrenten.<\/p>\n In den Bezirkshauptst\u00e4dten der Westukraine besetzten in derselben Zeit Demonstranten die Sitze der regionalen Regierungen. Dabei waren Angeh\u00f6rige der rechtsgerichteten Swoboda-Partei aktiv. In Lwiw (Lemberg) und Ternopil hatte Swoboda als einzige dezidierte Opposition zuvor Regionalwahlen gewonnen – in Abwesenheit der dort administrativ nicht zugelassenen Koalition der Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos.<\/p>\n Regierungschef Mykola Asarow trat am 29. Januar zur\u00fcck. Das Parlament zog die scharfen Demonstrationsgesetze zur\u00fcck und versprach, alle Anklagen gegen Demonstranten fallen zu lassen, wenn diese die besetzten Geb\u00e4ude freig\u00e4ben, was nicht geschah.<\/p>\n Bis zum 20. Februar nahmen die K\u00e4mpfe weiter zu. An diesem Tage wurden nach offiziellen Angaben 88 Menschen get\u00f6tet, meist von Sch\u00fctzen in Tarnuniform und mit Masken. In Kiew bem\u00fchten sich die Au\u00dfenminister Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Radoslaw Tomasz Sikorski (Polen) um Konfliktl\u00f6sung. Die Einmischung der drei Au\u00dfenminister bewirkte, dass Pr\u00e4sident Janukowytsch am 21.\u00a0Februar die Bereitschaft zum Amtsverzicht erkl\u00e4rte bei gleichzeitig f\u00fcr Ende 2014 geplanten Parlamentswahlen, jedoch wurde diese Einigung bereits am selben Tag von der Protestbewegung abgelehnt, worauf Janukowytsch das Land verlie\u00df. Die \u00d6ffnung seiner sehr ausgedehnten Liegenschaft Mezhyhirja diente \u00f6ffentlichkeitswirksam seiner Diskreditierung.<\/p>\n Als neue Machthaber pr\u00e4sentierten sich Arsenij Jazenjuk (stellvertretend f\u00fcr Julia Timoschenko und ihre Partei), Vitalij Klitschko (f\u00fcr die von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Partei Udar) und Oleh Tjahnibok (Chef der rechtsradikalen Swoboda). Die als faschistisch eingestufte paramilit\u00e4rische Organisation Prawy Sektor (Dmytro Jarosch) wurde an der Macht beteiligt. Der informelle Maidan-Rat delegierte u.a. Andrij Parubij in die \u00dcbergangsregierung. Dieser geh\u00f6rte der Partei Batkywtschina (Vaterlandspartei) Timoschenkos an. Vorher war er Mitgr\u00fcnder einer radikalen Vorl\u00e4uferpartei der Swoboda. Als „Kommandeur des Maidan“ kollaborierte er mit dem Prawy Sektor des Faschisten Dmytro Jarosch. Vom 27. Februar bis 7. August 2014 war er Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.<\/p>\n Die Funktionen des Pr\u00e4sidenten \u00fcbernahm interimistisch Parlamentschef Oleksandr Turtschynow, der ebenso wie Jazenjuk der Batkytschina (Vaterlandspartei) angeh\u00f6rt. In der Rada erkl\u00e4rten unterdessen die meisten Abgeordneten der Partei der Regionen (Janukowytsch), dass sie ihre Mandate weiter wahrnehmen; meist stimmten sie nun mit der bisherigen Opposition.<\/p>\n Damit war im Februar 2014 aus einem vom Mittelstand initiierten Volksprotest, dem Euromaidan, ein politischer Umsturz geworden. Die im Mai folgende Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Staatspr\u00e4sidenten legalisierte den Umsturz nur teilweise. Bei den Wahlen entfielen auf die rechtsxtremen Gruppierungen zusammen nur zwei Prozent der Stimmen, eine Stichwahl war nicht erforderlich, da Poroschenko im ersten Wahlgang \u00fcber 50 Prozent der Stimmen erhielt.<\/p>\n In der Zeit vor der Wahl am 25. Mai 2014 spielten sich au\u00dferhalb der Hauptstadt folgenschwere Ereignisse ab. Am 1. M\u00e4rz billigte die russische Staatsduma den Antrag Putins, russische Streitkr\u00e4fte in der Ukraine zum Schutz russischer Interessen einzusetzen. Der ukrainische Interims-Premier Jazenjuk bezeichnete das als eine „effektive Kriegserkl\u00e4rung“. Auf der Krim wurden pro-russische Bewaffnete aktiv. Putin bezeichnete sie als „nicht russische Soldaten, sondern Selbstverteidigungskr\u00e4fte“.<\/p>\n Am 16. M\u00e4rz sollen nach amtlichen Angaben 96,6 Prozent aller W\u00e4hler auf der Halbinsel bei einer Beteiligung von mehr als 80 Prozent f\u00fcr den Beitritt der Krim zur Russischen F\u00f6deration gestimmt haben. Die Zahlen sind nicht plausibel. Rund 24 Prozent der Einwohner waren zu diesem Zeitpunkt Ukrainer, 12,1 Prozent Krimtataren. Beide Gruppen waren erkl\u00e4rterma\u00dfen Gegner des Anschlusses an Russland. Indessen h\u00e4tte auch ohne Zahlenmanipulation die russische Bev\u00f6lkerungsmehrheit (58,5 Prozent) eine Majorit\u00e4t ergeben. Die Sezession der Halbinsel, die den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukraine hatte, widersprach der Verfassung der Ukraine ebenso wie jener der Krim. Die ukrainischen Truppen verlie\u00dfen auf Anordnung des Interimspr\u00e4sidenten der Krim Turtschynow in der letzten M\u00e4rzwoche die Krim und \u00fcbergaben ihre Einrichtungen an Russland. \u00dcberwiegendes Interesse am Anschluss der Krim hatte Russland einerseits wegen des hohen Bev\u00f6lkerungsanteils der Krim-Russen, andererseits wegen des Flottenst\u00fctzpunkts Sewastopol, bisher schon Heimathafen der Schwarzmeerflotte.<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Sezession der Krim beschloss das ukrainische Parlament den Aufbau einer 60.000 Mann starken Nationalgarde. Die EU und die USA beschlossen Sanktionen: Reisebeschr\u00e4nkungen gegen Amtstr\u00e4ger in Russland und in der Ukraine sowie Einfrieren ihrer Auslandsguthaben.<\/p>\n Wegen der Sezession der Krim und wegen russischer Truppenkonzentrationen nahe der ukrainischen Grenze im Zusammenhang mit Man\u00f6vern brach die NATO die gesamte zivile und milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Russland ab.<\/p>\n In den ostukrainischen Bezirken Donezk und Luhansk, dem eigentlichen Donbass-Industriebezirk, \u00fcbernahmen Anfang April 2014 in mehreren Orten bewaffnete Gruppen die Macht, die teils einen neuen Staat (Volksrepublik Donezk) ausriefen – auch unter dem Namen Neurussland –, teils den direkten Anschluss an Russland forderten. In Donezk und Luhansk erwies sich diese Besetzung als dauerhaft. In Charkiw dauerte sie nur wenige Tage. Den „Milizen“ der sogenannten Separatisten str\u00f6mten Hilfskr\u00e4fte aus Russland zu, darunter aus Tschetschenien und Dagestan, und \u00fcbernahmen schrittweise das Kommando. Dar\u00fcber wurde die westliche \u00d6ffentlichkeit ausf\u00fchrlich und in der Regel zutreffend informiert. Die Anwesenheit zahlreicher – bis zu 400 – S\u00f6ldner amerikanischer „Sicherheitsfirmen“ in der Nachfolge von Blackwater, Academi usw., wurde nur kursorisch erw\u00e4hnt, ihre T\u00e4tigkeit ist nicht n\u00e4her beobachtet oder untersucht worden.<\/p>\n In der Hafenstadt Mariupol schlugen ukrainische K\u00e4mpfer, verst\u00e4rkt durch Angeh\u00f6rige des rechten Prawy Sektor, die Besetzung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude durch Separatisten am 17. April zur\u00fcck. Die aus diesen Milizen hervorgegangene, vom Prawy Sektor dominierte Einheit war bei den folgenden K\u00e4mpfen in und um Donezk als Streitmacht der Kiewer Regierung entscheidend beteiligt. Es war die erste gr\u00f6\u00dfere bewaffnete Konfrontation mit Rebellen-Milizen. Endg\u00fcltig war Mariupol Mitte Juni wieder in der Hand der Regierung.<\/p>\n Wenige Tage sp\u00e4ter nahmen Rebellen in der Stadt Slawjansk (ukr.: Slowjansk) acht ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbeobachter in Haft, die in Zusammenarbeit mit der OSZE, aber nicht in ihrem Auftrag, in der unmittelbaren N\u00e4he der besetzten Stadt t\u00e4tig waren. Eine weitere Gruppe wurde wenig sp\u00e4ter festgenommen. Beide wurden nach einigen Tagen wieder freigelassen. W\u00e4hrend eines Angriffs der ukrainischen Armee auf Slawjansk schossen Rebellen erstmals Armeehubschrauber ab. Slawjansk, Standort eines gro\u00dfen Arsenals (\u00fcber 10.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre), blieb neben den wesentlich gr\u00f6\u00dferen Industriest\u00e4dten Donezk und Luhansk zun\u00e4chst unter der Kontrolle von Rebellen.<\/p>\n In Odessa kam es am 1. und 2. Mai 2014 zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten f\u00fcr die nationale Einheit der Ukraine und – wie Interimspremier Jazenjuk sagte – pro-russischen Elementen. Viele seien aus dem nahegelegenen Gebiet Transnistrien gekommen, einem abtr\u00fcnnigen Teil der Republik Moldau, das den Anschluss an Russland anstrebt. Sie h\u00e4tten den Demonstrationszug, mehrheitlich organisierte Fans des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballclubs Tschernomorez, attackiert. Die Polizei verhielt sich abwartend. Die pro-russischen Demonstranten flohen in das Gewerkschaftshaus. Dieses geriet in Brand, offenbar durch Benzinbomben (Molotow-Cocktails). 40 Personen verbrannten. \u00d6rtliche Blogger lassen unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Einstellung keinen Zweifel daran, dass die Benzinbomben von „staatstreuen“ Demonstranten geworfen wurden. Versuche ukrainischer Nationalisten, das Leben Eingeschlossener zu retten, wurden aber ebenso dokumentiert.<\/p>\n Russland zog unterdessen Milit\u00e4rverb\u00e4nde, die im Verlauf der Krise nahe an die ukrainische Grenze gebracht worden waren, wieder zur\u00fcck. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE ging weiter, und Russlands Regierung erkl\u00e4rte ihren Willen zu weiterer wirtschaftlicher Kooperation, garantierte die Belieferung Westeuropas mit Erdgas und die Erf\u00fcllung weiterer wirtschaftlicher Vertr\u00e4ge.<\/p>\n Der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 hatte neue Eskalation zur Folge, nunmehr endg\u00fcltig in Form einer Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Russland. W\u00e4hrend die den US-Geheimdiensten vorliegenden Fakten aus der Satellitenfotografie, Funk\u00fcberwachung und anderen Quellen bisher weitgehend zur\u00fcckgehalten werden, jene aus entsprechenden russischen und ukrainischen Quellen (Regierung und Separatisten) ebenfalls in zusammenhanglosen Bruchst\u00fccken vorliegen und augenscheinlich Belastungsmaterial der jeweiligen Gegner sein sollten, ist eine professionelle und unabh\u00e4ngige Untersuchung nicht m\u00f6glich gewesen. Die aus den Milizen hervorgegangene, vom Prawy Sektor dominierte Einheit war bei den folgenden K\u00e4mpfen in und um Donezk als Streitmacht der Kiewer Regierung entscheidend beteiligt. Drei Wochen nach dem Abschuss waren die Absturzorte gr\u00fcndlich ver\u00e4ndert, unter anderem durch Gruppen bewaffneter Rebellen und die sp\u00e4te Bergung der Todesopfer. Qualifizierte Untersuchungsgruppen wurden nur z\u00f6gerlich von den Ort beherrschenden Rebellen zugelassen, die Forderung nach bewaffnetem Begleitschutz enthielt die Gefahr weiter eskalierender Zusammenst\u00f6\u00dfe. Ferner fehlt noch die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung der Daten, die von US-Spionagediensten ermittelt worden sind.<\/p>\n Hatten Massenmedien schon zu Beginn des Euromaidan Russland und besonders Putin zum „Brandstifter“ (Spiegel) erkl\u00e4rt, so folgten nun Schuldzuweisungen an dieselbe Adresse, ohne dass eine Beteiligung Russlands an dem Flugzeug-Abschuss oder gar die Verantwortung Putins daf\u00fcr nachgewiesen w\u00e4re (Spiegel-Schlagzeile: „Stoppt Putin jetzt“ auf der Titelseite, die mit teils widerrechtlich beschafften Portr\u00e4tfotos der Todesopfer unterlegt war).<\/p>\n Die These, das Flugzeug sei durch eine Flugabwehrrakete vom Typ SA-11 (Buk) abgeschossen worden, ist keineswegs bewiesen. Falls sie zutrifft, muss gekl\u00e4rt werden, welche Mannschaft die Abschussrampe bedient hat. Daf\u00fcr kommen Spezialisten mit einschl\u00e4giger Ausbildung in Frage, Angeh\u00f6rige oder ehemaliger Angeh\u00f6rige sowjetischer bzw. russischer oder ukrainischer Truppen, au\u00dfer regul\u00e4ren auch ehemalige Soldaten, etwa \u00dcberl\u00e4ufer aus der ukrainischen Armee zu den Separatisten usw. Letztere Annahme hat h\u00f6here Plausibilit\u00e4t als jene, die eine funktionierende Kommandostruktur einer Armee voraussetzt. Denn dies w\u00fcrde die staatlich beschlossene T\u00f6tungsabsicht voraussetzen.<\/p>\n Falls Rebellen mit Spezialkenntnis den Abschuss vorgenommen haben, ist zu kl\u00e4ren, ob sie das Zivilflugzeug versehentlich abgeschossen haben, aus Verwechslung mit einer gro\u00dfen Milit\u00e4rmaschine oder infolge einer Fehlbedienung der Abschussrampe. Ein Abschuss „aus Versehen“ (so wegen der Verwechslung mit einer Milit\u00e4rmaschine) scheint plausibel, ist aber ebenfalls nicht bewiesen.<\/p>\n Sollte aber die Luftabwehr eines Staates die Tat mit Vorsatz vollbracht haben, so k\u00f6nnte dies zum casus belli werden. An einem Krieg \u00fcber den Rahmen der K\u00e4mpfe in der Ostukraine hinaus d\u00fcrfte Russland wenig interessiert sein. Schon deshalb sind Schuldzuweisungen der betreffenden Medien und Institutionen (NATO) unverantwortlich. Andererseits kann die Ukraine wegen der eigenen milit\u00e4rischen Schw\u00e4che einen Krieg mit Russland nicht wollen. Schlie\u00dflich ist ein Interesse anderer M\u00e4chte, die \u00fcber die n\u00f6tigen Verbindungen zur Szene – oder ganz andere technische Mittel zum Abschuss – verf\u00fcgen, nicht nachweisbar. Die Annahme, der Abschuss sei versehentlich erfolgt, ist immer noch wahrscheinlicher.<\/p>\n Die Folge war aber eine substanzielle Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland und Drohungen mit einer noch verst\u00e4rkten NATO-Pr\u00e4senz u.a. durch deren Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen. Nun konterte Russland mit Gegenma\u00dfnahmen wirtschaftlicher Art – die Sanktionen der NATO-Staaten, der USA und der EU betrafen ebenfalls die Wirtschaft – bis zur Erw\u00e4gung, bestimmten Fluggesellschaften die \u00dcberflugrechte zu entziehen. Die Eskalation erreichte eine neue Sch\u00e4rfe. Demgegen\u00fcber dienen Unterstellungen russischer Verantwortung der Verst\u00e4rkung eines Feindbilds – von diversen Verschw\u00f6rungstheorien bis zu Kommentaren sonst seri\u00f6ser Medien, die nach sch\u00e4rferer Konfrontation verlangen. In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt die Verh\u00e4ngung immer neuer Sanktionen, die Gegen-Sanktionen nach sich ziehen und so eine gef\u00e4hrliche Eskalation einleiten w\u00fcrden.<\/p>\n Nach dem Ende des West-Ost-Konfliktes hatten die USA eine einzigartige dominierende Position inne. Man sprach von einer unipolaren Welt. Sie nutzten sie f\u00fcr viele milit\u00e4rische Interventionen (z.B. Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen). Die damit verbundenen Misserfolge, das Aufkommen sogenannter Mittelm\u00e4chte auf dem Wege zum Status von Gro\u00dfm\u00e4chten (BRICS : Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika) und der relative Abstieg ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Potenzen haben die Situation hin zu einer multipolaren Welt ver\u00e4ndert. Die USA k\u00e4mpfen in ihr nun um ihre Position in der globalisierten Welt.<\/p>\n Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als Gro\u00dfmacht sehr zur\u00fcckgefallen war, versucht dagegen seine Weltbedeutung wieder aufzubauen und in diesem Zusammenhang – neben einem wirtschaftlichen Zusammenschluss mit benachbarten Staaten – seine Stellung als ernst zu nehmender Partner der USA in dem System gegenseitiger atomarer Abschreckung zu sichern. Dabei wendet Moskau auch milit\u00e4risch unorthodoxe und subversive Methoden wie auf der Krim und in der Ost- Ukraine an. Gleichzeitig verst\u00e4rkt es den Ausbau seiner Milit\u00e4rpotenziale.<\/p>\n Beide M\u00e4chte setzen in ihrer Konkurrenz also vorwiegend auf milit\u00e4rische Gewalt. Bei der Angliederung der Krim an Russland trifft Moskau allerdings auf Ablehnung aus vielen Teilen der Welt – vor allem der Vielv\u00f6lker-Staaten – die bei sich selbst separatistische Bewegungen bek\u00e4mpfen oder f\u00fcrchten. Die ver\u00f6ffentlichte Meinung in Europa und den USA stellt diese Entwicklungen einseitig dar. Eine kritische Untersuchung unterbleibt meist.<\/p>\n USA und EU reagieren unterschiedlich auf die von Russland unterst\u00fctzten separatistischen Bestrebungen in der Ost-Ukraine. Beide machen Russland daf\u00fcr verantwortlich, doch die USA dr\u00e4ngen st\u00e4rker auf wirtschaftliche und politische Sanktionen als die EU. F\u00fcr die USA steht die Ausweitung der NATO nach Osten unter milit\u00e4rstrategischen und wirtschaftlichen Aspekten der Globalisierung im Vordergrund. Dies f\u00fchrt zu einer harten Gangart der USA gegen\u00fcber Moskau. Sanktionen sollen den Kreml in die Knie zwingen, w\u00e4hrend die EU weit mehr auf Verhandlungen dr\u00e4ngt, um Kooperation mit Russland weiter zu erm\u00f6glichen und in der Perspektive zu erweitern. Eine Politik der eurasischen Kooperation, die den Spielraum der EU gegen\u00fcber den USA vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde, ist zudem f\u00fcr die USA auch unter dem Gesichtspunkt, die Bedeutung des Dollars als Leitw\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Euro zu sichern, negativ besetzt. Die EU ist st\u00e4rker bem\u00fcht, Dialoge zu organisieren. Besonders engagiert sind der deutsche, der franz\u00f6sische und der polnische Au\u00dfenminister. Dabei spielen wirtschaftliche Interessen – Investitionen in Russland, Technologie-Exporte und vor allem Gas- und \u00d6limporte in die EU – eine entscheidende Rolle. F\u00fcr die EU betragen die Exporte nach Russland 2,6 Prozent der Gesamtexporte (taz 2.8.2014, S.7). Dies ist kein sehr hoher Anteil, doch wird der russische Markt f\u00fcr die Zukunft als Wachstumsmarkt eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n F\u00fcr die USA, die in Russland weniger wirtschaftlich involviert sind, besteht ein Interesse, EU-Eink\u00e4ufe verst\u00e4rkt auf US-Angebote und Angebote aus dem Dollar-Raum zu lenken. Sie f\u00fcrchten, die EU w\u00fcrde durch eine engere Kooperation mit Russland eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit gewinnen und sich ihrem Einfluss tendenziell entziehen. Die Folge dieser Konstellation besteht darin, dass die USA eine besonders enge Beziehung zu Kiew aufbaut, so dass die EU nur noch geringen Einfluss auf dessen Verhalten hat. Dabei machen sich die USA die Aversionen gegen Russland zu nutze, die in ostmitteleurop\u00e4ischen Staaten, besonders in Polen, aus historischen Gr\u00fcnden verbreitet sind.<\/p>\n Stimmen gewichtiger US-Politiker lassen erahnen, ein Zusammenprall zwischen EU und Russland, der beide Seiten schw\u00e4cht, k\u00f6nne durchaus im Interesse von US-Strategien liegen. Die EU w\u00fcrde sich dann st\u00e4rker unter die Obhut der USA begeben m\u00fcssen. Die betont provozierende Haltung der USA k\u00f6nnte einer solchen Orientierung entsprechen. Ob die drei Au\u00dfenminister das erkannt haben?<\/p>\n Die Ukraine ist im 20. Jahrhundert zweimal von deutschem Milit\u00e4r besetzt worden. Im Zweiten Weltkrieg vernichteten die Wehrmacht, die SS und andere milit\u00e4rische Kr\u00e4fte die Industrieanlagen und gro\u00dfe Teile der Infrastruktur der Ukraine, sp\u00e4testens bei ihrem R\u00fcckzug. Unter der deutschen Besetzung und infolge der Kriegshandlungen kamen rund 20 Prozent der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und faktisch ihre gesamte j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung ums Leben. Dabei halfen ukrainische Hilfstruppen, die – obwohl am Aufbau eigener Verwaltungen nachhaltig gehindert – f\u00fcr das Hitler-Reich in der letzten Kriegsphase und dar\u00fcber hinaus Partisanenkrieg gegen die Sowjetunion f\u00fchrten. Erl\u00e4uterung des Begriffs „Legitime Interessen“ (allgemein)<\/p>\n Unter legitimen Interessen werden hier solche verstanden, die mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte \u00fcbereinstimmen. Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates konstituieren nicht unbedingt legitime Interessen, da sie auch von den partikularen Interessen m\u00e4chtiger Staaten bestimmt sein k\u00f6nnen. Trotz dieses zun\u00e4chst klaren Bezugs des Begriffs werden immer wieder Probleme auftauchen, besonders, wenn – wie im Falle der Ukraine – machtpolitische und milit\u00e4rpolitische Konstellationen eine gro\u00dfe Rolle spielen, die nicht im Rahmen der Bearbeitung des engeren Konflikts aufl\u00f6sbar seien werden.<\/p>\n EU<\/b><\/p>\n an die involvierten Akteure f\u00fcr eine zivile L\u00f6sung des Konflikts mit weit reichender Perspektive f\u00fcr Vertrauensbildung und Kooperation.<\/p>\n Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche \u00dcberwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Road Map:<\/p>\n W\u00fcrde nach dieser Road Map verfahren, k\u00f6nnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Br\u00fccke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler L\u00e4nder in der Region spielen.<\/p>\n Eine friedliche L\u00f6sung w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten L\u00e4nder k\u00f6nnen dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.<\/p>\n PROF.\u00a0DR.\u00a0ANDREAS\u00a0BURO<\/b>\u00a0\u00a0 ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoring- und des M\u00fcnchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises. Aachener Friedenspreis 2008, G\u00f6ttinger Friedenspreis 2013.<\/i><\/p>\n DR.\u00a0KARL\u00a0GROBE\u00a0\u00a0<\/b> ist freier Autor. Er war leitender au\u00dfenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.<\/i><\/p>\n CLEMENS RONNEFELDT<\/b>\u00a0\u00a0 ist Referent f\u00fcr Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Vers\u00f6hnungsbundes.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,667],"autoren":[299,301,300],"publikationen":[1443],"class_list":["post-11599","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-vorgaenge-artikel","autoren-andreas-buro","autoren-clemens-ronnefeldt","autoren-karl-grobe","publikationen-206-207"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Grundkonstellation des aktuellen Konflikts <\/span><\/h5>\n
Die Fortdauer der west-östlichen militärischen Abschreckungspolitik in ihrer Bedeutung für den Konflikt <\/span><\/h5>\n
Die Eskalationsentwicklung des Konflikts <\/span><\/h5>\n
Russlands Pr\u00e4sident Putin kam am 17. Dezember 2013 der Regierung Janukowytsch durch den Aufkauf einer Staatsschuld von 15 Milliarden Dollar und eine erhebliche Senkung des Gaspreises entgegen. Den erw\u00fcnschten Effekt auf die Demonstranten hatte dies nicht.<\/p>\nZusammenhänge mit dem globalen Wandel von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt <\/span><\/h5>\n
Differenzen zwischen den USA und der EU in Bezug auf den Ukraine-Konflikt <\/span><\/h5>\n
Deutschlands Bezug zum Ukraine-Konflikt<\/span><\/h5>\n
Deutschland ist ein f\u00fchrendes Mitglied in der NATO wie auch in der EU. Es hat eine bedeutende diplomatische Rolle bei der \u00dcberwindung des West-Ost-Konflikts gespielt, wobei die Nichtausweitung der NATO nach Osten versprochen wurde. Trotzdem hat es seit den 1990er Jahren die Ausweitung der NATO stets unterst\u00fctzt und mit exekutiert. Der EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine, der auch gewichtige milit\u00e4rische Komponenten enth\u00e4lt, wurde von Deutschland ebenso mitgetragen, wie die massive Unterst\u00fctzung der Maidan-Revolte. Eine Einmischung sondergleichen! Eine Rolle Deutschlands als Vermittler d\u00fcrfte deshalb von russischer Seite mit gro\u00dfer Skepsis gesehen werden.<\/p>\nBenennung von legitimen Interessen in diesem Konflikt <\/span><\/h5>\n
Ukraine <\/span><\/h2>\n
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Russland <\/span><\/h2>\n
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Abbau gegenseitiger Bedrohungspotentiale <\/li>\n\n
Abbau gegenseitiger Bedrohungspotentiale <\/li>\nUSA <\/span><\/h2>\n
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Vorschläge oder Road Map und Anforderungen <\/span><\/h5>\n
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USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf. <\/li>\n