aus: vorg\u00e4nge Nr. 205 (Heft 1\/2014), S. 1\/2<\/p>\n
Wenn sicherheitspolitische Versprechen in strafrechtliche Normen umgem\u00fcnzt werden, geht das meist auf Kosten der Vernunft und der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze. So auch bei der Sicherungsverwahrung (SV): Jahrzehntelang sanken die Fallzahlen von Sexualstraftaten, reduzierte sich die Zahl der Insassen in den Einrichtungen der Sicherungsverwahrung so weit, das einige Fachleute schon \u00fcber die Abschaffung des nahezu irrelevanten Instruments nachdachten. Dennoch reichten Ende der 1990er Jahr hitzige Medienberichte \u00fcber einige wenige spektakul\u00e4re Sexualverbrechen aus, um eine neue Konjunktur der Sicherungsverwahrung einzul\u00e4uten und deren gesetzliche Anwendungsbereiche nahezu uferlos auszuweiten. Mit symbolischer H\u00e4rte wollte der deutsche Gesetzgeber die Bev\u00f6lkerung vor den gef\u00e4hrlichen Gewaltt\u00e4tern sch\u00fctzen. 1998 wurden die H\u00fcrden f\u00fcr die Anordnung einer Sicherungsverwahrung deutlich gesenkt, und die bis dato geltende 10-Jahres-Frist gestrichen. Vier Jahre sp\u00e4ter wurde die vorbehaltene Sicherungsverwahrung zun\u00e4chst f\u00fcr Erwachsene eingef\u00fchrt, zwei Jahre sp\u00e4ter auch f\u00fcr Heranwachsende. 2004 wurde schlie\u00dflich auch die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung f\u00fcr jene Straft\u00e4ter geschaffen, deren vermeintliche Gef\u00e4hrlichkeit sich erst w\u00e4hrend der Haft herausstellen sollte.<\/p>\n
Diese Spirale immer neuer Erweiterungen einer „vorsorglichen“ Inhaftierung stoppte erst der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), als er in mehreren Entscheidungen 2009\/2010 zentrale Vorschriften der deutschen Gesetze zur nachtr\u00e4glich angeordneten Sicherungsverwahrung f\u00fcr menschenrechtswidrig erkl\u00e4rte. Die dadurch angesto\u00dfenen Reformen der Sicherungsverwahrung in Deutschland behandelt diese Ausgabe der vorg\u00e4nge im Schwerpunkt.<\/p>\n
Zun\u00e4chst erl\u00e4utert Kirstin Drenkhahn <\/i>die nach den EGMR-Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zum sogenannten Abstandsgebot. Jenes Gebot beschreibt den Minimalstandard, in dem sich die Sicherungsverwahrung k\u00fcnftig von der Strafhaft (positiv) zu unterscheiden hat. Das Abstandsgebot ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Sicherungsverwahrung zumindest verfassungsrechtlich nicht mehr als zus\u00e4tzliche Haft (Doppeltbestrafung) bzw. als Strafe ohne begangene Straftat und damit als unzul\u00e4ssig zu bewerten w\u00e4re. Drenkhahn beschreibt, wie der Bundesgesetzgeber die gerichtlichen Vorgaben im Strafgesetzbuch und im Strafvollzugsgesetz umgesetzt hat und wie die Rechtsprechung darauf reagiert.<\/p>\n
Wie schwer sich die Gerichte mit der – h\u00e4ufig sehr schleppenden Umsetzung – der notwendigen Reformen in den Einrichtungen der SV tun, schildert der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer <\/i>im Interview. Er hat nicht nur jene Urteile des EGMR mit erstritten, die den Ansto\u00df f\u00fcr die derzeitigen Ver\u00e4nderungen gaben, sondern vertritt derzeit auch SV-Insassen, die keine Therapieangebote erhalten oder weiterhin in normalen Haftzellen einsitzen.<\/p>\n
Die Betroffenen der Sicherungsverwahrung stehen im Mittelpunkt dieser Schwerpunktausgabe: Was hat sich f\u00fcr die Insassen in den Einrichtungen tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert? Wie nehmen Mitarbeiter und Verantwortliche die Reformen wahr? Das zeigen die aktuellen Erfahrungsberichte zur Sicherungsverwahrung, die Claudia Krieg <\/i>gesammelt und zusammen gestellt hat.<\/p>\n
Den vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichneten Weg, bei der Sicherungsverwahrung den Aspekt der Besserung bzw. resozialisierenden Behandlung in den Vordergrund zu stellen, hat mittlerweile auch der Gesetzgeber aufgegriffen. 2011 trat das Therapieunterbringungsgesetz in Kraft, welches die (zwangsweise) Einweisung von Gewalt- und Sexualstraft\u00e4ter_innen in geschlossene Einrichtungen erm\u00f6glicht. Bereits damals kam Kritik auf, dass es sich dabei um eine verdeckte zweite, zivilrechtliche Variante der Sicherungsverwahrung handle. Diese Bef\u00fcrchtungen wurden von der aktuellen Koalition best\u00e4rkt, als sie angek\u00fcndigte, das Verfahren der Zwangseinweisung um eine nachtr\u00e4gliche Therapieunterbringung zu erweitern. Auf diesen Etikettenschwindel weist Johannes Feest <\/i>in seinem Beitrag hin. Welche Gr\u00fcnde noch gegen die nachtr\u00e4gliche Therapieunterbringung sprechen, fasst ein Appell engagierter Wissenschaftler_innen an den Bundesjustizminister in zehn Punkten so kurz wie pr\u00e4gnant zusammen, den wir dokumentieren. Christian Laue <\/i>befasst sich zum Abschluss des Schwerpunkts mit der Rechtshistorie der Sicherungsverwahrung, insbesondere unter dem Aspekt, in welchem Ma\u00dfe sie f\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende angewandt wurde und wird.<\/p>\n
Neben dem Schwerpunkt bieten auch diese vorg\u00e4nge wieder zahlreiche Beitr\u00e4ge zu aktuellen rechtspolitischen Streitfragen: Volker Gerloff<\/i> kommentiert die bevorstehende Gesetzgebung zum Asylbewerberleistungsgesetz, Anja Heinrich<\/i> analysiert die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu den Video\u00fcbersichtsaufnahmen von Demonstrationen und Martin Kutscha<\/i> skizziert die zu erwartenden Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens auf demokratische Entscheidungshoheit und rechtsstaatliche Standards.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen wie immer eine anregende Lekt\u00fcre mit den neuen vorg\u00e4ngen und freuen uns \u00fcber Ihre Anmerkungen, Kommentare und Kritiken.<\/p>\n
Claudia Krieg und Sven L\u00fcders<\/p>\n
VORSCHAU<\/b>
vorg\u00e4nge 206\/207 \u00a0\u00dcberwachungsfragen und Folgen der NSA-\u00dcberwachungsaff\u00e4re
vorg\u00e4nge 208 \u00a0Europ\u00e4ische Abschottungstendenzen nach Innen und Au\u00dfen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[570,139],"publikationen":[1083],"class_list":["post-11600","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-claudia-krieg","autoren-sven-lueders","publikationen-1083"],"acf":[],"yoast_head":"\n