aus: vorg\u00e4nge Nr. 204 (4-2013), S. 71-73<\/p>\n
In Brandenburg k\u00e4mpft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit zwei Klagen gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamt_innen in dem Bundesland. Der von ihr bef\u00fcrchtete Missbrauch ist bislang nicht belegt. Die mittlerweile beim Landesverfassungsgericht anh\u00e4ngigen Klagen bieten die Gelegenheit, die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer individuellen Kennzeichnungspflicht erstmals verfassungsrechtlich pr\u00fcfen und bewerten zu lassen.<\/i><\/p>\n
Seit dem 1. Januar 2013 besteht im Land Brandenburg f\u00fcr Polizeivollzugsbeamt_innen eine gesetzlich geregelte Kennzeichnungspflicht.[1] Nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 Brandenburgisches Polizeigesetz m\u00fcssen Polizist_innen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Beim Einsatz geschlossener Einheiten wird das Namensschild durch eine – zur Identit\u00e4tsfeststellung geeignete – Kennzeichnung ersetzt. Brandenburg ist damit das erste Land, das die Kennzeichnungspflicht gesetzlich geregelt hat. In Berlin war die Kennzeichnungspflicht zum 1. Januar 2011 vom Berliner Polizeipr\u00e4sident Glietsch durch eine Gesch\u00e4ftsanweisung (ZSE Nr.\u00a02\/2009) mit folgender Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt worden: In der modernen und b\u00fcrgernahen Polizei sei das Tragen von Namensschildern zur Uniform eine von allen erwartete selbstverst\u00e4ndliche Geste der Service- und Kundenorientierung. Die Angst eines Teils der Mitarbeiter_innen vor Repressalien durch Rechtsbrecher_innen k\u00f6nne nicht auf Tatsachen gest\u00fctzt werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr die polizeiliche Kennzeichnungspflicht ein,[2] weil sie darin ein Mittel zur demokratischen Kontrolle polizeilichen Handels sieht, das geeignet ist, die Grundrechte der B\u00fcrger_innen zu st\u00e4rken. Dies sieht die gr\u00f6\u00dfte deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) regelm\u00e4\u00dfig anders und versucht bundesweit, die Kennzeichnungspflicht zu verhindern.[3] Dabei vertritt sie die Auffassung, das die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes gem\u00e4\u00df Artikel\u00a02 Abs.\u00a01 GG i.V.m. Artikel\u00a01 Abs.\u00a01 GG f\u00fcr die Betroffenen darstelle. Auch werde Artikel\u00a08 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nach Auffassung der GdP liege kein \u00f6ffentliches Interesse an einer namentlichen Zwangskennzeichnung der Polizei vor, das den Grundrechtseingriff rechtfertigen k\u00f6nne. Die namentliche Kennzeichnung der Polizei stelle diese vielmehr unter einen Generalverdacht.[4]<\/p>\n
In Brandenburg k\u00e4mpft die GdP nun f\u00fcr diese Ansicht ein „letztes Gefecht“ mit dem Mittel der Verfassungsbeschwerde vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht. Die GdP unterst\u00fctzt zwei beim Verwaltungsgericht anh\u00e4ngige Verfahren, zu denen parallel, unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung des \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 des Brandenburgischen Polizeigesetzes zwei Verfassungsbeschwerden beim Landesverfassungsgericht erhoben wurden. Eins der Verfahren bezieht sich auf das Tragen von Namensschildern, das zweite auf die Nummerierungen im Rahmen von Eins\u00e4tzen geschlossener Einheiten. Das Brandenburgische Verfassungsgericht hat nun die M\u00f6glichkeit, die von der GdP gegen die Kennzeichnungspflicht immer wieder vorgetragenen verfassungsrechtlichen Argumente ad absurdum zu f\u00fchren.<\/p>\n
Auch gegen die in Berlin geltende Regelung wurde Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Mit Beschluss vom 16. November 2011 wies das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 60 K 9.11 PVL) diese Antr\u00e4ge jedoch zur\u00fcck. Da in Berlin die Kennzeichnungspflicht mittels einer Gesch\u00e4ftsanweisung eingef\u00fchrt wurde, entschied das Berliner Verwaltungsgericht nicht \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Kennzeichnungspflicht, sondern lediglich dar\u00fcber, ob bei ihrer Einf\u00fchrung Mitwirkungspflichten nach \u00a7\u00a085 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 PersVG bestanden haben. Das Bestehen solcher Mitwirkungspflichten wurde verneint. Deshalb richten sich jetzt alle Augen im republikweitem Streit um die polizeiliche Kennzeichnungspflicht auf das brandenburgische Verfassungsgericht, das als erstes deutsches Verfassungsgericht \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der polizeilichen Kennzeichnungspflicht entscheiden muss. Zu hoffen ist, dass das Gericht der Entscheidung nicht mit Zul\u00e4ssigkeitserw\u00e4gungen ausweicht.<\/p>\n
Die verfassungsrechtlich zu entscheidende Frage ist klar: Mit der gesetzlichen Anordnung der Kennzeichnung von Polizeivollzugsbediensteten durch ein Namensschild wird unbestritten in deren Grundrecht aus Artikel\u00a02 Abs.\u00a01 i.V.m. Artikel\u00a01 Abs.\u00a01 GG und in das entsprechende Landesgrundrecht aus Artikel 11 der Brandenburgischen Landesverfassung eingegriffen. Dieser Eingriff ist jedoch im \u00fcberwiegenden Allgemeininteresse – anders als die GdP meint – zul\u00e4ssig, sofern die vom Gesetzgeber geschaffene Regelung normenklar ist und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachtet wird. Dies wird man dem Brandenburgischen Gesetzgeber vom Verfassungsgericht bescheinigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der von der GdP bef\u00fcrchtete Missbrauch der Kennzeichnung – polizeikritische oder kriminelle Personen k\u00f6nnten willk\u00fcrlich falsche Anschuldigungen gegen die Beamt_innen erheben oder mit Hilfe weiterer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen k\u00f6nnten die gekennzeichneten Polizeibeamt_innen sowie deren Angeh\u00f6rige bedroht und angegriffen werden – ist nicht belegbar. Es sind keine konkreten F\u00e4lle bekannt, in denen durch das Tragen von Namensschildern Gef\u00e4hrdungen eingetreten sind.<\/p>\n
Hingegen l\u00e4sst sich das Allgemeininteresse an der Kennzeichnung klar bestimmen.[5] In einem demokratischen Rechtsstaat muss die Aus\u00fcbung des Gewaltmonopols des Staates, das auch von Beamt_innen mit Polizeibefugnissen umgesetzt wird, auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Dazu muss staatliches Handeln auf konkrete Amtstr\u00e4ger_innen zur\u00fcckf\u00fchrbar sein. Zur \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit polizeilichen Handelns ist die individuelle Kennzeichnung sowohl ein legitimes als auch ein geeignetes Mittel. Die Kennzeichnung ist auch ein zumutbares Mittel, das nicht durch ein gleich geeignetes Mittel ersetzt werden kann, weil es pr\u00e4ventiv F\u00e4lle von Amtsmissbrauch verh\u00fcten kann. Im Falle von ungesetzlichen \u00dcbergriffen sind die Verantwortlichen schneller zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Es leuchtet ein, dass die Kennzeichnung eine wichtige pr\u00e4ventive Funktion erf\u00fcllt, die auch die Polizeibediensteten selbst sch\u00fctzt: M\u00fcssen sie damit rechnen, dass sie identifiziert werden k\u00f6nnen, werden sie Fehlverhalten mit Blick auf disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen vermeiden. Gleichzeitig lassen sich auch falsche Anschuldigungen besser aufkl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus wird durch die Kennzeichnung auch die Eigenverantwortlichkeit von Polizeivollzugsbediensteten betont. Unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist Polizist_innen wie auch sonst hoheitlich handelnden Vertreter_innen der Staatsmacht zuzumuten, dass ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte z.B. von Staatsanwaltschaft und Justiz in Abw\u00e4gung einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle insoweit eingeschr\u00e4nkt werden. Es sind keine Unterschiede erkennbar, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, Polizeibedienstete anders zu behandeln als Mitarbeiter_innen anderer Verwaltungen.<\/p>\n
ROSEMARIE\u00a0WILL\u00a0\u00a0 <\/b>Jahrgang 1949, wurde nach ihrer juristischen Ausbildung 1989 als ordentliche Professorin f\u00fcr Staatsrecht an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin berufen; seit 1993 hat sie dort einen Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 f\u00fcr zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie derzeit f\u00fcr bioethische Fragen zust\u00e4ndig ist. Sie ist Mitherausgeberin der „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ und hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen. <\/i><\/p>\n
Anmerkungen<\/b><\/p>\n
[1] GVBl I 2011 Nr. 10 v. 10.6.2011, S. 1 f.<\/p>\n
[2] Anja Heinrich, Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg, eine HU-Erfolgsgeschichte, HUMitteilungen Nr. 214 (3\/2011), S. 10-11.<\/p>\n
[3] Vgl. dazu die Stellungnahmen der GdP im brandenburgischen Gesetzgebungsverfahren, Landtag Brandenburg P-AI 5\/13-1, S. 25.<\/p>\n
[4] Vgl. dazu die in der Anh\u00f6rung des Brandenburgischen Landtages vorgetragene Argumente.<\/p>\n
[5] Vgl dazu Hartmut Aden, Die Kennzeichnung der Polizei, in: Die Polizei 2010 (Heft 12), S. 347-352.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[137],"publikationen":[1087],"class_list":["post-11624","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-204-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n