aus: vorg\u00e4nge Nr. 204 (4-2013), S. 127-130<\/p>\n
Martin Kutscha \/ Sarah Thom\u00e9: Grundrechtsschutz im Internet? [Internet und Recht Bd. 12], Nomos-Verlag 2013, 153 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-7907-2, 39.- €<\/i><\/p>\n
Das Buch „Grundrechtsschutz im Internet“ von Prof. Dr. Martin Kutscha (Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht in Berlin) und Sarah Thom\u00e9 (Referentin f\u00fcr Telekommunikationspolitik beim BITKOM e.V.) erschien letztes Jahr in der Reihe „Internet und Recht“ des Nomos Verlags. Der erste, von Martin Kutscha bearbeitete Teil besch\u00e4ftigt sich mit ausgew\u00e4hlten Konfliktlagen bei der Grundrechtsaus\u00fcbung im Internet, die anhand der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht werden. Der zweite Teil von Sarah Thom\u00e9 widmet sich der Frage wie sich der Datenschutz im Internet tats\u00e4chlich durchsetzen und kontrollieren l\u00e4sst.<\/p>\n
Die einleitenden Ausf\u00fchrungen zu Privatsph\u00e4re und \u00d6ffentlichkeit offenbaren die Eigent\u00fcmlichkeit der Debatte um das Internet: Beide Begriffe sind in dieser Diskussion zwar omnipr\u00e4sent, werden aber mit sehr verschiedenen Inhalten und Bedeutungen aufgeladen. Deshalb lie\u00dfen sie sich letztlich f\u00fcr die konkrete rechtliche Analyse nicht fruchtbar machen, wie Kutscha feststellt (vgl. S.\u00a024). Als erstes nimmt er das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter die Lupe. Entlang einer Vielzahl aktueller Beispiele werden die Inkonsequenzen und Br\u00fcche aufgezeigt, mit der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Gesetzgeber das im Volksz\u00e4hlungsurteil entwickelte Schutzkonzept teilweise relativieren oder ganz aushebeln – beispielsweise \u00fcber so weite Eingriffsbefugnisse, dass von „Scheintatbest\u00e4nde[n]“ (S.\u00a036) gesprochen werden muss.<\/p>\n
Einen gro\u00dfen Teil nimmt im weiteren die Frage der Grundrechtsbindung von Privatpersonen ein, die im Internet als „privatrechtlich organisiertem \u00f6ffentlichen Raum“ besondere Bedeutung erlangt. Es wird dargestellt, wie die vom Datenschutzrecht in den Vordergrund gestellte Vertragsfreiheit – und damit die Einwilligung des Betroffenen – aufgrund ungleicher Verhandlungspositionen als Regulativ versagt (S.\u00a043 ff.). Kutscha spricht sich f\u00fcr eine, \u00fcber das Abwehrrecht hinausgehende, Schutzpflicht des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus. Eine solche Schutzpflicht sei so auszurichten, dass sie einen wirkungsvollen individuellen Selbstschutz erm\u00f6glicht, ohne diesen bevormundend aufzuzwingen. Leider sind die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die konkreten M\u00f6glichkeiten solcher Regelungen etwas abstrakt und knapp. Zu kurz gegriffen wirkt auch, wenn in diesem Zusammenhang ein Recht auf Anonymit\u00e4t nur f\u00fcr das „passive“ Nutzen des Internets anerkannt wird (S.\u00a050). Die Durchsetzung einer jederzeitigen Identifizierbarkeit aller Beteiligten, etwa bei digitalen Diskussionen, ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft kaum zu vereinbaren. So zitiert Kutscha selbst den Verfassungsrichter Johannes Masing mit der Warnung, dass nicht jedes Verhalten prinzipiell festgehalten werden sollte (S.\u00a051). Zudem sind es gerade die technischen M\u00f6glichkeiten zur Anonymisierung, die den geforderten „Selbstschutz“ erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, jedenfalls solange sie nicht durch Total\u00fcberwachung entwertet werden.<\/p>\n
Als zweites Grundrecht behandelt Kutscha das vom BVerfG in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht abgeleitete Recht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme (das „Computer-Grundrecht“). Kutscha schlie\u00dft sich der Kritik an, dass dieses Recht neben der informationellen Selbstbestimmung eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig sei und die Gefahr besteht, dass es k\u00fcnftig eher dazu f\u00fchre, in der Abgrenzung den Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung zu verkleinern (S.\u00a056 f.).<\/p>\n
Das dritte Grundrecht ist das Fernmelde-, oder zeitgem\u00e4\u00dfer formuliert: das Telekommunikationsgeheimnis. Bei der Analyse des Schutzbereiches wird sehr \u00fcberzeugend dargelegt, wie unter den Bedingungen der Internetkommunikation die Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer schwieriger und in der Rechtsprechung aus Sicht des Betroffenen immer weniger nachvollziehbar wird (S.\u00a063 ff.). Die Konzentration auf ein Grundrecht oder gar die gesetzgeberische Entwicklung eines einheitlichen „Mediennutzungsgeheimnisses“, wie Kutscha vorschl\u00e4gt (S.\u00a065), w\u00fcrde zwar diese Unstimmigkeiten beseitigen k\u00f6nnen. Ob damit aber ein Schutzdefizit auszugleichen w\u00e4re, muss hier bezweifelt werden.<\/p>\n
Es schlie\u00dfen sich Ausf\u00fchrungen zum Schutz der Menschenw\u00fcrde an. Dieser entfaltet sich im Datenschutzrecht \u00fcber den vom Verfassungsgericht entwickelten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und das Verbot der (nahezu) l\u00fcckenlosen Profilbildung Es gelingt Kutscha gut, die Unstimmigkeiten und Relativierungen des „absolut gesch\u00fctzten“ Kernbereichs deutlich zu machen (S.\u00a077 f.). Die Ausf\u00fchrungen zum Verbot umfassender Pers\u00f6nlichkeitsprofile fallen kurz aus, wohl weil dieses Verbot noch nie vom Verfassungsgericht zur Anwendung gebracht wurde und bisher auch unklar geblieben ist, wo das Gericht die Grenze f\u00fcr „zu viel \u00dcberwachung“ ziehen w\u00fcrde. Die Snowden-Enth\u00fcllungen haben auf diese Frage zwar ein neues Licht geworfen, allerdings geschah dies erst nach Ver\u00f6ffentlichung des Buches.<\/p>\n
In zwei abschlie\u00dfenden Einzelbetrachtungen zu Personenbewertungsportalen im Internet und zur Zukunft des Urheberrechts kritisiert Kutscha u.a. die Spickmich.de-Entscheidung des BGH. Hier findet sich nochmals die bereits erw\u00e4hnte, etwas einseitige Bewertung von Anonymit\u00e4t wieder. Jedoch ist Kutscha darin zuzustimmen, dass von einem hinreichend kritischen Umgang mit Informationen aus dem Internet – zumal wenn sie anonym verbreitet werden – immer noch nicht ausgegangen werden kann.<\/p>\n
Im zweiten Teil des Buches setzt sich Sarah Thom\u00e9 mit den Umst\u00e4nden auseinander, die die Durchsetzung von Grundrechten im Zusammenhang mit der Internetnutzung erschweren oder verhindern. Sie verdeutlicht an zwei Beispielen, dass die Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Gesetzgeber nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann: einerseits seien die Datenschutzbeauftragen den Herausforderungen nicht mehr gewachsen; andererseits die nationalen und europarechtlichen Vorgaben zum Datentransfer in Drittstaaten nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df bzw. im Internetzeitalter sogar wirklichkeitsfremd.<\/p>\n
Thom\u00e9 argumentiert, dass die Trennung zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Bereich, die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der Kontrollstellen und deren schwache Eingriffsbefugnisse einer wirksamen Datenschutzkontrolle im Wege stehen. Wie aus der Schutzpflicht des Staates eine effizientere Datenschutzkontrolle gerade mit Bezug auf das Internet geschaffen werden soll, bleibt jedoch offen. Zwar soll – wie auch Kutscha meint – keine „Datenaskese“ propagiert werden, aber es m\u00fcsse doch im Vorfeld einer immer schwieriger werdenden Datenschutzkontrolle ein Bewusstsein daf\u00fcr geschaffen werden, wann ein Schutz der Privatsph\u00e4re m\u00f6glich ist und wann nicht, bzw. wie mit den unkontrollierten Informationsfl\u00fcssen umzugehen ist (S.\u00a0117).<\/p>\n
Thom\u00e9 diskutiert im weiteren die Regeln der EU-Datenschutzrichtlinie und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datentransfer. Sie geht vor allem auf die Probleme ein, die bei deren Anwendung im entgrenzten Internet eintreten (S.\u00a0123 f.). Bez\u00fcglich des Datentransfers in Drittstaaten macht sie deutlich, dass das von Richtlinie und BDSG geforderte „angemessene Datenschutzniveau“ praktisch nicht durchgesetzt werde, weil es durch die Einwilligungsklausel faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt und das geforderte Schutzniveau zudem von der Kommission unzureichend festgelegt werde. Thom\u00e9 regt deshalb an, den Kontrollverlust \u00fcber die Durchsetzung international akzeptierter technikbasierter Ans\u00e4tze („privacy by design“)<\/i> und Selbstverpflichtungen der Anbieter zumindest ansatzweise auszugleichen.<\/p>\n Der Titel „Grundrechtsschutz im Internet“ verdeutlicht den breiten Anspruch des Buches. Tats\u00e4chlich gelingt es den Autor_innen gut, die wesentlichen rechtlichen Konfliktfelder rund um das Internet anzusprechen. Gleichzeitig verspricht der Titel mehr, als ein Buch von 153 Seiten einl\u00f6sen kann. Die Darstellung verbleibt zwangsl\u00e4ufig selektiv und manchmal oberfl\u00e4chlich. Das Buch bietet einen komprimierten \u00dcberblick, der zu weiterer Diskussion und Forschung anregt. Er ist so gut f\u00fcr Jurist_innen geeignet, die sich in das Problemfeld einlesen wollen, aufgrund seiner angenehm verst\u00e4ndlichen Sprache aber auch f\u00fcr Nichtjurist_innen, die an rechtlichen Sichtweisen interessiert sind.<\/p>\n Trotzdem w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass einige fehlende Aspekte Ber\u00fccksichtigung gefunden h\u00e4tten. So ist beispielsweise die europarechtliche Dimension gr\u00f6\u00dftenteils ausgeblendet. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, warum die irische Datenschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber facebook <\/i>weitgehend unt\u00e4tig bleibt, und welche Implikationen das EU-interne forum-shopping <\/i>in Datenschutzfragen mit sich bringt, h\u00e4tten den zweiten Teil sicher bereichert. Nach den Snowden-Enth\u00fcllungen w\u00fcnschte man sich auch, dass ausf\u00fchrlicher auf die Anonymisierungs- und Verschl\u00fcsselungstechniken eingegangen wird und die Frage, wie mit Anonymit\u00e4t im Internet umzugehen sei.<\/p>\n MICHAEL KUHN<\/b>\u00a0\u00a0 studierte in Passau, Cardiff und Berlin und ist seit 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Humboldt-Fazit<\/span><\/h2>\n
Universit\u00e4t zu Berlin am Lehrstuhl von Prof. Will.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[189],"publikationen":[1087],"class_list":["post-11636","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-michael-kuhn","publikationen-204-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n