Corinna Gekeler \u00fcber ihre Studie zur Diskriminierung bei kirchlichen Arbeitgebern<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 71-74<\/p>\n
\u00dcber eine Million Menschen arbeiten in Deutschland in kirchlichen Einrichtungen. Sie alle m\u00fcssen auf ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie andere Grundrechte verzichten. Sie sind besonderen Loyalit\u00e4tspflichten unterworfen, weil das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt und das Antidiskriminierungsgesetz weitreichende Ausnahmen f\u00fcr kirchliche Arbeitgeber vorsieht. Betroffen sind keineswegs nur \u201everk\u00fcndigungsnahe\u201c Berufe wie Pfarrer oder Diakon.<\/i><\/p>\n
CORINNA GEKELER<\/b>\u00a0\u00a0 ist Diplom-Politologin, PR- und Kommunikationsberaterin, Redakteurin und Publizistin. Sie wurde 2007 mit dem Medienpreis der Deutschen AIDS-Stiftung ausgezeichnet. Gekeler legte k\u00fcrzlich die Studie \u201eLoyal dienen\u201c vor. Diese zeigt anhand zahlreicher pers\u00f6nlicher Berichte, wie verbreitet religi\u00f6s motivierte Diskriminierungen durch kirchliche Tr\u00e4ger sind und wie stark sie die Stellensuche, den Arbeitsalltag und das Privatleben der Besch\u00e4ftigten pr\u00e4gen.<\/i><\/p>\n
Ihr Buch befasst sich vor allem mit dem individuellen Kirchenarbeitsrecht. Wie wird es im Alltag angewandt?<\/i><\/p>\n
Durch massive Ausgrenzung von Andersgl\u00e4ubigen und Konfessionslosen, von Bewerbungen bis hin zur Vergabe von Praktikumspl\u00e4tzen an Student_innen. Ein Kirchenaustritt ist ein K\u00fcndigungsgrund, egal in welcher Position man dort arbeitet. Die Kirchen besch\u00e4ftigen dennoch viele Konfessionslose und Andersgl\u00e4ubige in niedrigen Positionen \u2013 sonst k\u00f6nnten die Einrichtungen gar nicht existieren. So gibt es neben massiver Ausgrenzung letztlich Mitarbeiter_innen erster und zweiter Klasse. In den katholischen H\u00e4usern sind Homosexualit\u00e4t, Scheidung und Wiederheirat, ein sogenanntes uneheliches Kind K\u00fcndigungsgr\u00fcnde. Das bedeutet Erpressbarkeit f\u00fcr die Arbeitnehmer_innen, bedeutet, dass Sachen verheimlicht werden, bedeutet ein Klima der Angst, in dem dann gearbeitet und gelebt werden muss. Mir haben sehr viele Leute versichert, dass sie nur Mitglied in der Kirche bleiben, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben.<\/p>\n
Welche Fachrichtungen sind von diesen Einschr\u00e4nkungen betroffen?<\/i><\/p>\n
Alle, die im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich arbeiten, von der Pfleger_in \u00fcber die \u00c4rztin, aber eben auch die Sozialarbeiter_innen und Erzieher_innen, Entwicklungshelfer_innen bis hin zu Hausmeistern, K\u00fcchenhilfen, Verwaltungsleuten und G\u00e4rtner_innen. Die Leute treten f\u00fcr eine Stelle sogar (wieder) in die Kirche ein. Die Kirche br\u00fcstet sich damit, dass Erwachsenentaufen zunehmen; f\u00fcr mich sieht das eher nach Zwangskonfessionalisierung aus.<\/p>\n
Sie schreiben, dass bei Besch\u00e4ftigten sogar bis in den \u201ezweiten Grad\u201c geschaut wird.<\/i><\/p>\n
Auch Familienangeh\u00f6rige sind betroffen: Ich kenne einen Arzt, der ist wieder in die Kirche eingetreten, um eine Stelle zu bekommen. Er wurde aber trotzdem abgelehnt, weil seine Frau nicht Kirchenmitglied und eine \u201eMischehe\u201c nicht gew\u00fcnscht sei. Ein anderer bekam Probleme, weil er sein Kind nicht taufen lassen wollte. Das sind haarstr\u00e4ubende Dinge.<\/p>\n
Nach Ihrer Studie betrifft das auch Menschen, die gar nicht bei kirchlichen Einrichtungen oder Tr\u00e4gern angestellt sind, sondern sich dort als Selbstst\u00e4ndige um Auftr\u00e4ge bem\u00fchen.<\/i><\/p>\n
In meinem Buch ist ein Fall dokumentiert, in dem ein Busfahrer nach seinem Kirchenaustritt die Gemeindemitglieder nicht mehr fahren darf. Angeblich wird es nur in Bayern so gehandhabt, dass aus der Kirche ausgetretene Handwerker_innen von dort keine Auftr\u00e4ge mehr erhalten. Mir liegt aber auch ein Brief aus dem Erzbistum K\u00f6ln vor. Dort durfte ein ehemaliges Kirchenmitglied eine F\u00fchrungskraft nicht coachen.<\/p>\n
Haben Sie von kirchlicher Seite Interpretationen oder Begr\u00fcndungen erfahren, warum solche Einschr\u00e4nkungen n\u00f6tig seien?<\/i><\/p>\n
Evangelische und katholische Kirche berufen sich auf die Besonderheiten der \u201eDienstgemeinschaft\u201c, einen Begriff aus der NS-Zeit. Damals ging es darum, die Gewerkschaften aus allen Betrieben heraus zu halten. Nach dem Krieg wurde das wieder abgeschafft, au\u00dfer von den Kirchen, die den Begriff im Nachhinein theologisch aufgeladen haben. Bislang gibt es dazu keine eindeutige juristische Definition, die evangelische und die katholische Kirche legen ihn auch unterschiedlich aus. Es ist eine h\u00f6chst umstrittene Sache. Das sage nicht nur ich als Kirchenkritikerin, das ist auch in Kirchenkreisen umstritten. Nur die weltlichen Richter sagen: Wenn die Kirchen von der Dienstgemeinschaft reden, d\u00fcrfen wir uns nicht einmischen, das ist eine innerreligi\u00f6se Angelegenheit.<\/p>\n
Sie haben sich auch aus europ\u00e4ischer Perspektive mit dem Antidiskriminierungsrecht besch\u00e4ftigt. Haben Sie einen Eindruck davon, wie das im europ\u00e4ischen Ausland wahrgenommen wird? Gibt es Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern, welche Stellung hat da Deutschland?<\/i><\/p>\n
Die Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde nur in Deutschland so kirchenfreundlich umgesetzt. Es gibt eine Plattform im EU-Parlament, die European Parliament Platform for Secularism in Politics(<\/i>1), die die Sprecherin der Kampagne Gegen religi\u00f6se Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA), Ingrid Matth\u00e4us-Mayer, und mich zu einer Veranstaltung speziell zum kirchlichen Arbeitsrecht in Deutschland eingeladen hatte. Ein Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission wusste von den diskriminierenden Ablehnungen, K\u00fcndigungen und Urteilen gar nichts. Es braucht immer eine Lobby, die den Ball in die richtige Ecke schie\u00dft und sagt: Hier ist ein massives Problem. Auf der anderen Seite w\u00e4re nat\u00fcrlich ein Gericht, das den Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegt, sehr gut. Der EuGH k\u00f6nnte dann kl\u00e4ren, dass die deutsche Kirchenklausel im AGG zu weit von der EU-Richtlinie abweicht \u2013 das w\u00e4re eine juristische L\u00f6sung. Aber auch wenn es weitere Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg schaffen sollten \u2013 auf eine juristische L\u00f6sung zu warten ist schwierig, eine politische L\u00f6sung w\u00e4re deutlich besser. Au\u00dferdem ist es Aufgabe des Staates, die Grundrechte von Arbeitnehmer_innen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Wie lauten, vor dem Hintergrund der F\u00e4lle, die Sie untersucht haben, Ihre politischen Handlungsempfehlungen?<\/i><\/p>\n
Der Schutz von Grundrechten von Arbeitnehmer_innen kann nicht den Kirchen \u00fcberlassen werden, hier ist der Gesetzgeber gefordert. Inhaltlich war der Antrag der Linken(2) ein Anfang, das Antidiskriminierungsrecht und das Arbeitsrecht m\u00fcssen weiter Thema bleiben. Man sollte das Betriebsverfassungsgesetz und das AGG \u00e4ndern. Dazu gibt es im Moment Novellierungsvorschl\u00e4ge mehrerer NGOs und Gewerkschaften. Man kann den gesamten Paragraphen 9 streichen, der Paragraph 8 gen\u00fcgt v\u00f6llig.(3) Die Kirchen w\u00fcrden dann als Tendenzbetriebe behandelt, so wie der Humanistische Verband Deutschland. Da m\u00fcssen die F\u00fchrungskr\u00e4fte Mitglieder sein. Das macht die AWO, jede Partei und Gewerkschaft \u2013 das k\u00f6nnte man den Kirchen auch zugestehen.<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!
\nDas Interview f\u00fchrte Sven L\u00fcders.<\/i><\/p>\n
Corinna Gekeler: Loyal dienen. Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co.
\nAlibri-Verlag, August 2013
\n140 Seiten, kartoniert, 22.- Euro
\nISBN 978-3-86569-117-0<\/p>\n
Anmerkungen<\/b><\/p>\n