aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 85-87<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnt die Klage einer muslimischen Sch\u00fclerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht ab. Es setzt damit das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen durch und bewertet dieses h\u00f6her als die Grundrechtsposition der Sch\u00fcler _innen.<\/i><\/p>\n Mit der inhaltlichen und organisatorischen Unterrichtsgestaltung in der Schule entscheidet der Staat dar\u00fcber, was er allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und ihren Eltern gleicherma\u00dfen zumutet und abverlangen will. Juristisch greift er damit in Grundrechtspositionen ein, die er als Schulgesetzgeber vor der Verfassung rechtfertigen muss. Im demokratischen Rechtsstaat werden deshalb kulturelle Konflikte, hinter denen oftmals religi\u00f6se Konflikte stehen, regelm\u00e4\u00dfig als Schulkonflikte vor Gericht ausgetragen. Aktuell ist dies der Fall bei der Klage einer muslimischen Sch\u00fclerin gegen ihre Teilnahmepflicht am koedukativen Schwimmunterricht. Am 11.\u00a0September 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass muslimische Sch\u00fclerinnen nicht regelm\u00e4\u00dfig eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen k\u00f6nnen (BVerwG 6 C 25.12). Es wies die Revisionsklage einer muslimischen Sch\u00fclerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Diese hatte in der Schule beantragt, sie vom Schwimmunterricht zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und M\u00e4dchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei. Die Schule lehnte den Antrag ab, weil die Antragstellerin ja durch Tragen eines Burkinis, der den K\u00f6rper weitgehend bedecke, auch im koedukativen Schwimmunterricht den muslimischen Bekleidungsvorschriften folgen k\u00f6nne. Die daraufhin erhobenen Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof blieben erfolglos.<\/p>\n Mit seiner Zur\u00fcckweisung der Revision best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung der Befreiung vom Schwimmunterricht und \u00e4nderte seine eigene Rechtsprechung ausdr\u00fccklich. Im Urteil vom 25.\u00a0August 1993 (BVerwG 6 C 6.12) hatte das Gericht zum koedukativen Sportunterricht noch anders entschieden. Damals wurde ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige Befreiung vom koedukativen Sportunterricht bejaht, weil der Glaubenskonflikt nur so vermieden werden k\u00f6nne. Es reiche nicht, so das Gericht 1993, der Kl\u00e4gerin anzubieten, mit entsprechend weit geschnittener Kleidung am Sportunterricht teilzunehmen – der Sportunterricht m\u00fcsse nach Geschlechtern getrennt durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht begr\u00fcndete seine Ablehnung wie folgt: Zwar greife die Ablehnung des Befreiungsantrags durch die Schule in den Schutzbereich des Grundrechts der Glaubensfreiheit der Kl\u00e4gerin nach Art.\u00a04 Abs.\u00a01 GG ein, jedoch sei dieser Eingriff wegen des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen aus Art.\u00a07 Abs.\u00a01 GG gerechtfertigt. Die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht verletze die Glaubensfreiheit der Kl\u00e4gerin nicht. Aus Art.\u00a07 Abs.\u00a01 GG folge, dass der Staat das Schulwesen beziehungsweise den dort erteilten Unterricht planen, organisieren, leiten und inhaltlich didaktisch ausgestalten k\u00f6nne. Das bedeute, er k\u00f6nne auch festlegen, ob der Unterricht in koedukativer oder monoedukativer Form durchgef\u00fchrt werde. Zwar sei die Glaubensfreiheit vorbehaltlos gew\u00e4hrt, sie werde jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschr\u00e4nkt. Demnach gibt es keinen prinzipiellen Vorrang individueller Glaubenspositionen vor dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen. Die Entscheidung \u00fcber Inhalt und Modalit\u00e4ten des Unterrichts sei vielmehr dem Staat \u00fcberantwortet, der im Gegenzug bei Ausgestaltung des Unterrichts aber Neutralit\u00e4t und Toleranz in religi\u00f6ser und weltanschaulicher Hinsicht wahren m\u00fcsse. Insbesondere m\u00fcsse er jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religi\u00f6s-weltanschaulichen Richtung unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht im vorliegenden Fall diese Grenze als nicht \u00fcberschritten an.<\/p>\n Was auf den ersten Blick einleuchtet, ist bei n\u00e4herem Hinsehen nicht ohne weiteres zu begr\u00fcnden. Wenn der Staat in der Schule koedukativen Schwimmunterricht als Pflichtfach anordnet, agitiert und indoktriniert er zwar nicht im Sinne einer Religion oder Weltanschauung, aber er unterwirft die Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen verbindlichen Regeln, denen sie sich nicht entziehen k\u00f6nnen. Kollidieren diese Regeln mit den Vorgaben ihrer Religionen bzw. Weltanschauungen, kann der Staat sich nicht einfach nur neutral verhalten, er muss vielmehr seinen eigenen Anspruch durchsetzen. Damit dies gelingen kann, sieht das Bundesverwaltungsgericht die vorbehaltlos gew\u00e4hrte Glaubensfreiheit f\u00fcr die Schule als beschr\u00e4nkt an und begr\u00fcndet dies bereits auf der Ebene der Verfassung durch das Bestimmungsrecht des Staates. Diese verfassungsrechtliche Beschr\u00e4nkung der Glaubensfreiheit begr\u00fcndet das Gericht mit der Bedeutung der Schule f\u00fcr die Entfaltung der Lebenschancen der nachwachsenden Generationen und f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schule solle unter den Bedingungen einer pluralistischen und individualistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft dazu beitragen, die Einzelnen zu verantwortungsbewussten B\u00fcrger_innen heranzubilden und so eine f\u00fcr das Gemeinwesen unerl\u00e4ssliche Integrationsfunktion erf\u00fcllen. Der Staat m\u00fcsse sich deshalb nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner der Vorstellungen der Beteiligten orientieren. Zwar sei die Schule nicht prinzipiell davon entbunden, auf religi\u00f6se Gebote R\u00fccksicht zu nehmen, dieser Pflicht zur R\u00fccksichtnahme seien aber wegen der Integrationsfunktion der Schule Grenzen gesetzt. Im konkreten Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht die Grenzziehung wie folgt vor: Im Hinblick auf das als verbindlich erachtete religi\u00f6se Gebot, den K\u00f6rper gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen des m\u00e4nnlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sieht das Gericht in dem von der Schule unterbreiteten Angebot, w\u00e4hrend des Unterrichts einen so genannten Burkini zu tragen, eine ausreichende Ausweichm\u00f6glichkeit. Der Staat sei dar\u00fcber hinaus nicht verpflichtet, monoedukativen Schwimmunterricht einzuf\u00fchren. Im Hinblick auf das Glaubensgebot, sich nicht mit dem Anblick von M\u00e4nnern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren, stehe der Kl\u00e4gerin kein Anspruch zu, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter, einschlie\u00dflich auf dem Gebiet der Bekleidung, konfrontiert zu werden, die au\u00dferhalb der Schule an vielen Orten beziehungsweise zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind.<\/p>\n Auch an dieser Stelle der Begr\u00fcndung wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Schule, neben ihrer Bildungsaufgabe, unter den Bedingungen einer pluralistischen und individualistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft eine f\u00fcr das Gemeinwesen unerl\u00e4ssliche Integrationsfunktion erf\u00fcllen soll.<\/p>\n Vom Standpunkt der Mehrheitskultur in unserem Land ist diese Entscheidung gut nachzuvollziehen. Es fragt sich aber, ob damit dem Minderheitenschutz, den Grundrechte – hier die Religionsfreiheit – gew\u00e4hrleisten sollen, ausreichend Rechnung getragen wird. Dies l\u00e4sst sich meines Erachtens mit Ja beantworten, denn in der Gesellschaft k\u00f6nnen Bekleidungssitten und Gebr\u00e4uche nur noch ganz begrenzt durch den Staat dekretiert werden. Auch f\u00fcr die Schule d\u00fcrfte das gelten. Solange der Gesetzgeber M\u00f6glichkeiten vorsieht, die Kompromisse erm\u00f6glichen, kann er auch darauf bestehen, dass die Grundrechtstr\u00e4ger_innen von diesen Angeboten Gebrauch machen.<\/p>\n Ob man dazu, wie es im Urteil geschehen ist, die Schule zum Ort gesellschaftlicher Integration erkl\u00e4rt, was zur Folge hat, dass das staatliche Bestimmungsrecht f\u00fcr die Schule einen prinzipiellen Vorrang vor Grundrechtspositionen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern genie\u00dft, muss hingegen kritisch bewertet werden. Ein solch weitgehendes Integrationskonzept ist anf\u00e4llig f\u00fcr ideologische Aufladungen aller Art und darf deshalb nicht zum Einfallstor f\u00fcr das Unterlaufen von Grundrechtspositionen werden.<\/p>\n ROSEMARIE\u00a0WILL\u00a0<\/b>\u00a0 Jahrgang 1949, wurde nach ihrer juristischen Ausbildung 1989 als ordentliche Professorin f\u00fcr Staatsrecht an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin berufen; seit 1993 hat sie dort einen Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 f\u00fcr zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie derzeit f\u00fcr bioethische Fragen zust\u00e4ndig ist. Sie ist Mitherausgeberin der „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ und hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen. <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[137],"publikationen":[1440],"class_list":["post-11647","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nI. Schulkonflikte als Kulturstreit<\/span><\/h2>\n
II. Die Integrationsfunktion der Schule als Begründung für den Vorrang des staatlichen Bestimmungsrechts vor der Glaubensfreiheit<\/span><\/h2>\n
III. Mehrheitskultur und Minderheitenschutz<\/span><\/h2>\n