aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 88-91<\/p>\n
Der Leiter einer katholischen Bekenntnisgrundschule machte die Teilnahme am Religionsunterricht zur Aufnahmebedingung f\u00fcr einen muslimischen Sch\u00fcler. Dessen Vater klagte dagegen – und verlor ein Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster. Das Gericht stufte das Elterngrundrecht und die negative Religionsfreiheit niedriger ein als den rechtlichen Status der Schule als bekenntnisgebundene Schule – warum eigentlich?<\/i><\/p>\n
Der Schulleiter einer katholischen Bekenntnisgrundschule kann die Aufnahme einer Sch\u00fclerin oder eines Sch\u00fclers muslimischen Glaubens ablehnen, wenn die Eltern bei der Anmeldung nicht zugleich ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4ren, dass ihr Kind am Religionsunterricht des Bekenntnisses teilnimmt. Mit dieser Entscheidung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster in seinem Beschluss vom 4. September 2013 (19 B 1042\/13) die Beschwerde eines muslimischen Vaters zur\u00fcck. Der hatte zuvor beim Verwaltungsgericht (VG) Minden beantragt, die Grundschule im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Aufnahme des Kindes zu verpflichten. Das VG Minden lehnte dies mit Beschluss vom 30. August 2013 (8 L 538\/13) ab. Weder im Ergebnis noch in der Begr\u00fcndung kann die Entscheidung des 19.\u00a0Senats vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugen.<\/p>\n
Der Aufnahmeanspruch ergebe sich aus \u00a7\u00a046 Abs.\u00a01, Abs.\u00a03 S.\u00a01 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW), wonach jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung n\u00e4chstgelegene Grundschule der gew\u00fcnschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schultr\u00e4ger festgelegten Aufnahmekapazit\u00e4t hat, soweit der Schultr\u00e4ger kein Schuleinzugsgebiet gebildet hat.<\/p>\n
Weiter gehende Einschr\u00e4nkungen des Aufnahmeanspruchs sollen sich aus dem Charakter der katholischen Grundschule als Bekenntnisschule im Sinne des Art.\u00a012 Abs.\u00a03 S.\u00a02 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LVerf-NRW) ergeben, insbesondere dem spezifischen Erziehungsauftrag der Bekenntnisschule. Demgem\u00e4\u00df werden in Bekenntnisschulen Kinder des katholischen oder evangelischen Glaubens nach den Grunds\u00e4tzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. F\u00fcr den Fall, dass es sich bei der katholischen Grundschule um eine Bekenntnisschule handelt, soll dies zur Folge haben, dass der Schulleiter bei seiner im Ermessen liegenden Aufnahmeentscheidung die konkrete Aufnahme von der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Eltern zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht abh\u00e4ngig machen k\u00f6nne. Nach Auffassung des Gerichts handelten Eltern, die von ihrem Befreiungsrecht (\u00a7\u00a031 Abs.\u00a06 SchulG NRW) nach der Aufnahme Gebrauch machten, gegen Treu und Glauben und m\u00fcssten damit rechnen, dass ihr Kind von der katholischen Grundschule verwiesen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Zentrum des Rechtsstreits steht der Bekenntnischarakter der katholischen Grundschule. Begrifflich setzt eine Bekenntnisschule die Homogenit\u00e4t im evangelischen, katholischen oder einem anderen Glauben der Kinder voraus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art.\u00a012 Abs.\u00a03 S.\u00a02 LVerf NRW, demzufolge „in Bekenntnisschulen“ mitunter „Kinder des katholischen Glaubens … unterrichtet und erzogen“ werden. Allerdings liegt der katholische Sch\u00fcleranteil der insgesamt 580 Kinder an der in Frage stehenden Grundschule de facto bei gerade 42,5%, wohingegen 26,1% evangelisch, 8,8% muslimisch; 6,3% syrisch-orthodox; 2,5% griechisch-orthodox und 10% konfessionslos sind. Mit Bezug auf diesen religi\u00f6sen Pluralismus k\u00f6nne es sich – so die Auffassung des Vaters – nicht mehr um eine Bekenntnisschule handeln, sondern um eine bekenntnislose Gemeinschaftsschule. Daher k\u00f6nne die Grundschule von ihm auch bei der Aufnahme keine<\/i> Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung f\u00fcr die Teilnahme seines Kindes am Religionsunterricht verlangen.<\/p>\n
Allerdings lie\u00df das OVG M\u00fcnster den Bekenntnischarakter der Grundschule in materiell-rechtlicher Hinsicht offen und verwies auf die nur summarischen Feststellungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen. Eine Kl\u00e4rung dieser Frage sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.<\/p>\n
Der 19. Senat zieht sich stattdessen auf einen formal-rechtlichen Standpunkt zur\u00fcck. Die von dem Gericht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene, aber noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte unzureichende Homogenit\u00e4t k\u00f6nne jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht den Status der Grundschule als katholische Bekenntnisschule kippen. Zumal der Verlust des Bekenntnischarakters einer Grundschule nur entweder durch Antrag der Eltern (\u00a7\u00a027 Abs.\u00a03 SchulG NRW in Verbindung mit der Bestimmungsverfahrensverordnung, BestVerfVO) oder durch einen den Schulentwicklungsplan ber\u00fccksichtigenden Organisationsbeschluss des Gemeinderates (\u00a7\u00a081 Abs.\u00a02 S.\u00a01 SchulG NRW i.V.m. \u00a7\u00a052 Abs.\u00a02 Gemeindeordnung NRW) herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Letztlich falle es in den Aufgabenbereich der Politik, den Rechtsstatus einer Grundschule an die Rechtswirklichkeit heranzuf\u00fchren.<\/p>\n
1. Gerade wegen der Vorl\u00e4ufigkeit des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz h\u00e4tte das OVG M\u00fcnster den Schulleiter verpflichten m\u00fcssen, das Kind vorl\u00e4ufig an der katholischen Grundschule aufzunehmen, bis ihr Bekenntnischarakter materiell-rechtlich in der Hauptsache gekl\u00e4rt ist. Den Grundrechten der Eltern und des Kindes (insbesondere das Elternrecht, Art.\u00a06 Abs.\u00a02 GG und die negative Religionsfreiheit, Art.\u00a04 Abs.\u00a01 GG) h\u00e4tte das Gericht gegen\u00fcber der nur formalen Rechtsposition der Grundschule als Bekenntnisschule, deren materiell-rechtlicher Bekenntnisgehalt ungekl\u00e4rt ist, den Vorrang einr\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n
2. Dass die Entscheidung \u00fcber die Sch\u00fcleraufnahme im Einzelfall in das Ermessen des Schulleiters gelegt wird, stimmt nicht nur deshalb bedenklich, weil sie dadurch in der Aufnahmepraxis anf\u00e4llig f\u00fcr (religi\u00f6se) Diskriminierungen ist. \u00dcberdies ist die Aufnahmeentscheidung in Bezug auf das elterliche Wahlrecht grundrechtswesentlich. Die abschlie\u00dfende Regelung der materiellen Aufnahmekriterien steht daher unter einem Gesetzesvorbehalt. Insofern fehlt eine erg\u00e4nzende Regelung im Schulgesetz NRW.<\/p>\n
3. Der Schulleiter h\u00e4tte die negative Religionsfreiheit des Vaters und des Kindes durch die Gew\u00e4hrung des Rechts zur Befreiung vom Religionsunterricht bereits bei der Anmeldung respektieren m\u00fcssen. Im Gegensatz zu einer Bekenntnisschule in freier bzw. kirchlicher Tr\u00e4gerschaft sind die kommunalen Bekenntnisschulen \u00f6ffentlich-rechtlich \u00fcberformt, auch wenn nach den theologischen Grunds\u00e4tzen der katholischen Kirche in allen ordentlichen F\u00e4chern unterrichtet und erzogen wird. Es bestehen allerdings begr\u00fcndete Zweifel daran, dass sich dieses normative Bild der Bekenntnisschule in der Realit\u00e4t der Schulpraxis widerspiegelt. In einer Bekenntnisschule in staatlicher Tr\u00e4gerschaft wird h\u00e4ufig nicht spezifisch katholisch oder evangelisch erzogen. Die Schulpraxen der Bekenntnisschulen und der Gemeinschaftsschulen sind \u00e4hnlich.<\/p>\n
4. Die Gew\u00e4hrleistung einer im Geiste des Glaubens einheitlichen Unterrichts- und Schulpraxis wird wesentlich durch eine konfessionshomogene Sch\u00fclerschaft sichergestellt. Der an der streitgegenst\u00e4ndlichen Grundschule vorherrschende religi\u00f6se Pluralismus mit einem katholischen Sch\u00fcleranteil von unter 50 Prozent d\u00fcrfte allen Bem\u00fchungen um eine einheitliche katholische Glaubensvermittlung in allen Schulf\u00e4chern zum Trotz zum Scheitern verurteilt sein. Das VG Minden als Ausgangsinstanz (Beschluss vom 30.August 2013, 8 L 538\/12) bestimmte nun die Homogenit\u00e4t nicht oder nicht allein nach der objektiven Konfessionszugeh\u00f6rigkeit der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, sondern auch unabh\u00e4ngig davon nach dem subjektiven Elternwillen zum Zeitpunkt der Schulaufnahme. Durch diese Subjektivierung des Homogenit\u00e4tstatbestands ist er kaum mehr gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. W\u00fcrde man sich der Auffassung des VG Minden anschlie\u00dfen, w\u00e4re das Homogenit\u00e4tserfordernis selbst dann noch erf\u00fcllt, wenn die bekenntnisfremden Sch\u00fcler_innen in der Mehrzahl sind, da ihnen der Wille unterstellt wird, sich einer konfessionsfremden schulischen Erziehung unterstellen zu wollen. Wie eine bekenntnisfremde Erziehung im Elternhaus unterst\u00fctzt werden soll, bleibt das Geheimnis des VG Minden.<\/p>\n
5. Vielmehr ist vor dem Hintergrund des wachsenden religi\u00f6sen Pluralismus davon auszugehen, dass an vielen Schulen der Bekenntnischarakter nur auf dem Papier steht, da es sich bei ihnen in Wahrheit schon l\u00e4ngst um bekenntnisneutrale Gemeinschaftsschulen handelt.<\/p>\n
Um eine st\u00e4rkere \u00dcbereinstimmung zwischen Rechtsnormen und Rechtswirklichkeit zu erreichen, ergeben sich zwei Forderungen: Zum einen sollte die Landesregierung mit den beiden Kirchen eine Vereinbarung treffen, dass die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Teilnahme am Religionsunterricht f\u00fcr bekenntnisfremde Kinder keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme ist. Zum anderen sollte sich die Politik partei\u00fcbergreifend auf eine Verfassungs\u00e4nderung zur Beseitigung der \u00f6ffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen verst\u00e4ndigen. Das muss kein Nachteil f\u00fcr die Kirchen sein, vielmehr Chance zur Konzentration auf die konfessionelle Profilbildung in den kircheneigenen Schulen.<\/p>\n
DR. THOMAS\u00a0LANGER\u00a0<\/b>\u00a0 ist Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Leiter des Instituts f\u00fcr Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V. (IfBB) an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Neben seiner wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigung mit dem Schulrecht ber\u00e4t er Verb\u00e4nde und Tr\u00e4ger freier Schulen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2102],"publikationen":[1440],"class_list":["post-11648","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thomas-langer","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n