aus: vorg\u00e4nge Nr. 203 (3-2013), S. 99-100<\/p>\n
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind seit 2010 zwei Verfassungsbeschwerden gegen das nordrhein-westf\u00e4lische Schulgesetz, das das Tragen von Kopft\u00fcchern verbietet, anh\u00e4ngig. Beschwerdef\u00fchrerinnen sind eine sozialp\u00e4dagogische Mitarbeiterin einer Schule und eine Lehrerin f\u00fcr T\u00fcrkisch als muttersprachlichen Erg\u00e4nzungsunterricht. Beiden ist wegen ihres Kopftuchs gek\u00fcndigt worden. Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte in beiden F\u00e4llen die K\u00fcndigung. Selbst eine Per\u00fccke, mit der die Sozialp\u00e4dagogin zuletzt das Kopftuch ersetzt hatte, wurde von Schulbeh\u00f6rde und Bundesarbeitsgericht als religi\u00f6ses Symbol angesehen und verboten.<\/p>\n
In dieser neuen Entscheidung, f\u00fcr die bei Redaktionsschluss ein Verhandlungstermin noch nicht festgesetzt war, wird das BVerfG Gelegenheit haben, sein bereits 10 Jahre altes erstes Kopftuchurteil zu \u00fcberdenken. 2003 entschied das BVerfG im Fall Fereshta Ludin, dass Lehrer_innen religi\u00f6se Symbole im Schuldienst zwar verboten werden d\u00fcrfen, aber nur dann, wenn es daf\u00fcr eine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Die L\u00e4nder d\u00fcrften selbst entscheiden – so das BVerfG – wie viel Religionsaus\u00fcbung sie in Anbetracht der multireligi\u00f6sen Gesellschaft in \u00f6ffentlichen Schulen zulassen wollen. Allerdings m\u00fcsste die L\u00f6sung f\u00fcr alle Religionen gleicherma\u00dfen gelten und gesetzlich ausgestaltet sein.<\/p>\n
Die acht Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland \u00e4nderten daraufhin ihre Schul- bzw. Beamtengesetze so, dass sie das Tragen bestimmter religi\u00f6ser Symbole oder Kleidungsst\u00fccke im Schuldienst (in Hessen und Berlin auch in anderen Bereichen des Staatsdienstes) untersagen. In den \u00fcbrigen acht Bundesl\u00e4ndern wird \u00fcber religi\u00f6se Bekundungen von Lehrer_innen im Einzelfall entschieden.<\/p>\n
Von den acht Bundesl\u00e4ndern, die ihre Schul- bzw. Beamtengesetze reformiert haben, erlie\u00dfen Bremen, Berlin und Niedersachsen Verbote, die sich auf alle religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekundungen beziehen. Die anderen f\u00fcnf L\u00e4nder haben eine Formulierung gew\u00e4hlt, durch die christliche und j\u00fcdische Bekenntnisse mehr oder weniger deutlich privilegiert werden. So nimmt zum Beispiel das nordrhein-westf\u00e4lische Schulgesetz die „Darstellung christlicher und abendl\u00e4ndischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ von dem Verbot, als Lehrkraft in der Schule religi\u00f6se Bekundungen abzugeben, aus (\u00a7\u00a057 IV Schulgesetz f\u00fcr das Land Nordrhein- Westfalen).<\/p>\n
Auf der Grundlage des ge\u00e4nderten Schulgesetzes wurde Lehrerinnen bzw. Lehramtsanw\u00e4rterinnen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen das Tragen eines Kopftuches verboten. Aufgehoben durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde 2008 nur die Bremer Entscheidung, eine Frau mit Kopftuch nicht zum Lehramtsreferendariat zuzulassen. Die Begr\u00fcndung des BVerwG lautete: Wegen des staatlichen Monopols bei der Lehrerausbildung seien an die Referendarin geringere Anforderungen zu stellen als an eine dauerhaft t\u00e4tige Lehrkraft. Hier reiche eine abstrakte Gef\u00e4hrdung des Schulfriedens durch das Kopftuch nicht aus, vielmehr m\u00fcsse die Schulbeh\u00f6rde nachweisen, dass von der Frau eine konkrete Gefahr ausgehe. Im November 2013 entschied aber das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, dass der Kreis Meppmann in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht die \u00dcbernahme einer Beamtendienstanw\u00e4rterin in den allgemeinen Verwaltungsdienst wegen ihres Kopftuches abgelehnt habe. Das Gericht wies den Kreis ausdr\u00fccklich auf die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot in der Verfassung hin. Anders als im Schuldienst g\u00e4be es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot.<\/p>\n
Kopft\u00fccher besch\u00e4ftigten die Gerichte auch au\u00dferhalb des Beamtendienstes: Das BVerfG entschied 2006, dass eine Zuschauerin im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen d\u00fcrfe. Das Kammergericht in Berlin gestattete 2012 einer Sch\u00f6ffin, ein Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Das Arbeitsgericht Berlin gew\u00e4hrte 2012 einer Arzthelferin Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sie wegen ihres Kopftuches eine Stelle nicht bekommen hatte. Das Landgericht Bremen verwehrte hingegen einer Frau, der ein Fitnessstudio wegen ihres Kopftuches den Nutzungsvertrag gek\u00fcndigt hatte, Schadensersatz nach dem AGG.<\/p>\n
Wie wird das BVerfG im Fall der nordrhein-westf\u00e4lischen Lehrerin und Sozialp\u00e4dagogin entscheiden? Im Grundsatz wird das BVerfG wohl sein Urteil von 2003 nicht revidieren: Die L\u00e4nder d\u00fcrfen religi\u00f6se Bez\u00fcge in der Schule zulassen oder sie – jenseits – des Religionsunterrichts verhindern. Das BVerfG hat wenig Anlass, diese Vorgabe zu \u00e4ndern, weil die gesellschaftspolitischen Tatsachen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, sich seitdem nicht ge\u00e4ndert haben. Die bundesdeutsche Gesellschaft ist multireligi\u00f6s und deswegen kommt es zu Konflikten, denen der Staat mit strikterer Trennung von Staat und Religion oder st\u00e4rkerer Hereinnahme religi\u00f6ser Bez\u00fcge in den \u00f6ffentlichen Raum begegnen kann. Dennoch liegen Tatsachen vor, die das BVerfG motivieren k\u00f6nnten, die K\u00fcndigung der beiden Frauen f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren: Das nordrhein-westf\u00e4lische Gesetz ist durch die Privilegierung christlich motivierter Bekundungen grob gleichheitswidrig. Zudem erfassen die L\u00e4ndergesetze, die das Tragen religi\u00f6ser Kleidung verbieten, bislang nur Frauen – diskriminieren also mittelbar wegen des Geschlechts. Zuletzt k\u00f6nnte das BVerfG auch ber\u00fccksichtigen, dass die Verbotsgesetze Auswirkungen auf den privaten Arbeitsmarkt haben: Immer wieder verweigern Arbeitgeber_innen Frauen mit Kopftuch mit Verweis auf die Kopftuchverbote im Staatsdienst die Einstellung.<\/p>\n
Rechtsprechung zum Kopftuch:<\/b><\/p>\n
BVerfG, Urteil v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436\/02
BVerfG, Beschluss v. 27.6.2006 – Az 2 BvR 677\/05
BAG, Urteil v. 10.12.2009 – 2 AZR 55\/09
BAG, Urteil v. 20.8.2009 – 2 AZR 472\/01
Kammergericht (Berlin), Urteil v. 9.10.2012 – (3) 121 Ss 166\/12 (120\/12).
Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 28.3.2012, 55 Ca 2426\/12.
Landgericht Bremen, Urteil v. 21.6.2013, 4 S 89\/12.
Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 8.11.2013, Az. 26 K 5907\/12).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[168],"publikationen":[1440],"class_list":["post-11651","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-kirsten-wiese","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n