aus: Vorg\u00e4nge Nr. 200 (Heft 4\/2012), S. 1<\/p>\n
Die digitale Demokratie ist sp\u00e4testens mit den Wahlsiegen der „Piraten“ in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt, doch weist das Potenzial demokratischer Partizipation, das sich mit dem Internet er\u00f6ffnet, weit \u00fcber diese Partei hinaus. Davon zeugt nicht zuletzt dessen Rolle bei den Aufst\u00e4nden in den arabischen und anderen repressiv regierten L\u00e4ndern. „Digitale Demokratie“ bedeutet jedoch nicht nur die Er\u00f6ffnung neuer Freiheiten und M\u00f6glichkeiten der politischen Teilhabe, es ist zugleich normativer Bezugspunkt der inneren Verfasstheit des Internets, das seine rasante Verbreitung nicht zuletzt seiner offenen Netzstruktur verdankt, die sich bislang gegen Versuche des hierarchischen Regierens und Regulierens weitgehend behaupten konnte. Zugleich hat diese rasante Entwicklung auch neue Formen der Vermachtung, der Nutzung und des Missbrauchs gezeitigt, welche die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des Internets dringlicher werden lassen. Diesen Problemfeldern will sich die vorliegende Ausgabe der vorg\u00e4nge widmen.<\/p>\n
Thomas Bevc vertritt die These, dass das durch die neuen Formen der \u00d6ffentlichkeit im soziale Netz entstandene Potential zur Emanzipation der B\u00fcrger und zur Demokratisierung der Gesellschaft nicht genutzt wird, sondern vielmehr das Internet in seiner momentanen Erscheinungsform zur Zementierung der bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheit entscheidend beitr\u00e4gt. Dem entgegen zu steuern, hie\u00dfe die F\u00e4higkeit zur Rezeption und Artikulation, kurz, die Bildung allgemein zu verbessern.<\/p>\n
Jennifer Paetsch und Daniel Reichert betrachten die sich durch Liquid Democracy er\u00f6ffnenden Partizipationsm\u00f6glichkeiten als Erg\u00e4nzung der repr\u00e4sentativen Demokratie und als eine Antwort auf das Demokratie-und Legitimationsdefizit des bestehenden Systems. Die Einsatzm\u00f6glichkeiten von Liquid Democracy-Verfahren beschr\u00e4nken sich nicht auf den politischen Bereich, sondern zielen auf eine Demokratisierung m\u00f6glichst
vieler Lebensbereiche ab.<\/p>\n
Jasmin Siri sieht die politische Rolle der Massenmedien durch Social Media auf die Probe gestellt, denn diese verlangen Pr\u00e4senz und verschlie\u00dfen sich der Organisation. Die Echtzeitlichkeit und Diversit\u00e4t der Social Media macht sie f\u00fcr Letztere nur schwer strategisch steuerbar, die politische Performance in ihnen muss sich der jeweiligen Eigenlogik des Web-Mediums beugen.<\/p>\n
Dieter Rulff erkennt in der Philosophie der Piraten eine digitale \u00dcbersetzung des Habermasschen Diskurmodells. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb ihnen die linken Parteien so ehrf\u00fcrchtig begegnen. Doch ihr technik-affiner Diskurs kann keine normative Kl\u00e4rung der programmatischen Orientierung ersetzen. Ihre querulatorische Selbstbesch\u00e4ftigung korrespondiert mit der Unf\u00e4higkeit zur Bildung eines handlungsf\u00e4higen politischen
Willens.<\/p>\n
Benjamin-Immanuel Hoff sieht in den Piraten die Repr\u00e4sentanten einer sozialen Formation, die derzeit von den anderen Parteien nicht vertreten wird. Die Selbsteinsch\u00e4tzung ihrer sozialen Lage ist prek\u00e4rer als die anderer Parteianh\u00e4nger, ihre politische Verortung linksliberal. Noch ist nicht ausgemacht, ob ihr Cleavage ihnen Dauerhaftigkeit
im Parteienspektrum sichern wird.<\/p>\n
Wolfgang Kleinw\u00e4chter sieht die Internet Governance an einem Scheideweg. Zwar haben sich die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Multi-Stakeholder-Modelle der Selbstregierung bew\u00e4hrt und ein erstaunliches Wachstum des Netzes erm\u00f6glicht, doch
zeichnen sich bei einigen Staaten deutlich Begehrlichkeiten ab, das Internet st\u00e4rker unter die eigene Kontrolle zu bekommen.<\/p>\n
F\u00fcr Jan Schallab\u00f6ck verweist die Problematik der Vorratsdatenspeicherung auf die
Notwendigkeit, die Prozesse der Informationsverarbeitung transparent zu machen. Die Gesellschaft muss entscheiden k\u00f6nnen, welche Arten der Verarbeitung sinnvoll sind, ohne dabei in eine totale Medienkontrolle zu verfallen. Der Einsatz von quelloffener Software k\u00f6nnte diesem Anliegen dienen.<\/p>\n
Nils Leopold sieht durch die vernetzte Zusammenf\u00fchrung und Auswertung unterschiedlicher Datenbest\u00e4nde in Big Data zentrale Prinzipien des Datenschutzes gef\u00e4hrdet. Da dieser nur mit pr\u00e4ventiver Zielrichtung effektiv bleiben k\u00f6nne, bleibe es deshalb richtig, auf eine Vorverlagerung des Schutzes in die Technikebene selbst zu dringen.
Zudem bed\u00fcrfe es bei der Regelung der Profilbildung, der Einwilligung und den Transparenzbestimmungen deutlicher Verbesserungen zugunsten der B\u00fcrger.<\/p>\n
Volker Grassmuck pl\u00e4diert im Streit um das Urheberrecht f\u00fcr Peer-to-Peer-Modelle, da die \u00fcberkommenen Markt-Modelle augenscheinlich keine angemessene Bezahlung der Urheber gew\u00e4hrleisten und den ver\u00e4nderten Nutzungsweisen entsprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In seinem Essay verortet Christoph Butterwegge die Gr\u00fcnde der Altersarmut in der Deformation des Sozialstaates, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung. Er empfiehlt den Ausbau Letzterer zu einer
solidarischen B\u00fcrgerversicherung.<\/p>\n
Stefan Wallaschek legt mit seiner Analyse des literarischen Werkes von Ayn Rands eine hierzulande wenig bekannte Wurzel des radikalen libert\u00e4ren Denkens der US-amerikanischen Republikaner frei.<\/p>\n
Christoph Gusy sieht in der Beobachtung des th\u00fcringischen Fraktionschefs der Linken Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, aber auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das diese Praxis best\u00e4tigt, eine eklatante Missachtung elementarer
Normen des Grundgesetzes.<\/p>\n
Michael Sp\u00f6rke zieht eine bittere Bilanz der Behindertenpolitik in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Merkel. Gemessen an den inhaltlichen Fortschritten und der Einbindung der Betroffenen, die unter der rot-gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerregierung erreicht worden waren, bedeute sie einen klaren R\u00fcckschritt.<\/p>\n
Karl Adam hat das neue Europa-Buch von Walter Laqueur gelesen und kann dessen d\u00fcsteren Ausblick angesichts der zu beobachtenden Integrationsfortschritte, auch wenn sie teils erzwungen sind, nicht teilen.<\/p>\n
Diese Ausgabe der vorg\u00e4nge ist die zweihundertste und zugleich die letzte, die wir als Redaktion betreuen. Es war immer unser Anspruch, gesellschaftliche und politische Prozesse kritisch zu begleiten und daf\u00fcr wissenschaftliche Handreichungen zu geben. Mit den Beitr\u00e4gen sollten nicht nur dem akademischen Fachpublikum sondern einem interessierten Leserkreis auf verst\u00e4ndliche und informative Weise Probleme der Zeit nahe gebracht werden. Leider hatten die vorg\u00e4nge, wie die meisten Printmedien, in den letzten Jahren mit einem nachlassenden Leserinteresse zu k\u00e4mpfen. Um die Kosten zu begrenzen, hat die Humanistische Union, die die Zeitschrift seit Kurzem im Eigenverlag herausgibt, beschlossen, ab dem kommenden Jahr die vorg\u00e4nge mit dem Verbandsorgan HU-Mitteilungen zu fusionieren und den Redaktionsetat zu reduzieren. Die Redaktionsarbeit
wird zu einem gro\u00dfen Teil vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der HU \u00fcbernommen. Ein alternatives Konzept der Redaktion, die vorg\u00e4nge fortzuf\u00fchren, wurde verworfen. Wir sind der Ansicht, dass sich damit der Charakter der Zeitschrift grundlegend \u00e4ndert, ihre Unabh\u00e4ngigkeit
nicht mehr gewahrt und weder der einen noch der anderen Leserschaft gedient ist. Wir stellen deshalb geschlossen unsere Arbeit an den vorg\u00e4ngen ein. Wir danken allen, die mit ihrem Engagement am Zustandekommen der jeweiligen Ausgaben
beteiligt waren, und allen, die uns mit Interesse, Anregungen und (meist wohlwollender) Kritik begleitet haben und w\u00fcnschen auch zu dieser zweihundertsten Ausgabe eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Ihre Redaktion<\/p>\n
Christian Egbering, Stephan Glienke, Dirk J\u00f6rke,
Jutta Roitsch, Dieter Rulff und Veith Selk<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2106,1636,2107,134,1630],"publikationen":[2830],"class_list":["post-11694","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christian-egbering","autoren-dieter-rulff","autoren-dir-joerke","autoren-jutta-roitsch","autoren-stephan-glienke","publikationen-200-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n