{"id":11698,"date":"2012-12-05T20:00:00","date_gmt":"2012-12-05T19:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-programmierte-partei\/"},"modified":"2012-12-05T12:00:00","modified_gmt":"2012-12-05T11:00:00","slug":"die-programmierte-partei","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/200-vorgaenge\/publikation\/die-programmierte-partei\/","title":{"rendered":"Die programmierte Partei"},"content":{"rendered":"<p>aus: Vorg\u00e4nge Nr. 200 ( Heft 4\/2012), S. 36-41<\/p>\n<p>Die Piraten, soviel l\u00e4sst sich angesichts ihres fulminanten H\u00f6henfluges und dem ihm folgenden Absturz in den nationalen Umfragen sagen, sind ihrem historischen Vorbild in einem Aspekt nicht un\u00e4hnlich. Der Schrecken den sie unter den gegnerischen Parteien verbreiten sowie die Faszination, die sie nicht nur auf ihre Anh\u00e4nger ausstrahlen, stehen in einem recht unausgewogenen Verh\u00e4ltnis zu der tats\u00e4chlichen, in ihrem Fall parlamentarischen Schlagkraft.<\/p>\n<p>Mittlerweile tritt dieser Mangel immer deutlicher zutage und der Stoff verblasst allm\u00e4hlich, aus dem sich die Erz\u00e4hlungen speisten, die zuhauf auf den realen und medialen Marktpl\u00e4tzen von ihnen und \u00fcber sie verbreitet wurden. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg, und in nichts sind Feuilletons und artverwandte politische Wissenschaftler kunstvoller, als in der retrospektiven Ausbreitung von Gr\u00fcnden eines Erfolges, den sie prospektiv nicht erahnt haben. Und so erklang seit dem Wahlabend in Berlin das hohe Lied auf die neue juvenile Kraft, der man angesichts eines erschlafften Parteienbetriebes, der sie als Alternative hervorgebracht hat, gerne einige Unkenntnis des Metiers und seiner Gepflogenheiten nachsah. Manche erkannten in der politischen Formation bereits die Vorhut eines neuen sozialen Milieus, das schon mal ohne st\u00f6rende Empirie auf drei\u00dfig Prozent veranschlagt wurde. Die Piraten vermochten auf diese Weise das Selbstbild zu festigen, sie seien, egal was sie gerade treiben, die innovative Speerspitze politischer und gesellschaftlicher Prozesse, ein Bild, dessen Aussagekraft sich nicht zuletzt an den konservativen Netz-Konvertiten erwies, die ihnen lustvoll nacheiferten.<\/p>\n<p>Sie haben sich in mehreren Landesparlamenten festgesetzt und sogleich das Volk, das ihnen dorthin verholfen hat, in bester Piratenmanier mit internen Kabalen abgeschreckt. Nun sind sie geschw\u00e4cht und es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass sie mit der kommenden Bundestagswahl ins feste Ensemble des parlamentarischen Betriebes aufsteigen. Diese Wahl ist die Probe auf die Praxis, welche Rolle sie dort besetzen wollen. Sie beanspruchen f\u00fcr sich, die Fortschrittsvorstellung der Gesellschaft in einer Weise zu pr\u00e4gen, wie es die Sozialdemokraten in den siebziger und die Gr\u00fcnen in den achtziger Jahren getan haben. Doch auf den ersten Blick passen sie nicht in das Raster der Cleavages, der historischen Zuspitzungen einer jeweils spezifischen gesellschaftlichen und kulturellen Verwerfung, auf denen die Parteien eine ihre Existenz begr\u00fcndende politische Antwort gaben. Die letzte solcherma\u00dfen erfolgreiche Formation waren die Gr\u00fcnen, die das Mensch-NaturVerh\u00e4ltnis auf die politische Agenda hoben. Aber was ist die Innovation, die dem politischen Dasein der Piraten Dauerhaftigkeit verleihen wird?Die erste Selbstauskunft f\u00e4llt erstaunlich altbacken aus: &#132;The Medium ist the Massage&#148;. Die doppeldeutige Botschaft die Herbert Marshall McLuhan 1967 noch analytisch auf die &#132;orphischen F\u00e4higkeiten des Radios, Fernsehens und Films&#148; bezog, wurde, als die Piraten gerade in Berlin ihren ersten Sieg errungen hatten, von der damaligen politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, Marina Weisband, medial aufs Internet und programmatisch auf die eigene Partei geweitet. Das Internet wird zur Agora und &#132;die Piratenpartei vertritt eine Politik der Information. Sei es politische Information (Transparenz), informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), offengelegte Information (politische Aufkl\u00e4rung) oder Informationsaustausch (Netzpolitik). Aus diesem \u00fcbergeordneten Thema, sowie aus dem Motiv von Freiheit, lassen sich Standpunkte zu allen Bereichen ableiten, wie Wirtschafts- und Familienpolitik. Dies wird das Thema der Zukunft sein und die Piraten arbeiten an den Strukturen der Zukunft.&#148; Weisband brachte damit die bis heute g\u00fcltige politische Philosophie der Piraten auf den Punkt.<\/p>\n<p>Seit den sechziger Jahren hat es keine so euphemistische Herleitung des politisch M\u00f6glichen aus dem technisch Machbaren gegeben, doch hat seitdem auch kaum eine technische Innovation eine solch gesellschaftspr\u00e4gende Kraft gehabt, wie das Internet. Und die Selbststilisierung der Piraten zur politisch-digitalen Avantgarde entfaltet ihre Attraktivit\u00e4t wohl auch daraus, dass der Zugang, den sie zur Sph\u00e4re des Politischen versprechen, ausgesprochen niedrigschwelligfst: man muss vornehmlich User sein, um auf der Seite des Fortschritts zu stehen. Diese technologieaffine Selbstbestimmung hebt die Piraten bei allem gemeinsamen sozialen Habitus deutlich ab von den Gr\u00fcnen, deren Auftritt immer schon von einer gewissen moralischen Schwerf\u00e4lligkeit war. W\u00e4hrend diese nicht nur, wie die Sozialdemokraten, die sozialen Lasten gerecht aufteilen wollen, sondern auch noch die der k\u00fcnftigen Generationen obendrauf packen, beantwortet sich bei der Piratenpartei die Frage, wer zur Avantgarde geh\u00f6rt oder ggf, als konservativ zu brandmarkten ist, \u00fcber Kenntnis und Nutzung von web 2.0, facebook, twitter und sonstiger digitaler Kommunikationswegen.<\/p>\n<p>Diese selbstreferenzielle Weiterung des Mediums zur allgemeinen Politik hat Weisband auf die kurze und zeitgem\u00e4\u00dfe Formel gebracht, die Piratenpartei habe &#132;nicht blo\u00df ein Programm anzubieten, sondern ein Betriebssystem.&#148;<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte auch sagen, die Piraten sind die erste Partei, die ihr Programm programmiert, oder genauer, bei der die Programmierung Programm ist.<\/p>\n<p>Das Betriebssystem ist die &#132;Liquid Democracy&#148;, seine Software lautet &#132;Adhocracy&#148; und &#132;Liquid Feedback&#148;, Online-Verfahren der Themensetzung, Diskussion und Abstimmung, welche die Delegation der eigenen Stimme, sogar die Delegation der Delegation wie auch die federzeitige Annullierung der Delegation erm\u00f6glicht und auf der seit Jahren in der Netzgemeinde verbreiteten Vorstellung von der Schwarmintelligenz beruht. &#132;The Wisdom of Crouds&#148; (so der Titel des einschl\u00e4gigen Buches von James Surowiecki) schreibt den oft zuf\u00e4llig zusammenkommenden Gruppen und Foren im Netz eine hohe Deliberations-, Entscheidungs- und Selbstkorrekturkompetenz zu, bei der das Gesagte bedeutsamer ist als die Identit\u00e4t des Sagenden \u00fcnd die nun die Piraten nicht nur f\u00fcr ihre internen Abstimmungen reklamieren sondern auch als Reformmodell einer verkrusteten repr\u00e4sentativen Demokratie anpreisen.<\/p>\n<p>Dass diese digitale Demokratie-Vorstellung in erstaunlich kurzer Zeit \u00fcber die Piraten und die Netzgemeinde hinaus Attraktivit\u00e4t entfaltet hat, dass vor allem die Parteien des linken Spektrums sich ihr gegen\u00fcber in achtungsvollen Erkl\u00e4rungsn\u00f6ten sehen, begr\u00fcndet sich nicht allein mit der seltsamen Kombination von digitaler Innovation und rousseauscher Anmutung. Die Verachtung der repr\u00e4sentativen Bestandteile der Demokratie, die darin mitschwingt, hat auch mit dem theoretischen Grund zu tun, dem die Liquid Democracy entwachsen ist, einem Grund, der von dieser Linken jahrzehntelang als eigener gehegt wurde. Sie ist unschwer als eine digitale \u00dcbersetzung des Habermasschen Konzeptes der deliberativen Demokratie zu lesen, einer \u00dcbersetzung freilich, welche die jener innewohnende Reflexion auf ein \u00fcberschaubares Setting an Codes eindampft. Mehr als ein Jahrzehnt bevor die Schwarmintelligenz Einzug in die politische Arena hielt, sprach dieser in seinem Buch &#132;Faktizit\u00e4t und Geltung&#148; (1992) bereits von &#132;der h\u00f6herstufigen Intersubjektivit\u00e4t von Verst\u00e4ndigungsprozessen, die sich \u00fcber demokratische Verfahren oder im Kommunikationsnetz politischer \u00d6ffentlichkeiten vollziehen. Diese subjektlosen Kommunikationen, innerhalb und au\u00dferhalb des parlamentarischen Komplexes und ihrer auf Beschlussfassung programmierten K\u00f6rperschaften, bilden Arenen, in denen eine mehr oder weniger rationale Meinungs- und Willensbildung \u00fcber gesamtgesellschaftlich relevante und regelungsbed\u00fcrftige Materien stattfinden kann.&#148; F\u00fcr Habermas war dieser Kommunikationsfluss die Gew\u00e4hrleistung, dass &#132;kommunikativ erzeugte Macht \u00fcber die Gesetzgebung in administrativ verwendbare Macht umgeformt&#148; wird. Was seinerzeit zum Markenkern der politische Philosophie von SPD und Gr\u00fcnen avancierte, haben nun die Piraten digitalisiert und ohne Urheberverweis als Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr sich reklamiert.<\/p>\n<p>Doch ihre Internetvariante der Demokratie ist nicht unproblematisch, denn die &#132;Liquide Democracy&#148; reduziert die f\u00fcr jene substanzielle Kategorie des Volkes zu Access. Dieser ist materiell und intellektuell voraussetzungsvoll, auch die Piratengemeinde ist ein sozial exklusiver Club. Zudem gen\u00fcgen die Verfahren der &#132;Liquid Democracy&#148; nicht den Standards, welche das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die elementaren demokratischen Prinzipien der freien, gleichen und geheimen Wahl einfordert, auch der Chaos Computer Club bescheinigt dem E-Voting ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Manipulationsanf\u00e4lligkeit.<\/p>\n<p>Das wird von den Piraten zu Widrigkeiten des Mediums eingedampft, die technisch nicht bew\u00e4ltigt, deren Bew\u00e4ltigung aber als potenziell machbar betrachtet werden. Wie immer die technische L\u00f6sung aussehen wird, damit ist aber noch nicht unter Beweis gestellt, dass ein solcherart gestalteter Prozess den Rahmen einer horizontalen Kommunikation in einer \u00fcberschaubaren Gruppe \u00fcberschreiten und sich zu einem vertikalen Verfahren der Willensbildung in einer Massendemokratie entwickeln kann. Nicht umsonst gelten derzeit die erbittertsten Auseinandersetzungen der Piraten Fragen der politisch-organisatorischen Hierarchie.<\/p>\n<p>Es darf bereits bezweifelt werden, dass die gegebenen digitalen Kommunikationsformen jenen Kriterien gen\u00fcgen, die Habermas an eine vern\u00fcnftige L\u00f6sungen generierende ideale Kommunikation angelegt hat. Zudem m\u00fcsste sich diese &#132;Liquid Democracy&#148; an der Maxime des italienischen Politikwissenschaftlers Giovanni Satori messen lassen, wonach &#132;Demokratie zwar komplizierter als jede andere politische Form (ist), doch paradoxerweise (&#8230;) nicht fortbestehen (kann), wenn ihre Grunds\u00e4tze und Mechanismen den geistigen Horizont des Durchschnittsb\u00fcrgers \u00fcbersteigen.&#148; Bislang darf bezweifelt werden, dass Adhocracy und Proxy-Strukturen mit alle ihren Problemen und Ph\u00e4nomenen wie Cloaks, Flamewars und Trollen viel mehr Menschen als den Mit-gliedern einer Crew oder eines Squads der Piraten vertraut sind und selbst unter diesen kann man eine ungleiche Verteilung des technologischen (Herrschafts-)Wissens vermuten.<\/p>\n<p>Zu diesem Mangel gesellt sich ein weiterer unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht unwesentlichen Aspekt des eigenen Mediums. Das Internet ist gleichzeitig eine fluide wie \u00f6konomisch vermachtete Gr\u00f6\u00dfe. Auch die kommunikativen Strukturen der Piraten bewegen sich in diesem Spannungsfeld und eine Weiterung der Liquide Democracy \u00fcber ein verbandsinternes Abstimmungsverfahren hinaus auf das reale Volk ist, sofern sie nicht modellhaft gedacht wird, ohne Nutzung der das Medium charakterisierenden \u00f6konomisch vermachteten Strukturen kaum vorstellbar. Man muss dabei noch nicht einmal an das ausgedehnte Sponsoring des Internet-Moloch Google denken, dessen sich viele webaffine Institutionen und Vereine im Umfeld der Piraten erfreuen. Diese Doppelgesichtigkeit haftet bereits den von den Piraten favorisierten kommunikativen Wegen wie Facebook, Twitter et, al. an und es braucht nicht viel, um sich &#132;follower&#148; und &#132;friend&#148; mit all ihren Beeinflussungsm\u00f6glichkeiten als zeitgem\u00e4\u00df-virtuelle Fassung des strammen Parteimitgliedes klassischer Pr\u00e4gung vorzustellen. Zumindest zeichnet sich im Weichbild der sich dynamisch entwickelnden Partei bereit ein Kern von Machern ab, denen das Internet nicht nur Medium der Willensbildung, sondern auch Quelle des Einkommens ist, was sp\u00e4testens dann von Belang sein wird, wenn die \u00f6konomischen Potenziale des Intemets und deren Regulierung Gegenstand von Parteibeschl\u00fcssen sein werden.<\/p>\n<p>Ist die von den Piraten propagierte digitale Deliberation unter demokratischen Gesichtspunkten bereits von einer solchen Unzul\u00e4nglichkeit, das sie sich kaum als zeitgem\u00e4\u00dfe Fassung von Abraham Lincolns Kategorie des governement &#132;by the people&#148; \u00fcbersetzen l\u00e4sst, so bleibt erst recht unklar, was &#132;for the people&#148; rauskommt. Die von der fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Weisband propagierte &#132;Politik der Information&#148; ist mitnichten das \u00fcbergeordnete Thema, das nur mit dem &#132;Motiv von Freiheit&#148; unterlegt werden muss, um f\u00fcr alle Bereiche programmatische Antworten geben zu k\u00f6nnen. Bereits der Begriff der Freiheit weist eine Definitionsbreite auf, die mindestens mit dem parlamentarischen Spektrum identisch ist, doch liegen zwischen der Freiheit der FDP und derjenigen der Linken Welten. Und Information kann zwar auch Werte \u00fcbertragen, ist aber kein Ersatz f\u00fcr die normative Selbst-Bestimmung einer Partei, aus der sich erst die Haltung in einem konkreten Politikfeld ableiten lie\u00dfe.<\/p>\n<p>Ob &#132;Information&#148; und &#132;Freiheit&#148; die Piraten in der Wirtschaftspolitik eher zu Friedman oder Keynes tendieren lassen, ist ebenso offen, wie die Haltung zur Ver\u00e4nderung der Einkommenssteuer oder zum Euro. Auch die Anh\u00e4ngerschaft weist eine breite Palette von Positionen auf, daf\u00fcr spricht schon ihre Herkunft aus allen Bereichen des<br \/>Parteienspektrums.<\/p>\n<p>Bislang werden das Fehlen politischer Kenntnisse und der erkennbare Mangel an Positionierung mit dem anti-institutionellen Fluidum des Neueinsteigers mehr schlecht als recht kaschiert, doch es wird zunehmend erkennbar, dass das Set programmatischer Gemeinsamkeiten der Piraten schnell aufgebraucht ist, sobald sie sich an die Arbeit der Konkretion machen. Dann zeigt sich, dass zwischen Netz und Norm ein kategorialer Unterschied besteht.<\/p>\n<p>Solange der eigene politische Grund so schwammig ist, d\u00fcrfte auch fraglich sein, ob es je ein Piraten-Gouvernment &#132;of the people&#148; geben wird. Der Begriff der Output-Legitimation der die R\u00fcckbindung politischer Entscheidungen durch ihre Wirkung auf das Wahlvolk als eine wesentliche Legitimationsressource fasst, ist der Internet-Demokratie bislang konzeptionell fremd. Regierungsbereitschaft wird zwar vollmundig (von allen?) bekundet, Regierungsf\u00e4higkeit aber weder programmatisch noch personell unter Beweis gestellt. Es fehlen rudiment\u00e4re Kenntnisse der Politik, was habituell mit einem bisweilen populistischen anti-instituionellen Duktus mehr schlecht als recht kaschiert wird. Und in der politischen Substanz gehen sie, selbst im Kernbereich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses, dem Internet, kaum \u00fcber das hinaus, was z. B. die Gr\u00fcnen an regierungsf\u00e4higen Vorlagen bereits beschlossen haben.<\/p>\n<p>Wenn die Piraten trotz all dieser Unzul\u00e4nglichkeiten und trotz der zur Schau gestellten selbstbez\u00fcglichen Streitkultur, nach wie vor f\u00fcr viele noch attraktiv sind, dass sie als parlamentarische Kraft gehandelt werden, dann kann dies allerdings nicht allein mit ihrem juvenilen Habitus erkl\u00e4rt werden. Auch der allgemeine \u00dcberdruss am etablierten Parteienbetrieb, der nun von Wahlforschern angef\u00fchrt wird, liefert noch keinen hinreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Zulauf, der in seiner Vehemenz und Konstanz ohne Beispiel ist, l\u00e4sst die Erkl\u00e4rung der Wahlforscher doch die Frage unbeantwortet, warum er sich nicht in anderen, z. B. populistischen Formationen entladen hat. Was die Piraten auszeichnet ist die spezifische Verkn\u00fcpfung des rasanten \u00f6konomisch-kulturellen Fortschritts des Internets mit einem umfassenden basisdemokratischen Gestaltungsanspruch. Die Piraten sind die Protagonisten eines nachholenden sozialen Wandels, die angetreten sind, den digital-technischen M\u00f6glichkeitsraum partizipativ und emanzipativ zu f\u00fcllen. Sie sind dabei getragen von dem gleichen Gef\u00fchl, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, dass zuletzt vor drei\u00dfig Jahren die Gr\u00fcnen befl\u00fcgelte. Bei aller Unterschiedlichkeit in der politischen Positionierung, die bislang fraglich sein l\u00e4sst, ob es sich bei den Piraten um eine Partei des linken Spektrums handelt, liegt darin die spezifische Verbindungslinie zwischen diesen Beiden.<\/p>\n<p>Dass die Offenheit der Teilhabe ein schlagkr\u00e4ftiges Instrument sein kann, haben die Piraten bewiesen, als sie erfolgreich gegen Ursula von der Leyens Internetsperren rebellierten. Hinter dem Banner &#132;Klarmachen zum \u00c4ndern&#148; sammeln sich seitdem jene meist jugendlichen W\u00e4hler, denen das ironische Bekenntnis zur eigenen Unfertigkeit die passende Antwort auf einen Politikbetrieb gibt, dessen intransparente Routine kaum mehr mit den proklamierten Anspr\u00fcchen in Deckung gebracht werden kann.<\/p>\n<p>Zwar erfordert ihr Konzept einiges an materiellen und intellektuellen Ressourcen, doch politisch ist es voraussetzungslos. Es propagiert eine individuell bestimmbare, gleichberechtigte Teilhabe an einem herrschaftsfreien Verfahren der Willensbildung und hebt sich damit ab von den weitaus verbindlicheren, mehr Bekenntnis fordernden und in ihren Strukturen tradierteren Gemeinschaftsformen und Entscheidungsverfahren der Parteien.<\/p>\n<p>Vor allem hebt es sich ab von einem Politikmodell des Reformzwanges, der permanenten Systemanpassung, das f\u00fcr Phasen des drohenden sozialen Wandels, wie wir sie vor allem in den Null-Jahren erlebt haben, typisch ist. Es waren Jahre einer sozialdemokratischen Politik durch F\u00fchrung, Jahre der wirtschaftsaffinen Elite und eines auswalzenden Elitediskurses und nichts verdeutlicht den Vorzeichenwechsel mehr, als das niveaulose Abtauchen dieser Elite in der selbstverursachten Krise und das gleichzeitige Hervortreten einer geradezu gesichtslosen, hierarchieaversen Formation wie die Piraten von der Hinterb\u00fchne der Macht. Als der Soziologe Heinz Bude vor zehn Jahren einen solchen Paradigmenwechsel mit einer neuen &#132;Generation Berlin&#148; antizipierte, verband er ihn &#151; ohne das Internet oder gar die Piraten auf dem Radar zu haben &#151; mit einer Haltung, welche diese nun mit Erfolg als ihre eigene stilisieren: &#132;Es kommt weniger darauf an, das Ganze zu erfassen, sondern irgendwo anzufangen. Die Definition eines Ausgangspunktes ist etwas ganz anderes als die Entscheidung im Ausnahmezustand. Denn Definition ist nicht Sch\u00f6pfung, sondern Durchsetzung einer neuen Kombination.&#148; Irgendwie anfangen, definieren, ohne das Ganze zu erfassen, besser l\u00e4sst sich die derzeitige Piraterie nicht auf den Begriff bringen.<\/p>\n<p>So wie innerhalb einer Gesellschaft Sektoren sozialer Erstarrung mit solchen sozio\u00f6konomischer Dynamik koexistieren, so wie zwischen Langzeitarbeitslosen in Anklam und Nerds in Neuk\u00f6lln Welten klaffen, so geh\u00f6rt es zu dieser neuen Un\u00fcbersichtlichkeit, dass Politik mit beiden Formen des sozialen Wandels gleichzeitig konfrontiert ist, sich ihr Gestaltungsanspruch folglich auch auf die Bew\u00e4ltigung beider erstrecken muss. An dieser \u00e4u\u00dferen Anforderung versagen die Piraten bislang, sie gestalten allenfalls nach der restriktiven Ma\u00dfgabe ihrer inneren Verfasstheit und verharren im attraktiven Modus der Systemkritik. F\u00fcr diese bietet allerdings der etablierte Politikbetrieb den optimalen Resonanzk\u00f6rper. Denn sie r\u00fchren damit in einer offenen Wunde der Parteien, vornehmlich des linken Spektrums, die nur allzu bereitwillig in das Lamento \u00fcber die postdemokratischen Sachzw\u00e4nge und sklerotischen Verformungen des parlamentarischen Systems einstimmen, das sie selbst repr\u00e4sentieren, und dabei noch nicht einmal merken, dass sie mit dieser Schizophrenie ein wesentlicher Teil zum allgemeinen \u00dcberdruss beitragen, der die Piraten hervorgebracht hat.<\/p>\n<p>Die eingefahrene Selbstblockade eines politisches Betriebes, welcher zu jeder Selbst-Reform gleich deren passendes Unm\u00f6glichkeitstheorem mitliefert, wird auch nicht dadurch kuriert, dass nun im trauten Gleichklang mit den Piraten, allerlei direkt-demokratische Byp\u00e4sse gelegt werden. Denn die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation ist Ausdruck geschwundenen System-Vertrauens, sie schafft deshalb aber noch lang kein neues, sondern allenfalls partiell bessere Kontrollm\u00f6glichkeiten. Sie ist Ausdruck eines antiinstitutionelles Effektes Sie d\u00fcrfte zudem Willensbildungsprozessen, die immer auf eine Entscheidung, mithin auf Mehrheits- und Kompromissf\u00e4higkeit hin orientiert sind, nicht immer zutr\u00e4glich sein.<\/p>\n<p>Das sp\u00fcren auch die Piraten bereits in dem Ma\u00dfe, in dem mit der Zahl ihrer Mitglieder und der Einbindung in die verschiedenen Parlamente, der Zwang zur inneren Abstimmung, zur Koordinierung und Priorisierung steigt. Und es geh\u00f6rt nicht viel prognostische F\u00e4higkeit zu dem Ausblick, dass sie, sofern sie aus ihrer augenblicklichen Lernkurve den richtigen Weg finden, ihre Verfahren dem Politikbetrieb, in dem sie sich etablieren, anpassen werden. Und es spricht leider viel f\u00fcr den erfahrungsges\u00e4ttigten Pessimismus, dass auch sie an dessen vermachteten Strukturen wenig \u00e4ndern werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[2830],"class_list":["post-11698","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-200-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die programmierte Partei - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/200-vorgaenge\/publikation\/die-programmierte-partei\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die programmierte Partei - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"aus: Vorg\u00e4nge Nr. 200 ( Heft 4\/2012), S. 36-41 Die Piraten, soviel l\u00e4sst sich angesichts ihres fulminanten H\u00f6henfluges und dem ihm folgenden Absturz in den nationalen Umfragen sagen, sind ihrem historischen Vorbild in einem Aspekt nicht un\u00e4hnlich. 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