aus: Vorgänge 200 ( Heft 4\/2012), S.43-53<\/p>\n
„Guten Morgen. Die deutsche Politik hat das Internet verschlafen – bis jetzt<\/i>” titelte im September 2007 das Fachmagazin „politik & kommunikation” (p&k 2007: 12–28) und veröffentlichte eine umfangreiche Recherche zur Internet-Repräsentanz von deutschen Politikern. In die Bewertung eingeflossen waren Kriterien, wie Informationsgehalt, Interaktivität und Kreativität der Internet-Auftritte. Positiv bewertet wurde z. B. ob Politiker ihre Nebeneinkünfte auf den Webseiten offen legten. Dies taten damals immerhin schon 14 Prozent aller Abgeordneten.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat das Internet die politische Kommunikation in Deutschland verändert, ist selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden und wirbelte mit der Entstehung der Piraten-Partei als einer originären Vertreterin der Netzpolitik auch das deutsche Parteiensystem durcheinander. Wer sich dem Zusammenhang zwischen Politik, Demokratie und Internet in Deutschland widmen möchte, muss also verschiedene Ebenen in den Blick nehmen.<\/p>\n
Das Internet hat die Möglichkeiten der Kommunikation, Information und Partizipation revolutioniert. Es ermöglicht die entfernungsunabhängige Nutzung, ist preisgünstig und leicht bedienbar. Suchmaschinen bieten Orientierung und im Unterschied zur herkömmlichen One-to-many-Kommunikation bietet das Internet die Chance für jedermann, Informationen für einen theoretisch unbegrenzten Nutzerkreis einzuspeisen. (Grunwald et a12006; 11)<\/p>\n
Kann aus diesen Möglichkeiten bereits auf eine verbesserte Partizipation geschlossen werden? Der amerikanische Politikwissenschaftler Anthony G. Wilhelm fragte: (.,.)
„will the Internet bring people into the process who haue been an the margins ofpolitical engagement?“<\/i>Die bislang vorliegenden Untersuchungen sprechen bislang eher dafür, anzunehmen, dass die Effekte des Internets eine wünschenswerte und unverzichtbare Ergänzung deliberativer Demokratie darstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.<\/p>\n
Nach neuesten Zahlen, veröffentlicht von der Internetseite statistica.com, stieg die Zahl der deutschen Internet-Nutzer von 37 Prozent der über 14-Jährigen im Jahre 2001 auf einen Anteil von 75,6 Prozent im laufenden Jahr. Die absolute Mehrheit dieser Personen nutzte das Internet für die Information über aktuelle politische Nachrichten, wobei laut Allensbach- Institut jeweils ein Drittel angibt, dies selten, gelegentlich bzw. häufig zu tun.<\/p>\n
Politische Information ist freilich noch keine politische Beteiligung. Eine empirische Längsschnitt-Studie zeigt, dass diejenigen, die neu ins Internet gehen, die herkömmlichen Formen politischer Kommunikation genauso intensiv wie vorher nutzen und das Internet komplementär für politische Zwecke einsetzen (Emmer\/Vowe 2004: 191). Genutzt werden dazu insbesondere E-mails und Chat-Funktionen und diejenigen Beteiligungsangebote, die in der Kosten-Nutzen-Relation den höchsten Effekt erzielen. Dazu dürften z. B. Online-Petitionen gehören, die zwischenzeitlich zu einem akzeptierten und standardisierten Instrument im Deutschen Bundestag geworden sind. „Im Internet werden bevorzugt diejenigen Formen der Kommunikation auch für politische Zwecke herangezogen, die leicht erlernbar und unkompliziert einzusetzen sind und die generell am meisten genutzt werden. (…) Tatsächlich , neue ` Formen politischer Kommunikation, die größere Kompetenz und hohen Aufwand erfordern, finden sich nicht im Repertoire des, einfachen Surfers‘. “ <\/i>(EmmerNowe 2004: 208)<\/p>\n
Die Autoren der Studie nehmen deshalb an, dass die politische Online-Kommunikation herkömmlichen Mustern folgt: Je intensiver Personen aktuelle Medienangebote nutzen, desto intensiver unterhalten sie sich auch mit anderen über Politik, desto stärker ist ihre Einflussüberzeugung, desto intensiver nehmen sie Möglichkeiten der politischen Teilhabe wahr und desto intensiver nutzen sie wiederum die aktuellen politischen Medienangebote – der klassischen und der neuen Medien (Emmer\/Vowe 2004: 209).<\/p>\n
Diese Annahme vertritt auch eine Studie im Auftrag des Deutschen Bundestages: „Ohne dass die massenmediale Öffentlichkeit an Bedeutung verlieren würde, wird eine Reihe von politischen Prozessen im Internet stattfinden.” (Grunwald et a12006: S. 19) Dazu zählen politische Information, Meinungsbildung und Deliberation, Agena Setting, Organisation und Mobilisierung. Für die Autoren der Studie stehen deshalb die Herausforderungen im Vordergrund, die sich daraus ergeben, dass die Ansprüche politisch interessierter und gut informierter Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Zugangs zu politischen Informationen, der Transparenz politischer Prozesse und auch der Teilhabe an der Entscheidungsfindung über das Netz wachsen werden (vgl. Grunwald et a12006: ebd.) Zwei Handlungsfelder sollen hier herausgehoben werden:<\/p>\n
Diese Aussage beschreibt prononciert die Motivation des Deutschen Bundestages, der im Jahre 2010 eine interfraktionelle Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” einsetzte und deren Arbeit im Sommer dieses Jahres verlängerte. Sie ist derzeit das einzige parlamentarische Gremium weltweit, dass sich in dieser Intensität und großen thematischen Spannbreite mit der Digitalisierung der Gesellschaft beschäftigt. In zwölf Projektgruppen beraten je 17 Abgeordnete und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie haben bisher Zwischenberichte zu den Themen „Netzneutralität”, „Medienkompetenz” sowie „Urheberrecht” und „Datenschutz” vorgelegt.<\/p>\n
Die Enquete-Kommission arbeitet als erstes parlamentarisches Gremium in Deutschland mit dem Bürgerbeteiligungsmodell ,adhocracy`. Rund ein Jahr nach Gründung der Kommission hatten sich mehr als 1.800 Nutzer registriert, 300 Vorschläge unterbreitet und über 2.000 Kommentare sowie 11.000 Bewertungen abgegeben. (Rutz 2011) Dies ist nicht wenig und doch nicht so viel, wie ursprünglich erwartet wurde. Eine gesonderte Auswertung des Adhocracy-Portals dürfte wichtige Erkenntnisse darüber Iiefern, wie künftig eine digitale Bürgerbeteiligung an parlamentarischer Arbeit ohne hohe Barrieren aussehen muss.<\/p>\n
Dass die Kommission ihre Ergebnisse, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht nach zwei Jahren Beratung vorlegen konnte, liegt einerseits am thematischen Umfang, andererseits aber an Querelen in der Kommission selbst. Parteipolitische Interessen der konservativ-liberalen Regierungsmehrheit blockierten lange Zeit eine wirklich fruchtbringende Debatte. Ein Abgeordneter der Liberalen, dem Juniorpartner in der Bundesregierung, formulierte dies deutlich: „Ich bedaure es, dass die Tagespolitik immer wieder überwiegt, und wir uns so teilweise vom Grundauftrag entfernen. „(<\/i>Zschunke 2011) Dem stimmte auch die Abgeordnete der LINKEN zu, die immerhin positiv vermerkte: „Manchmal ist zugespitzter Widerspruch besser als Kompromiss um jeden Preis. „<\/i> (Lueke 2012). Die Kommission hat jetzt noch bis zum Jahresende Zeit, ihre Beratungen abzuschließen, damit sich der Bundestag dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen kann.<\/p>\n
Zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wurde das Internet in Deutschland im Zusammenhang zum einen mit vorgesehenen Maßnahmen der damaligen konservativen Jugendministerin, Ursula von der Leyen, umfangreiche Sperren im Internet zu verfügen sowie im Streit um das Urheberrecht. Verlief die Trennlinie in der Frage der Netzsperren zwischen dem konservativliberalen und dem progressiven Lager, ist die Auseinandersetzung darüber, wie künftig mit dem Urheberrecht umgegangen werden soll, mindestens verworren und gesellschaftspolitisch nicht genau zuzuordnen. Fest steht nur, dass die Anhänger eines völligen Verzichts auf das bisherige Urheberrecht und die Verteidiger dessen sich so unversöhnlich gegenüber stehen, dass zwischenzeitlich schon um ,Abrüstung` in der Debatte gebeten wird (vgl, heise.de).<\/p>\n
Aus linker Perspektive geht es bei dieser Debatte nicht zuletzt um das Spannungsverhältnis zwischen zwei gleichrangigen Forderungen: Einerseits dem freien Zugang zu Informationen und dessen Nutzungsmöglichkeiten sowie andererseits dem Anspruch der Urheber, von den Früchten ihrer Arbeit auch leben zu können. Gerade angesichts einer zunehmenden Prekarisierung von Akademikern und Kulturschaffenden, geprägt durch schlecht finanzierte Projekttätigkeiten ohne längerfristige Perspektiven ist dies schon lange kein Randthema der politischen Debatte mehr.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung um Zensur im Internet begünstigte den Aufstieg des Newcomers im bundesdeutschen Parteiensystem: Der Piraten-Partei. Sie sind der Aufsteiger des bundesdeutschen Parteiensystems schlechthin und ließen in den vergangenen Monaten alle anderen Parteien alt aussehen. Binnen weniger Monate zogen sie in vier Landtage in Folge ein. Erreichte die Partei bei ihrem ersten Wahlantritt im Januar 2008 in Hessen 0,3 Prozent, meinten im April 2012 im DeutschlandTREND von Infratest dimap rund 50 Prozent der Befragten, es sei gut, wenn die Piraten nach der Bundestagswahl 2013 im Bundestag vertreten wären. Den Wiedereinzug der FDP in das höchste deutsche Parlament befürworteten in der gleichen Umfrage nur 36 Prozent der Befragten. Wer anfangs glaubte, der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sei die logische Artikulation der „creative people” und die Piratenpartei somit eine großstädtische Milieupartei, sah sich bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eines Besseren belehrt. Die Piraten können in gleichem Maße im ländlichen Raum Südwestdeutschlands oder zwischen Nord- und Ostsee gewinnen, wie auch in Nordrhein-Westfalen, das hinsichtlich der sozialräumlichen und wählerbezogenen Strukturen gemeinhin als „Kleine Bundesrepublik” bezeichnet wird. Gerade beim Land-tag NRW, den die Piraten quasi im Handstreich enterten, handelt es sich nicht um irgendein Landesparlament, sondern dasjenige, das für neue Parteien traditionell schwer zu erstürmen war. Selbst wenn in Rechnung gestellt wird, dass die Einführung des Zweistimmensystems die Chancen kleiner Parteien bei Landtagswahlen in NRW verbessert hat, ist ein Ergebnis von 8 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Selbstverständlichkeit und gerade deshalb die wohl beste Ausgangsplattform der Piraten, um sich auch im Bundestag zu verankern.<\/p>\n
Gleichwohl bleiben die Piraten ein schillerndes neues Phänomen in der deutschen Parteienlandschaft und sind daher als Projektionsfläche für vielerlei Motive geeignet. Eine Vielzahl von Publikationen, die in der jüngeren Vergangenheit erschienen sind bzw. seitens der Verlage angekündigt[1] werden, zeugen vom verbreiteten Interesse, dieses Phänomen zu ergründen.‘ Anders als die PDS 1990, die WASG 2005 oder DIE LINKE 2007 entwickelten sich die Piraten nicht durch Transformation einer bereits bestehenden Partei, durch Abspaltung oder Fusion, sondern gänzlich neu und mit dem Ziel, eine bestehende Repräsentationslücke im Parteiensystem (Zolleis\/Prokopf\/Strauch 2010: 7) auszufüllen.<\/p>\n
Der Aufstieg der Piratenpartei erinnert insoweit an den Aufstieg der Grünen Ende der 1970er Jahre. Besetzten diese von den anderen Parteien vernachlässigte Themenfelder wie Umweltschutz und Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik, repräsentieren die Piraten in Folge der „digitalen Revolution” neu entstandene Themen wie Netzpolitik, Informationsfreiheit und Partizipation mit den Mitteln der digitalen Kommunikation.<\/p>\n
Um langfristig erfolgreich zu sein, reicht es freilich nicht, als erster am Thementisch zu sitzen. Denn Themen suchen sich ihre Parteien und erfahrungsgemäß reagiert das Parteiensystem mittelfristig auf thematische Veränderungen. Durch eine geschickte Positionierung werden verschiedene gesellschaftliche Konfliktlinien kombiniert, um Machtchancen zu verbessern. Dass zwischenzeitlich die Mehrheit der Umweltminister\/-innen in Bund und Ländern von CSU bis LINKEN gestellt wird, hat den Grünen nicht geschadet, sondern verweist auf weitere Bestimmungsmomente für parteipolitische Durchsetzungsfähigkeit.<\/p>\n
Der Etablierung der Grünen lag die Herausbildung der damals neuen „postmaterialistischen” gesellschaftlichen Konfliktlinie („Cleavage“), zugrunde. Charakteristisch an dem neuen Cleavage war, dass es weniger durch sozialstrukturelle als vielmehr Einstellungs- und Lebensstilmerkmale geprägt wurde und in Form des Umweltthemas, aus dem sich der Gegensatz Materialismus-Postmaterialismus speiste, quer zu den bestehenden kulturellen und ökonomischen Konfliktlinien lag. (Decker 2011: 82) Ein Grund dafür, warum die Grünen anfangs auf der links-rechts-Skala — ebenso wie die Piraten heute — nicht eindeutig zu verorten waren.<\/p>\n
Vieles spricht dafür, dass sich in der deutschen Wählerschaft ein durch die digitale Revolution geprägtes Elektorat herausgebildet hat, mit einer eigenen Lebenswelt, das in der Piratenpartei seinen parteiförmigen Ausdruck sucht, da das herkömmliche Parteienspektrum dieses Milieu nur unzureichend oder gar nicht zu erfassen in der Lage ist. Wie gezeigt werden wird, ist die Tatsache, dass die Piraten in dieser Konstellation eine „Single-Issue-Party” darstellen, keineswegs ein Manko, sondern vielmehr Teil ihrer Authentizität. Sie geben freimütig zu, dass sie zu vielen Themen keine Meinung oder mehrere haben und präsentieren Entscheidungs- und Programmfindungsprozesse als „Open-Source-Demokratie”, die durch Schwarmintelligenz fortentwickelt wird.<\/p>\n
In der bereits vor zwei Jahren und insoweit vergleichsweise früh bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) erschienenen und schon deshalb verdienstvollen Studie „Die Piratenpartei. Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft?” ordnen die Autoren die Wählerschaft der Piraten sozialen Milieus unter Rückgriff auf die Arbeiten des Heidelberger Sinus-Instituts zu. Die »Landkarte« der Sinus-Milieus besteht aus einer Neun-Felder-Tafel, deren vertikale Achse die drei sozialen Lagen: „Unterschicht\/Untere Mittelschicht”, „mittlere Mittelschicht”, „obere Mittelschicht\/Oberschicht” beinhaltet und die horizontale Achse Grundorientierungen: „traditionelle Werte”, „Modernisierung”, „Neuorientierung”. Auf dieser Karte finden sich zehn Milieus, von denen die HSS-Autoren bei den drei auf der Linie der „Neuorientierung (Multi-Optionalität, Experimentierfreude, Leben in Paradoxien)” liegenden Milieus („Moderne Performer“, „Experimentalisten”, „Hedonisten”) sowie dem von der Linie der ,Modemisierung“ in die ,Neuorientierung“ reichenden Milieu der ,Postmaterialisten“, Übereinstimmungen mit der Piratenwählerschaft finden (Zolleis\/ProkopflStrauch 2010: 26).<\/p>\n
Bevor dies genauer ausgeführt wird, soll daran erinnert werden, dass soziale Milieus eine Beschreibung der in gewisser Hinsicht „künstlich” abgegrenzten und benannten Gruppen Gleichgesinnter darstellen, die im Zeitverlauf nicht stabil bleiben, sondern wachsen, schrumpfen, sich teilen, absterben oder neu entstehen (Neugebauer 2007: 17). Gleichwohl werden die 2010 veröffentlichten Annahmen zur Piraten-Wählerschaft bestätigt durch die sozio-strukturellen Erkenntnisse der Wahlstatistik aus den vier jüngsten Wahlkämpfen, bei denen die Piraten in Landtage einzogen. Sie sind in der im Anhang abgebildeten Tabelle ausgewiesen.<\/p>\n
Die HSS-Autoren sehen eine mittelstarke Übereinstimmung mit den Postmaterialisten insofern, als die Piraten sich als „kultureller Vorreiter für die Verfügbarkeit von Wissen und kulturellen Gütern” verstehen und somit „Freizeitinteressen und Sozialstruktur (Kreative, Intellektuelie, Jugendliche, Studierende) dieses Milieus” abdeckt(Zolleis\/Prokopf\/Strauch 2010: ebd.). Mit dem von der mittleren Mittelschicht bis zur Oberschicht reichenden Milieu der Modernen Performer weisen die Piraten im Hinblick auf hohen Bildungsgrad, den Anteil von Studierenden und Selbständigen und dem hohen Anteil an den unter 30 jährigen Deckung auf. Für dieses Milieu ist die Nutzung moderner Kommunikationsmittel selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. Sie selbst verstehen sich laut HSS-Studie als „unkonventionelle, technologische und kulturelle Elite”, die Reglementierung im privaten und privaten Raum tendenziell ablehnend gegenüber steht (ZolleislProkopf\/Strauch 2010: 27).<\/p>\n
Die dritte Gruppe, die Hedonisten, ist hinsichtlich ihrer sozialen Lage zum überwiegenden Teile der Unterschicht\/unteren Mittelschicht zugeordnet. In der Grundorientierung teilt sich diese Gruppe fast hälftig in Modernisierung und Neuorientierung. Zu den hedonistischen Milieus zählen auch die Experimentalisten, worunter eine stark individualistische neue Boheme zu verstehen ist, die hinsichtlich ihrer sozialen Lage zur mittleren Mittelschicht zu zählen ist. In beiden Milieus können sich die kreativen, kulturellen Vorreiter von den Piraten angesprochen fühlen, wobei der Protestwähleranteil mit der niedriger werdenden sozialen Lage ansteigt (Zolleis\/Prokopf\/Strauch 2010: 27). Wie bereits dargelegt lassen sich eine Reihe von Erkenntnissen der HSS-Studie als Erläuterungsfolie auf die zu den Landtagswahlen veröffentlichten Umfragedaten legen. Am Beispiel von Daten der Schleswig-Holstein-Wahl soll dies nachfolgend exemplifiziert werden.<\/p>\n
Die vier wichtigsten wahlentscheidenden Themen für Piraten-Wähler im Nordwesten waren Soziale Gerechtigkeit (34 Prozent), Netzpolitik (26 Prozent), Schulpolitik (24 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (21 Prozent). Gemessen am Durchschnitt aller Wähler sticht die „Netzpolitik” als besonderes Thema der Piraten heraus. Lediglich für die Wähler von SPD und LINKEN waren die vier im Durchschnitt aller Wähler wichtigsten wahlentscheidenden Themen Wirtschaftspolitik, Schulpolitik, Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik ebenfalls die wahlentscheidend. Alle anderen Parteien hatten wie die Piraten mindestens ein „Sonderthema”, CDU und FDP etwa die „öffentliche Verschuldung”.<\/p>\n
Hinsichtlich der Einschätzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage unterscheiden sich die Piraten-Wähler gleich mehrfach von denen anderer Parteien bzw, dem Durchschnitt:<\/p>\n
Die Herkunft der Piraten-Anhänger aus Schleswig-Holstein bestätigte, ebenso wie die spätere NRW-Wahl, die Ergebnisse aus Berlin und dem Saarland: Überdurchschnittliche Ergebnisse bei männlichen Erstwählern (20 Prozent), Wählern unter 45 Jahren generell, insbesondere bei männlichen Wählern unter 35 Jahren. Die Wählerschaft der Piraten ist „jung, männlich, konfessionslos”, fasste Daniel Deckers in der FAZ vom 22. April 2012 prononciert zusammen. Hinzuzufügen wäre, dass die Anhänger der Piraten unzufrieden mit dem vorhandenen Parteienangebot und dem Zustand des politischen Systems sind. Stärker als der Durchschnitt betrachten sie ihre soziale Lage als prekär und blockiert, verbinden dies aber nicht mit einer Präferenz für klassische Arbeitsmarkt-oder sozialstaatliche Politikangebote, sondern mit Fragen der „Netzpolitik” und der Transparenz und Offenheit, also den Partizipationsmöglichkeiten des politischen Systems. Die Hypothese, dass es sich bei der Piratenpartei um den politischen Arm eines neuen »Generationen-Projekts« handeln könnte, erhält weitere Bestätigung (Kahrs 2012: 6).<\/p>\n
Worin drückt sich dieses Generationen-Projekt freilich aus? Ist „Protest” ein die Wahlmotive der Piratenanhänger ausreichend beschreibendes Motiv? Die Erkenntnisse von Infratest dimap, aus den im Oktober 2011 und im April 2012 für den Deutschland-TREND durchgeführten Befragungen scheinen dieses Motiv zu bestätigen: Rund zwei Drittel der Befragten stimmten der Aussage zu, dass bei der Wahl der Piraten das Motiv, anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, im Vordergrund steht. Gleichzeitig war die Zustimmung zu dieser Aussage rückläufig, während die Nichtzustimmung zu dieser Aussage etwas stärker zunahm, als die Zustimmung dazu abnahm. Wiederum rund zwei Drittel sahen in den Piraten eine Wahlalternative für diejenigen, die sonst gar nicht zur Wahl gehen würden, während ein Drittel diese Aussage ablehnte. Während nur weniger als jeder Fünfte im Oktober 2011 der Aussage zustimmte, dass die Piraten eine echte Alternative zu den Mitte-Links-Parteien SPD, Grüne und LINKE seien, stimmte im April 2012 ein Drittel der Befragten der Aussage zu, die Piraten seien eine Alternative zu den etablierten Parteien generell.<\/p>\n
In diesen Kontext von Interesse ist die politische Verortung der Piratenpartei durch die Wähler generell und die eigene Anhängerschaft im Speziellen, ebenfalls im DeutschlandTREND vom April 2012. Infratest dimap legte dabei das „Links-Rechts-Schema” zugrunde, bei dem die Links-Rechts-Einstufung auf einer Skala von 1 „links” bis 11 „rechts” für insgesamt sieben Parteien (die fünf im Bundestag vertretenen Partei-en, wobei CDU und CSU gemeinsam erhoben werden zuzüglich NPD und Piraten) vorgenommen wird. Die Piratenpartei wird durch die Wähler mit 4,6 dem linken Parteienspektrum zugeordnet, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Grünen. Die Anhänger der Piratenpartei verorten die Partei dagegen mit 5,2 genau auf der durchschnittlichen Selbsteinstufung der Gesamtbevölkerung und sich mit 5,1 in unmittelbarer Nachbarschaft dazu. Nur ein Drittel der von Infratest dimap Befragten wollte im April 2012 den Piraten eine dauerhafte Rolle im bundesdeutschen parlamentarischen System zugestehen. Knapp zwei Drittel hielten die Partei für eine Zeiterscheinung. Bei den Piraten-Anhängern ist dieses Quorum naturgemäß spiegelverkehrt. Immerhin 36 Prozent der Piraten-Anhänger glaubten freilich nicht an einen dauerhaften Wahlerfolg der eigenen Partei. Von den Anhängern der anderen etablierten Parteien waren im Frühjahr des Jahres diejenigen der LINKEN mit 57 Prozent am wenigsten bereit, die Piraten als eine parlamentarische Zeiterscheinung zu sehen. Die Anhänger von SPD und CDU waren sich mit 67 Prozent bzw. 68 Prozent diesbezüglich deutlich sicherer.<\/p>\n
Gewählt und nicht gewählt wird eine Partei auf der Basis der Vorstellungen, die die Wählerinnen und Wähler sich über die Partei machen. Vorstellungen über eine Partei entwickeln sich selten in Kenntnis der Programmatik einer Partei. Viel wichtiger ist die Vorstellung darüber, „wofür eine Partei steht”, sind ihr Habitus, ihre Kultur und ihre Werte. Weiter spielt eine bedeutsame Rolle, welches Verhältnis die Partei zu den anderen Parteien einnimmt und welche positiven, negativen, verärgerten oder anpassenden Reaktionen der anderen Parteien auf einen Erfolg der Partei erwartet oder erhofft wer-den. Schließlich spielen bei der Wahlentscheidung vor der Kenntnis der Programmatikdie Annahmen und Vorstellungen darüber eine Rolle, ob die Partei in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, im Alltag geerdet ist und realitätstaugliche Angebote hat, bei denen man sich vorstellen kann, „dabei” zu sein.<\/p>\n
Dass die Piratenpartei zu vielen Themen keine Position oder mehrere Meinungen hatte war zwar in den Augen der politischen Konkurrenz ein Makel, in den Augen der Bürger stellte dies jedoch kein Manko dar, sondern die programmatische Offenheit, die den etablierten Parteien als Taktik ausgelegt worden wäre, wurde als Alternative zu den fertigen politischen Menüs der anderen Parteien wertgeschätzt. Wer Partizipation schätzt, sah in den Piraten die Option, Politik als offenen Prozess zu gestalten.<\/p>\n
Die Erfolge der Piratenpartei können insoweit als das Bedürfnis in Teilen der Wählerschaft gelesen werden, Bewegung im politischen Feld zu erzeugen. Die Partei in den Landtag und im Herbst nächsten Jahres vielleicht in den Bundestag zu bringen ist bereits die entscheidende Veränderung; weil sie neu ist und weil die anderen Parteien gezwungen sind, auf diese neue Option zu reagieren. Dass die Piratenpartei bis zur NRW-Wahl rot-grüne Optionen eher verschlechterte, machte sie in den Augen der Mitte-Links-Parteien zum „Steigbügelhalter der Union”, wenn auch ohne Vorsatz. In den Augen der Piratenanhänger stellte dies keinen Nachteil dar, erscheinen die erstarrten, bekannten, ausrechenbaren Konstellationen und Optionen zwischen den parlamentarisch etablierten Parteien doch als ausgereizt. Für diese Rolle der neuen Partei braucht es weder umfangreiche Programme noch kompetentes Personal. Ihre Wahl als einen „Denkzettel” an die anderen Parteien zu verstehen — als Abschiedsgruß ohne Rückfahrkarte trifft die Motivation deshalb vermutlich besser als Etiketten wie „Protestwahl”, mit der die Zustimmung zu jeder neuen Partei simplifiziert wird oder das den frühen Grünen entlehnte Motto der „Anti-Parteien-Partei”,
Das Bedürfnis nach einer Veränderung scheint in der Gesellschaft, zumal bei den unter 40 jährigen, weit verbreitet und geprägt von ideologischer Richtungslosigkeit im klassischen Sinn. Drückte sich zuvor die Auffassung, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann, in der Wahl von Parteien auf den Polen „Markt\/Individuum” (FDP) oder „Staat\/Gesellschaft” (DIE LINKE) aus, so steht die Wahlentscheidung für die Piraten gegen die Abschottung des politischen Systems vom Alltag, gegen das „Politsprech”, für die Freiheit des Individuums und für gesellschaftliche, gemeinschaftliche Einrichtungen (Kahrs 2012: 1).<\/p>\n
Das wirft die Frage nach den gesellschaftlichen Konfliktlinien, nach den blockierten Entwicklungspfaden auf, auf die durch die Wahl der Piraten aufmerksam gemacht werden soll. Schaut man auf die Themen, die mit den Piraten seit ihrer Gründung verbunden werden, so handelt es sich um große Themen wie Eigentum, Rechte des Individuums, Rechte der Produzenten und Bürger in einer technologisch radikal veränderten Produktionsweise. In der Betonung und Voraussetzung von Gemeineigentümern und der Priorisierung sozialer Gerechtigkeit als wesentliches wahlentscheidendes Motiv, kann die Piratenpartei als Wiedergeburt des Sozialliberalismus unter neuen gesellscha$-lichen Bedingungen betrachtet werden. Dieser Sozialliberalismus wäre insoweit ein mögliches „Abfallprodukt” der Legitimationskrise des Neoliberalismus, eine Antwort auf seine »Auswüchse«: die Entdemokratisierung und Ökonomisierung bzw, das uneingelöste Versprechen entfalteter Individualität. Ein Ausbruch aus der scheinbaren Alternativlosigkeit von „Markt versus Staat”<\/p>\n
(Kahrs 2011: 5).<\/p>\n