Internet-Governance im Spannungsfeld verschiedener Regulierungsmodelle<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 200 ( Heft 4\/2012), S.54-66<\/p>\n
Das Internet und die Art und Weise, wie es „regiert” wird, entwickelt sich zu einer der gro\u00dfen politischen Kontroversen der kommenden Jahre. Mehr als drei Milliarden Menschen sind jetzt online und fordern im Cyberspace die gleichen universellen Rechte ein, die sie offline haben. Das Netzwerk unterst\u00fctzt j\u00e4hrlich Gesch\u00e4fte von mehreren Billionen Dollar und ist aus der Weltwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Das Internet spielt eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit von Staaten. Damit ist das Netz zu einer kritischen Infrastruktur und strategischen Ressource geworden, die zunehmend in nationale und internationale Auseinandersetzungen hineingezogen wird, bei denen es um Macht und Geld und Menschenrechte geht. Das Internet, so wie wir es aus der Vergangenheit kennen, ger\u00e4t dabei selbst immer st\u00e4rker unter Druck und es ist offen, wie es sich weiter entwickeln wird.<\/p>\n
Um es zuzuspitzen und einfach zu sagen: Entweder das Internet bleibt ein freies, offenes und grenzenloses Netzwerk, das Innovation, Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und ungehinderte Kommunikation erm\u00f6glicht oder es findet eine Kehrtwende in Richtung eines verregelten, beschr\u00e4nkten, zensierten und fragmentierten Internet statt wo nationale Politiken von Regierungen und kommerziellen Interessen von Unternehmen individuelle Rechte und Freiheiten von Milliarden Internetnutzern einschr\u00e4nken oder g\u00e4nzlich strangulieren.<\/p>\n
Schon vor dem „Arabischen Fr\u00fchling”, vor allem aber danach haben Regierungen das bislang weitgehend von nicht-staatlichen und privaten Organisationen gemanagte Internet als ein „politisches Problem” entdeckt und angefangen nach Wegen zu suchen, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen. Auf der Agenda der Treffen der G-8, der G-20 und der Vereinten Nationen tauchen jetzt Internet-Fragen als Themen mit hoher Priorit\u00e4t auf. Die Europ\u00e4ische Kommission, OECD, Europarat, die Shanghai-Gruppe mit China und Russland, die IBSA-Gruppe mit Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika, ITU, UNE-SCO, WIPO, WTO und andere zwischenstaatlichen Organisationen fangen an, sich intensiv mit dem Internet zu besch\u00e4ftigen und geraten damit zunehmend in Konflikt mit dem bereits existierenden und gut funktionierenden Internet Governance Eco-System. Dieses globale Internet Governance Eco-System konstituiert sich heute aus:<\/p>\n
Jahrelang war das Internet ein mehr oder minder separater Raum f\u00fcr Geeks und Freaks. Das Intemet entwickelte sich zwar nicht in einem rechtsfreien Raum, aber weitgehend im Schatten staatlicher Regulierung. Niemand kam nach der Erfindung des TCP\/IP- oder des HTTP-Protokolls auf den Gedanken, das Internet politisch zu regulieren und ein nationales Internet-Gesetz zu verabschieden oder eine internationale Internet Konvention zu verhandeln. Die sogenannte Internet Community, bei der die Entwickler, Anbieter und Nutzer von Internetdiensten aller Art auf vielf\u00e4ltige Weise kommunizieren und kollaborieren, gab sich ihre eigenen Regeln, schuf sich ihre eigenen (Regierungs-) Organisationen und entwickelte selbst\u00e4ndig Politiken in einem offenen, transparenten von unten angeschobenen Verfahren, das auf den Erhalt und die Entwicklung eines of fenen, freien, grenzenlosen und sicheren Internet zielte. Der Erfolg sprach f\u00fcr sich: Binnen 20 Jahren vertausendfachte sich die Zahl der Internetnutzer.<\/p>\n
Eine ganz entscheidende Rolle spielt dabei der Fakt, dass das Internet sich von Anfang an global konstituierte. Es entwickelte sich nicht, wie z.B. Telegraphie und Rundfunk im 19. und 20. Jahrhundert, zun\u00e4chst als nationales Medium. Es gab und gibt kein Internet f\u00fcr die USA oder ein Intemet f\u00fcr Deutschland oder ein Internet f\u00fcr Brasilien. Das Internet ist ein Netz von Netzwerken das Computer weltweit miteinander \u00fcber ein System von Servern und Routern verbindet und wo eine Kommunikation wie das Versenden einer E-Mail oder der Zugang zu einer Website mehrfach L\u00e4ndergrenzen \u00fcber-schreitet, ohne dass das den Sender oder den Empf\u00e4nger der Kommunikation interessiert.<\/p>\n
Das Internet ist zwar immer als eine „Kommunikationstechnologie” bezeichnet worden, aber tats\u00e4chlich kann man das Internet nicht mit anderen Kommunikationstechnologien wie Telegraphie oder Rundfunk vergleichen. Telegraphie und Rundfunk sind hierarchisch organisierte Medien mit einer „Zentrale” (Fernmeldeamt oder Rundfunksender), die innerhalb einer territorial definierten Jurisdiktion operieren. Ihre T\u00e4tigkeit wird durch nationale Telekommunikations- und Rundfunkgesetze geregelt. Zur L\u00f6sung grenz\u00fcberschreitender Probleme verhandelten und verhandeln Regierungen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge wie die Internationale Telegraphen Konvention von 1865 und deren Nachfolger, den Genfer Rundfunkfriedenspakt von 1936 oder die Urheberrechtsvertr\u00e4ge, die im Rahmen der WIPO abgeschlossen werden.<\/p>\n
Das Internet hat aber keine Zentrale, die man in einem politisch kritischen Moment besetzen oder abschalten k\u00f6nnte. Es gibt keine Hierarchie, keinen „killing switch” und es ist nicht an ein physisches Territorium gebunden, wenn man mal davon absieht, dass ein Server nat\u00fcrlich einen physischen Ort braucht von dem aus er operiert. F\u00e4llt aber ein Server aus (oder wird von einer Regierung abgeschaltet) dann sucht sich die E-mail oder der Request nach einer Website eine andere Route und gelangt in aller Regel ans Ziel, vielleicht mit einer Verz\u00f6gerung von wenigen Sekunden.<\/p>\n
Es war und ist gerade diese dezentrale Netzwerkarchitektur, das sogenannte end-to-end Prinzip (e2e), die diese nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gekannte explosionsartige Verbreitung einer Technologie erm\u00f6glicht hat, die Individuen und Institutionen bef\u00e4higt hat, jederzeit von jedem Ort mit jedermann in Schrift, Ton, Bild und Video zu kommunizieren.<\/p>\n
Mit den zu erwarteten f\u00fcnf Milliarden Internet Nutzern bis zum Jahr 2020 ist das Internet aber gleichzeitig nun endg\u00fcltig aus dem Schatten staatlicher Regulierung herausgetreten und wird zunehmend zum Gegenstand einer Diskussion, die partiell darauf ab-zielt, den Geist der Internet-Freiheit zur\u00fcck in die Flasche zu regulieren aus der er schon vor Jahrzehnten entwichen ist. Das Internet ist in der Tat heute nicht mehr ein Feld f\u00fcr Geeks und Freaks, es ist Teil der realen Politik und Wirtschaft, ja der gesamten Gesellschaft geworden. Es gibt nicht mehr ein „reales Leben” hier und ein „virtuelles Leben” dort. Das Internet ist nicht nur ein Teil unseres Alltags, es bestimmt diesen Alltag mehr und mehr.<\/p>\n
Da das Internet alle Lebensbereiche durchdringt ist es unvermeidlich, das nahezu alle \u00f6ffentlichen gesellschaftspolitischen Fragen wie Menschenrechte, nationale Sicherheit, Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit, Daten-und Konsumentenschutz etc. vermischt werden mit technischen Aspekten wie die Zuordnung und Verwaltung von Domain-Namen, IP-Adressen, Root-Servern, Intemet Pro-tokollen, Codes und Standards. Das Problem f\u00fcr die traditionelle Politik ist, dass viele der technischen Internet Spezifikationen politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Implikationen haben, die ihrerseits zwangsl\u00e4ufig in den Bereich der \u00f6ffentlichen Politik eingreifen.<\/p>\n
Das hat erhebliche Konsequenzen. Die „Verallt\u00e4glichung” des Internet provoziert einen „Clash of Cultures”, einen gesellschaftlichen Kulturkonflikt, bei dem zwei unterschiedliche Politikmodelle aufeinanderprallen. Unser gegenw\u00e4rtiger politischer Alltag wird von dem traditionellen Modell gepr\u00e4gt, in dem Regierungen eine entscheidende Rolle spielen und Politik weitgehend „von oben” gemacht wird. Im besten Fall w\u00e4hlt sich das Volk seine eigene Regierung in demokratischen Wahlen. Im schlechtesten Fall regiert ein Diktator. Im Internet hat sich aber eine andere Kultur, eine „Politik von unten” entwickelt, bei der die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten in die Ausarbeitung von Politiken, die sich in Codes, Protokollen, Standards und Best Practice Richtlinien \u00e4u\u00dfern, direkt mit einbezogen werden. Die dabei in den verschiedenen Communities entstehenden partizipativen, liquiden, fluiden oder deliberativen, offenen und transparenten Diskussionsforen stehen zwar nicht im fundamentalen Gegensatz zu den Prozeduren einer repr\u00e4sentativen Demokratie, aber sie unterscheiden sich schon erheblich.<\/p>\n
Solange die realen und virtuellen Welten weit voneinander entfernt waren, war dies kein IProblem. In dem Moment aber, wo sich diese Welten vermischen, beginnt eine zwangsl\u00e4ufig heftiger werdende Auseinandersetzung \u00fcber das bessere Zukunftsmodell. W\u00e4hrend nun Regierungen versuchen, das Internet in ihr bestehendes nationales und internationales Normen-, Werte- und Organisationssystem zu integrieren und die technischen Eigenst\u00e4ndigkeiten des Internet unter politische Kontrolle zu bekommen, will die Internet Community ihr weitgehend funktionierendes Politikmodell erhalten, stellt ihrerseits die real existierenden Politikmechanismen in Frage und fordert sie heraus.<\/p>\n
Dieser „Clash of Cultures” ist weit mehr als der aus der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts bekannte Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen. Der „Clash of Cultures” in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhundert ist ein Konflikt zwischen einer „Politik von oben” und einer „Politik von unten”. Dabei verschwindet die Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen nicht, der Gemengelage aber wird erheblich komplizierter, weil mehr „stakeholder” als nur die Regierungen der 190 UN Mitgliedstaaten in die Auseinandersetzung involviert sind und es alle m\u00f6glichen Formen von „Regenbogenkoalitionen” gibt bei der zu den zahlreichen Einzelfragen sich unterschiedliche Partner aus Regierungen, der Wirtschaft, der technischen Community und der Zivilgesellschaft zu „B\u00fcndnissen auf Zeit” zusammenfinden. Es ist also nicht nur eine Auseinandersetzung \u00fcber die bessere inhaltliche L\u00f6sung eines Problems, sondern auch \u00fcber das Prozedere, das „Wie” der Politikentwicklung und um das „Recht des letzten Wortes”.<\/p>\n
Regierungspolitik findet in der Regel hinter verschlossenen T\u00fcren statt – im besten Fall auf der Basis von vorherigen Konsultationen mit der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und technischen Experten – und wird mit Hilfe einfacher Mehrheiten im Parlament „top down” durchgesetzt. Internet-Politik – z. B. bei ICANN, im IGF oder in der IETF – wird in einem offenen und transparenten Prozess von unten unter Beteiligung aller betroffenen und beteiligten Stakeholder entwickelt mit dem Ziel eine grobe Einigung (rough consensus) zu erreichen. „Rough Consensus” ist nicht „Full Consensus”, erfordert also nicht eine hundertprozentige Zustimmung aller Betroffenen und Beteiligten. Aber er ist weit mehr ist als die einfache Mehrheit in einem Parlament. Regierungen sind in diesen „multistakeholder bottom up policy development process” (PDP) dort, wo n\u00f6tig (wie z. B. \u00fcber das Governmental Advisory Committee bei ICANN), einbezogen, sie haben aber eben nicht das letzte Wort.<\/p>\n
Auf ihrem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) hatten die Vereinten Nationen im November 2005 in Tunis daher f\u00fcr das globale Management des Internet ein sogenanntes „Multistakeholder Internet Governance Modell” vereinbart bei dem die jeweiligen Stakeholder – Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und technische Community – in ihren „jeweiligen Rolle” (respective roles) eng zusammenarbeiten sollen. Dieses Multistakeholder Modell hat sich seither bew\u00e4hrt, nicht aber die Konflikte befriedet, die mit dem oben beschriebenen „Clash of Cultures” zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n
Die Frage, die sich nun stellt ist die, ob wir am Vorabend eines neuartigen Machtkampfes zwischen den aufstrebenden nichtstaatlichen Intemet Netzwerken und den traditionellen Regierungshierarchien stehen oder ob sich ein fruchtbares Zusammenwirken zwischen allen Stakeholdern, eine Art „friedliche Koexistenz” oder eine „konstruktive Kohabitation” entwickelt, bei dem die St\u00e4rken des einen Modells die Schw\u00e4chen des anderen Modells kompensieren.<\/p>\n
Bevor man diese Fragen beantworten kann ist es aber sinnvoll, einen kurzen Blick zur\u00fcck in die Geschichte des Internet zu werfen.<\/p>\n
Die Geschichte des Internets geht zur\u00fcck in die sp\u00e4ten 1950er Jahre. Dennoch war das Internet bis weit ins Jahr 2000 hinein kein Thema f\u00fcr die gro\u00dfe Politik. Das hat vielf\u00e4ltige Ursachen, war doch das Netzwerk zun\u00e4chst ein Forschungsprojekt und sp\u00e4ter eine Spielwiese f\u00fcr Akademiker. Zu den Mythen der fr\u00fchen Tage des Internet geh\u00f6rte u. a. auch die Ansicht, das „Netz der Netze” sei ein eigenst\u00e4ndiger „virtueller Raum” der von den „realen Orten” der Alltagspolitik getrennt ist und von der „Netiquette” selbstreguliert wird.<\/p>\n
William Gibson, der in seiner Erz\u00e4hlung „Burning Chrome” (1982) den Begriff „Cyberspace” pr\u00e4gte, oder John Perry Barlow, Manuel Castells, John Negroponte, Tim Barners-Lee, Dave Tapscott, Francis Cairncross und andere hingen mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t der Vision einer neuen universellen und vernetzten Welt an, bei der es keiner klassischen Regierungen mehr bed\u00fcrfe, da der „Netizen”, der „Netzb\u00fcrger”, sein Schicksal in die eigene Hand nimmt. In der „Davos-Declaration of Cyber-Independence“ (1998) oder dem „Cluetrain Manifesto“ (2001) fanden diese Visionen wortgewaltigen Ausdruck. Diese Ideen f\u00f6rderten zwar einerseits das Bewusstsein, dass das Internet tats\u00e4chlich eine Art unsichtbare Revolution bewirkt bei der keine Molotow-Cocktails \u00fcber Barrikaden fliegen, sondern wesentliche Teile der Gesellschaft quasi „von unten” in sublimer und partiell subversiver Art und Weise radikal ver\u00e4ndert werden, sie trugen aber andererseits auch bei zu Verwirrung, Missverst\u00e4ndnissen und Illusionen.<\/p>\n
Der DotCom Boom der sp\u00e4ten 1990er Jahre, das Platzen dieser Internet-Blase, das Anwachsen der Internet Community auf \u00fcber drei Milliarden Nutzer, die Auseinandersetzungen um das Management der kritischen Internet-Ressourcen und der Siegeszug von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken haben nicht nur zu einer Ern\u00fcchterung beigetragen, sondern auch viel intellektuellen Spreu vom Weizen getrennt und damit den Weg geebnet f\u00fcr eine mehr realistische Betrachtungsweise. Diese praktischen Erfahrungen haben die Erkenntnis bef\u00f6rdert, das das Internet zwar tats\u00e4chlich einer neuen innovativen Regierungsform bedarf – es ist einfach zu anders, zu gro\u00df und zu komplex um es mit traditionellen Mitteln in den Griff zu bekommen oder es den Regierungen bzw. dem privaten Sektor allein zu \u00fcberlassen –, dass dieses noch zu erfindende „Govemance Modell” aber nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander der Stakeholder, also in einem „Muiltistakeholder Internet Governance Prozess”, zu erreichen ist. Die Revolution findet als Evolution statt und wird aller Wahrscheinlichkeit nach sich weit ins 21. Jahrhundert hineinziehen.<\/p>\n
Es ist richtig, dass das Internet individuelle Freiheiten und wirtschaftliche Chancen wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte erweitert hat. Das Internet ist eine gigantische Bef\u00e4higungstechnologie die Individuen und kleinen Gruppen M\u00f6glichkeiten gibt, sich politisch, \u00f6konomisch oder kulturell zu artikulieren, zu engagieren, zu organisieren und auf der globalen Politikb\u00fchne mitzuspielen, was zuvor nur Nationalstaaten oder gro\u00dfen Unternehmen m\u00f6glich war. Richtig ist auch, dass das Internet die jahrhundertealten Grenzen von Zeit und Raum nicht mehr kennt und damit in nie erfahrener Dimension Kreativit\u00e4t und Innovation bef\u00f6rdert hat. Das Internet hat aber nie den bestehenden nationalen und internationalen Rechtsrahmen verlassen. Und die Intemet-Freiheit schloss nie die Freiheit ein, Straftaten zu begehen, Geld zu stehlen oder anderen Menschen oder Institutionen Schaden zuzuf\u00fcgen. Was offline illegal war, wurde online nicht legal.<\/p>\n
Dennoch entstand im Internet, quasi im Schatten staatlicher Regulierungen, ein ei-genst\u00e4ndiges geregeltes Subsystem mit technischen Codes, Protokollen, Normen, Regeln und Grunds\u00e4tzen. Dieser „Selbstregulierungsmechanismen” begann 1969 mit der ersten „Request for Comment” (RFC). Er wuchs in den 1980er und 1990er Jahren in einem Umfeld, das vor allem von der in den USA dominierenden politischen Kultur gepr\u00e4gt wurde, die sich durch „Deregulierung“ unter der Reagan-Administration (1980–1988) und „Private Sector Leadership“ unter der Clinton-Administration (1992–2000) auszeichnete. Und es dauerte gar nicht lange, dass sich dieser Selbstregulierungsmechanismus auch in Form von Dutzenden nicht-staatlichen Organisationen und Netzwerken institutionalisierte und zu dem heute existierenden funktionst\u00fcchtigen globalen „Intemet Govemance Ecosystem” gef\u00fchrt hat, das problemlos ein Wachstum des Netzes von drei Millionen zu drei Milliarden Nutzern binnen zwei Jahrzehnten erm\u00f6glichte.<\/p>\n
Die Mehrheit der technischen Internet Protokolle, Standards und Codes wirken de facto als „Internet Gesetze” und sind meist als ein RFC kodifiziert. Die Entstehungsgeschichte eines RFC unterscheidet sich aber ganz wesentlich von der eines durch ein Parlament beschlossenen Gesetzes. Jedermann kann im Rahmen der IETF einen RFC Prozess starten. Er braucht dazu weder eine politische Partei noch ein Parlament. Findet er ihr seinen L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr ein identifiziertes Problem gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. In einem offenen Diskussionsprozess werden die verschiedenen Versionen solange diskutiert, bis ein „rough consensus” entstanden ist. Der ist dann erreicht, wenn keine gr\u00f6\u00dfere Gruppe mehr erheblich Sacheinw\u00e4nde gegen die Annahme des vorgeschlagenen RFCs vorbringt.<\/p>\n
Vergleichbar ist diese RFC-Methode etwa mit den „runden Tischen”, die nach dem Ende des „kalten Krieges” in der DDR und anderen Ostblockstaaten entstanden. Im Unterschied zu dieser partizipativen Demokratie, die schnell wieder verschwand, weil sie durch die existierenden Institutionen der repr\u00e4sentativen Demokratie ersetzt wurde, hat sich das RFC Prozedere im Internet nicht nur behauptet sondern so weiter entwickelt, das es mittlerweile heute als ein Modell gilt zur Erreichung effektiver und funktionst\u00fcchtiger L\u00f6sungen \u00fcber L\u00e4nder-, Ideologie- und Parteigrenzen hinweg.<\/p>\n
Heute umfasst das „Gesetzbuch des Internet“ mehr als 6000 RFCs, die von der IETF verwaltet werden. Das System hat sich bew\u00e4hrt. Es ist robust und flexibel genug, um auf neue Herausforderungen mit ad\u00e4quaten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen zu reagieren. Staatliche Interventionen in diesen RFC Prozess haben sich bislang als \u00fcberfl\u00fcssig und im Einzel-fall eher als kontraproduktiv erwiesen.<\/p>\n
Bei der Entwicklung des TCP\/IP Protokolls, des Adressprotokoll IPv6, dem Domain Name System (DNS) oder dem HTTP-Protokoll f\u00fcr das World Wide Web (WWW) waren weder nationale Parlamente beteiligt noch bedurfte es zwischenstaatlicher diplomatische Kodifizierungskonferenzen. Als Jon Postel anfing den auf der ISO 3166 Liste stehenden 243 L\u00e4ndern und Territorien einen Country Code f\u00fcr eine Top Level Domain (ccTLDs) zuzuordnen, hatten weder die Regierungen noch die Parlamente dieser L\u00e4nder eine Ahnung davon, was da eigentlich vor sich ging. Ein H\u00e4ndedruck von Jon Postel mit einem vertrauensw\u00fcrdigen Manager war alles, was n\u00f6tig war, um das Management einer ccTLD zu delegieren.<\/p>\n
Solange nicht mehr als eine Handvoll Domainnamen in einer L\u00e4nderdomain registriert waren, war das auch kein Problem. Zwar hatte sich die ITU bereits Mitte der 90er Jahre mit dem DNS besch\u00e4ftigt, aber das in Kooperation mit WIPO, INTA, ISOC, IETF und IANA entstandene Memorandum of Understanding wurde im Herbst 1998 nicht von der ITU Vollversammlung ratifiziert. Stattdessen f\u00fchrte der von der Clinton-Administration parallel vorangetriebene Prozess einer Privatisierung und Glob\u00e4lisierung des DNS zur Gr\u00fcndung von ICANN bei dem die Entscheidungsgewalt in den H\u00e4nden eines aus Privatsektor, technischer Community und Zivilgesellschaft bestehenden Direktoriums liegt. Die Regierungen sind \u00fcber ein „Governmental Advisory Committees” (GAC) in den ICANN Prozess eingebunden, wobei bemerkenswert ist, dass die Empfehlungen des GAC an das ICANN Direktorium keine rechtliche Bindungswirkung haben. Aber selbst gegen\u00fcber dem GAC zeigten sich die meisten Regierungen der UN Mitgliedsstaaten bis in die j\u00fcngste Zeit hinein distanziert. Bei der ersten GAC-Sitzung im M\u00e4rz 1999 in Singapur nahmen ganzen 17 nationale Regierungen, dazu die EU Kommission und einige zwischenstaatliche Organisationen wie OECD, ITU und WIPO teil.<\/p>\n
Regierungen wachten erst auf als nach der Jahrtausendwende die Zahl der Internet Nutzer in den dreistelligen Millionenbereich wuchs und die Vorbereitungen f\u00fcr einen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) begann. Der WSIS Prozess wurde daraufhin zum Hauptschauplatz der politischen Auseinandersetzung \u00fcber das Internet.<\/p>\n
Hauptstreitpunkt war zun\u00e4chst die Frage, wer die kritischen Internetressourcen – Root Server, Domainnamen, IP Adressen, Intemet Protokolle und Codes – kontrollieren sollte. W\u00e4hrend die US Regierung sich daf\u00fcr aussprach, das historisch gewachsene Internet Governance System zu belassen wie es ist, wollte vor allem die chinesische Regierung eine Ver\u00e4nderung des Systems und die Verwaltung dieser Ressourcen der ITU unterstellen.<\/p>\n
An diesem amerikanisch-chinesischen Internetkonflikt w\u00e4re um Haaresbreite die erste Phase des Weltgipfels im Dezember 2003 in Genf gescheitert. In letzter Minute konnte man sich darauf einigen, die offenen Fragen an eine neu gegr\u00fcndete UN Working Group on Internet Governance (WGIG) zu delegieren und mit dem Mandat auszustatten, erst einmal zu definieren was denn Internet Governance \u00fcberhaupt ist und dann Vorschl\u00e4ge zu machen f\u00fcr \u00f6ffentliche Internetpolitiken.<\/p>\n
Das Innovative an der WGIG war, dass sie nicht nur aus Staatenvertretern bestand, sondern, dass die H\u00e4lfte der insgesamt 40 Mitglieder Vertreter nichtstaatlicher Gruppen aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen und akademischen Community waren. Die WGIG war also ein echtes Multistakeholder Gremium, was sich auf die Arbeitsweise der Gruppe auswirkte. Es gab weniger politisch oder ideologisch motivierte Debatten, sondern man konzentrierte sich auf die konkreten Sachfragen. Der WGIG-Report wurde dem 2. WSIS-Gipfel im November 2005 in Tunis pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Die von der WGIG vorgeschlagene Definition f\u00fcr Internet Governance lautete wie folgt: „Intemet governance is the development and application by Governments, the private sector and civil society, in their respective roles, of shared principles, norms, rules, decision-making procedures, and programmes that shape the evolution and use of the Internet.“<\/p>\n
Diese Definition hat mindestens zwei bemerkenswerte Elemente.<\/p>\n
Gleichzeitig wies die WGIG den Vorschlag, eine neue zwischenstaatliche UN Organisation f\u00fcr das Intemet zu gr\u00fcnden, zur\u00fcck und schlug stattdessen vor, ein auf dem Prinzip des Multistakeholderismus basierendes Internet Governance Forum (IGF) zu etablieren. Das Argument war, dass man vor eventuellen Entscheidungsfindungen erst einmal die jeweiligen Sachfragen in einem offenen und transparenten Diskussionsprozess, an dem alle Stakeholder beteiligt sind, kl\u00e4ren muss, ehe dann Institutionen, die mit einem legitimen Mandat ausgestattet sind, Entscheidungen treffen.<\/p>\n
Nicht einigen konnte sich die WGIG jedoch \u00fcber das Management der kritischen Internet Ressourcen, d. h. der Aufsicht \u00fcber ICANN. Die vier im WGIG-Bericht aufgef\u00fchrten Modelle reichten von der Belassung des Status Quo \u00fcber einen Status Quo Minus (Abschaffung der Sonderrolle der US Regierung) und einem Status Quo Plus (Schaffung einer Public Private Partnership zwischen ICANN und eine neu zu gr\u00fcnden-den zwischenstaatlichen Gremium) bis zu einem Status Quo PlusPlus (einer neuen UN Regierungsorganisation). Bemerkenswert ist, dass sowohl die Definition als auch das IGF nahezu unver\u00e4ndert in die „Tunis Agenda” \u00fcbernommen wurde, die im November 2005 von den Vertretern von mehr als 170 Regierungen – darunter zahlreiche Staats-und Regierungschefs – verabschiedet wurde.<\/p>\n
Die universelle Akzeptanz des Multistakeholder Modells f\u00fcr das Management des Intemet bedeutete aber keineswegs, dass damit alle Konflikte beseitigt waren. Mit dem auch vom Tunis-Gipfel beschlossenen Prozess einer „erweiterten Zusammenarbeit” (enhanced cooperation) f\u00fcr Internet Governance hielten sich jene Regierungen, die eine internationale staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Internet bevorzugt hatten, eine T\u00fcr offen, um zu gegebener Zeit darauf zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n
Zehn Jahre nach dem Beginn des UN Weltgipfels zur Informationsgesellschaft lassen sich nun zwei im Prinzip gegenl\u00e4ufige Tendenzen erkennen. Auf der einen Seite hat sich das Multistakeholder Internet Governance Modell weiterentwickelt und trotz aller Schw\u00e4chen und Defizite, die zwangsl\u00e4ufig einem neuen und innovativen Mechanismus eigen sind, demonstriert, dass es ein funktionst\u00fcchtiges Politikmodell darstellt. Auf der anderen Seite gibt es eine gro\u00dfe Anzahl von Staaten, die eine gr\u00f6\u00dfere alleinst\u00e4ndige Kontrolle der Regierungen \u00fcber das Internet bevorzugen.<\/p>\n
IGF und ICANN stehen f\u00fcr den Erfolg des Multistakeholder Modells. Das IGF wurde nicht zu der bef\u00fcrchteten neuen UN-Schwatzbude, sondern mauserte sich \u00fcber die Jahre zu einem hochrangigen Jahrestreffpunkt, der aus dem Internet Governance Ecosystem nicht mehr wegzudenken ist. Das von einigen Regierungen als Schw\u00e4che empfundene beschr\u00e4nkte Mandat, n\u00e4mlich keine Entscheidungskompetenz zu haben, hat sich als au\u00dferordentlich fruchtbar erwiesen, weil durch den Wegfall des Zwangs, am Ende einer Tagung ein Dokument unterschreiben zu m\u00fcssen, eine offene und qualitativhochwertige Diskussion erm\u00f6glicht wurde bei der Minister, CEOs und F\u00fchrer der technischen Community und der Zivilgesellschaft auf Augenh\u00f6he miteinander \u00fcber die gro\u00dfen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Internet diskutieren. Das IGF ist zu einem „Fr\u00fchwarnsystem” geworden zur Erkennung neuer Internet-Probleme. Es ist zu einem Laboratorium geworden wo neue Politikformen ausprobiert werden (z. B. in Form der sogenannten Dynamischen Koalitionen). Und es ist auch eine Art Watchdog, ein kritischer Begleiter der genau verfolgt was die verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Internet-Gremien – von der ITU und der WIPO \u00fcber Google und Facebook zu ICANN und der IETF – tun.<\/p>\n
Auch ICANN hat das Multistakeholder Modell weiterentwickelt. Die US Regierung unter der Obama Administration hat schrittweise ICANN in eine neue Selbst\u00e4ndigkeit entlassen. De jure besitzt sie heute nur noch die Aufsicht \u00fcber den IANA Vertrag und hat das Recht, die Publikation von Zone Files f\u00fcr Top Level Domains im Internet Root zu autorisieren. Dabei muss angemerkt werden, dass diese Funktion auch das Ergebnis einer historischen Entwicklung des Internet ist, das dies nicht mit der Kontrolle \u00fcber den „roten Knopf‘ des Internet gleichzusetzen ist (denn das Internet hat keinen „roten Knopf‘) und das die US Regierung bislang diese Funktion nie einseitig politisch miss-braucht hat, selbst in kritischen F\u00e4llen wie der .xxx-Domain (die US Regierung hatte diese gTLD abgelehnt, da aber ICANN in einem offenen und transparenten Politikent-, wicklungsprozess, an dem alle Stakeholder beteiligt waren, diese Domain beschlossen hatte, hat die daf\u00fcr zust\u00e4ndige National Telecommunication and Information Administration (NTIA) des US Department of Commerce die Autorisierung vorgenommen). Die Rolle der Zivilgesellschaft innerhalb ICANNs wurde durch den 1. Internet-Nutzer Gipfel in Mexico im Jahr 2009 gest\u00e4rkt der dazu gef\u00fchrt hat, dass das At Large Advisory Committee (ALAC) jetzt einen stimmberechtigten Direktor in das ICANN Board entsenden kann. Und ICANN selbst hat insbesondere mit der Einf\u00fchrung von dem Sicherheitsstandard DNSSEC, von internationalen Domains (iDNs) und dem neuen gTLD Programm unter Beweis gestellt, dass das Multistakeholder Modell Ergebnisse produzieren kann, auch wenn im Detail viel kritisches angemerkt werden kann \u00fcber ICANNs Arbeitsweise und die Implementierung seiner Beschl\u00fcsse.<\/p>\n
Auf der anderen Seite sind nach wie vor viele Regierungen nicht mit dem bestehen-den Modell einverstanden, nicht zuletzt weil sie darin eine Einschr\u00e4nkung ihrer souver\u00e4nen Entscheidungsgewalt sehen. Zunehmend gibt es daher Versuche, entweder komplement\u00e4r oder alternativ zu ICANN und zum IGF Vorschl\u00e4ge zu lancieren, die letztendlich darauf hinauslaufen, das freie, offene und grenzenlose Internet zur\u00fcck in nationale Grenzen einzusperren und damit auch kontrollier-und zensierbar zu machen. Die Gremien f\u00fcr solche Vorschl\u00e4ge sind die UN Vollversammlung und die ITU. In der UNO streben Russland und China einen Internet Code of Conduct f\u00fcr Regierungen an, Russland m\u00f6chte eine internationale Konvention f\u00fcr Sicherheit im Cyberspace und die IBSA L\u00e4nder (Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika) haben die Idee eines zwischenstaatlichen Intemetrates wiederbelebt. In der ITU sind es vor allem Russland, China, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Regierungsverhandlungen zur Novellierung der Intemet Telecommunication Regulations (ITR), einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1988, nutzen m\u00f6chten, um die Hoheitsrechte von nationalen Regierungen \u00fcber das Internet – oder zumindest Teile davon wie die Kontrolle \u00fcber die IP Adressen – auszuweiten.<\/p>\n
Es w\u00e4re aber zu einfach, den gegenw\u00e4rtigen globalen Intemet Konflikt auf eine Auseinandersetzung zwischen dem Multistakeholder Internet Governance Modell und einer Regierungskontrolle \u00fcber das Internet zu reduzieren. Selbst die USA, die EU und andere westliche Staaten, die prinzipiell das Multistakeholder Modell begr\u00fc\u00dfen, haben Schwierigkeiten es zu verinnerlichen, wenn es um konkrete politische Sachverhalte geht wie nationale Sicherheit, Urheberecht oder Datenschutz.<\/p>\n
Die Verlagerung von Entscheidungsmacht aus bekannten Machtzirkeln in unbekannte Netzwerke ist ein komplizierter Prozess der erstens noch v\u00f6llig am Anfang steht, zweitens sehr komplexer Natur ist und bei dem es drittens keine klaren Frontlinien gibt. Es ist eben nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen, sondern auch eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb einer Regierung (auch innerhalb einer demokratischen Regierung), zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Privatwirtschaft und auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Der Weg zum „rough consensus” ist lang und je nach Gemengelage in einer konkreten Sachfrage formieren sich fluide Regenbogenkoalitionen, bei denen praktisch von Fall zu Fall operiert wird.<\/p>\n
Niemand wird wiedersprechen, dass das gegenw\u00e4rtig Internet Governance Modell weiter verbessert werden soll und muss. Es gibt aber eben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie eine solche Verbesserung aussehen soll. Gute Absichten sind nicht hinreichend. Das Risiko ist hoch, dass die vorgeschlagenen politischen oder wirtschaftlichen Verbesserungen zur Ausmerzung von Schw\u00e4chen im Internet zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen und massiven Kollateralsch\u00e4den f\u00fchren.<\/p>\n
Regierungen behaupten, sie brauchen mehr Kontrolle zum Schutz der nationalen Sicherheit. Strafverfolger argumentieren, sie brauchen mehr \u00dcberwachung, um Internetkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Rechteinhaber argumentieren, sie brauchen mehr Regulierung, um Piraterie zu stoppen. Markeninhaber argumentieren, sie brauchen mehr Einschr\u00e4nkungen, um ihre Marken zu sch\u00fctzen. Zivilgesellschaft argumentiert die Notwendigkeit, individueller Rechte und Freiheiten zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Jedes Argument hat seinen Wert. Aber der Wunsch, die Defizite des existierenden Internet loszuwerden kann schnell dazu f\u00fchren, dass das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet wird und am Ende das offene, freie und grenzenlose Internet geschlossen, zensiert und renationalisiert wird. Einen fairen Interessenausgleich zwischen alle Stakeholdern, zwischen Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, setzt hohe diplomatische F\u00e4higkeiten bei allen Partnern voraus. Und daran mangelt es gegenw\u00e4rtig noch erheblich.<\/p>\n
Das Problem ist insofern sogar noch komplizierter, weil es nicht m\u00f6glich ist, das Internet in verschiedene Teile zu schneiden. Es ist eine Welt und ein Internet und \u00c4nderungen unter A, B, C oder D haben Auswirkungen auf das Intemet als Ganzes. Insofemist das Multistakeholder Modell auch deshalb alternativlos, weil jede einseitige Ma\u00dfnahme eines Stakeholders von den anderen Stakeholdem konterkariert oder ausgebremst werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr diejenigen, die in den Kategorien klassischer Machtstrukturen denken, ist diese Situation verwirrend. Sie m\u00f6chten eine Telefonnummer und einen Schalter f\u00fcr das globale Internet haben. Aber selbst wenn es diesen Schalter geben w\u00fcrde, w\u00fcrde denn eine Re-Zentralisierung, eine Re-Nationalisierung und eine Re-Regulierung zu einer Verbesserung des offenen, freien und grenzenlosen Internet f\u00fchren?<\/p>\n
„If it isn’t broken, don’t fix it“ argumentiert seit Jahren Vint Cerf, einer der V\u00e4tei des Internet. Er hat Recht. Eine neutrale Analyse sagt uns, dass das Internet als Ganze; funktioniert. Es hat Schw\u00e4chen und Risiken, und leider gibt das Internet nicht nur der kreativen und innovativen Gutmenschen gleiche Chancen sondern auch den Kriminellen, Hasspredigern und Terroristen. Nat\u00fcrlich muss man sich mit dem Missbrauch der Internetfreiheiten auseinandersetzen. Aber man muss auch erkennen, dass nicht das Internet die „Quelle des B\u00f6sen” ist, sondern dass das Intemet nur unsere Gesellschaft widerspiegelt. Man muss also sehr vorsichtig sein, wenn man politisch „gegen das Internet” vorgehen will. Ein K\u00fcchenmesser kann man f\u00fcr viele n\u00fctzliche Sachen verwenden, man kann damit aber auch einen Menschen erstechen. Es w\u00e4re sicher Unfug, einer Kampf gegen K\u00fcchenmesser aufzunehmen. Das Internet „abzuschalten” oder es national zu kontrollieren w\u00fcrde keines der gesellschaftlichen Probleme l\u00f6sen, die durch da; Internet nun ins \u00f6ffentliche Rampenlicht geraten sind.<\/p>\n
Die gute Sache am Internet ist, dass niemand wirklich wei\u00df, was genau als n\u00e4chstes passieren wird. Vor zwanzig Jahren gab es keine Suchmaschinen; vor f\u00fcnfzehn Jahrer gab es kein YouTube; vor zehn Jahren gab es keine sozialen Netzwerke. Und vor fiini Jahren hatten wir nur wenig Erfahrung mit cloud computing und dem Internet der Dinge. Wer wei\u00df, was das Internet 2017 oder 2022 anbietet?
Bei der 41. ICANN Tagung im M\u00e4rz 2011 in San Francisco beschrieb der ehemalig US-Pr\u00e4sident Bill Clinton Internet Governance als Prozess des „Vorw\u00e4rtsstolperns“ Stolpern ist nicht schlecht, sagte er, so lange es vorw\u00e4rts geht.<\/p>\n
Ein Schritt nach vorne w\u00e4re sicher, wenn die Internet-Community in den n\u00e4chsten Jahren Antworten auf die folgenden drei Fragen finden w\u00fcrde:<\/p>\n
Die Antworten auf diese drei Fragen werden stark variieren je nachdem, ob sie von Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft oder der technischen Community kommen oder aus den USA, aus der EU, der arabischen Welt, aus China, Russland, Brasilien, Indien oder Afrika. Es gibt noch keinen Konsens in der Welt. Dennoch verwenden wir alle Tag f\u00fcr Tag das gleiche Internet. Es gibt also keine echte Alternative zum Bau von Br\u00fccken und zu einem konstruktiven Dialog. Aber es gibt auch keine schnelle L\u00f6sung.<\/p>\n
Ein chinesisches Sprichwort sagt, dass der l\u00e4ngste Marsch mit dem ersten kleinen Schritt beginnt. Der lange Marsch auf dem Internet-Weg in die Zukunft begann bereits vor Jahren. Nun haben wir die Chance, die n\u00e4chsten kleinen Schritte zu machen. Und solange diese Stolperschritte vorw\u00e4rts und nicht r\u00fcckw\u00e4rts gehen, ist das Internet noch nicht verloren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2113],"publikationen":[2830],"class_list":["post-11700","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-wolfgang-kleinwaechter","publikationen-200-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n