Ist die Demokratie in einer Krise?<\/b><\/p>\n
Die moderne Demokratie ist in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vielerorts in eine Krise geraten. Den Anlass bieten negative Entwicklungen auf der Ebene der konventionellen politischen Beteiligung. Die Wahlbeteiligung ist im europ\u00e4ischen Vergleich seit den 1970er Jahren ebenso stetig gesunken wie die Mitgliederzahlen politischer Parteien (Franklin 2004; Dalton und Wattenberg 2002). Der deutsche Fall stellt hier keine Ausnahme dar. Der H\u00f6chststand in der Wahlbeteiligung von 91 Prozent bei den Bundestagswahlen von 1972 hat sich stetig bis auf knapp 71 Prozent bei den Wahlen von 2009 reduziert. Vier der f\u00fcnf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Zeitraum zwischen 1990 und 2010 einen Mitgliederschwund von durchschnittlich 47 Prozent zu verzeichnen. Alleine die Partei der GR\u00dcNEN hat in diesem Zeitraum einen Mitgliederzuwachs, allerdings auf niedrigem Niveau, erlebt (Niedennayer 2011).<\/p>\n
Eine Reaktion auf die wahrgenommene Krise der Demokratie besteht darin, dass Partizipation in vielen etablierten Demokratien zu einem Thema von Reformpolitik geworden ist. Im Zentrum steht dabei das Ziel der institutionellen Weiterentwicklung der Demokratie durch Steigerung der Gelegenheiten zur Partizipation (Smith 2005; Zittel und Fuchs 2007). Die Debatte um die Direkte Demokratie in Deutschland zeigt, dass neue verfasste Gelegenheiten zur Partizipation geradezu als K\u00f6nigsweg im Umgang mit den sinkenden Beteiligungsraten und damit als effektives Instrument der Krisenbew\u00e4ltigung begriffen werden. Als Beispiel hierf\u00fcr kann die Position der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/GR\u00dcNE in Ausschussberatungen zu dem Thema im 14. Bundestag dienen. In einer Beschlussempfehlung des zust\u00e4ndigen Ausschusses ist hierzu festgehaltene, dass „mehr Mitsprache des Volkes […] das Engagement der B\u00fcrger sowie deren Identifikation mit dem Gemeinwesen [erh\u00f6ht,] ebenso wie die Akzeptanz von Gesetzen” (Deutscher Bundestag 2002: 5).<\/p>\n
Die j\u00fcngeren demokratiepolitischen Initiativen werfen u. a. die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Partizipation auf, danach, wie viel Partizipation die Demokratie eigentlich braucht, und welche Form von Partizipation f\u00fcr die Demokratie bedeutsam ist. In diesem Beitrag werden diese Fragen aus der Perspektive der normativen Demokratietheorie diskutiert. In einer Rekonstruktion einschl\u00e4giger Positionen wird erstens gezeigt, dass die gestellten Fragen nicht eindeutig zu beantworten sind. Die aktuelle Diskussion um die „Krise der Demokratie” erscheint aus dieser Sicht als Konstrukt. Sie ist m\u00f6glicherweise weniger das Ergebnis objektiver Problemlagen als Folge sich ver\u00e4ndernder Demokratienormen. Zweitens bleibt im Licht der demokratietheoretischen Diskussion festzuhalten, dass verfasste Gelegenheiten zur Partizipation voraussetzungsreich sind, und dass eine konsequente Maximierung im Zuge deznokratiepolitischen Handelns daher kaum anzuraten ist.<\/p>\n
Der vorliegende Beitrag ist auf der Grundlage der benannten Zielsetzung in drei Teile gegliedert. Der erste Teil widmet sich der Frage, wie sich der Zusammenhang zwischen Demokratie und Partizipation in der Theorie der liberalen Demokratie darstellt. Der zweite Teil besch\u00e4ftigt sich mit dem Konzept der partizipatorischen Demokratie und der Rolle, die dein Konzept der politischen Partizipation hier gegeben wird. Der dritte Teil formuliert ein Fazit zur Ausgangsfrage und diskutiert kursorisch die Herausforderungen, denen sich die aktuelle demokratiepolitische Diskussion im Licht der an-gestellten \u00dcberlegungen gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n
Der Begriff der Demokratie stammt aus dem Griechischen und kann w\u00f6rtlich mit „Herrschaft des Volkes” \u00fcbersetzt werden. Eine zentrale Diskussion in der Demokratietheorie zielt auf die Frage, wie die allgemeine Idee der Volksherrschaft institutionell konkretisiert und umgesetzt werden kann, womit auch die in diesem Beitrag gestellte Frage nach der Rolle von Partizipation in der Demokratie ber\u00fchrt w\u00e4re. In der demokratietheoretischen Diskussion stehen sich an diesem Punkt zwei Grundpositionen gegen\u00fcber, mit denen ich mich in der Folge eingehender besch\u00e4ftigen werde, und die jeweils in der liberalen und in der partizipatorischen Theorie der Demokratie verortet werden k\u00f6nnen. In diesem Abschnitt soll zun\u00e4chst von der liberalen Demokratietheorie die Rede sein.<\/p>\n
Die liberale Demokratietheorie ist ein hybrides Gebilde (Vgl. Schmidt 2000: 148 ff.), deren konstitutiver Kern in der \u00dcberzeugung besteht, dass individuelle Interessen im Zuge kollektiven Entscheidens a) als gegeben angesehen werden und b) gleiche Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen (Dahl 1998: 37). Volksherrschaft stellt sich im Licht dessen als Interessenkonflikt dar, der durch geregelte Verfahren unter der Bedingung gleicher Interessenber\u00fccksichtigung zu einem friedlichen Ausgleich gebracht und in eine legitime Entscheidung \u00fcberf\u00fchrt werden muss. Im Folgenden besch\u00e4ftige ich mich mit einer Spielart der liberalen Demokratietheorie, die als pluralistische Demokratietheorie bezeichnet werden kann, und die exemplarische, von dem amerikanischen Demokratietheoretiker Robert Dahl vertreten wird.<\/p>\n
Robert Dahl (1971) ist im Rahmen seiner demokratietheoretischen \u00dcberlegungen prim\u00e4r mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie Demokratie und Diktatur empirisch unterschieden werden k\u00f6nnen, und worin die Voraussetzungen von Demokratie bestehen. Dabei entwickelt er jedoch ein differenziertes Demokratiemodell, das er mit dem Begriff der Polyarchie kennzeichnet, und dessen Implikationen \u00fcber seine eigentliche Zwecksetzungen weit hinausreichen (Kaiser und Seils 2005).<\/p>\n
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Graphik 1 Robert Dahl’s Modell der Polyarchie<\/i><\/p>\n
Die Frage nach der Rolle von Partizipation in der Demokratie beantwortet Dahl in einer klaren Weise, die in dem Grundwert der politis9hen Gleichheit ihren Ausgang nimmt, und die hiervon eine systematische Ableitung findet. Die effektive Umsetzung der Nonn der gleichen Interessenber\u00fccksichtigung in der Aus\u00fcbung von Volksherrschaft ist f\u00fcr Dahl von zwei zentralen Verfahrensprinzipien abh\u00e4ngig. Wie Graphik 1 zeigt, setzt das erste Verfahrensprinzip, das auf der y-Achse abgetragen ist, die gleiche Teilhabe aller Entscheidungsbetroffenen an Prozessen kollektiver Selbstbestimmung voraus. Das zweite Verfahrensprinzip, das in Graphik 1 auf der x-Achse abgetragen ist, setzt die Notwendigkeit der Kontrolle von Herrschaft voraus. Damit soll u. a. die Gefahr des Machtmissbrauchs durch Mehrheitsinteressen verhindert werden, der z. B. in Form der Manipulation von Verfahren und in der damit verbundenen Einschr\u00e4nkung politischer Gleichheit gedacht werden kann. Mehrheiten sind f\u00fcr Dahl nicht notwendig Garant, sondern potentiell auch Gefahr f\u00fcr Demokratie.<\/p>\n
Dahl konkretisiert in seinem Modell die beiden Verfahrensprinzipien der kollektiven Selbstbestimmung (popular sovereignty) und des politischen Wettbewerbs (contestation) ausschlie\u00dflich auf der institutionellen Ebene und mit Hinweis auf den Wahlprozess und das Institut des Gruppenpluralismus. Das hei\u00dft einerseits, dass sich f\u00fcr ihn die Demokratie nicht \u00fcber empirische Prozesse der Entscheidungsbeteiligung und der Machtkontrolle definiert, sondern alleine \u00fcber die verfassten Chancen hierzu. Das hei\u00dft andererseits, dass er mit seinem Polyarchiemodell eine strikt repr\u00e4sentativtheoretische Position vertritt und Verfahren der direkten Herrschaftsbeteiligung eine klare Absage erteilt. Das Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung sieht er am wirksamsten durch ein Wahlregime umgesetzt, in dem Mandatstr\u00e4ger wiederkehrend zur Wahl stehen, in dem die Chance zur Abwahl gegeben sind und das sich durch ein H\u00f6chstma\u00df an Inklusivit\u00e4t auszeichnet.<\/p>\n
Die konkrete Umsetzung des Prinzips der Machtkontrolle auf der Ebene der politischen Verfahren rechtfertigt die Charakterisierung der Dahlschen Demokratietheorie als eine pluralistische. Dahl sieht im Zuge der kollektiven Selbstbestimmung durch Wahlen den freien Wettbewerb zwischen Gruppeninteressen als funktional notwendiges Korrektiv zur Machtbalance wie auch zur Information der Wahlb\u00fcrger. Im Zuge der institutionellen Konkretisierung dieses Grundgedankens betont Dahl die Bedeutung von Regeln, die Anreize und Gelegenheiten zu einem m\u00f6glichst freien und offenen Wettbewerb zwischen widerstreitenden Gruppeninteressen geben. Dabei handelt es sich insbesondere um die Institute der Rede-, Informations- und Organisationsfreiheit sowie um die Vergabe inklusiver B\u00fcrgerrechte, die als Bedingung zur Wahrnehmung der benannten Freiheiten gelten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Dahlsche Polyarchiemodell ist in der demokratietheoretischen Diskussion vielfach als Minimalmodell der Demokratie bezeichnet und auch kritisiert worden. Damit ist der f\u00fcr diesen Beitrag wichtige Umstand angesprochen, dass Dahl mit seinem Modell die M\u00f6glichkeit einer Maximierung von Beteiligungsrechten \u00fcber die skizzierten Verfahren hinaus bestreitet. Genau darin liegt die Crux des Begriffs der Polyarchie, der die m\u00f6gliche Form von Demokratie bezeichnet im Gegensatz zu der w\u00fcnschbaren Ausbildung dieser Regierungsform. Mit dieser These ist allerdings noch keineswegs die Begr\u00fcndung daf\u00fcr geliefert, dass Partizipation in der Demokratie auf die Teilnahme an Wahlen und an Prozessen der pluralistischen Konfliktregelung beschr\u00e4nkt sein muss. Dieser Begr\u00fcndung wende ich mich zurn Abschluss dieses Abschnitts zu.<\/p>\n
Die Maximierung von Beteiligungsrechten birgt aus der Sicht von Dahl Risiken, die ich im Folgenden in Form eines Gedankenexperimentes skizzenhaft konkretisieren und erl\u00e4utern will. In diesem Gedankenexperiment nehme ich eine gleichzeitige Verschiebung der in Graphik 1 abgetragenen beiden Geraden vor. Das so entstandene Demokratieregime ist durch den rechten oberen Punkt markiert, der in Graphik 2 abgetragen ist. Dieser Punkt definiert ein Szenario, in dem die Prinzipien der kollektiven Selbstbestimmung und des Wettbewerbs in maximaler Weise umgesetzt sind. In diesem Demokratieregime besitzt jedes Mitglied einer politischen Gemeinschaft das gleiche Recht, in Abstimmungen direkt an jeder Sachentscheidung mitzuwirken. Durch Umsetzung der Entscheidungsregel des Konsenses verbinden sich mit dem Recht auf Beteiligung an Sachentscheidungen gleichzeitig weitgehende Kotrollrechte. F\u00fcr eine Mitwirkung in Organisationen und damit f\u00fcr Machtkontrolle \u00fcber pluralistische Prozesse der Interessenvertretung besteht in diesem Szenario keine Notwendigkeit mehr. Jeder Stimmb\u00fcrger besitzt unter den Bedingungen der Konsensregel ein Vetorecht, das als Instrument der Machtkontrolle einsetzbar ist.<\/p>\n
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Graphik 2 Beteiligungsdemokratie<\/b><\/i><\/p>\n
Die Risiken einer solchen konsequenten Umsetzung des Prinzips der Volksherrschaft werden in der demokratietheoretischen Debatte auf zwei Ebenen diskutiert. Fritz Scharpf (1970) sieht auf einer ersten Ebene die Gefahr verminderter Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit aufgrund gesteigerter Entscheidungskosten gegeben. Mehr Partizipation bedeutet aus dieser Sicht eine gesteigerte Zahl von Vetopositionen sowie erh\u00f6hte Kosten der Vorbereitung und Organisation von kollektiven Entscheidungen. Das hat f\u00fcr Scharpf einerseits negative Folgen f\u00fcr die F\u00e4higkeit von Demokratie, auf Problemlagen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Andererseits geht Scharpf davon aus, dass damit auch die Legitimit\u00e4t der Demokratie negativ ber\u00fchrt ist, die er auch in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Output sieht, also von dem Verm\u00f6gen die Lebensbedingungen und -chancen der Herrschaftsunterworfenen in positiver Weise beeinflussen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dahl sieht auf einer zweiten Ebene der Debatte eine Spannung zwischen Partizipationschancen einerseits und der Effektivit\u00e4t von Partizipation andererseits. Sein einfaches Argument zielt dabei auf das sinkende Gewicht individueller Interessen bei zunehmender Gr\u00f6\u00dfe von Gemeinwesen. In gro\u00dfen Gemeinwesen sei gleiche Interessenber\u00fccksichtigung nur im Rahmen einer pluralistischen Repr\u00e4sentativverfassung m\u00f6glich, da der Einzelne hier keinerlei Chance auf Geh\u00f6r habe und da die Effektivit\u00e4t von Beteiligung gegen Null tendiert (Dahl 1982: Kapitel 5; Dahl 1989: 153f.; Dahl 1994). Eine negative systemische Folge geringer Effektivit\u00e4t von Beteiligung sieht Dahl in der St\u00e4rkung Status-Quo-orientierter Interessen gegen\u00fcber neuen Interessen, die in hochgradig individualisierten Strukturen der politischen Teilhabe weitgehend wirkungslos bleiben werden.<\/p>\n
Ein drittes Argument der liberalen Demokratietheorie gegen eine Ausweitung von Beteiligungschancen \u00fcber Wahlen und die Teilhabe an pluralistischen Formen der Interessenvermittlung hinaus darf hier nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Dieses Argument st\u00fctzt sich auf gut belegte Befunde der empirischen Partizipationsforschung, die zeigen, dass die Bereitschaft zur Partizipation in einem positiven Zusammenhang zu Einkommen und Bildung steht (Barnes und Kaase 1979; Brady et al. 1995; Verba et.al. 1995; Kriesi 2008). Es sind vor allem die besser gebildeten und einkommensstarken Bev\u00f6lkerungsgruppen, die verf\u00fcgbare Chancen zur Partizipation nutzen, und deren politische Durchsetzungskraft durch zus\u00e4tzliche Einflusschancen gesteigert wird. Die verfasste Chance auf Beteiligung darf im Licht der empirischen Beteiligungsforschung nicht mit der Kapazit\u00e4t zur Partizipation gleichgesetzt werden. Gesteigerte Chancen zur Partizipation bedeuten aus dieser Sicht gesteigerte Ungleichheit, da bereits gut vertretenen und durchsetzungsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerungsgruppen neue Instrumente der Interessenvertretung an die Hand gegeben werden, die gleichzeitig f\u00fcr schwach vertretene Bev\u00f6lkerungsgruppen weitgehend bedeutungslos sind.<\/p>\n
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Der wesentliche Unterschied zwischen der partizipatorischen und der liberalen Demokratietheorie besteht in der Annahme der Ersteren, dass die Demokratie mehr als ein Verfahren zur kollektiven Entscheidung ist. Demokratie wird in der Partizipatorischen Demokratietheorie als Praxis begriffen, die in der Alltagswelt Verankerung findet und von der formative Effekte auf der Ebene der Individuen ausgehen. Die liberale Demokratietheorie begreift Demokratie als den friedlichen Ausgleich gegebener Interessen im Rahmen verfasster Verfahren und Strukturen. Die partizipatorische Demokratietheorie konzentriert sich in ihrem Demokratieverst\u00e4ndnis hingegen auf die soziale Gebundenheit der Demokratie und der ihr zu Grunde liegenden Interessenkonstellationen.<\/p>\n
Die partizipatorische Demokratietheorie betont die soziale Dimension von Politik deshalb, weil sie darin die Voraussetzungen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit verfasster Strukturen von Demokratie sieht. James Macpherson (1977: 4) bringt als einschl\u00e4giger Vertreter der p artizipatorischen Demokratietheorie diese Grund\u00fcberzeugung in folgender Weise auf den Punkt: „The workability of any political system depends largely on how all other institutions, social and economic, have shaped, or might shape, the people with whom and by whom the political system m\u00fcst operate.” Das was Sartori (1987) Makrodemokratie nennt, also die verfassten Strukturen von Demokratie, ben\u00f6tigen aus Sicht der partizipatorischen Demokratietheorie in der Bev\u00f6lkerung verankerte Einstellungsmuster und Beziehungsgeflechte, die Makrodemokratie aus sich selbst heraus nicht generieren kann, und die alleine in Abh\u00e4ngigkeit von der sozialen Dimension der Demokratie, der Mikrodemokratie gesehen werden.<\/p>\n
Welchen Typus von Partizipation proklamiert die partizipatorische Demokratietheorie in welchen Strukturen und zu welchem Grad? In der Vergangenheit war sie an diesem Punkt Vorw\u00fcrfen hinsichtlich ihrer Unbestimmtheit (Vgl. Sartori 1987, 111 ff.; Pieterse 2001) wie auch hinsichtlich ihrer ausschlie\u00dflichen Fokussierung auf Verfahren der direkten Entscheidungsbeteiligung ausgesetzt (Kitschelt 1996). Bei genauerer Betrachtung trifft keiner dieser Kritikpunkte. In der einschl\u00e4gigen Literatur lassen sich drei Varianten der partizipatorischen Demokratietheorie unterscheiden, die einerseits je konkrete Beteiligungsformen und -verfahren in den Mittelpunkt stellen, und die andererseits allesamt wenig Interesse an Verfahren der direkte Entscheidungsbeteiligung deutlich werden lassen.<\/p>\n
Carole Pateman (1970) fordert als Vertreterin einer ersten Variante der partizipatorisehen Demokratie eine Ausweitung der Reichweite der demokratischen Regierungsform. Dabei stellt sie die Demokratisierung des Arbeitsplatzes in den Mittelpunkt und damit die Forderung auf die Beteiligung der Besch\u00e4ftigten an betrieblichen Entscheidungen (Pateman 1970: 53). In ihren konkreten \u00dcberlegungen zur weiteren Ausgestaltung der Demokratie am Arbeitsplatz unterscheidet Pateman zwischen partieller Partizipation im Zuge betrieblicher Mitbestimmung und vollst\u00e4ndiger Partizipation, die Betriebsangeh\u00f6rigen eine gleiche Stimme in betrieblichen Entscheidungen garantiert, und die im weitest gehenden Fall durch eine genossenschaftliche Betriebsverfassung institutionell garantiert ist (Pateman 1970: 68ff.).<\/p>\n
Die zentrale Bedeutung der weitgehenden Beteiligung der Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz f\u00fcr die Demokratie ist laut Pateman aus dem Grad an Erfahrungswissen begr\u00fcndet, den Arbeitnehmer in ihren Arbeitskontexten ansammeln, und der ein H\u00f6chstma\u00df an Informiertheit und Motivation als Grundlage von Beteiligung garantiert (Pateman 1970: 34). Auch der Umstand, dass ein Gro\u00dfteil von Lebenszeit am Arbeitsplatz verbracht wird, spricht laut Pateman f\u00fcr die.konsequente Beteiligung der Besch\u00e4ftigten an Unternehmensentscheidungen und damit f\u00fcr die Demokratisierung des Arbeitsplatzes (Pateman 1970: 54). Anders gesagt wollen und k\u00f6nnen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte am Arbeitsplatz partizipieren, weil sie einen erheblichen Teil ihrer Lebens-zeit in diesen sozialen Kontexten verbringen und weil sie mit den hier anfallenden Sachfragen und -problemen vertraut sind. Effektive, verantwortungsvolle und mit dem Gleichheitsgedanken kompatible Formen der Maximierung von Partizipation sind aus dieser Sicht nur in funktional gebundenen Kontexten m\u00f6glich.<\/p>\n
Eine zweite Variante der partizipatorischen Demokratie betont die Notwendigkeit der Steigerung von Beteiligung auf der lokalen Ebene. Vorstellungen dieser Art reichen bis auf Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill zur\u00fcck. Beide Autoren sehen die lokale Ebene als „Schule der Demokratie”, in der diejenigen Fertigkeiten und Einstellungen erworben werden k\u00f6nnen, die Voraussetzung einer effektiven und verantwortungsvollen Wahrnehmung von Beteiligungsrechten auf der nationalen Ebene sind. Die konkreten Formen der Beteiligung, die in diesem Zusammenhang thematisiert werden, sind vielf\u00e4ltiger Natur. Lokale Wahlregime, die vermehrte Partizipationschancen durch vermehrte Optionen bei der Kandidatenauswahl er\u00f6ffnen, sind hier ebenso Thema wie die Direktwahl von B\u00fcrgermeistern oder die Einf\u00fchrung lokaler Referenden und Initiativen (Peters 2001). Die konkreten Typen der Partizipation sind im Rahmen dieser Variante der partizipatorischen Demokratie von eher nachrangiger Bedeutung. Im Zentrum steht die These, dass effektive und verantwortungsbewusste Partizipation nur in kleinr\u00e4umigen \u00f6rtlich gebundenen Kontexten m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Eine dritte Variante der partizipatorischen Demokratietheorie negiert die Bedeutung politischer Strukturen und verweist auf die Wirtschaftsordnung als wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Beteiligungsdemokratie. James Macpherson (1977) sieht im Rahmen dieser Perspektive die Bereitschaft und das Verm\u00f6gen zur Beteiligung vorrangig vom Grad der sozialen Ungleichheit bestimmt, den er in marktliberalen Wirtschaftssystemen als besonders ausgepr\u00e4gt sieht. Jeder Versuch der Umsetzung neuer Beteiligungschancen setzt f\u00fcr diese Variante der partizipatorischen Demokratietheorie die gleichzeitige Ausbildung sozial- und wohlfahrtsstattlicher Strukturen voraus, und damit die Steigerung soziale Gleichheit (Siehe auch Bachrach\/Botwinick 1992).<\/p>\n
Politische Partizipation ist aus der Sicht aller drei Varianten der partizipatorischen Demokratietheorie in hohem Ma\u00dfe voraussetzungsreich (Patemann 1970: 64). Mit diesen Voraussetzungen geht zum einen – eher unausgesprochen – die Einsicht in die Risiken kollektiver Entscheidung unter Bedingungen maximaler Entscheidungsbeteiligung einher (Graphik 2). Damit steht die partizipatorische Demokratietheorie in einer in der Literatur wenig rezipierten N\u00e4he zur Liberalen Demokratietheorie.<\/p>\n
Die Einhegung der Risiken von Partizipation, und damit die Herstellung der Funktionalit\u00e4t der Beteiligungsdemokratie, die auf der Makroebene von Politik \u00fcber das Dahlsche Minimalmodell hinausreicht, wird von der partizipatorischen Demokratietheorie andererseits in Abh\u00e4ngigkeit von der sozialen und der subjektiven Dimensionen der Politik gesetzt. Die Crux der subjektiven Dimension, die „demokratische Pers\u00f6nlichkeit” also, liegt dabei folgerichtig nicht in dem unbedingten Willen zur Partizipation begr\u00fcndet. Vielmehr ist das Gelingen der Beteiligungsdemokratie durch Vertrauen in das Verm\u00f6gen zur politischen Einflussnahme bei der gleichzeitigen F\u00e4higkeit zur (gelassenen) Anerkennung der Interessen Dritter ausgezeichnet (Pateman 1970: 46). Das sind keine banalen Voraussetzungen, die Makrodemokratie aus sich heraus nicht ausbilden kann. Das Dahlsche Polyarchiemodell kann aus Sicht der partizipatorischen Demokratietheorie deshalb nur dann im Sinne der Abbildung in Graphik 3 linear nach rechts oben verschoben werden, wenn die verfasste Demokratie in sozial und \u00f6konomisch gem\u00e4\u00dfe Kontexte eingebettet ist.<\/p>\n
Die vorausgehenden \u00dcberlegungen haben gezeigt, dass die demokratietheoretische Debatte keine eindeutige Antwort auf die hier gestellte Frage geben kann. Die Rolle von Partizipation in der Demokratie muss damit in Abh\u00e4ngigkeit von dem jeweiligen Demokratiemodell gesetzt werden, das als gesellschaftlich hegemonial erkannt wird. Auf das vorherrschende Krisenbewusstsein gewendet bedeutet dies, dass wir es hier wom\u00f6glich eher mit Symptomen sich ver\u00e4ndernder Demokratievorstellungen zu tun haben, als mit objektiven Problemlagen. Was wir gegenw\u00e4rtig beobachten, kann wom\u00f6glich als Gezeitenwandel auf der Ebene der Demokratienormen und -vorstellungen begriffen<\/p>\n
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Grafik 3 <\/i>Partizipatorische Theorie der Demokratie<\/p>\n
werden, der sich durch eine zunehmende Bedeutung und Betonung partizipatorischer Vorstellungen von Demokratie auszeichnet.<\/p>\n
Die vorausgehenden \u00dcberlegungen haben auch gezeigt, dass die Demokratiethe orie als Warnung vor einfachen Antworten auf die sichtbare Unzufriedenheit mit den verfassten Strukturen der liberalen Demokratie dienen kann.<\/p>\n
Die Beteiligungsdemokratie ist und bleibt voraussetzungsreich; keine ernsthafte Stimme in der Demokratietheorie geht davon aus, dass eine Maximierung von Beteiligungschancen im Rahmen verfasster Strukturen in den Kontexten der nationalen Politik ein gute Idee w\u00e4re, im Sinne der Sicherung gleicher und effektiver Einflusschancen bei Wahrung der Probleml\u00f6sungskapazit\u00e4t demokratischer Systeme.<\/p>\n
Die Gelegenheit zur Partizipation setzt das Verm\u00f6gen zur Partizipation voraus, das aus Sicht der Demokratietheorie nur in sehr spezifischen Kontexten generiert werden kann.<\/p>\n
Welche konkreten Handlungsempfehlungen lassen sich aus dem Gesagten schlussfolgern? Stellt im Licht der vorausgehenden \u00dcberlegungen die lokale Demokratie den K\u00f6nigsweg demokratiepolitischen Handelns dar? Diese Position ist nicht ohne Probleme und muss den Zusammenhang zwischen Partizipation und Entscheidungskompetenz in Betracht ziehen. Das von Robert Dahl (1994) formulierte Dilemma der Demokratie liegt in dem Umstand begr\u00fcndet, dass auf der lokalen Ebene ein H\u00f6chstma\u00df an Partizipation m\u00f6glich ist, w\u00e4hrend Entscheidungen in modernen Gesellschaften eher auf \u00fcbergeordneten staatlichen Ebenen getroffen werden m\u00fcssen. Dieses Dilemma versch\u00e4rft sich durch die zunehmende Verlagerung von Entscheidungskompetenz auf Ebenen jenseits des Nationalstaates in zunehmender Weise. Die Lebenschancen und -umst\u00e4nde des Einzelnen sind angesichts dieser Entwicklungen kaum mehr von lokalen Strukturen und in abnehmender Weise von nationalen Strukturen der Politik bestimmt. Die Steigerung von Beteiligungschancen auf Ebenen, die ohne Einfluss auf kollektive Entscheidungen sind, birgt das Risiko einer Placebopolitik, die nicht mehr als \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist.<\/p>\n
Aus dem soeben formulierten Argument zum Problem der lokalen Partizipation her-aus empfiehlt sich einerseits die St\u00e4rkung von Strukturen der Mehrebenenpolitik, wie sie in Graphik 3 als Verbindungsglied zwischen Mikro- und Makrodemokratie angedeutet sind. Die lokale Ebene l\u00e4sst sich u. a. durch Repr\u00e4sentativstrukturen, z. B. durch Kammern regionaler Repr\u00e4sentation auf Bundesebene, in ihren Entscheidungskompetenzen st\u00e4rken, was auch zu einer St\u00e4rkung der Effektivit\u00e4t lokaler Partizipation beitr\u00e4gt. Andererseits empfiehlt sich die ernsthafte Pr\u00fcfung einer Demokratiepolitik, die auf die Ausweitung der Reichweite von Demokratie setzt, und die gleicherma\u00dfen die demokratiepolitische Bedeutung der \u00f6konomischen Sph\u00e4re erkennt, und damit Demokratiepolitik auch als Wirtschafts- und Verteilungspolitik versteht.<\/p>\n
Bachrach, P.\/Botwinick, A. <\/i>1992: <\/i>Power and Empowerment. A Radical Theory of Participatory Democracy. Philadelphia, PA, Temple University Press.<\/p>\n
Barnes, S. H.\/Kaase, M. <\/i>1979: Political Action. Mass Participation in Five Western Democracies. Beverly Hills\/London, Saage.<\/b><\/p>\n
Brady, H. E.\/Verba, S.\/Schlozinan, K. L.<\/i> 1995: <\/b>Beyond SES: A Resource Model of Political Participation. American Political Science Review 89, S. 271-294.<\/p>\n
Dahl, R. A. 1971: Polyarchie. Participation and Opposition. New Haven, CT\/London, Yale University Press.<\/p>\n
Ders. 1982: Dilemmas of Pluralist Democracy.<\/p>\n
New Haven, CT\/London, Yale University Press. Ders. 1989: Democracy and its Critics.<\/p>\n
New Haven„CT\/London, Yale University Press.<\/p>\n
Ders. 1994: A Democratic Dilemma: System Effectiveness versus Citizen Participation.<\/p>\n
Political Seience Quarterly 109, S. 23-34.<\/p>\n
Ders. 1998: On Democracy. New Haven, CT\/London, Yale University Press.<\/p>\n
Da\/ton, R. J.\/Wattenberg, M. P. 2002: Parties Without Partisans.<\/p>\n
Political Change in Advanced Industrial Democracies.<\/p>\n
Oxford, Oxford University Press.<\/p>\n
Deutscher Bundestag 2002: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses.<\/p>\n
Berlin, Drucksache 14\/9260.<\/p>\n
Frank\/in, Al. N. 2004: Voter Turnout and the Dytiamics of Electoral Competition.<\/p>\n
New York, NY, Cambridge University Press.<\/p>\n
Kaiser, A.\/Seils, E. 2005: Demokratie-Audits.<\/p>\n
Zwischenbilanz zu einem neuen Instrument der empirischen Demokratieforschung.<\/p>\n
Politische Vierteljahresschrift 46, 5.133-143.<\/p>\n
Kriesi, H. 2008: Direct Democratic Choice.<\/p>\n
The Swiss Experience. Lanham, MD, Lexington Books.<\/p>\n
Macpherson, C.B. 1977: The Life and Times of Liberal Democracy.<\/p>\n
Oxford, Oxford University Press. Niedermayer, O. 2011: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011. Arbeitshefte a. d. Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 18, FU Berlin.<\/p>\n
Pateman, C. 1970: Participation and Democratic Theory, Cambridge, Cambridge University Press.<\/p>\n
Peters, J 2001: Local Governance in Western Europe. London, Sage.<\/p>\n
Pieterse, J. N. 2001: Participatory Democracy Reconceived. Futures 33, 5.407-422.<\/p>\n
Sartori, G. 1987: The Theory of Deznocracy Revisited, 2 Vols. Chatham, NJ, Chatham House.<\/p>\n
Schufpf, F. W 1970: Demokratietheorie.<\/p>\n
Zwischen Utopie und Anpassung. Konstanz, Universit\u00e4tsverlag.<\/p>\n
Schmidt, M. G. 2000: Demokratietheorien.<\/p>\n
Opladen, Leske & Budrich.<\/p>\n
Smith, G. 2005: Beyond the Ballot.<\/p>\n
Democratic Irzrzovations from Around the World.<\/p>\n
London, The Power Inquiry.<\/p>\n
Verba, S.\/Schlozmann, K. L.\/Brady, H. E. 1995: Voice and Equality.<\/p>\n
Civic Voluntarism in American Politics.<\/p>\n
Cambridge, MA, Harvard University Press.<\/p>\n
Zittel, Th.\/Fuchs, D. 2007: Participatory Democracy and Political Participation.<\/p>\n
Can Participatory Engineering bring Citizens back In? London\/New York, NY, Routledge.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2118],"publikationen":[1441],"class_list":["post-11710","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thomas-zittel","publikationen-199-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n