aus: vorg\u00e4nge Nr. 199 (Heft 3\/2012), S. 35-42<\/p>\n
Die Sozialdemokraten und die politische Union aus CDU und CSU gewannen nach der Etablierung des politischen Systems nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus in der alten Bundesrepublik schnell das Vertrauen vieler Wahlb\u00fcrger. 1949, bei der ersten Bundestagswahl, wurden CDU\/CSU und SPD nur von 46 Prozent aller Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Doch danach entwickelten beide Parteien starke Bindekr\u00e4fte und erhielten die Stimmen von immer mehr Wahlberechtigten. 1953 w\u00e4hlten schon 62 von 100 Wahlberechtigten eine der beiden gro\u00dfen Parteien. 1957 und 1961 waren es jeweils 69, 1965 74, 1969 76 und 1972 und 1976 82 von 100 Wahlberechtigten, die ihre Stimme der SPD oder CDU bzw. CSU gaben. Zu Recht konnte man beide Parteien als „Volksparteien“ bezeichnen, die jeweils unterschiedlichste W\u00e4hlergruppen mit verschiedenen Wertvorstellungen und Interessen b\u00fcndeln und an sich binden konnten.<\/p>\n
Doch in den 1980er Jahren begann die Bindekraft sowohl der Union als auch der SPD zu schwinden. Bei der Bundestagswahl 2005 gaben nur noch 53 von 100 Wahlberechtigten CDU\/CSU oder SPD ihre Stimmen. Und bei der letzten Bundestagswahl 2009 w\u00e4hlten nur noch knapp 40 Prozent aller Wahlberechtigten Union oder SPD. Das waren weniger als 1949, als das politische System in Nachkriegsdeutschland noch nicht voll etabliert war.<\/p>\n
Dabei kam die Union 2009 mit einem Anteil von 23,6 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) auf exakt denselben Anteil wie 1949. Die SPD hingegen wurde 2009 sogar von weniger Wahlberechtigten (16,1 %) gew\u00e4hlt als 1949, als sie auf einen Anteil von 22,2 Prozent kam. Eine \u00e4hnlich niedrige W\u00e4hlermobilisierung gab es f\u00fcr die deutschen Sozialdemokraten zuletzt bei der Reichstagswahl 1924.<\/p>\n
Die nachlassende Bindekraft der Volksparteien hatte einen starken Anstieg der „Partei der Nichtw\u00e4hler“ zur Folge: Von 1983 bis 2009 stieg der Anteil der Nichtw\u00e4hler in den alten Bundesl\u00e4ndern von 11,7 Prozent (Nichtw\u00e4hler und ung\u00fcltige Stimmen) auf 28,7 Prozent. Und in den neuen Bundesl\u00e4ndern stieg der Anteil der Nichtw\u00e4hler von 26,6 Prozent bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 auf 36,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.<\/p>\n
Der Vertrauens-und Bedeutungsverlust der beiden Volksparteien ist auf der Ebene der Landes-und Lokalpolitik noch ausgepr\u00e4gter als auf Bundesebene. So konnten CDU bzw. CSU und SPD bei den Landtagswahlen zwischen 1976 und 1980 noch \u00fcber 70 Prozent der Wahlberechtigten an sich binden. Bei den Wahlen zwischen 2005 und 2009 schrumpfte die W\u00e4hlersubstanz beider Parteien fast um die H\u00e4lfte: Nur noch 38 von 100 Wahlberechtigten w\u00e4hlten in der Summe der Landtagswahlen in diesem Zeitraum SPD oder Union. Im gleichen Zeitraum kletterte der Anteil der Nichtw\u00e4hler von knapp 23 Prozent bei den Landtagswahlen zwischen 1976 und 1980 auf \u00fcber 43 Prozent bei den Landtagswahlen zwischen 2005 und 2009.<\/p>\n
Und auf der Ebene der lokalen Politik ist der Vertrauensschwund von SPD und CDU\/CSU noch gr\u00f6\u00dfer als auf der Ebene der Bundes-und Landespolitik. Wegen der sehr unterschiedlichen Wahlsysteme bei Kommunalwahlen sind bundeseinheitliche Zusammenfassungen von Kommunalwahlergebnissen schwer m\u00f6glich. Doch kann der Vertrauensschwund auf der lokalen Politikebene exemplarisch f\u00fcr einzelne L\u00e4nder und St\u00e4dte gezeigt werden. Im gesamten Land Hessen sank zum Beispiel der Anteil von SPD und CDU von 63 Prozent bei der Kommunalwahl 1981 auf 29 Prozent bei der letzten Kommunalwahl im M\u00e4rz 2011. In drei Jahrzehnten verloren somit die beiden Volksparteien in Hessen \u00fcber die H\u00e4lfte (54 Prozent) ihrer einstmaligen W\u00e4hler. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Nichtw\u00e4hler um mehr als das Doppelte: 1981 beteiligten sich nur 25 Prozent der hessischen Wahlberechtigten nicht an den Wahlen in den St\u00e4dten und Gemeinden; 2011 aber blieb mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten (55 Prozent) den Wahlen zu den Gemeindevertretungen fern.<\/p>\n
In einer Stadt wie Frankfurt am Main, einst eine Hochburg der SPD, sank der Anteil der beiden gro\u00dfen Parteien noch drastischer als im hessischen Landesdurchschnitt: 1981 w\u00e4hlten bei der Kommunalwahl in Frankfurt am Main noch 62 von 100 Wahlberechtigten SPD oder CDU, 2011 waren es nur noch 21 – ein W\u00e4hlerschwund von rund zwei Dritteln! Der Anteil der Nichtw\u00e4hler verdoppelte sich im gleichen Zeitraum in Frankfurt von 30 auf rund 60 Prozent. Frankfurt am Main ist im \u00fcbrigen kein Einzelfall: In allen neun Gro\u00dfst\u00e4dten, die keine Stadtstaaten sind und wie Frankfurt lange Zeit alle mehr als 500.000 Einwohner hatten, liegt der Anteil der Nichtw\u00e4hler bei Kommunalwahlen \u00fcber 50 Prozent. Er schwankt zwischen 59,7 Prozent in Frankfurt am Main und 51,5 Prozent in K\u00f6ln. Und in allen neun gro\u00dfen Metropolen der Republik liegt der Anteil der beiden Volksparteien zusammen unter einem Drittel. Den h\u00f6chsten Anteil erhielten SPD und CDU zusammen noch in Duisburg mit 32,6 Prozent, den geringsten in Stuttgart, wo nur noch weniger als ein F\u00fcnftel (19,6 Prozent) aller Wahlberechtigten der CDU oder SPD die Stimme gab.<\/p>\n
Von der nachlassenden F\u00e4higkeit der beiden gro\u00dfen Parteien, W\u00e4hler wie fr\u00fcher an sich zu binden, profitieren aber nicht generell die kleineren, eher als Klientelparteien zu charakterisierenden politischen Gruppierungen. So hat die FDP z.B. aktuell einen enormen W\u00e4hlerschwund zu verzeichnen: In der Summe der zehn Landtagswahlen, die seit der Bundestagswahl 2009 stattfanden, schrumpfte der FDP-W\u00e4hleranteil um rund 70 Prozent. Und auch die Linkspartei verlor seit 2009 in der Summe der zehn Landtagswahlen mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler.<\/p>\n
Auch die „gr\u00fcne Bewegung“ fing den Vertrauensschwund der anderen Parteien nur zu einem geringen Teil auf. So kletterte der Anteil der Gr\u00fcnen zwischen den Bundestagswahlen 1983 und 2009 in den alten Bundesl\u00e4ndern von 4,9 auf 8,1 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten). Und in den neuen Bundesl\u00e4ndern, wo die B\u00fcndnisgr\u00fcnen 1990 von 4,5 Prozent aller Wahlberechtigten gew\u00e4hlt wurden, w\u00e4hlten 2009 sogar etwas weniger Wahlberechtigte (4,3 Prozent) die Gr\u00fcnen als 1990.<\/p>\n
Lediglich die Piraten konnten bei den vier Landtagswahlen, bei denen sie seit 2009 kandidierten (Abgeordnetenhauswahl Berlin, Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen) vom mangelnden Vertrauen zu den etablierten Parteien profitieren. Sie b\u00fcndelten den Unmut \u00fcber die anderen Parteien und erhielten Zulauf aus allen anderen politischen Lagern und von den Nichtw\u00e4hlern. Ob sich die Piraten aber auch dauerhaft im deutschen Parteienspektrum etablieren k\u00f6nnen, ist noch nicht ausgemacht.<\/p>\n
Der zunehmende Unmut vieler B\u00fcrger \u00fcber die Art und Weise, wie die Politik in Deutschland derzeit funktioniert, f\u00fchrt zu einem Vertrauensvakuum, das bisher noch nicht durch extreme politische Gruppen am linken oder rechten Rand ausgef\u00fcllt wird. Noch reagieren die meisten der mit der Politik der Parteien und ihren politischen Akteuren Unzufriedenen damit, dass sie bei Wahlen zu Hause bleiben (und ein kleiner Teil hat bei den letzten Landtagswahlen die Piraten gew\u00e4hlt). Dass radikale Parteien an den R\u00e4ndern des politischen Spektrums derzeit trotz gro\u00dfen Frusts \u00fcber die Art und Weise, wie manche politischen Akteure Politik betreiben, keinen Zulauf erhalten, liegt vor allem daran, dass das demokratische System an sich von einer gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger (noch) nicht in Frage gestellt, sondern weitgehend akzeptiert wird. Eine Alternative zur Demokratie, so wie sie auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, sehen nur ganz wenige B\u00fcrger. Insofern werden auch Parteien und Politiker nach wie vor f\u00fcr notwendig und nicht f\u00fcr entbehrlich gehalten. Es w\u00e4re deshalb auch falsch, pauschal und undifferenziert von einer „Politik-Verdrossenheit“ zu sprechen. Der Unmut vieler B\u00fcrger richtet sich nicht gegen Parteien oder Politiker an sich, sondern im Wesentlichen gegen den praktizierten Politikstil und die Kluft, die nach Meinung vieler B\u00fcrger zwischen den B\u00fcrgern und der politischen Kaste entstanden ist.<\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen und politischen Diskussion wird der beschriebene Vertrauens-und Bedeutungsverlust meist nicht in vollem Ma\u00dfe gesehen, geschweige denn diskutiert. Vor allem die Hauptbetroffenen – Union und SPD – verdr\u00e4ngen diesen Vertrauensschwund gleicherma\u00dfen eher, als dass sie ihn zur Kenntnis nehmen und auf seine Gr\u00fcnde hin analysieren w\u00fcrden. Wenn \u00fcberhaupt \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Minimierung des Vertrauensschwunds nachgedacht wird, dann wird von einigen vorgeschlagen, mehr Formen der direkten Beteiligung der B\u00fcrger einzuf\u00fchren. Allen voran hatten die Gr\u00fcnen schon immer weitgehende „partizipative Grundz\u00fcge“ in der Politik gefordert. Solche Vorschl\u00e4ge scheinen auch bei den B\u00fcrgern auf gro\u00dfe Zustimmung zu sto\u00dfen. Wenn man sie fragt, ob sie den Bundespr\u00e4sidenten, ihren Oberb\u00fcrgermeister oder B\u00fcrgermeister, ihren Landrat etc. direkt w\u00e4hlen oder ob sie insgesamt mehr Volksabstimmungen wollen, dann bef\u00fcrwortet immer eine gro\u00dfe Mehrheit alle Vorschl\u00e4ge nach mehr direkter Demokratie.<\/p>\n
Doch wie sieht es wirklich aus, wenn Angebote zu mehr Partizipation angeboten werden – machen die B\u00fcrger dann tats\u00e4chlich in dem Ma\u00dfe, wie man es den Umfragen entnehmen k\u00f6nnte, auch davon Gebrauch?<\/p>\n
Betrachtet man z.B. die Wahlbeteiligungsraten bei Direktwahlen des Oberb\u00fcrgermeisters, dann ist von der in Umfragen ge\u00e4u\u00dferten Euphorie nicht mehr viel zu sp\u00fcren. In St\u00e4dten, in denen die Oberb\u00fcrgermeister-Direktwahl zusammen mit der jeweiligen Wahl zur Gemeindevertretung stattfand, war die Wahlbeteiligung so gering wie bei der Wahl der Stadtparlamente. In St\u00e4dten wie Dortmund, Duisburg, Essen, K\u00f6ln, M\u00fcnchen oder Stuttgart beteiligten sich jeweils nur weniger als die H\u00e4lfte aller Wahlberechtigten an der Direktwahl (der Anteil der W\u00e4hler schwankte zwischen 46 Prozent in Duisburg und Stuttgart und 49 Prozent in K\u00f6ln). Dort, wo die Wahl der Oberb\u00fcrgermeister aber nicht mit der Wahl zur Gemeindevertretung gekoppelt war, war die Wahlbeteiligung deutlich niedriger. So beteiligten sich z. B. an der letzten Oberb\u00fcrgermeister-Direktwahl in D\u00fcsseldorf nur 39, in Kiel nur 37 Prozent aller Wahlberechtigten. In St\u00e4dten wie Hannover oder Wiesbaden beteiligte sich nur etwas mehr als ein Viertel (28 bzw. 27 Prozent) der Wahlberechtigten an der Wahl. Und in einer kleinen und f\u00fcr die B\u00fcrger noch \u00fcberschaubaren Stadt wie Flensburg machten bei der Direktwahl des Oberb\u00fcrgermeisters noch nicht einmal ein Viertel (23 Prozent) der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.<\/p>\n
Selbst \u00e4u\u00dferst popul\u00e4re Oberb\u00fcrgermeister, wie Petra Roth in Frankfurt am Main, k\u00f6nnen die Wahlberechtigten nicht dazu bewegen, sich an einer Direktwahl zu beteiligen. Bei ihrer letzten Wahl 2007 erhielt Petra Roth zwar 60,5 Prozent der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen, doch auf alle Wahlberechtigten der Stadt bezogen war das noch nicht einmal ein F\u00fcnftel (19,9 Prozent). Zwei Drittel aller Frankfurter (66,4 Prozent) beteiligten sich bei der letzten Direktwahl von Petra Roth nicht an der Wahl. Die Wahlbeteiligung bei den Oberb\u00fcrgermeister-Direktwahlen sank im \u00dcbrigen im Laufe der Zeit kontinuierlich. In Frankfurt am Main z.B. von 55,8 Prozent bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl 1995 auf 33,6 Prozent 2007. (Nur zum Vergleich: Als Walter Wallmann 1977 der erste CDU-Oberb\u00fcrgermeister in Frankfurt wurde, beteiligten sich noch 71,8 Prozent an der Kommunalwahl, bei der es damals bei einem reinen Verh\u00e4ltniswahlrecht nur eine Stimme f\u00fcr eine Partei gab.)<\/p>\n
Die geringen Beteiligungsraten bei Direktwahlen von Stadtoberh\u00e4uptern deuten auch darauf hin, dass es den meisten B\u00fcrgern trotz genereller Zustimmung zu mehr direkter Beteiligung doch nicht so wichtig ist, ob sie ihren B\u00fcrgermeister direkt w\u00e4hlen k\u00f6nnen oder nicht. Wichtiger d\u00fcrfte sein, dass sie ein Stadtoberhaupt bekommen, das sie f\u00fcr f\u00e4hig halten, eine Stadt zu regieren und die Interessen der B\u00fcrger in seiner Politik zu ber\u00fccksichtigen. Ob ein so akzeptierter B\u00fcrgermeister nun direkt gew\u00e4hlt oder von irgendwelchen Gremien der Parteien nominiert und von der Gemeindevertretung gew\u00e4hlt wird, ist den meisten B\u00fcrgern in Wirklichkeit trotz ihrer verbal ge\u00e4u\u00dferten Pr\u00e4ferenz f\u00fcr direkte Wahlen weitgehend egal.<\/p>\n
\u00c4hnlich niedrig oder noch geringer als die Beteiligung an Oberb\u00fcrgermeister- Direktwahlen ist die Beteiligung an Volksentscheiden. In Berlin z. B. gab es in den letzten Jahren drei Volksentscheide. Am ersten Volksentscheid im April 2008, als es um die Zukunft des Flughafens Tempelhof ging, beteiligten sich 36,1 Prozent der Wahlberechtigten. Am zweiten Volksentscheid im April 2009, als es um die f\u00fcr die Zukunft der Kinder und Enkel nicht unwichtige Frage der Gestaltung des Religions- bzw. Ethik- Unterrichts ging, beteiligten sich noch 29,2 Prozent. Und im Februar 2011, als \u00fcber die Frage abgestimmt wurde, ob die Teilprivatisierungsvertr\u00e4ge bei den Berliner
\u00a0Wasserbetrieben offengelegt werden sollten, nahmen nur 27,5 Prozent der Berliner Stimmberechtigten an der Abstimmung teil. Bemerkenswert war beim Berliner „Wasser- Volksentscheid“ 2011, dass sich in \u00fcberdurchschnittlichem Ma\u00dfe die Bewohner der Bezirke an der Abstimmung beteiligten, in denen der Anteil von Einfamilienh\u00e4usern \u00fcber dem Stadtdurchschnitt lag. Hier d\u00fcrfte das Motiv zur Beteiligung vor allem die Hoffnung gewesen sein, dass der Wasserpreis nach einer m\u00f6glichen vollst\u00e4ndigen Re – Kommunalisierung der Wasserbetriebe wieder sinken w\u00fcrde – eine Hoffnung, die durch den – allerdings irref\u00fchrenden – Slogan zum Entscheid „Schluss mit Geheimvertr\u00e4gen – wir Berliner wollen unser Wasser zur\u00fcck“ gesch\u00fcrt wurde. Waren die Alternativen bei den Berliner Volksentscheiden zur Zukunft von Tempelhof (Schlie\u00dfung des Flughafens oder Weiterf\u00fchrung) oder zur Frage der Gestaltung des Religions- bzw. Ethik- Unterrichts noch einigerma\u00dfen \u00fcberschaubar, d\u00fcrfte beim „Wasser“-Entscheid – bis auf die Hoffnung auf einen niedrigeren Wasserpreis – vielen B\u00fcrger nicht klar gewesen sein, \u00fcber was eigentlich wirklich konkret abgestimmt werden sollte. Hier stellt sich dann die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Volksentscheide.<\/p>\n
Die Frage der Sinnhaftigkeit stellt sich auch bei einem 2011 in K\u00f6ln durchgef\u00fchrten Volksentscheid, bei dem \u00fcber die Frage abgestimmt wurde, ob der Godorfer Hafen erweitert werden solle oder nicht. Nun muss man wissen, dass nur die wenigsten K\u00f6lner wissen, dass es im \u00e4u\u00dfersten S\u00fcden der Stadt einen Ortsteil mit Namen „Godorf“ gibt. Und dass es hier einen kleinen Hafen am Rhein gibt, d\u00fcrften noch weniger B\u00fcrger in K\u00f6ln wissen. Der Ausbau dieses Hafens ist von den politischen Gremien in K\u00f6ln seit Jahren deshalb diskutiert worden, weil die Tankschiffe, die Roh\u00f6l f\u00fcr die in K\u00f6lns Nachbarort Wesseling ans\u00e4ssige Chemie-Industrie anliefern, auf dem Rhein ankern m\u00fcssen und somit ein gewisses Gef\u00e4hrdungs-Potenzial darstellen, das durch den Ausbau des Hafens reduziert werden k\u00f6nnte. Doch obwohl im Rat der Stadt K\u00f6ln CDU und SPD mit ihrer klaren Mehrheit den Ausbau des Hafens bef\u00fcrworteten, hat man auf Druck der K\u00f6lner Gr\u00fcnen die B\u00fcrger \u00fcber diese Frage abstimmen lassen. Erwartungsgem\u00e4\u00df haben sich noch nicht einmal 15 Prozent (14,8 Prozent) der Stimmberechtigten an dieser eine Million Euro teuren Abstimmung beteiligt. Hier hat also die Feigheit der Kommunalpolitiker den B\u00fcrgern eine Abstimmung aufgezwungen, deren Sinn kaum jemand verstehen konnte. Und da selbst das niedrige Quorum von 15 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, war der ganze Aufwand vergeblich. Nun m\u00fcssen doch die Politiker in K\u00f6ln \u00fcber Godorf entscheiden.<\/p>\n
Diese Beispiele zeigen, dass bei aller generellen Bef\u00fcrwortung von Partizipationsangeboten die Teilnahme an solchen Angeboten – ob Direktwahlen der Stadtoberh\u00e4upter oder Volksabstimmungen – \u00e4u\u00dferst gering ist. Die B\u00fcrger wollen in Wirklichkeit von den Politikern nicht mit Entscheidungen behelligt werden, f\u00fcr die sie eigentlich die Politiker gew\u00e4hlt haben; denn die sind ja die Zunft, der man – so wie anderen Professionen wie Anw\u00e4hlten oder \u00c4rzten auch – die L\u00f6sung komplexer Probleme anvertraut hat.<\/p>\n
Die Teilnahme an mehr direkten Beteiligungsangeboten ist aber nicht nur recht gering, sondern derartige Angebote bergen auch vielerlei Gefahren. Als Beispiel sei hier die \u00c4nderung des Hamburger Wahlrechts angef\u00fchrt, die 2004 in einem Volksentscheid in Hamburg durchgesetzt und bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2011 umgesetzt wurde. Von denen, die an dieser Abstimmung teilnahmen, hatten seinerzeit 66,5 Prozent f\u00fcr, 33,5 Prozent gegen eine \u00c4nderung des bis dahin seit Jahrzehnten bew\u00e4hrten Wahlsystems in Hamburg gestimmt.<\/p>\n
Doch beteiligt hatten sich an diesem Volksentscheid nur ganze 31,7 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. F\u00fcr eine \u00c4nderung des Wahlrechts votierten nur rund ein F\u00fcnftel (21,1 Prozent) aller Hamburger Wahlb\u00fcrger. Das daraufhin nun in Hamburg und auch im Land Bremen praktizierte Wahlsystem ist jedoch extrem kompliziert und wenig transparent (was einen bekannten Hamburger Unternehmer zu der Feststellung veranlasste: „Um die Stimmzettel zu verstehen, braucht man ein abgeschlossenes Studium“). Erwartungsgem\u00e4\u00df stieg bei den letzten B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen der Anteil der ung\u00fcltigen Stimmen auf ein Rekordniveau. In Bremen war die Zahl der ung\u00fcltigen Stimmen (4,2 Prozent) doppelt so hoch wie die Zahl der FDP-W\u00e4hler. Eine Minderheit der Hamburger hatte somit mit Hilfe des Instruments Volksabstimmung der Mehrheit ein schwer verst\u00e4ndliches, kompliziertes Wahlsystem aufgezwungen, das zudem die Tendenz zur Wahlabstinenz weiter f\u00f6rdert. Statt mehr B\u00fcrgern\u00e4he wurde so per Plebiszit mehr B\u00fcrgerferne erzeugt.<\/p>\n
Das Hamburger Beispiel weist auf die Gefahr hin, dass Minorit\u00e4ten in der Gesellschaft, die aber \u00fcber entsprechende kommunikative F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, mit Hilfe plebiszit\u00e4rer Elemente oder diverser Partizipationsformen Entscheidungen beeinflussen oder sogar durchsetzen k\u00f6nnen, die nur den Partikularinteressen einzelner Schichten der Bev\u00f6lkerung nutzen, f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aber keinen Nutzen bringen bzw. ihr sogar schaden.<\/p>\n
Eine wirksame Inszenierung partikularer Interessen kann auch dazu f\u00fchren, dass die eigentlichen Meinungen und Einsch\u00e4tzungen der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht mehr erkennbar sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das Projekt Stuttgart 21. Hier hat eine Minderheit der Stuttgarter – unterst\u00fctzt durch die mediale Berichterstattung – den Eindruck erweckt, als ob ganz Stuttgart und auch die Mehrheit der B\u00fcrger in Baden – W\u00fcrttemberg hinter dem Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs stehe. Das vom „Spiegel“ seinerzeit erfundene Konstrukt des „Wutb\u00fcrgers“ wurde in der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcbernommen – so als ob jetzt nicht nur in Stuttgart sondern fl\u00e4chendeckend in der Republik die B\u00fcrger ihre Wut gegen geplante Gro\u00dfprojekte aller Art richten w\u00fcrden. Doch in Wirklichkeit war die Mehrheit der B\u00fcrger in Baden – W\u00fcrttemberg, aber auch in der Stadt Stuttgart immer f\u00fcr den Umbau des (im \u00dcbrigen ja auch architektonisch eher h\u00e4sslichen) Stuttgarter Bahnhofs. Die B\u00fcrger im „L\u00e4ndle“ haben dann die im November 2011 durchgef\u00fchrte Volksabstimmung dazu genutzt, ihren wahren Willen zu artikulieren. Bei einer f\u00fcr Volksentscheide au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Beteiligung (in ganz Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich 48,3, in Stuttgart sogar 67,8 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung) machten die B\u00fcrger ihrer Wut \u00fcber die von den Medien hofierten „Wutb\u00fcrger“ Luft. Es zeigte sich, dass \u00fcber die Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen hinaus nur wenige nicht gr\u00fcn-affine B\u00fcrger (4 Prozent im Land insgesamt und 6,8 Prozent in der Stadt Stuttgart) gegen den Umbau des Bahnhofs in Stuttgart stimmten.<\/p>\n
In Stuttgart zeigte sich, dass neben Ideologen (Anh\u00e4nger der gr\u00fcnen Bewegung) nur eine kleine, von der Umbauma\u00dfnahme betroffene Schicht der Stuttgarter B\u00fcrger ihre zwar aus ihrer Sicht berechtigten, aber letztlich doch nur partikularen Interessen durch diesen Protest artikulierten. Die Mehrheit der B\u00fcrger aber bef\u00fcrwortete nicht nur das Umbauprojekt, sondern \u00e4rgerte sich \u00fcber die Proteste der in den Medien glorifizierten angeblichen „Wutb\u00fcrger“ mit angeblich hehren und \u00fcbergeordneten Zielen.<\/p>\n
Stuttgart 21 zeigt \u00fcberdies ein generelles Problem von Partizipationsangeboten bei Planungsma\u00dfnahmen auf: Die angebotenen Partizipationsm\u00f6glichkeiten bergen immer die Gefahr, dass eine Minderheit selbsternannter Advokaten nur die eigenen Interessen in die Planverfahren und -entscheidungen einbringt, dabei aber die Interessen der Mehrheit der Betroffenen unter den Tisch fallen. Wenn z. B. Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ein Wohngebiet mit 10.000 B\u00fcrgern geplant werden und an den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen 300 Personen (meist Vertreter von Partikular-Interessen oder die erw\u00e4hnten „selbsternannten Advokaten“) teilnehmen und deren Anregungen dann auch bei der weiteren Planung ber\u00fccksichtigt werden, bleiben die Interessen der 9.700 anderen Betroffenen, die sich nicht so artikulieren k\u00f6nnen wie die 300 „Aktivisten“, unber\u00fccksichtigt. Wie in Stuttgart f\u00fchrt das dann auch generell zur Wut bei der Mehrheit der Betroffenen, die ihre Interessen nicht ber\u00fccksichtigt sehen und meist – anders als in Stuttgart durch die Volksabstimmung – keine Chance haben, ihre Interessen so zu artikulieren, dass sie auch Eingang in die Entscheidungsprozesse finden.<\/p>\n
An sich gut gemeinte Partizipationsangebote bewirken somit oft das Gegenteil dessen, was sie eigentlich sollen, n\u00e4mlich den B\u00fcrgern eine M\u00f6glichkeit zu bieten, ihre Interessen entsprechend einzubringen. Da sich aber an vielen der heute angebotenen Partizipationsm\u00f6glichkeiten eher Randgruppen und Minorit\u00e4ten beteiligen, die keinen Querschnitt aller Bev\u00f6lkerungsgruppen darstellen, trifft die Politik (vor allem auf kommunaler Ebene) oft Entscheidungen, die nur einer bestimmten Klientel, nicht aber den Interessen der Mehrheit dienen.<\/p>\n
Diese „Diktatur von Minderheiten“, der vor allem die beiden Volksparteien, die ja die Interessen unterschiedlichster Bev\u00f6lkerungsgruppen b\u00fcndeln sollen, oft nichts mehr entgegensetzen, verst\u00e4rkt somit den Frust vieler B\u00fcrger \u00fcber die Politik. Auf politischer Ebene reagieren sie dann mit immer gr\u00f6\u00dferer Wahlabstinenz. Der Politik w\u00e4re insofern anzuraten, andere Formen als die heutigen „Schein-Partizipationen“ zu finden, um etwas \u00fcber die wirklichen Interessen der von geplanten Ma\u00dfnahmen Betroffenen zu erfahren. Die Gefahr, dass Minderheiten mit Partikularinteressen einen \u00fcberproportionalen Einfluss auf Entscheidungsprozesse erlangen, wird im \u00dcbrigen durch das Medium Internet noch verst\u00e4rkt. Das Internet kann als Medium dienen, um Anregungen zu geplanten Ma\u00dfnahmen etc. einzuholen. Doch wenn es um die Ermittlung der Interessen der Mehrheit der B\u00fcrger geht, ist das Internet kein geeignetes Mittel zur Artikulation dieser Interessen, weil es noch immer eher von bestimmten Bev\u00f6lkerungsschichten genutzt wird und damit vor allem die unteren sozialen Schichten von jeder Beteiligung ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Ein Mehr an direkten Beteiligungsformen wird von den B\u00fcrgern in Umfragen immer bef\u00fcrwortet. Doch wenn direkte Beteiligungsformen – wie Direktwahlen von Stadtoberh\u00e4uptern, Volksabstimmungen oder Partizipationsangebote bei Planungsma\u00dfnahmen – angeboten werden, macht nur eine Minderheit davon Gebrauch. Deshalb besteht die Gefahr, dass durch plebiszit\u00e4re Elemente Partikularinteressen als Interessen der Mehrheit interpretiert werden und so einen so gro\u00dfen Einfluss auf Entscheidungen erlangen, dass der Frust und die Wut der Mehrheit der B\u00fcrger \u00fcber die politischen Akteure weiter erh\u00f6ht wird. Abgebaut werden kann dieser Unmut somit nicht mit Hilfe von noch mehr plebiszit\u00e4ren Angeboten, sondern nur dadurch, dass die politischen Akteure sich Informationen \u00fcber die Probleme, Sorgen, N\u00f6te, \u00c4ngste und Interessen der Mehrheit aller B\u00fcrger beschaffen und diese auch in ihre politischen Entscheidungen einflie\u00dfen lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1951],"publikationen":[1441],"class_list":["post-11713","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-manfred-guellner","publikationen-199-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n