{"id":11714,"date":"2012-09-15T18:00:00","date_gmt":"2012-09-15T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/das-uneingeloeste-versprechen-der-demokratie\/"},"modified":"2012-09-15T12:00:00","modified_gmt":"2012-09-15T10:00:00","slug":"das-uneingeloeste-versprechen-der-demokratie","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/199-vorgaenge\/publikation\/das-uneingeloeste-versprechen-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Das uneingel\u00f6ste Versprechen der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p>Zum Verh\u00e4ltnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/p>\n<p>aus: vorg\u00e4nge Nr. 199 (Heft 3\/2012), S. 43-52<\/p>\n<h5><span id=\"einleitung\">Einleitung <\/span><\/h5>\n<p>Politische Gleichheit gilt gemeinhin als zentrales Prinzip demokratischer Herrschaft. In seiner abstraktesten Form verlangt politische Gleichheit die gleiche Ber\u00fccksichtigung von individuellen Interessen der Mitglieder eines Gemeinwesens. Auch wenn es gro\u00dfe Unterschiede in der institutionellen Ausgestaltung demokratischer Systeme gibt, lassen sich das allgemeine Wahlrecht auf der Input-Seite, sowie Gemeinwohlorientierung auf der Output-Seite als zentrale Verk\u00f6rperungen des Ideals politischer Gleichheit in allen modernen Demokratien wiederfinden. Es sind diese beiden Merkmale zusammengenommen, die eine Demokratie von einer diktatorischen oder oligarchischen Herrschaftsform unterscheiden. Wer das Ideal politischer Gleichheit ernst nimmt, wird sich mit einer rein formellen Bestimmung jedoch kaum zufrieden geben. Die gleiche Ber\u00fccksichtigung von Interessen beinhaltet in einer substantiell egalit\u00e4ren Lesart, mehr als nur die gleiche Ber\u00fccksichtigung von Stimmen bei einer Wahl oder eine abstrakte Orientierung am Gemeinwohl. Politische Gleichheit verlangt auf der einen Seite nach gleichen Teilhabem\u00f6glichkeiten der Bev\u00f6lkerung und auf der anderen Seite nach einer gleichen Ber\u00fccksichtigung von Interessen bei substantiellen politischen Entscheidungen.<\/p>\n<p>Inwiefern diese beiden Bedingungen in einer Demokratie erf\u00fcllt sind, ist zun\u00e4chst eine empirische Frage. Gibt es einen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation? Welche Formen der Partizipation werden egalit\u00e4rer genutzt und welche sind durch hohe Zugangsschwellen gekennzeichnet? Werden die Interessen bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt als andere? Anhand empirischer Umfragedaten sollen diese Fragen im ersten Teil des Essays untersucht werden. Auf der Grundlage der empirischen Befunde werden im zweiten Teil daraufhin einige \u00dcberlegungen zu den Konsequenzen f\u00fcr die demokratische Willensbildung angestellt. Hierbei wird zun\u00e4chst offen gelegt welche normativen Forderungen das Ideal politischer Gleichheit konkret beinhaltet. Welche Merkmale sollte ein demokratisches System demnach aufweisen, um dem Ideal politischer Gleichheit in angemessener Form gerecht zu werden? Abschlie\u00dfend werden einige Herausforderungen und offene Fragen f\u00fcr die Demokratie-und Partizipationsforschung diskutiert.<\/p>\n<p>Das zentrale Argument des Artikels, welches im weiteren Verlauf entfaltet werden soll, l\u00e4sst sich in komprimierter Form folgenderma\u00dfen zusammenfassen: Politische Teilhabe ist im hohen Ma\u00dfe abh\u00e4ngig vom sozialen Status. Je h\u00f6her das Einkommensniveau und der Bildungsstand, desto wahrscheinlicher ist es, dass Menschen sich am politischen Entscheidungsprozess beteiligen und ihren individuellen Interessen Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen. Politische Gleichheit, also die gleiche Ber\u00fccksichtigung von Interessen, wird durch die vorhandene soziale Ungleichheit untergraben. Das zentrale Versprechen der Demokratie, welches im Ideal politischer Gleichheit zum Ausdruck kommt, bleibt somit uneingel\u00f6st. Soziale Ungleichheit ist somit nicht nur ein \u00f6konomisches Verteilungsproblem. Wenn bestimmte Teile der Bev\u00f6lkerung von politischer Teilhabe weitestgehend ausgeschlossen sind, wird soziale Ungleichheit zu einem Legitimit\u00e4tsproblem repr\u00e4sentativer Demokratien.<\/p>\n<h5><span id=\"die-abhaengigkeit-politischer-teilhabe-vom-sozialen-status1\">Die Abh&auml;n&shy;gig&shy;keit politischer Teilhabe vom sozialen Status[1] <\/span><\/h5>\n<p>Seit den siebziger Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und generell in Westeuropa wieder zugenommen. Aktuelle Zahlen des DIW belegen f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit sogar eine Versch\u00e4rfung dieses Trends. Hinsichtlich der Einkommensverteilung ist eine wachsende Differenz der niedrigen und h\u00f6chsten Einkommen festzustellen bei gleichzeitigem Schrumpfen der Mittelschicht (Grabka and Frick 2008). Das Verm\u00f6gen ist in Deutschland noch weitaus ungleicher verteilt als das Einkommen: 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung besitzt etwa ein Viertel des gesamten Verm\u00f6gens in Deutschland und damit mehr als die unteren 80 Prozent zusammengenommen (Frick, Grabka, and Hauser 2010). Die Chancen, diesen Trend durch das bestehende Bildungssystem umzukehren, sind ebenfalls nicht besonders vielversprechend: Laut OECD haben Kinder von besser gestellten Familien in Deutschland eine mehr als doppelt so gro\u00dfe Studienchance wie Kinder aus &#8222;bildungsfernen&#8220; Familien, womit Deutschland im OECD-Vergleich am unteren Ende der Skala rangiert.<\/p>\n<p>Die Frage, die sich vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungleichheiten f\u00fcr politische Partizipation stellt, ist, inwiefern sich Einkommens-und Bildungsungleichheit auch in der Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess widerspiegeln? Vorhandene Umfragedaten sprechen hierbei eine eindeutige Sprache: Politische Teilhabe h\u00e4ngt im hohen Ma\u00dfe vom sozialen Status ab.2 Im Folgenden soll dieser Befund anhand von Daten aus der &#8222;Allgemeine Bev\u00f6lkerungsumfrage der Sozialwissenschaften&#8220; (ALLBUS) belegt werden.3 Einkommen und Bildungsgrad dienen hierf\u00fcr als Indikatoren f\u00fcr den sozialen Status einer Person. Vier zentrale Indikatoren politischer Teilhabe werden herangezogen: (1) Politisches Interesse und Wirksamkeits\u00fcberzeugung, (2) Wahlteilnahme, (3) Mitgliedschaften und (4) zivilgesellschaftliche Partizipationsformen.<\/p>\n<p>(1) Als wichtige Vorstufe zum politische Engagement gelten handlungsbezogene politische Einstellungen, von denen das politische Interesse sowie die eigene politische Wirksamkeits\u00fcberzeugung von besonderer Bedeutung sind. Nicht vorhandenes politisches Interesse und eine unterdurchschnittliche Wirksamkeits\u00fcberzeugung reduzieren die politische Partizipationsbereitschaft. Beide Faktoren sind im hohen Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von Einkommen und Bildung.<\/p>\n<p>Personen mit (Fach-)Abitur zeigen ein \u00fcberproportional hohes Interesse an Politik, w\u00e4hrend Hauptschulabsolventen unter dem Durchschnittswert liegen. Gleiches gilt f\u00fcr die Verteilung nach Einkommensgruppen: W\u00e4hrend das untere Einkommensquintil 2010 lediglich mit 21,6 Prozent &#8222;stark&#8220; und &#8222;sehr stark&#8220; Interessierten vertreten ist, sind es beim obersten F\u00fcnftel 41,1 Prozent, also fast doppelt so viele.<\/p>\n<p>Gleichzeitig l\u00e4sst sich zeigen, dass die individuelle politische Wirksamkeits\u00fcberzeugung bei bildungsfernen und einkommensschwachen Gruppen der Bev\u00f6lkerung \u00e4u\u00dferst gering ausgepr\u00e4gt ist. Politik wird von sozial benachteiligten Menschen als eine Veranstaltung politischer Eliten betrachtet. Die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten werden gering eingesch\u00e4tzt. Somit kommt es zu &#8222;Mechanismen des Selbstausschlusses&#8220;, die zu einem noch geringeren politischen Engagement sozial Benachteiligter f\u00fchren, was insbesondere bei modernen Formen politischer Partizipation der Fall ist, die auf Eigeninitiative und Flexibilit\u00e4t setzen.<\/p>\n<p>(2) Ein Blick auf politische Mitgliedschaften l\u00e4sst die Beziehung von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation ebenfalls deutlich zu Tage treten. Die Mitgliederstruktur politischer Organisationen ist keinesfalls repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Sozialstruktur der Bev\u00f6lkerung. Bildungsferne und einkommensschwache Gruppen sind, insbesondere in politischen Organisationen, unterrepr\u00e4sentiert. Besonders problematisch ist dieser Umstand f\u00fcr die Mitgliedschaft in Parteien, sind diese doch noch immer die wichtigste politische Organisationsform, wenn es um die zielgerichtete Transformation von unterschiedlichen Interessenlagen in politische Programme geht. Die direkte Beteiligung an diesem Prozess steht dabei in vollem Ma\u00dfe nur denjenigen offen, die Mitglied einer Partei sind. Aufgrund der sozialen Verzerrung der Mitgliederstruktur werden Parteien ihrem Integrationsauftrag immer weniger gerecht. Dabei spiegeln die hier dargestellten Daten lediglich die Ebene der formellen Mitgliedschaft wider. Auf der Leitungsebene der Parteien sind die sozialen Unterschiede noch weitaus gravierender.<\/p>\n<p>\u00a0Die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen ist im noch h\u00f6heren Ma\u00dfe von Einkommen und Bildung abh\u00e4ngig (siehe Abbildung 1). W\u00e4hrend die Bildungsunterschiede bei der Mitgliedschaft in Wohlt\u00e4tigkeitsvereinen, Hobbyvereinen und B\u00fcrgerinitiativen sehr gering sind, lassen sich bei anderen Organisationstypen gr\u00f6\u00dfere Unterschiede erkennen. Insbesondere bei der Mitgliedschaft in Menschenrechtsorganisationen und Naturschutzvereinigungen, die hier als Beispiele f\u00fcr zivilgesellschaftliche Vereinigungen stehen, ergeben sich gro\u00dfe soziale Verzerrungen.<\/p>\n<p>(3) Die wohl wichtigste Form der politischen Partizipation f\u00fcr das Funktionieren einer repr\u00e4sentativen Demokratie ist die Beteiligung an Wahlen. Durch sie wird sichergestellt, dass demokratische Macht legitimiert und Repr\u00e4sentanten in einem transparenten Prozess ausgew\u00e4hlt werden. Eine soziale Verzerrung in diesem Bereich der politischen Partizipation hat somit weiter reichende Folgen als dies bei nichtelektoralen Partizipationsformen der Fall ist. Ziel des repr\u00e4sentativen Systems ist es, die Interessen der Bev\u00f6lkerung im gleichen Ma\u00dfe zu ber\u00fccksichtigen. Wenn jedoch ein bestimmter Teil der Bev\u00f6lkerung, mit seiner ganz spezifisch gelagerten Interessenlage, im Gang zur Wahlurne systematisch unterrepr\u00e4sentiert ist, hat dies soziale Verzerrungen zur Folge, die sich in Form von politischen Entscheidungen langfristig auf das gesamte politische System auswirken werden. Das strategische Handeln von politischen Eliten, die um die soziale Verzerrung der Wahlbeteiligung wissen, kann somit insgesamt zu einem System der Interessenvermittlung zu Lasten der sozial Schwachen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu anderen Partizipationsformen h\u00e4lt sich die soziale Verzerrung bei der Wahlteilnahme in Grenzen. Dennoch l\u00e4sst sich in den letzten Jahren ein negativer Trend beobachten. Die soziale Schieflage bei der Wahlteilnahme im Hinblick auf Einkommensungleichheiten hat zwischen 1988 und 2010 deutlich zugenommen. W\u00e4hrend der Unterschied zwischen der niedrigsten und der h\u00f6chsten Einkommensgruppe 1988 gerade einmal 2,9 Prozent betrug, lag dieser 2010 bereits bei 32 Prozent.<\/p>\n<p>Zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis kommt auch Armin Sch\u00e4fer (2012), der Wahldaten aus 1500 Stadtteilen in 34 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten analysiert hat. Zwei Ergebnisse sind hierbei von besonderer Bedeutung: Erstens, l\u00e4sst sich ein signifikanter Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung in den untersuchten Stadtteilen nachweisen. &#8222;In Stadtvierteln mit \u00fcberdurchschnittlichem Einkommensniveau, geringer Arbeitslosigkeit und geringem Migrantenanteil liegt die Wahlbeteiligung regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dem Durchschnitt der Gesamtstadt, w\u00e4hrend sie in von Arbeitslosigkeit und Armut st\u00e4rker betroffenen Vierteln darunter liegt.&#8220; (Sch\u00e4fer 2012: 247) Zweitens, wirkt sich dieser Zusammenhang systematisch auf die Wahlergebnisse der Parteien aus. &#8222;Je \u00e4rmer ein Stadtteil, desto niedriger f\u00e4llt die Wahlbeteiligung aus und desto besser schneiden Parteien links der Mitte ab, w\u00e4hrend umgekehrt gilt, dass die CDU und vor allem die FDP ihre besten Ergebnisse dort erzielen, wo noch ann\u00e4hrend das Beteiligungsniveau der Vergangenheit erreicht wird.&#8220; (Sch\u00e4fer 2012: 261) Linke Parteien schneiden also in der Regel schlechter ab, wenn die allgemeine Wahlbeteiligung sinkt.<\/p>\n<p>(4) Dem Trend sinkender Mitgliedschaften und abnehmender Wahlteilnahme wird h\u00e4ufig mit dem Argument begegnet, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weniger institutionalisierte Formen der politischen Partizipation vermehrt nutzen w\u00fcrden und sich politische Partizipation somit lediglich in ihrer Form ver\u00e4ndert. Vertreter einer solchen Substitutionsthese argumentieren, dass weniger institutionalisierte Formen der Partizipation der Lebenswirklichkeit vieler Menschen besser gerecht werden und sich politische Partizipation von Wahlen und Mitgliedschaften auf punktuelle und individualisierte Formen, wie z.B. Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen, verlagert. Auch wenn diese Beobachtungen empirisch richtig sind, wird die Funktionalit\u00e4t weniger stark institutionalisierter Partizipationsformen im Vergleich zur Wahlbeteiligung und Parteimitgliedschaft stark \u00fcbersch\u00e4tzt. Abgesehen davon, dass die Teilnahme an einer Demonstration keinesfalls die Funktion der Wahlteilnahme ersetzen kann, bleibt die soziale Schieflage weniger stark institutionalisierter Formen politischer Partizipation h\u00e4ufig unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu Wahlen sind die meisten anderen Partizipationsformen sogar noch st\u00e4rker sozial verzerrt. Abbildung 2 zeigt die Teilnahme an verschiedenen politischen Partizipationsformen und ihren Zusammenhang mit unterschiedlichen Schulabschl\u00fcssen. Alle Partizipationsformen weisen eine \u00e4u\u00dferst starke soziale Verzerrung im Hinblick auf Bildungsunterschiede auf. Selbst die\u00a0 niedrigschwellige Form der Unterschriftensammlungen ist mit einem Repr\u00e4sentationsindex von 50,3 Prozent weit vom Idealwert entfernt. Einige Partizipationsformen wie z.B. die Teilnahme an Onlineprotesten liegen noch weit unter diesem Wert. Gerade einmal 2,2 Prozent der Befragten mit Hauptschullabschluss oder ohne Abschluss haben schon einmal an einem Onlineprotest teilgenommen, w\u00e4hrend dieser Wert f\u00fcr Abiturienten bei 16,2 Prozent liegt.<\/p>\n<p>Sogar bei Protesten gegen bestehende soziale Ungerechtigkeiten gehen \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der einkommensstarken und gut ausgebildeten Mittelschichten auf die Stra\u00dfe, wie die Proteste gegen die &#8222;Hartz-Reformen&#8220; gezeigt haben. Das eine soziale Schieflage bei der Beteiligung auch Auswirkungen auf Politikergebnisse haben kann, zeigt zudem das Beispiel des B\u00fcrgerentscheides \u00fcber die Hamburger Schulreform. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei lediglich 39,3 Prozent und unterschied sich stark nach unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen. In sozial schw\u00e4cheren Stadtteilen war die Walbeteiligung um ein Vielfaches geringer als in den wohlhabenden Vierteln. Die eindeutigen Gewinner des Volksentscheids waren die einkommensstarken und gut gebildeten Familien der Hamburger Ober-und Mittelschicht.<\/p>\n<h5><span id=\"politische-gleichheit-als-uneingeloestes-versprechen-der-demokratie\">Politische Gleichheit als unein&shy;ge&shy;l&ouml;stes Versprechen der Demokratie <\/span><\/h5>\n<p>Die empirischen Ergebnisse der Demokratie-und Partizipationsforschung sprechen eine deutliche Sprache. Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen politischer Teilhabe und sozialem Status. Die Interessen der einkommensstarken und gut gebildeten Teile der Bev\u00f6lkerung sind im politischen System deutlich besser repr\u00e4sentiert. Die Unterrepr\u00e4sentation sozial benachteiligter Teile der Bev\u00f6lkerung wirkt sich au\u00dferdem auf die Wahlergebnisse von Parteien und somit indirekt auch auf die Inhalte von politischen Entscheidungen aus.4 Im Falle von B\u00fcrgerentscheiden kann sich die ungleiche Beteiligung auch ganz unmittelbar auf die politischen Inhalte auswirken, wie die Entscheidung zur Hamburger Schulreform bewiesen hat. Soweit zu den empirischen Fakten. Doch warum sollten uns diese Ergebnisse beunruhigen? Ist die ungleiche Ber\u00fccksichtigung von Interessen wirklich ein Problem f\u00fcr die Demokratie? Ist politische Gleichheit als demokratisches Ideal \u00fcberhaupt w\u00fcnschenswert? Und welche konkreten Forderungen ergeben sich aus diesem Ideal f\u00fcr ein demokratisches Gemeinwesen?<\/p>\n<p>Das Ideal politischer Gleichheit ergibt sich zun\u00e4chst ganz unmittelbar aus dem intrinsischen Gleichheitsanspruch der Menschenw\u00fcrde. Jeder Mensch ist demnach von gleichem Wert, keiner ist einem anderen \u00fcbergeordnet und folglich sollte dem Wohl und den Interessen jedes Einzelnen gleiche Beachtung geschenkt werden (Dahl 2006: 14). Wer diesen Anspruch als Kernidee demokratischer Herrschaft akzeptiert, muss sich der hohen Anforderungen bewusst sein, die sich daraus f\u00fcr demokratisches Regieren ergeben:<\/p>\n<p>\u00a01. Jeder B\u00fcrger muss in der Lage sein, seine eigenen Interessen so autonom wie m\u00f6glich zu erkennen und sich ein Urteil \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen zu bilden. Ein politisches System muss daf\u00fcr die Bedingungen schaffen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Freiheitsrechte, wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, oder auch der Zugang zu Bildung, die es erm\u00f6glicht, Argumente abzuw\u00e4gen und die eignen Interessen zu artikulieren.<\/p>\n<p>2. Jeder B\u00fcrger muss die M\u00f6glichkeit haben, seine Interessen direkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen oder seine Interessen von anderen vertreten zu lassen. Unterschiedliche Interessen m\u00fcssen dabei die gleiche Chance haben, im politischen Entscheidungsprozess Geh\u00f6r zu finden. Der Anspruch politischer Gleichheit geht also weit \u00fcber die Anforderung der gleichen Ber\u00fccksichtigung von W\u00e4hlerstimmen hinaus. Er verlangt nach der M\u00f6glichkeit einer wirksamen Teilnahme und der faktischen Einbeziehung von individuellen Interessen in den politischen Entscheidungsprozess.<\/p>\n<p>3. Bei der Abw\u00e4gung von Vor-und Nachteilen von politischen Entscheidungen m\u00fcssen die Interessen der Bev\u00f6lkerung im gleichen Ma\u00dfe ber\u00fccksichtigt werden. Vor dem Hintergrund politischer Gleichheit ist es daher auch nicht ausreichend, getroffene politische Entscheidungen mit dem Hinweis auf gleiche Beteiligungschancen der Bev\u00f6lkerung zu legitimieren, wie dies in minimalistischen Demokratiekonzeptionen durchaus \u00fcblich ist. Das Ideal politischer Gleichheit unterwirft politische Entscheidungen einen doppelten Test: Einerseits m\u00fcssen die Anforderungen an gleiche und effektive Teilhabem\u00f6glichkeiten erf\u00fcllt sein, andererseits m\u00fcssen die Ergebnisse politischer Entscheidungen auch tats\u00e4chlich die gleiche Ber\u00fccksichtigung von Interessen widerspiegeln. Ein reiner Input-Test demokratischer Legitimit\u00e4t ist daher genauso ungen\u00fcgend, wie ein reiner Output-Test. Politische Gleichheit verlangt nach beidem und eine Entscheidung l\u00e4sst sich erst dann als legitim bezeichnen, wenn beide Anforderungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind (Dworkin 2000: 184-211).<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund eines so verstandenen politischen Gleichheitsideals sollten die Probleme ungleicher politischer Teilhabe f\u00fcr die Legitimit\u00e4t demokratischen Regierens geradezu ins Auge springen. Demokratien begr\u00fcnden ihren Legitimit\u00e4tsanspruch mit der Tatsache, dass sie anders als andere Regierungsformen, Herrschaft auf der Grundlage von Volkssouver\u00e4nit\u00e4t aus\u00fcben. Demokratie ist demnach &#8222;government of the people, by the people, for the people&#8220;, wie Abraham Lincoln es in seiner ber\u00fchmten Gettys- burg-Rede zum Ausdruck gebracht hat. Wenn nun ein bestimmter Teil der Bev\u00f6lkerung mit seinen ganz eigenen Interessenlagen im politischen Entscheidungsprozess systematisch unterrepr\u00e4sentiert ist, wird dies zu einem Problem demokratischer Legitimit\u00e4t. Aus &#8222;government of the people, by the people, for the people&#8220; wird dann &#8222;government of the few, by the few, for the few&#8220; und das Versprechen politischer Gleichheit bleibt faktisch uneingel\u00f6st.<\/p>\n<h5><span id=\"soziale-ungleichheit-als-herausforderung-fuer-die-demokratie-und-partizipationsforschung\">Soziale Ungleich&shy;heit als Heraus&shy;for&shy;de&shy;rung f&uuml;r die Demokra&shy;tie-und Parti&shy;zi&shy;pa&shy;ti&shy;ons&shy;for&shy;schung <\/span><\/h5>\n<p>Aus der Perspektive politischer Gleichheit wird soziale Ungleichheit also zu einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Problem f\u00fcr die repr\u00e4sentative Demokratie. Wie weitreichend die Probleme sind, die sich aus der ungleichen Teilhabe an der demokratischen Willensbildung ergeben, l\u00e4sst sich bislang jedoch nur sehr ungen\u00fcgend beantworten. Zwar ist die Abh\u00e4ngigkeit des politischen Engagements in der Partizipationsforschung seit vielen Jahren bekannt und wurde vielfach empirisch belegt, doch gibt es eine Reihe von Fragen zu denen die Forschung bislang relativ wenige systematische Ergebnisse produziert hat.<\/p>\n<p>1. Der generelle Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation kann sich auf eine Vielzahl empirischer Belege st\u00fctzen. \u00dcber die Mechanismen des Ausschlusses von sozial benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen wissen wir jedoch relativ wenig. Erste Forschungsergebnisse liegen zwar vor (Klatt and Walter 2011), doch st\u00fctzen diese sich auf eine vergleichsweise schmale empirische Basis. Weitere Forschungen zum Thema Engagement und soziale Benachteiligung sind dringend notwendig: Welche gesellschaftlichen Strukturen sind f\u00fcr die geringen Engagementquoten von sozial Benachteiligten verantwortlich? Was sind die psychologischen und sozialen Mechanismen, die zum Ausschluss f\u00fchren? Welche Praktiken k\u00f6nnen solchen Mechanismen entgegenwirken und politisches Engagement bef\u00f6rdern?<\/p>\n<p>2. Ungleiche politische Beteiligung wirkt sich auch auf die Inhalte politischer Entscheidungen aus. So ist beispielsweise zu vermuten, dass egalit\u00e4re Politikinhalte aufgrund sozialer Verzerrungen bei der politischen Partizipation in den Hintergrund geraten (Sch\u00e4fer 2010). Zahlreiche Reformen der letzten Jahrzehnte legen diesen Zusammenhang nahe. Systematische Untersuchungen \u00fcber den Zusammenhang von politischer Ungleichheit und Politikinhalten in Deutschland fehlen bislang jedoch weitgehend. Neuere Forschungsergebnisse aus den USA scheinen den Verdacht einer systematischen Verzerrung von politischen Entscheidungen zu Gunsten von reichen und gebildeten Teilen der Bev\u00f6lkerung jedoch zu best\u00e4tigen (Bartels 2008; Solt 2008; Gilens 2012). Mit einer langfristigen Perspektive w\u00e4re zu untersuchen, wie sich \u00c4nderungen bei der politischen Beteiligung auf Politikinhalte und politische Reformen auswirken: Gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen ungleicher politischer Partizipation und der Abnahme egalit\u00e4rer Politikinhalte? Welche Mechanismen k\u00f6nnen einen solchen Zusammenhang erkl\u00e4ren? Welche Faktoren wirken einem solchen Trend entgegen und welche Faktoren k\u00f6nnen diesen Trend bef\u00f6rdern?<\/p>\n<p>3. L\u00e4ndervergleichende Studien zum Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation sind Mangelware. Dabei bieten sich insbesondere hier enorme Potentiale f\u00fcr die politikwissenschaftliche Forschung. Um die Wirkung unterschiedlicher politischer Institutionen auf das Verh\u00e4ltnis von sozialer Ungleichheit und politischer Teilhabe zu untersuchen, bedarf es systematischer vergleichender Forschung. Noch immer st\u00fctzen sich viele Aussagen auf empirische Analysen aus den USA. Dabei ist es keinesfalls ausgemacht, ob die Ergebnisse auch in allen F\u00e4llen auf anderen politische Systeme \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die USA unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von anderen demokratischen Systemen. Welchen Einfluss haben unterschiedliche politische Systeme auf das Verh\u00e4ltnis von sozialer Ungleichheit und politischer Teilhabe? F\u00f6rdern bestimmte Sets demokratischer Institutionen politische Gleichheit? Welche Auswirkungen haben beispielsweise unterschiedliche Parteien-und Wahlsysteme?<\/p>\n<p>Es lie\u00dfen sich zahlreiche weitere relevante Forschungsfragen auflisten, die sich innerhalb des Spannungsfeldes von sozialer Ungleichheit und politischer Teilhabe stellen. Angesichts der Zunahme sozialer Ungleichheiten in vielen entwickelten Demokratien der Welt, sollte die Demokratie-und Partizipationsforschung vor einer Beantwortung der zugegebenerma\u00dfen komplexen Fragestellungen nicht zur\u00fcckschrecken. Relevant sind die aufgeworfenen Fragenkomplexe sowohl aus der Binnenperspektive sozialwissenschaftlicher Forschungsdebatten, als auch aus der Perspektive gesellschaftspolitischer Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsstrategien. Die Demokratie-und Partizipationsforschung ist herausgefordert ihren Beitrag diesbez\u00fcglich zu leisten.<\/p>\n<p>[1] Dieser Abschnitt ist eine komprimierte Darstellung der Ergebnisse einer Studie, die bei der OttoBrenner- Stiftung erschienen ist (B\u00f6deker 2012). <br \/>[2] Der Zusammenhang von sozio\u00f6konomischen Faktoren und politischer Teilhabe l\u00e4sst sich zweifelsohne als einer der am besten belegten Ergebnisse der Partizipationsforschung bezeichnen. Siehe<\/p>\n<p>u. a.: (Verba 1987; Verba, Schlozman, and Brady 1995; Verba and Fiorina 2005; Steinbrecher 2008; B\u00f6hnke 2011; Solt 2008; Sch\u00e4fer 2012; Biehl 2007; Rucht and Yang 2004). <br \/>[3] Die kausale Aussagekraft der Analyse ist aufgrund der Betrachtung bivariater Zusammenh\u00e4nge eingeschr\u00e4nkt. Der Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation bleibt aber auch in multivariaten Analysen bestehen (siehe auch: Steinbrecher 2008). <br \/>[4] In diesem Zusammenhang sollte nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass bislang relativ wenige Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen ungleicher politischer Partizipation vorliegen und genauere Aussagen daher sehr schwierig sind (hierzu siehe auch S. 8).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2120],"publikationen":[1441],"class_list":["post-11714","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sebastian-boedeker","publikationen-199-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Das uneingel\u00f6ste Versprechen der Demokratie - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/199-vorgaenge\/publikation\/das-uneingeloeste-versprechen-der-demokratie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das uneingel\u00f6ste Versprechen der Demokratie - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Zum Verh\u00e4ltnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in der repr\u00e4sentativen Demokratie aus: vorg\u00e4nge Nr. 199 (Heft 3\/2012), S. 43-52 Einleitung Politische Gleichheit gilt gemeinhin als zentrales Prinzip demokratischer Herrschaft. 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