aus: vorg\u00e4nge Nr. 199 (Heft 3\/2012), S. 53-59<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Integration, an deren Mitwirkung alle Verfassungsorgane durch das Grundgesetz aufgefordert sind, steckt in einer tiefen Krise. Und das nicht erst, seitdem die internationale Banken-und Staatsschuldenkrise seit 2007 den Euro und den Zusammenhalt der Eurozone gef\u00e4hrdet. Manche Politiker glauben, dass diese aktuelle Krise und die hektischen Aktivit\u00e4ten zur ihrer Eind\u00e4mmung und Bew\u00e4ltigung dazu beitragen k\u00f6nnten, das historische Projekt der europ\u00e4ischen Integration schneller voranzutreiben, als dieses ohne die Finanzkrise m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Ich halte diese Sicht der Dinge f\u00fcr kurzsichtig, f\u00fcr politisch normativ kritikw\u00fcrdig und m\u00f6chte dies im Folgenden damit kurz begr\u00fcnden, dass wieder einmal die Rechnung ohne die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU gemacht wird, ohne deren Mitwirkung und Integration es eine wahrhaft demokratische europ\u00e4ische Integration nicht geben kann und wird. Dazu zun\u00e4chst ein kurzer R\u00fcckblick auf die Art und Weise wie der bisher erreichte Integrationsstand der EU zustande gekommen ist und wie er in Hinblick auf die Mitwirkung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu beurteilen ist:<\/p>\n
Nach den Verheerungen und Zerst\u00f6rungen, die der von Deutschland angezettelte Eroberungsweltkrieg 1945 in weiten Teilen in materieller und teilweise auch in geistiger Hinsicht angerichtet hatte und vor dem Hintergrund des bald danach schon ausgebrochenen kalten Krieges mit der von der Sowjetunion ausgehenden Drohung gegen die liberalen Nachkriegsdemokratien, war die europ\u00e4ische Bewegung zun\u00e4chst und von Anfang an eine Friedensbewegung. Und sie war in dieser Zeit auch eine B\u00fcrgerbewegung. Mit dem symbolischen Niederrei\u00dfen der Grenzsteine und Schlagb\u00e4ume, der geistigen Infragestellung des Nationalismus, dem Enthusiasmus f\u00fcr internationales und supranationales Recht, glaubten Vereinigungen, z. B. die europ\u00e4ische f\u00f6deralistische Bewegung, die wesentlichen Kriegsursachen zu beseitigen, die in der europ\u00e4ischen Geschichte immer wieder den Kontinent oder Teile von ihm in ihrem Frieden bedroht haben. Dazu geh\u00f6rte etwa die seit dem 19 Jhd. andauernde Rivalit\u00e4t von Deutschland und Frankreich.<\/p>\n
Blickt man heute nach 60 Jahren auf diese Hoffnungen zur\u00fcck, so k\u00f6nnte man meinen, dass diese, abgesehen von den kriegerischen sowjetischen Interventionen in Budapest und Prag, sowie den auf den Zerfall Jugoslawiens folgenden Kriegen im Gro\u00dfen und Ganzen nicht getrogen haben. Niemals in den Jahrhunderten zuvor gab es in Kerneuropa eine Phase von mehr als sechzig Jahren ohne gr\u00f6\u00dferen Krieg. Das sollte man in Erinnerung behalten.<\/p>\n
Das ist zweifellos auch ein Verdienst der europ\u00e4ischen Integration und der Art und Weise, wie sie bis heute vorangetrieben wurde. Allerdings hatte diese erfreuliche Entwicklung das paradoxe Ergebnis, dass die EU heute in der Wahrnehmung und Beurteilung von den meisten EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gar nicht mehr als Projekt wahrgenommen und f\u00fcr notwendig erachtet und erst recht nicht durch Engagement und Partizipation unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Wenn sich \u00fcberhaupt konkrete Forderungen, die sich explizit an die Adresse der supranationalen Organe der EU richten, feststellen lassen, so steht an erster Stelle die heute bereits von vielen als selbstverst\u00e4ndlich wahrgenommene Bewegung-und Aufenthaltsfreiheit sowie der innerhalb der EURO-Zone durch den EURO erleichterte Zahlungsverkehr und \u00e4hnliches.<\/p>\n
Nur Minderheiten nehmen positiv wahr, dass in bestimmten Rechtsbereichen sich die Rechtsprechung und Rechtsetzung etwa durch Gleichstellungs-und Antidiskriminierungsvorschriften von Europa aus vorteilhaft entwickelt haben. Aber hier beginnen bereits die Ambivalenzen, weil etwa im Bereich der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes die Europ\u00e4isierung von Rechtsvorschriften im Einzelnen auch eine so genannte Nivellierung nach unten bedeuten kann. So will die EU eine Rechtsverordnung verabschieden, die die strengen deutschen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die chemische Zusammensetzung von Kinderspielzeug nach unten nivelliert. F\u00fcr mein Argument ist allerdings wichtig, was die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in aller Regel nicht mit dem erreichten Stand der europ\u00e4ischen Integration in Verbindung bringen: N\u00e4mlich das Ma\u00df ihrer individuellen Wohlfahrt, insbesondere jenes Anteils, der sich auf die staatlicher Wohlfahrtspolitik begr\u00fcndet.<\/p>\n
Europ\u00e4ischen Meinungsumfragen zeigten an, dass allt\u00e4gliche politische Beobachtungen der EU-B\u00fcrger sich ganz wesentlich auf Fragen des materiellen Wohls beziehen und die EU-B\u00fcrger in den sie ganz unmittelbar betreffenden Bereichen, die in der Steuer-, Sozial-, Arbeit-und -Gesundheitspolitik konzentriert sind, leiden. So bleiben die EU-B\u00fcrger – k\u00f6nnte man in Abwandlung eines politologischen Terminus technicus sagen – methodische Nationalisten. Nicht die europ\u00e4ischen Arbeitslosen-und Inflationsraten l\u00f6sen \u00c4ngste und Erwartungen aus, sondern nationale Raten. Nicht die Kommission sondern die nationale Regierung wird f\u00fcr das perzipierte Auf und Ab des eigenen Wohlergehens in Haftung genommen. Nicht supra-oder transnationale Massenmedien, sondern die auf den nationalen Fernsehen, H\u00f6rfunk-oder Zeitungsm\u00e4rkten dominanten Leitmedien bestimmen die jeweilige \u00f6ffentliche Meinungsbildung.<\/p>\n
Fragt man sich, wie diese beiden nur grob skizzierten langfristigen Entwicklungstrends mit der Methode der Politik zusammenh\u00e4ngen, durch die die europ\u00e4ische Integration seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts vorangetrieben wurde, so kann man wohl einen der wenigen Hintergrundkonsense der ansonsten so vielf\u00e4ltigen und vielstimmigen Europaforschung wie folgt formulieren:<\/p>\n
Lange Zeit dominierend war der unter Politologen so genannte Intergovernmentalismus, also das Zusammenwirken der Regierungen, die diesen Prozess vorangetrieben haben. Manchen Mitgliedsstaaten mehr als anderen galt die Europapolitik sogar lange Zeit als Au\u00dfenpolitik. Losgel\u00f6st von parlamentarischer Beteiligung oder Kontrolle zu handeln, galt damit als Pr\u00e4rogrative der Regierungen. Das ist das, was die Politologen Intergovernmentalismus nennen, also das Zusammenhandeln der Regierungen. In dem Ma\u00dfe, wie es den europ\u00e4ischen Institutionen, also etwa der Kommission oder dem europ\u00e4ischen Gerichtshof allm\u00e4hlich gelang auch als Gegen\u00fcber der intergovernmentalen Institutionen politische Initiativen und Zustimmungsmacht zu entfalten, kam es zu dem heute bestehenden Zustand des Zusammen-und Wechselspiels von – wie Politologen sagen – Supranationalismus – also das, was Kommission und Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) machen – und Intergovernmentalismus.<\/p>\n
Die st\u00e4ndig gewachsene Rolle des europ\u00e4ischen Parlaments will ich nicht geringsch\u00e4tzen, sie bedeutet aber f\u00fcr diese Konstellation keine entscheidende Korrektur. Dies zeigt die magere Wahlbeteiligung bei seiner Wahl an. Aber auch die empirisch nachgewiesene \u00fcberwiegend national bestimmte Motivierung der Stimmabgabe verr\u00e4t, dass es sich hier immer noch im Bewusstsein der meisten W\u00e4hlenden um das, was vor vielen Jahren der Kollege Reif ’nationale Nebenwahlen‘ genannt hatte, handelt, die kaum als Ausdruck einer europ\u00e4ischen Gesinnung oder als Mitwirkung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen an der Gestaltung der EU interpretiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dieser Konstellation mag umstritten sein, ob die jeweilige Hegemonie bei der Methode der Integration eher auf der Seite des Zusammenhandelns der Regierung oder eher auf der Seite der supranationalen europ\u00e4ischen Institutionen liegt. Das ist eine Diskussion unter Fachleuten. Auch normativ ist die Frage, bei wem denn die Vorhand eigentlich liegen sollte, umstritten.<\/p>\n
Aber eines d\u00fcrfte in der EU-Forschung nicht unumstritten sein: Niemand in der Wissenschaft und in der Politik behauptet, dass die bisherige Entwicklung zum jetzigen Integrationsstand durch die partizipatorischen Anstrengungen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen vorangetrieben und dass der Stand der heutigen Integration von einer europaweiten transnationalen Integrationsbewegung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen getragen worden sei.<\/p>\n
Nach dem allm\u00e4hlichen Erlahmen der von B\u00fcrgerengagement getragenen, urspr\u00fcnglich friedensorientierten und damit gewisserma\u00dfen idealistischen europ\u00e4ischen Integrationsbewegung ist das Projekt sp\u00e4testens seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als ein allein von den Regierenden und einer nach Bedeutung und Zahlen gewachsenen, aber f\u00fcr die meisten B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen anonym bleibenden Schicht von Eurokraten und allenfalls einer kleinen intellektuellen Elite getragener Prozess, der \u00fcber keine relevante Basis im B\u00fcrgerengagement verf\u00fcgt. So hei\u00dft es zutreffend in dem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichen Manifest „Wir sind Europa“, Europa drohe zu scheitern an der unausgesprochenen – ich hab sie jetzt ausgesprochen – Maxime der Europapolitik: Das Gl\u00fcck der europ\u00e4ischen B\u00fcrgers im Notfall auch gegen seinen Willen zu schmieden. Das Beste, was \u00fcber die Rolle und den Beitrag der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerschaften noch lange Zeit behauptet werden konnte, wird in der Forschung mit dem bescheidenen Begriff eines permissiven Konsensus ausgedr\u00fcckt. Soll hei\u00dfen: Bev\u00f6lkerungsweit hat man in den EU-Mitgliedstaaten die positiven Effekte der Europ\u00e4isierung einiger Politikbereiche und nat\u00fcrlich in den daf\u00fcr in Frage kommenden Staaten auch die materiellen Transfers hingenommen und schnell auch f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich und unrevidierbar gehalten. Auch dieser permissive Konsensus entwickelte sich nicht ohne integrationspolitische Stolpersteine, z. B. wenn, was in der deutschen Verfassung allerdings so nicht vorgesehen war, nationale B\u00fcrgerschaften zu der europ\u00e4ischen Integration befragt wurden. Wo die nationalen Gegebenheiten direkte demokratische Zustimmung zu neuen Integrationsschritten m\u00f6glich und erforderlich machten, so wie das jetzt auch in Deutschland gefordert wird, zeigten sich schon fr\u00fch politisch signifikante antieurop\u00e4ische und gegen weitere Integration gerichtete Stimmenbl\u00f6cke im Parteienspektrum vieler Mitgliedstaaten. Explizit antieurop\u00e4ische Parteien haben mittlerweile eine dauerhafte Pr\u00e4senz in vielen Parlamenten.<\/p>\n
Mancher wird an dieser Stelle einwenden: Gibt es nicht inzwischen rund um die EU-Institutionen in Br\u00fcssel eine riesige Corona von Nicht-Regierungs-Organisationen und Lobbyisten, die versuchen auf die Entscheidungen der europ\u00e4ischen Institutionen Einfluss zu nehmen. Und ist das nicht, wie man in der Literatur immer wieder lesen kann, der Einfluss einer europ\u00e4isch entstehenden Zivilgesellschaft. Ein Beitrag zu dem, was nicht nur manche enthusiastische Kollegen, Forscher und Theoretiker sondern beispielsweise auch die Kommission in offiziellen Papieren gelegentlich als European Participatory Governance bezeichnet.<\/p>\n
Meine Antwort ist: Hier gilt es genau zu unterscheiden, ob es um die Mitwirkungs und Einflussm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen und ihre tats\u00e4chliche Partizipation geht. Oder ob es sich in der Tat vor allem auch um ein von der Kommission und ihren Direktoraten gef\u00f6rderte tief gestaffelte Konsultationswesen im Vorfeld von Kommissionsinitiativen und dem Erlass von Rechtsakten sowie um die lobbyistische und verbandsf\u00f6rmige Einflussnahme auf die Willensbildung des europ\u00e4ischen Parlament sich handelt. Tats\u00e4chlich hat sich, von der Kommission als Methode der Governance vorangetrieben – wobei sie auch manchmal als Hebamme der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaftserscheinungen bezeichnet wird – ein relativ responsives, also ein die Initiativen von Au\u00dfen aufnehmendes System des beratenden Zusammenspiels von NichtRegierungs-Organisationen, Verb\u00e4nden, Lobbyisten und gelegentlich Einzelinitiativen ergeben. Dies hilft vor allem der Kommission, ihre Informationsdefizite und institutionelle Abkopplung kommunikativ auszugleichen und insofern ihre Entscheidungsfunktion effektiver und mit gr\u00f6\u00dferen Chancen auf Akzeptanz wahrzunehmen. Daran ist nichts auszusetzen.<\/p>\n
Aber der B\u00fcrgerferne und der Anonymit\u00e4t der Kommission und ihrer Beamte entsprechen mindestens in gleichen Ma\u00dfen die B\u00fcrgerferne und Anonymit\u00e4t der kollektiven und individuellen Akteure, die als Repr\u00e4sentanten f\u00fcr die angeblich existierende europ\u00e4ische Zivilgesellschaft, mehr noch f\u00fcr ihrer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, theoretisch und normativ, in Anspruch genommen werden. Viele der organisierten Ansprechpartner in den Konsultationen sind ihrerseits nur europ\u00e4ische Dachverb\u00e4nde nationaler Vereinigungen, viele direkt von Wirtschaft-und Branchenverb\u00e4nden bezahlte Lobbyisten-B\u00fcros und auch die prominenten zivilgesellschaftlichen Nicht-Regierungs-Organisationen lassen sich durch st\u00e4ndige Repr\u00e4sentation professionell vor Ort vertreten.<\/p>\n
Auch hier werden die funktionalen Imperative von Repr\u00e4sentation, Professionalisierung, B\u00fcrokratisierung, Hierarchisierung, Intransparenz und die Gefahr der Verselbstst\u00e4ndigung der Repr\u00e4sentanten von den Repr\u00e4sentierten sichtbar. Im Kontext einer pluralismustheoretischen und – wie das h\u00e4ufig hei\u00dft – realistischen Demokratievorstellung wird man diese konsultative Praxis der Kommission und sogar die Professionalisierung der Repr\u00e4sentanten zivilgesellschaftlicher Interesse keineswegs negativ bewerten m\u00fcssen. Aber aus der Perspektive der b\u00fcrgerzentrierten, mehr noch aus der direkt-demokratischen Demokratievorstellung, muss den normalen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das ganze komplexe konsultative Governance-System der EU als ein intransparenter Moloch der Fremdbestimmung – als Teil von Br\u00fcssel – erscheinen.<\/p>\n
Um die Frage letztlich aufzuwerfen, ob die mit dem Vertrag von Lissabon nunmehr eingef\u00fchrten direkt-demokratischen Elemente daran etwas \u00e4ndern k\u00f6nnen? Der Vertrag spricht ja in Artikel 11 von nicht weniger als von partizipativer Demokratie, wenn er das neue Instrument der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, EBI abgek\u00fcrzt, einf\u00fchrt und die bereit praktizierte und eben beschriebene Konsultationspraxis der Zivilgesellschaft nunmehr in den Status von Verfassungsrecht erhebt, was vorher nicht der Fall war. Hinter dem Begriff und der vertraglich nunmehr garantierten Mitwirkungsm\u00f6glichkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verbirgt sich aber nichts anderes, als ein nunmehr von Basis her zu initiierendes Konsultativverfahren. Aus der anspruchsvollen normativen Perspektive der direkten Demokratie wird man die Bezeichnung „Einf\u00fchrung partizipativer Elemente“ als Etikettenschwindel bezeichnen m\u00fcssen. F\u00fcr einen Gesetzesvorschlag von mindestens sieben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus mindestens sieben Staaten bedarf nach Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung der Kommission innerhalb eines Jahres mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten, gewichtet nach Quoten (degressiver Progression). Im Erfolgsfall erfolgt daraufhin eine Anh\u00f6rung der Initiatoren im EU-Parlament und auch direkt mit der Kommission. Danach darf die Kommission entscheiden, ob sie den Vorschlag \u00fcbernimmt und ein Gesetzgebungsverfahren einleitet oder nicht. Immerhin wird sie durch den Vertrag zu Abgabe einer \u00f6ffentlichen Begr\u00fcndung Ihrer Entscheidung verpflichtet. Deshalb nenne ich das ein Konsultativverfahren und nicht direkte Demokratie.<\/p>\n
Die Frage ist nun, wie diese Innovation des Vertragsrechtes einerseits institutionell als auch politisch zu werten ist? Wenn wir \u00fcber die Direkte Demokratie reden, so ist zun\u00e4chst zu sehen, dass die EU trotz der durch den Lissabonner Vertrag weiter angewachsenen Beteiligungsmacht des EU-Parlaments bisher noch nicht mal eine parlamentarische repr\u00e4sentative Demokratie ist, sie hat – an diesem normativen Begriff gemessen – das hinl\u00e4nglich bekannte Demokratiedefizit. Das EU-Parlament hat kein klassisches Budgetrecht, ist nicht alleiniger Gesetzgeber, nicht Kreationsorgan der Kommission, au\u00dferdem verletzt es in seinem Zustandekommen und Wahlrecht fundamentale Demokratiewerte der gleichen Freiheit und desgleichen mehr.<\/p>\n
Institutionell bringt – wie ich zu zeigen versucht habe – der Lissaboner Vertrag unter dem Begriff „partizipative Demokratie“ in Erg\u00e4nzung des bestehenden Wahlrechts zum EU-Parlament sowie des schon l\u00e4nger existierende Petitionsrecht nur ein weiteres konsultatives Verfahren. Als historisch denkender Politologe m\u00f6chte ich sagen, konsultative Verfahren sind f\u00fcr sich genommen kein Funktionsmerkmal von Demokratie, sie m\u00f6gen n\u00fctzlich und als Regierungsmethode positiv zu bewerten sein, aber sie begr\u00fcnden f\u00fcr sich genommen keinen Fortschritt der Demokratie.<\/p>\n
Bleibt die politische Beurteilung und sie f\u00e4llt, da sie von der Zukunft handelt, nat\u00fcrlich etwas spekulativ aus. Was die Vergangenheit angelangt, so klingt die passive Rolle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union bereit mit dem Begriff des permissive Konsensus an. F\u00fcr eine repr\u00e4sentative demokratische Eliteherrschaft, die es nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der nationalen Demokratien in der EU erst noch zu erreichen gilt, mag diese Mischung von skeptischer Duldung repr\u00e4sentativer Herrschaftspraxis als Legitimationsgrundlage normativ hinreichen. Stets sind es aktive Minderheiten, die sich unter solchen Zust\u00e4nden zumeist und – das ist bedenkenswert – im Protest „gegen etwas“ und seltener in der strategischen und ausdauernden Mobilisierung „f\u00fcr etwas“ von der Masse ihrer Mitb\u00fcrger abheben. Die politische Frage, die zentrale Frage wird also sein, ob die j\u00fcngst in Kraft getretene europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative hier eine zus\u00e4tzliche neue Mobilisierungswirkung f\u00fcr eine weitere Demokratisierung der EU bietet?<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass unter den heutigen Kommunikations-bedingungen die M\u00f6glichkeiten der elektronischen Stimmensammlung und der bereit bestehenden die Landesgrenzen \u00fcberschreitenden kommunikativen Vernetzungen von Interessenverb\u00e4nden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen rechne ich – anders als manche – damit, dass in kurzer Frist eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen. Auch das Erreichen des Quorums von einer Millionen Unterschriften halte ich auf diesem Wege f\u00fcr gar nicht mehr so schwierig zu erreichen. (In der Gesetzesvorlage der Regierung im Bundestag musste ja eine Kostenabsch\u00e4tzung gemacht werden. Da rechnete die Bundesregierung mit zehn Initiativen pro Jahr.)<\/p>\n
Aber die entscheidende politische Frage ist: Wer wird von diesen Instrument mit welchen Zielen Gebrauch machen? Welche Rolle werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dabei spielen, die sich f\u00fcr mehr Demokratie einsetzen? Die, die bisher \u00fcberwiegend passiv die europ\u00e4ische Politik verfolgt haben. Wenn sie nicht sogar zu jener Minderheit geh\u00f6ren, die sich bereits jetzt schon mit den national vorhandenen M\u00f6glichkeiten als Anti-Europ\u00e4er artikuliert haben. Es geh\u00f6rt ja leider zur wohl bekannten Logik kollektiven Handelns, dass sich der partikulare Protest „gegen etwas“ leichter als die diffuse Unterst\u00fctzung auf Dauer mobilisieren l\u00e4sst. Direkte Demokratie beg\u00fcnstigt – so paradox das zun\u00e4chst klingt – in der Mobilisierungschance zun\u00e4chst Minderheiten. Und die m\u00fcssen nicht immer nur europa-und demokratiefreundlich sein. Damit ist auch bei der zuk\u00fcnftigen Praxis der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative zu rechnen.<\/p>\n
Es steht im Moment und in naher Zukunft schlecht f\u00fcr die politische Perspektive einer partizipativen b\u00fcrgerfreundlichen Demokratieentwicklung der EU. Abstrakt l\u00e4sst sich der Hauptmangel dieses Zustandes leicht benennen. Es fehlt an der Existenz einer ausdr\u00fccklich f\u00fcr die demokratische Vertiefung der EU mobilisierenden und k\u00e4mpfenden transnationalen Massenbewegung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Es fehlt an einer begeisterungsf\u00e4higen Europaidee, die auch die jungen Menschen wie Ende der 40er\/Anfang der 50er Jahre ergreift.<\/p>\n
Ohne eine solche Bewegung – und das ist die bittere Erkenntnis – wird es bei der tendenziell technokratischen Elitenherrschaft in Form konsultativer Governance bleiben. Die M\u00f6glichkeit, dass es den Eliten auf diese Weise allerdings gelingt, den im Zuge der derzeitigen EURO-Staatskrisen-Bek\u00e4mpfung \u00fcberall aufkeimenden antieurop\u00e4ischen Neonationalismus zu b\u00e4ndigen, kann nur mit Skepsis betrachtet werden. Das Ausma\u00df der bisherigen europ\u00e4ischen Integration – mit EURO und „Schengenland“ im Zentrum – ist keine unrevidierbare Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr. Wer sich mindestens f\u00fcr den mit diesem Integrationsgrad erreichten Zustand einsetzten will, der wird sich in einer gesamteurop\u00e4ischen Demokratiebewegung engagieren m\u00fcssen.<\/p>\n
Auch hier wird sich die alte Erfahrung best\u00e4tigen: B\u00fcrgerrechte, vor allem die auf wahre politische Beteiligung gerichteten, m\u00fcssen gewollt und erk\u00e4mpft werden. Man bekommt sie von den Regierungen in der Regel nicht geschenkt.<\/p>\n
Der Text ist die \u00fcberarbeitete Fassung eines Vortrages auf dem Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt am 11.\/12. Mai 2012.
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