Eine Einordnung und Kritik der Erosionsthese Michael Th. Grevens<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 199 (Heft 3\/2012), S. 101-114<\/p>\n
Diagnosen, die ungeachtet der stetig gestiegenen Anzahl demokratischer Regierungssysteme ein „Ende der Demokratie“ verk\u00fcnden, erfreuen sich derzeit gro\u00dfer Beliebtheit. Der Gedanke selbst ist nat\u00fcrlich nicht neu. Krisenszenarien haben seit jeher Konjunktur (vgl. z.B. Crozier\/Huntington\/Watanuki 1975). Kurz nach dem Epochenbruch von 1989\/90, der einige zu einem naiven „End-of-History-Denken“ animierte (Fukuyama 1992), kursierten beispielsweise Warnungen vor einer „Siegkrise“ der nunmehr „feindlosen“ und deshalb auf ihre endogenen Begr\u00fcndungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgeworfenen Demokratie (Beck 1995). Zeitgleich stellten Globalisierungsprozesse eine Herausforderung f\u00fcr republikanische Vorstellungen dar. So schrieb Jean-Marie Gu\u00e9henno (1994: 39): „Das Ende der Nation bringt den Tod der Politik mit sich. Die politische Auseinandersetzung, gleich welcher Tradition man sich zurechnet, setzt n\u00e4mlich die Existenz eines politischen Gemeinwesens voraus.“ Sein Buch trug denn auch den Titel „Das Ende der Demokratie“. Solche Zuspitzungen blieben jedoch die Ausnahme. Dominant waren Sichtweisen, die Reform-und Anpassungsoptionen offerierten, wobei in der neuen Konstellation sogar verbesserte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die angestrebte globale Durchsetzung des Demokratieprinzips gesehen wurden (vgl. z. B. Habermas 1998; Held 1995). Kurzum: Die liberale Demokratie des Westens behielt weiterhin ihre fortschrittsoptimistischen Konnotationen. Die Zur\u00fcckweisung oder Relativierung der These Fukuyamas ging nicht mit einem Abgesang auf die Demokratie einher, sondern mit dem Versuch, deren neue Herauforderungen zu kennzeichnen, anzunehmen und positiv zu bew\u00e4ltigen. Im neuen Jahrtausend k\u00fcndigt sich aber ein intellektueller Bruch mit dem liebgewordenen, mitunter vielleicht allzu s\u00fc\u00dflich vorgetragenen Hohelied der Demokratie an.<\/p>\n
Beg\u00fcnstigt wurde dieser neue, zwischen Pessimismus, Fatalismus und aufkl\u00e4rerischem Realismus alternierende Diskurs unter anderem durch drei Entwicklungen:<\/p>\n
Delegitimierend wirkte erstens die Tatsache, dass die Werte der Demokratie nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 am emphatischsten von einem Regime verteidigt wurden, das unter Zuhilfenahme von Falschdarstellungen ein geschlossenes Feindbild konstruierte, dessen Tr\u00e4ger milit\u00e4risch sowie mit nicht-rechtsstaatlichen und teilweise verbrecherischen Methoden zu besiegen seien. Als Zielpunkt der Interventionen im Irak und in Afghanistan fungierte die Errichtung demokratischer Herrschafts- formen. Der reale Verlauf des Versuchs der partiellen Institutionalisierung eines demokratischen Friedens ist jedoch bislang noch wenig geeignet, die Idee selbst zu bef\u00f6rdern. Die im Namen der Demokratie gef\u00fchrte Reaktion auf das insbesondere von neokonservativer Seite nach dem 11. September 2001 in verschiedenen Versionen proklamierte Credo vom „End of the End of History“ (Zakaria 2001; Kagan 2008) erwies sich mittelfristig erst einmal als B\u00e4rendienst.<\/p>\n
Zweitens tr\u00e4gt auch die Verfasstheit in westlichen Demokratien zur Delegitimierung der demokratischen Idee bei. Diesbez\u00fcglich ist ein gesteigertes Gef\u00fchl der Fremdbestimmung durch die spezifisch europ\u00e4ische Ausformung trans-, inter-und supranationaler Institutionen ebenso zu verzeichnen wie eine Bef\u00f6rderung von Marktmacht und sozialer Spaltung durch Regierungen, die nicht selten unter den Etiketten links und fortschrittlich angetreten waren. Die h\u00e4ufig als Bruch mit ihrer klassischen Klientel wahrgenommenen Politiken von New Labour oder SPD konnten in Anbetracht der ausgepr\u00e4gten historischen und gedanklichen Verbindung des Demokratieprinzips mit einer verbesserten Repr\u00e4sentation der Anliegen sozial Benachteiligter nicht folgenlos bleiben.<\/p>\n
Drittens schlie\u00dflich ist ein Aufstieg neuer, gerne als rechtspopulistisch bezeichneter Akteure zu verzeichnen. Namen wie Berlusconi, Blocher, Fortuyn, Wilders oder Haider rufen in Erinnerung, dass demokratische Verfahren den Erfolg einer von vielen als demokratiefeindlich wahrgenommenen programmatischen Intoleranz zur Folge haben k\u00f6nnen. Es wirkt offensichtlich verst\u00f6rend, wenn der partiell zu verzeichnende Wandel von der Parteiendemokratie zur fluktuierenden „Publikumsdemokratie“ (Manin 2007) mit derartigen neuen Politisierungen einhergeht.<\/p>\n
Begierig nehmen Wissenschaft und Feuilleton hierzulande den von Colin Crouch (2008) gesetzten Begriff der „Postdemokratie“ auf. In Frankreich titelt Guy Hermet (2007) – ob der vermeintlichen Dominanz eines antiegalit\u00e4ren Populismus – „L’hiver de la d\u00e9mocratie“ und aus den Vereinigten Staaten teilt uns Newsweek Chefredakteur Fareed Zakaria (2007) mit, dass Demokratie, Freiheit und Prosperit\u00e4t nicht als Einheit, sondern oftmals sogar als Gegens\u00e4tze aufzufassen sind. Es ist bezeichnend, wenn nun mit Michael Th. Greven (2009a; 2009b; 2009c) ein herausragender Vertreter der Politischen Theorie in Deutschland in den Abgesangsdiskurs auf die Demokratie mit einstimmt. Im Rahmen eines zwar knappen aber inhaltlich dichten und bewusst provokanten Beitrags in Ausgabe 3\/2009 dieser Zeitschrift konstatiert er einen „Wandel der Demokratie zu etwas Neuem, bisher nur unzureichend auf den Begriff zu Bringendem“ (Greven 2009a: 68). Er fordert den „gedankliche[n] Abschied von der vertrauten Idee der Demokratie, statt ihrer permanenten Anpassung an die Realit\u00e4t, die sich ihrer nicht mehr f\u00fcgen will“ (Greven 2009a: 73). Dem gilt es im Folgenden – im Interesse der m.E. alternativlosen Aufrechterhaltung des Anspruchs demokratischer Emanzipation – entgegenzutreten. Ich werde zun\u00e4chst zwei andere Str\u00e4nge des Abgesangsdiskurses diskutieren (2), danach Grevens Argumentation darstellen (3) und abschlie\u00dfend einer Kritik unterziehen, die sowohl theoretisch als auch empirisch ansetzt (4). Es wird zu zeigen sein, dass eine Krisendiagnose, die auf der Basis unangemessener Ma\u00dfst\u00e4be und einseitiger Deutungen empirischer Sachverhalte das Ende der Demokratie postuliert, wederder gegenw\u00e4rtigen Situation noch der Demokratie selbst gerecht wird und die B\u00fcrgerschaft unn\u00f6tigerweise hilflos zur\u00fcckl\u00e4sst. Grevens Analyse ist ebenso voreilig wie die Setzung des Ziels, mittels einer kathartischen Verabschiedung des vermeintlich \u00fcberkommenen Demokratieideals den Boden f\u00fcr etwas Neues zu bereiten, das geeignet w\u00e4re, die Leerstelle normativ und empirisch zu besetzen.<\/p>\n
Die neue Debatte \u00fcber ein heraufziehendes Ende der Demokratie wird von zwei Argumentationsweisen gepr\u00e4gt, die sich an den beiden zentralen Grundwerten der Regierungsform ausrichten. Diagnostiziert wird wahlweise eine Entgegensetzung von Demokratie und Freiheit oder von Demokratie und Gleichheit.<\/p>\n
F\u00fcr den ersten Strang stehen insbesondere die Ansichten Fareed Zakarias. Dessen Kernthese lautet: „Die Demokratie bl\u00fcht, die Freiheit nicht“ (Zakaria 2007: 15), was auf das grunds\u00e4tzliche „Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Demokratie und Freiheit“ (Zakaria 2007: 19) zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Die „beiden Tendenzen – Demokratisierung und Repression – h\u00e4ngen zusammen“, so Zakaria (2007: 101). Daraus leitet er eine provozierende, in der Tradition von Unregierbarkeitsthesen (Kielmansegg 1977) und konservativen Elitentheorien stehende Forderung ab: „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Demokratie“ (Zakaria 2007: 239).<\/p>\n
Der heraufziehende Konflikt zwischen Demokratie und Freiheit war zwar schon das Thema Tocquevilles (1835\/1840). Bei Zakaria erh\u00e4lt die Diagnose jedoch eine andere Perspektive, die mit dem Republikanismus des Franzosen wenig gemein hat. Zakaria beruft sich zwar h\u00e4ufig auf Tocqueville, teilt aber nur partiell dessen Freiheitsverst\u00e4ndnis, n\u00e4mlich dann, wenn er vor m\u00f6glichen Bevormundungen des Einzelnen durch eine „Tyrannei der Mehrheit“ (Zakaria 2007: 100ff.) und Mittelm\u00e4\u00dfigkeit warnt. Inkonsequent, oder zumindest erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig, ist dann zun\u00e4chst einmal, dass Zakaria zum Abschluss seines Buches auch auf die Realit\u00e4t einer vermeintlichen „Tyrannei der Minderheit“ verweist: „Irgendwann wird man unter Demokratie genau das verstehen, was sie l\u00e4ngst ist: ein blo\u00df theoretisch zug\u00e4ngliches und durchl\u00e4ssiges System, in dem de facto organisierte, reiche oder einfach nur fanatische Minderheiten das Sagen haben, die sich auf Kosten kommender Generationen im Hier und Jetzt besserstellen“ (Zakaria 2007: 245).<\/p>\n
Der eigentliche Widerspruch zur Analyse Tocquevilles besteht jedoch im grunds\u00e4tzlichen Bedeutungsinhalt von „Freiheit“. Zakaria vertritt kein „positives“ (Berlin 1969), den politischen Zusammenschluss als Eigenwert anerkennendes Verst\u00e4ndnis, sondern einen auf unpolitische Individualrechte und \u00f6konomisches Wachstum reduzierten Freiheitsbegriff. Zugunsten „guter“ Ergebnisse seien Politiker abzuschotten von der st\u00f6renden Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen, deren Sonderinteressen gerade durch die Demokratisierung der Demokratie an Einfluss gew\u00e4nnen und die gesamt\u00f6konomische Effizienz administrativen Handelns gef\u00e4hrdeten. Verpackt in eine wohlklingende Ode an die Freiheit wird eine neoliberale Version des platonischen Steuermannsgleichnisses (Platon 1961: Rn. 488-489) postuliert. Es gelte, „die Folgen der Globalisierung zu beherrschen. … Dies ist nur zu schaffen, indem man die politisch Verantwortlichen von den betroffenen Interessenverb\u00e4nden und deren Kampagnen, mithin von dem enormen Druck der Demokratie, abschirmt“ (Zakaria 2007: 233). Es versteht sich von selbst, dass hier vor allem von Einschnitten im Bereich der Sozialleistungen die Rede ist. Die Orientierung an Legislaturperioden und gesellschaftlichen Anspr\u00fcchen wird als st\u00f6rend dargestellt. Das „Fehlen freier und gleicher Wahlen“ sei „zwar ein Manko, aber l\u00e4ngst nicht gleichbedeutend mit Tyrannei“ (Zakaria 2007: 152).<\/p>\n
F\u00fcr westliche Demokratien schl\u00e4gt Zakaria Reformen nach einem Muster vor, an dessen Demokratiekompatibilit\u00e4t, trotz gegenteiliger Bekundungen des Autors, erhebliche Zweifel anzumelden sind. Er nennt zwei Vorbilder f\u00fcr ein vermeintlich effektives, \u00f6konomische Prosperit\u00e4t zum einzig relevanten Zielpunkt erhebendes Regieren in einer „Delegierte[n] Demokratie“ (Zakaria 2007: 232), die – nicht umsonst nur in Grundz\u00fcgen skizziert – eher einer autokratischen Herrschaftsform bei Beibehaltung begrenzter demokratischer Placebos gleichkommt. Als erstes Vorbild fungiert das b\u00fcrokratische Handeln von Ministerien: „Im Prinzip liefe eine solche Systemtransformation darauf hinaus, die Arbeitsweise einer Beh\u00f6rde wie des US-Gesundheitsministeriums zum Standardverfahren zu erheben. Das Ministerium handelt nach Leitlinien, die ihm der Kongress vorgibt. Der begn\u00fcgt sich mit der Kontrolle der weitgehend autonomen T\u00e4tigkeit der Ministerialbeamten“ (Zakaria 2007: 244). Wohlgemerkt spricht Zakaria (2007: 244) jedoch von einer Zweidrittelmehrheit, die das Parlament zur Aushebelung der auf Fachkompetenz ausgerichteten „Schutzvorkehrungen“ aufbringen m\u00fcsse. Auch solle Vorsorge getroffen werden, damit st\u00f6rende Regierungswechsel zu keinem Bruch mit laufenden Reformprojekten f\u00fchren (Zakaria 2007: 243). Konsequent ist es da nur, wenn als zweites Vorbild f\u00fcr die Reform der allzu demokratisierten Demokratie die EU genannt wird, die „der relativen politischen Isolation ihrer Institutionen ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge schuldet“ (Zakaria 2007: 234).<\/p>\n
Die hier postulierte, hochgradig technokratische B\u00fcrokratie-, Rationalit\u00e4ts-und Elitengl\u00e4ubigkeit hat gleichwohl wenig mit jenem demokratischen Elitismus zu tun, dessen elaborierteste Fassung von Giovanni Sartori (1997) stammt, da Zakaria die zentralen Kriterien der Verantwortlichkeit, der potentiellen R\u00fcckkopplung an den W\u00e4hler und der Bereitstellung von Optionen ignoriert. Au\u00dferdem kann die Position auch nicht als Ausdruck eines wohlverstandenen „negativen“ Freiheitsbegriffs im Sinne eines reinen „M\u00f6glichkeitskonzept[s]“ (Taylor 1988: 144) verstanden werden, da gerade eine angemessene liberale Verst\u00e4ndnisweise nicht nur die individuelle \u00f6konomische Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeit und Bed\u00fcrfnisbefriedigung, sondern als bereitzustellende Option auch die politische Einflussnahme beinhalten muss. Demokratie und Freiheit gehen, sofern man Letztere nicht auf den Bereich des \u00d6konomischen reduziert, Hand in Hand. Deshalb offeriert auch Hobbes (1651) eher eine Theorie der Unfreiheit, obwohl Taylor (1988: 118-144) ihn zum Vertreter eines „negativen“ (von Taylor abgelehnten) Freiheitsbegriffs erkl\u00e4rt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Zakaria.<\/p>\n
Die von Zakaria skizzierten Reformoptionen bilden in Crouchs „Postdemokratie“, die hier als Beispiel f\u00fcr den gleichheitszentrierten Abgesangsdiskurs fungiert, Elemente der Krisendiagnose. Dennoch sind sich die Analysen \u00e4hnlicher als es auf den ersten Blick scheint. Schlie\u00dflich geht es Crouch ebenso wie Zakaria im Wesentlichen um Eines: Die Durchsetzung eines spezifischen politischen Programms. Die Krisendiagnose Zakarias setzt bei der vermeintlichen Unf\u00e4higkeit zur effektiven Durchsetzung wirtschaftsliberaler, die Gesamt\u00f6konomie globalisierungsfest machender Politiken an. Das entspricht einer hierzulande wohlbekannten (Talkshow-)Argumentation, die insbesondere die Regierungszeit Schr\u00f6ders pr\u00e4gte, und wird dann bei der Ursachenanalyse des Autors um ein ausgepr\u00e4gtes Aufzeigen der vermeintlichen M\u00e4ngel der Demokratie selbst angereichert. Im Gegensatz dazu beklagt Crouch gerade die Dominanz neoliberaler Politiken und die Einschr\u00e4nkung der einstmals qua Demokratisierung erk\u00e4mpften \u00f6ffentlichen Leistungen. Letztlich laufen also beide Sichtweisen darauf hinaus, die wohlgeordnete Demokratie mit der Umsetzung von politischen Programmen gleichzusetzen, was ihren Analysen einen gleicherma\u00dfen antipluralistischen, der Demokratie also unangemessenen Grundzug verleiht. Wenn Crouch (2008: 43) von der neuen „Macht der Lobbys“ spricht, hat er die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialer Interessengruppen durch wirtschaftsnahe Eliten im Sinn. Er konstatiert die Erosion der egalit\u00e4ren Demokratie. Zakaria (2007: 245) warnt hingegen vor dem Untergang des „liberaldemokratischen Kapitalismus“.<\/p>\n
Folgt man Crouch (2008: 156f.), so gab es in der Vergangenheit ein „wahrhaft demokratische[ s] Interregnum“. Gemeint ist die Hochzeit keynesianischer Politik und korporatistischer Interessenvermittlung vor dem Hintergrund einer engen Bindung zwischen sozialdemokratischen Parteien und ihren Milieus. Die Abkehr von regulierenden Politiken, der Trend vom Korporatismus zum Lobbyismus und die Entkopplung linker Parteien von ihren Milieus bilden denn auch – erg\u00e4nzt um das Aufkommen rechtspopulistischer Akteure und „professionalisierter“ Wahlkampftechniken – zentrale Krisenindizien, die Crouch (2008: 13) zu seiner Kernthese f\u00fchren: „W\u00e4hrend die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen in Takt sind …, entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zur\u00fcck, die typisch war f\u00fcr vordemokratische Zeiten: Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalit\u00e4re Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.“ Dass die Neuen Sozialen Bewegungen gerade aus der wahrgenommenen Starrheit der korporatistischen Konstellation heraus entstanden sind und gewisse Interessen (man denke etwa an Homosexuelle, Fl\u00fcchtlinge oder den Umweltschutz) im vermeintlich „wahrhaft demokratischen Zeitalter“ kaum auf der Agenda standen, wird nicht thematisiert. Eine durchaus feststellbare Krise der Repr\u00e4sentation sozial Schwacher (dazu Linden\/ Thaa 2009) wird zum Ende der Demokratie hochstilisiert, ohne dass positive Entwicklungen bei der Repr\u00e4sentation ehemals marginalisierter Gruppen und Anspr\u00fcche Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Hinsichtlich der potentiellen Reformoptionen erweist sich Crouch als vergleichsweise ideenlos. Ein Zur\u00fcck zum Korporatismus scheint ihm nicht mehr m\u00f6glich zu sein. Stattdessen offeriert er eine Palette heterogener Ma\u00dfnahmen, die auch aufgrund der abschlie\u00dfend vorgebrachten Sympathie f\u00fcr gewaltsame Globalisierungsprozesse (Crouch 2008: 157) eher als Zeichen vermuteter Aussichtslosigkeit daherkommen. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine Eind\u00e4mmung der US-Hegemonie durch die EU, die Regulierung des Finanzkapitalismus, die Einschr\u00e4nkung von Regierungsmacht, die Mobilisierung politischer Gegenidentit\u00e4ten und die Revitalisierung der Parteien durch Soziale Bewegungen. Das bleibt weitaus abstrakter als die einstmals enge Verbindung zwischen den Forderungen nach egalit\u00e4rer Demokratie und mehr Partizipation bzw. Demokratie. Der Autor zeichnet das Bild einer grunds\u00e4tzlich eher nicht zu \u00e4ndernden Lage.<\/p>\n
Die mitunter h\u00f6chst einseitigen Deutungen von empirischen Krisentendenzen und Wandlungsprozessen durch Zakaria und Crouch sind nat\u00fcrlich kritikw\u00fcrdig (vgl. Linden 2009: 99f.). Dies betrifft beispielsweise die Aspekte der zur\u00fcckgehenden Parteiidentifikation und des gesunkenen Institutionenvertrauens, die ebenso gut als Ausdruck demokratischer Emanzipation und abnehmender Herrschaftsgl\u00e4ubigkeit gedeutet werden k\u00f6nnen. Im vorliegenden Zusammenhang ist aber entscheidender, dass die Analysen beider Autoren einer wahlweise wirtschaftsliberalen oder sozial-egalit\u00e4ren Grundposition entstammen. Die wahrgenommene Durchsetzungsschw\u00e4che des pr\u00e4ferierten politischen Programms dient als Axiom, auf das alle angef\u00fchrten und teilweise sicherlich korrekt skizzierten Unzul\u00e4nglichkeiten der demokratischen Praxis zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die Demystifizierung (Zakaria) bzw. Verabschiedung (Crouch) der Demokratie basiert also auf einem ideologischen Fundament: der Verabsolutierung eines in der Tendenz reduktiv \u00f6konomisch verstandenen Freiheits-oder Gleichheitsideals.<\/p>\n
Grevens Standpunkt ist vor allem deshalb interessant, weil er dem dargestellten Abgesangsdiskurs einen eigenen Strang hinzuf\u00fcgt, bei dem das Problem grunds\u00e4tzlicher und losgel\u00f6st von output-zentrierten Idealbildern angegangen wird. Seine Herangehensweise stellt deshalb eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr die Demokratietheorie dar, gerade weil griffige Schlagw\u00f6rter wie „Postdemokratie“ oder „nachdemokratisches Zeitalter“ (Hermet 2008) auf Grund der Differenziertheit der Argumentation keine Verwendung finden.<\/p>\n
Als Ausgangspunkt seiner \u00dcberlegungen in Berliner Debatte Initial fragt Greven: „War die Demokratie jemals ‚modern‘?“ Eine Antwort darauf k\u00f6nne, so eine erste Einschr\u00e4nkung, nie als „wahrheitsf\u00e4hig“ angesehen werden‚ da „weder ‚Demokratie‘ noch ‚modern‘ sich heute noch essentialistisch verstehen“ lie\u00dfen (Greven 2009a: 67). Stattdessen orientiert sich Greven (2009b: 413), im Anschluss an Max Weber (1973a; 1973b), am Leitbild einer „Wirklichkeitswissenschaft“. Es geht ihm also nicht um theoretische Modelle, sondern um die Analyse der „reale[n] Verfassung der ‚Demokratie'“ und ihrer „praktisch-effektive[n] Sinndeutung“ (Greven 2009a: 67). Eine Hauptforderung Webers (1973a: 156) besteht bekannterma\u00dfen darin, „den Lesern und sich selbst scharf zum Bewusstsein zu bringen, welches die Ma\u00dfst\u00e4be sind, an denen die Wirklichkeit gemessen und aus denen das Werturteil abgeleitet wird.“ Greven (2009a: 67f.) leitet die seinem Urteil zugrunde liegenden Kriterien vorgeblich nicht aus einem eigenen normativen Demokratieverst\u00e4ndnis ab (seine zweite Einschr\u00e4nkung), sondern aus den „Begr\u00fcndungsmomente[n] der sich als ‚modern‘ verstehenden Demokratie“ und, „[d]er Einfachheit halber“, aus dem Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes. Er analysiert die Entwicklung des von vielen als Entsprechungszusammenhang wahrgenommenen praktischen Verh\u00e4ltnisses dieser Kriterien mit der seines Erachtens durch umfassende „Kontingenz und den Zwang zur Dezision“ (Greven 1999: 9) gepr\u00e4gten „rein prozeduralen und antimetaphysischen Begr\u00fcndungs-und Prozesslogik der Moderne (Modernisierung)“ (Greven 2009a: 68). Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die „Moderne sich gegen die bisher als modern geltende Demokratie durchsetzt, indem sie sie ver\u00e4ndert“, und zwar in einem Prozess der Erosion ihrer „restmetaphysischen Aprioris“ (Greven 2009a: 68). Genau genommen h\u00e4tten die Grundlagen der Vorstellung von der modernen Demokratie eben jener Moderne selbst „bis heute noch gar nicht entsprochen“ (Greven 2009a: 68). Ein goldenes Zeitalter der modernen Demokratie \u00e0 la Crouch hat es demnach nie gegeben. Erst recht steht Grevens These aufgrund ihrer Anlage im Widerspruch zu Zakarias Bestreben, den Wert der Demokratie alleine anhand ihrer Funktionalit\u00e4t f\u00fcr eine \u00f6konomische Rationalit\u00e4t zu bewerten, also deren normative Sinnhaftigkeit politikextern zu bestimmen.<\/p>\n
Als Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Modernit\u00e4tsinkompatibilit\u00e4t der modernen Demokratie werden von Greven vier Punkte bzw. Begr\u00fcndungsmomente herangezogen: (1) Die Annahme eines relativ homogenen und „der Demokratie vorg\u00e4ngigen demos“, (2) die „Unterstellung einer signifikanten Autonomie des kollektiven Willensbildungsprozesses“, (3) die „Differenzierung zwischen privater und gesellschaftlicher Ungleichheit und politischer und rechtlicher Gleichheit“ sowie, sich mit den anderen Kriterien \u00fcberschneidend, (4) die Bestandteile des im Grundgesetz als unab\u00e4nderlich verbrieften Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (Greven 2009a: 68). Er h\u00e4lt alle vier Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr empirisch unerf\u00fcllt und in Anbetracht der Randbedingungen bzw. Charakteristika der Moderne f\u00fcr weiterhin unerf\u00fcllbar:<\/p>\n
(1) Die Idee des „vorg\u00e4ngig existenten ‚Volkes'“ sei angesichts der „Multikulturalit\u00e4t einer heterogenen Bev\u00f6lkerung“ nicht mehr aufrecht zu erhalten (Greven 2009a: 70). Einstmals homogene Gesellschaften w\u00fcrden zu – so der gro\u00dfe Leitbegriff von Grevens (1999) Gesellschaftstheorie – „politischen Gesellschaften“, deren Pluralit\u00e4t das Demos- Erfordernis untergrabe. Die Einheitsstiftung werde mithin zur st\u00e4ndigen politischen Aufgabe. Greven (2009b: 417) teilt das sog. „B\u00f6ckenf\u00f6rde-Theorem“, wonach die Demokratie auf Voraussetzungen beruht, die sie selbst nicht produzieren kann.[1] Demnach muss der soziale und kulturelle Wandel in demokratischen Gemeinwesen als tendenziell nicht demokratisch zu l\u00f6sendes Problem erscheinen.<\/p>\n
(2) Die „Annahme einer zumindest weitgehenden Autonomie des innerstaatlich veranstalteten Willensbildungsprozesses“ erweise sich „zunehmend als Illusion“, da die eigenen Lebensumst\u00e4nde zunehmend von nicht kontrollierbaren \u00e4u\u00dferen „‚M\u00e4chten'“ reguliert w\u00fcrden (Greven 2009a: 71). Damit gehe „die rousseausche Vision, nur den selbstbestimmten Gesetzen zu unterliegen und so die eigene Freiheit verwirklichen zu k\u00f6nnen, verloren“ (Greven 2009a: 71). Interdependenz und Autonomie in der Demokratie bilden demnach Gegens\u00e4tze, was nicht nur in der EU zu beobachten sei. An anderer Stelle schreibt Greven (2009c: 96): „The democratic idea of the political selfdetermination of a collectivity of citizens becomes an illusion.“<\/p>\n
(3) Im Zusammenhang mit Prozessen der „Transnationalisierung“ erodiere zudem die „Trennung von (a) \u00f6ffentlicher demokratisch, d. h. gleichheitsbasiert legitimierter und (b) privater, d. h. in der Regel auf ungleiche Ressourcenausstattung beruhender Partizipation“ (Greven 2009a: 71). Der Punkt \u00e4hnelt der Analyse Crouchs (2008: 101-132). Letzterer rekurriert vor allem auf den Einfluss von Wirtschaftslobbys und Prozesse der Vermarktlichung des Wohlfahrtsstaates. Greven verweist auf „Transnationale Politikregime“ (Edgar Grande) bzw. „Public-Private-Networks“, also auf entscheidungsrelevante Partnerschaften zwischen \u00f6ffentlichen und „(zivil-)gesellschaftlichen“ Akteuren, die mit dem Ziel der Effizienzsteigerung geschlossen werden. Die Disparit\u00e4t im privaten Bereich korrespondiere nunmehr vermehrt mit „ungleichen Einflusschancen“ im Bereich des \u00d6ffentlichen (Greven 2009a: 71f.). Dadurch werde das zentrale Prinzip der „‚gleichen Freiheit'“, also „der Gleichheit der m\u00f6glichen Einflussnahme auf die Gesetzgebung oder bei der Bestellung des Gesetzgebers“ (Greven 2009b: 414), unterlaufen.<\/p>\n
(4) Hinsichtlich des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t argumentiert Greven am grunds\u00e4tzlichsten, was letztlich in der Aussage gipfelt, die Idee der Demokratie geh\u00f6re – ebenso wie die „Idee und praktische M\u00f6glichkeit der Revolution“ – zu den „Relikte[n] der Vormoderne“ (Greven 2009a: 73). So verletzten Versuche der normativen Anpassung der Demokratie an die Moderne, also beispielsweise Konzepte einer kosmopolitischen Demokratie (Held 1995), das von Sartori (1997: 23) formulierte Grunderfordernis, wonach Demokratie f\u00fcr den Durchschnittsb\u00fcrger verst\u00e4ndlich bleiben m\u00fcsse. Demnach kann die unaufhaltsame Aufl\u00f6sung des Regierens in unterschiedliche Ebenen und komplexe Arrangements dem der Selbstbeschreibung von Demokratie innewohnenden Anspruch nicht gerecht werden. Zu den modernit\u00e4tsinkompatiblen Fiktionen z\u00e4hlt Greven (2009a: 69f.) dar\u00fcber hinaus die Idee der Legitimation von Entscheidungen durch den Willen des Volkes: Seine Argumentation r\u00fchrt hier an den Grundfesten eines pluralistisch-antiidentit\u00e4ren Demokratieverst\u00e4ndnisses, da der Wille in der Tradition Rousseaus als singul\u00e4r und allgemein zustimmungsf\u00e4hig gedacht wird. Die Mehrheitsentscheidung k\u00f6nne dem nicht gerecht werden. Greven verweist auf Hans Kelsen (1929), der sie – analog zu sp\u00e4teren realistischen bzw. pluralistischen Ans\u00e4tzen (dazu Linden 2007: 70-72) – als „gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ann\u00e4herung“ an die „Selbstregierung“ begreift. Carl Schmitts (1926) Anti-Parteien und -Parlamentarismusschrift zeige hingegen, dass die Entmystifizierung der falschen Identifikation von Mehrheits-und Gesamtwillen zur „doppelten Denunziation von Moderne und Demokratie“ herangezogen werden k\u00f6nne. Auch die vor allem durch Habermas (1994) prominent vertretene Idee, mittels Deliberation sei eine allgemeine Zustimmungsf\u00e4higkeit unter den Bedingungen der Moderne herstellbar, wird von Greven verworfen. Habermas selbst k\u00f6nne auf das Entscheiden (u. a. in Form des Mehrheitsbeschlusses) nicht verzichten, konsensf\u00e4hige Deliberation sei in der Praxis nur ein Ausnahmefall und diene oftmals alleine der Legitimation expertokratischer Herrschaftsformen (dazu Linden\/Thaa 2010), so Greven.<\/p>\n
Eine Auseinandersetzung mit der Erosionsthese Grevens kann nur indirekt an dessen normativen Folgerungen ansetzen. Solche werden im Gegensatz zu Zakarias technokratisch- verengtem Pl\u00e4doyer f\u00fcr weniger Demokratie und Crouchs diffus bleibender Einforderung egalit\u00e4r wirkender Widerst\u00e4ndigkeit gar nicht aufgestellt – mit einer Ausnahme: Greven (2009a: 73) pl\u00e4diert f\u00fcr eine Verabschiedung der bekannten Leitidee der „Demokratie“ als „Voraussetzung daf\u00fcr, eine den neuen Herausforderungen entsprechende, neue normative Idee von historisch \u00e4hnlicher Pr\u00e4gekraft zu entwickeln“. Es unterbleibt aber der Hinweis auf den potentiellen Inhalt des Surrogats. Hierin liegt ein entscheidender, qualitativer und ob der Reichweite von Grevens These a priori kritikw\u00fcrdiger Unterschied zum Ansatz Robert A. Dahls, der den Demokratiebegriff aufgrund seines kaum erf\u00fcllbaren Anspruchs einer umfassenden Responsivit\u00e4t gegen\u00fcber allen B\u00fcrgern (Dahl 1971: 2) durch den nach Graden operationalisierbaren Begriff der „Polyarchie“ ersetzen wollte. Bekanntlich ist der Pluralist Dahl, dessen \u00c4u\u00dferungen nie Zweifel am Anspruch der weiteren Demokratisierung lie\u00dfen, sp\u00e4ter zum Demokratiebegriff (in einer pragmatischeren Fassung) zur\u00fcckgekehrt (Dahl 1989 u. 1998). Aus gutem Grund.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Dahl benennt Greven keine Auswege, die eine Ann\u00e4herung an das Ideal der Selbstbestimmung erm\u00f6glichen k\u00f6nnten. Die Analyse bleibt auf die Darstellung der vermeintlichen Inkompatibilit\u00e4t von Modernisierungsprozessen und dem, was als Selbstbeschreibung der Idee der Demokratie markiert wird, beschr\u00e4nkt. Dadurch entf\u00e4llt auch die Offenlegung eines eigenen, m\u00f6glicherweise von den skizzierten Kriterien differierenden Verst\u00e4ndnisses einer angemessenen Regierungsweise – bzw. von Demokratie. Ausgehend von der sicherlich zutreffenden Analyse, dass (Mehrebenen-) Komplexit\u00e4t und Interdependenz Probleme der Zurechenbarkeit zur Folge haben, k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise die „Verantwortlichkeit“ als normativ abgespeckte Alternative fungieren. Der Begriff stellt jedoch schon jetzt ein zentrales Begr\u00fcndungsmoment der modernen, repr\u00e4sentativen Demokratie dar und ist demnach, sofern man Greven folgt, modernit\u00e4tsinkompatibel. Was bleibt ist vorl\u00e4ufig nichts, an das man sich halten k\u00f6nnte, also eine eher postmoderne als moderne Leere. Der Versuch, andere Leitideen zu proklamieren, die dem Anspruch m\u00f6glichst weitgehender b\u00fcrgerschaftlicher Einflussnahme und Autonomie entsprechen, liefe n\u00e4mlich zwangsl\u00e4ufig auf Kategorien hinaus, die nicht losgel\u00f6st vom Demokratiebegriff zu denken sind. Partizipation, Repr\u00e4sentation, Inklusivit\u00e4t, Gleichheit, Freiheit usw. – kein normativer Anspruch kann als \u00e4quivalenter Ersatz fungieren, da jeweils nur Bestandteile guten (also demokratischen) Regierens erfasst werden.<\/p>\n
Die in Form einer Dekonstruktion vorgebrachte These, dass das wirkm\u00e4chtigste emanzipatorische Projekt ohne aufgezeigte Alternative ad acta zu legen sei, muss auch aus Gr\u00fcnden, die den Kern der Argumentation selbst betreffen, entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. Das ergibt sich zum Teil aus empirischen Fehlurteilen und ganz erheblich aus den herangezogenen Ma\u00dfst\u00e4ben, die einer normativ angemessenen Konzeption von Demokratie nicht gerecht werden. Diesbez\u00fcglich verweist Greven auf einen bei Rousseau (1762) entlehnten identit\u00e4ren Demokratiebegriff. Die Auffassung vom Ziel einer Entsprechung des im Singular gedachten Volkswillens mit den tats\u00e4chlich getroffenen Entscheidungen geistert tats\u00e4chlich immer noch in verschiedenen Versionen durch die demokratietheoretische Debatte. Pr\u00e4sent ist sie beispielsweise im Habermasschen Ideal von \u00d6ffentlichkeit (Habermas 1962) bzw. – sp\u00e4ter – konsensf\u00e4higer Deliberation (Habermas 1994). Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1991) enth\u00e4lt Restbest\u00e4nde dieses Denkens, die aus der Anlehnung an den abgeschw\u00e4chten Rousseauismus der (gegen\u00fcber pluralistisch-prozeduralem Denken bereits ge\u00f6ffneten) Integrationstheorie Rudolf Smends (1928; vgl. Linden 2006: 156ff.) resultieren. Die Fiktion von der Existenz eines Willens ist aber nicht nur unvereinbar mit den Grundz\u00fcgen der Moderne, sondern widerspricht von vornherein einem angemessenen Demokratieverst\u00e4ndnis. Das ber\u00fchmte Diktum Hannah Arendts (1993: 9), Politik beruhe „auf der Tatsache der Pluralit\u00e4t der Menschen“, gilt auch f\u00fcr die Politikform Demokratie.<\/p>\n
\u00a0Ein Denken in Kategorien wie Mehrheit, Opposition, Machtwechsel oder Optionalit\u00e4t pr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus auch die heute allgemein vorherrschende Bedeutungszuschreibung von Demokratie weitaus mehr als Greven wahrhaben will. Der Realismus Schumpeters (1950) kommt dem vorherrschenden Sinngehalt von Demokratie n\u00e4her als der monistische Idealismus Rousseaus. Zu Recht wurde Schumpeters Elitismus und B\u00fcrgerskepsis kritisiert. Ein Zur\u00fcckfallen hinter seine Zur\u00fcckweisung der \u00fcberkommenen identit\u00e4rdemokratischen Auffassung, deren Grundlagen einem angemessenen Menschenbild nicht nur unter modernen Bedingungen widersprechen, w\u00e4re fatal. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger hierzulande scheint das zumindest verstanden zu haben. Ansonsten st\u00fcnden der grunds\u00e4tzliche Pluralismus der Parteienlandschaft, die Meinungsfreiheit, die politische Bet\u00e4tigungsfreiheit oder die Geltung des (in der Praxis institutionell eingeschr\u00e4nkten) Mehrheitsprinzips zur Debatte, was im Gegensatz zum Kontext der Hauptschriften Carl Schmitts und Hans Kelsens nicht der Fall ist. Von einer drohenden Delegitimierung des Pluralit\u00e4tsprinzips zugunsten des Identit\u00e4tspostulats ist man in Zeiten vermehrt gelebter Pluralit\u00e4t weiter entfernt als zuvor.<\/p>\n
Insofern kann eine mitunter immer noch vertretene identit\u00e4rdemokratische Selbstbeschreibung nicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Analyse der derzeitigen Situation der Demokratie fungieren. Unerreichbare Ziele f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zur Zielverfehlung. Zu Zeiten der Systemkonfrontation diente die Identifikation identit\u00e4rdemokratischer Vorstellungen, die sich leicht im Denken Carl Schmitts oder in den ideologischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus nachweisen lassen, als willkommenes und mitunter auch berechtigtes (neo-)pluralistisches Argument wider spezifische Ausformungen emanzipatorischer und partizipatorischer Demokratieanspr\u00fcche (Fraenkel 1991; Sartori 1997). Dass der antipluralistische Mythos daf\u00fcr herhalten muss, die prinzipielle Nichtentsprechung von moderner Demokratie und Moderne zu postulieren, ist jedoch neu. Die Inkompatibilit\u00e4tsthese erweist sich bei Heranziehung eines angemessenen, pluralistischen Demokratieverst\u00e4ndnisses gerade dann als falsch, wenn Grevens eigene Konzeption der Moderne \u00fcbernommen wird. Was passt besser zu einer durch Kontingenz und Dezision gepr\u00e4gten Konstellation als die M\u00f6glichkeit, Entscheidungen mittels offener Verfahren der Partizipation und der Bestellung von Parlamentariern bzw. Regierungen zu beeinflussen? Greven selbst verwies noch im Jahr 1999 auf das gesteigerte Vorhandensein „politischer Eingriffs-und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten“ und grenzte sich von „These[n] des politischen Fatalismus“ ab (Greven 1999: 237). Nun offeriert er selbst eine solche These.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem normativ unangemessenen und das empirisch vorfindbare Selbstverst\u00e4ndnis von Demokratie weitaus weniger als behauptet pr\u00e4genden Identit\u00e4tsma\u00dfstab ist auch Grevens Sicht auf den Demos zu sehen. Als Krisensymptom wird die kulturelle Pluralisierung von Gesellschaften dargestellt. Heterogen waren Bev\u00f6lkerungen jedoch schon immer, vielleicht weniger im Hinblick auf ihre Kultur, aber jedenfalls hinsichtlich der vorhandenen sozialen Stellungen und damit korrelierender Einstellungen und Anspr\u00fcche. Die vermeintliche Homogenit\u00e4t der Nationalstaaten bewahrte diese nicht vor K\u00e4mpfen um die Ausgestaltung und Bew\u00e4ltigung sozialer Unterschiede. Madison verweist richtigerweise darauf, dass die Pluralit\u00e4t von Gesellschaften ein unhintergehbares Axiom ist: „Solange die menschliche Vernunft fehlbar ist, und der Mensch frei ist, sie zu benutzen, wird es unterschiedliche Meinungen geben“ (Hamil- ton\/Madison\/Jay 1787\/1788: 52, Art. 10).<\/p>\n
Richtig ist es, wenn Greven auf die Notwendigkeit der politischen Einheitsbildung verweist. Damit ist die Demokratie jedoch keineswegs \u00fcberfordert. Umgekehrt verh\u00e4lt es sich vielmehr so, dass gerade demokratische Verfahren diese Funktion hervorragend ausf\u00fcllen k\u00f6nnen. Zwei demokratische Grundvorg\u00e4nge, n\u00e4mlich Partizipation und Repr\u00e4sentation, bilden im Zusammenspiel die zentralen Mechanismen politischer Integration (Linden 2006). Nat\u00fcrlich hat die kulturelle Pluralisierung von Gesellschaften ihre Kehrseite, insbesondere, wenn die Einstellungen und Werthaltungen von Individuen sich vornehmlich aus ihrer Herkunftskultur ableiten. Demokratische Verfahren sind jedoch bestens dazu geeignet, unvers\u00f6hnliche Abschottungen zu \u00fcberwinden und in einen st\u00e4ndigen Prozess des gem\u00e4\u00dfigten Konfliktaustrags auf der Grundlage fairer Verfahren zu \u00fcberf\u00fchren. Verwiesen sei an dieser Stelle beispielsweise auf die m\u00e4\u00dfigende Funktion der symbolischen und inhaltlichen Konfliktrepr\u00e4sentation, mittels derer die jeweils „Anderen“ als politisch gleich betroffene wie gleich teilnehmende Individuen erkennbar werden.[2] Die politische Teilnahme (verstanden im aristotelischen Sinn als aktivpartizipierende und passiv-wahrnehmende Beteiligung) ist untrennbar mit dem Demokratieprinzip verbunden. Ihre integrative Funktion (verstanden als Herstellung und Aufrechterhaltung eines demokratischen Grundkonsenses) manifestiert sich beispielsweise in der Bildung „\u00fcberlappender Mitgliedschaften“ (Truman 1951). Das vermeintliche Krisenph\u00e4nomen der Pluralit\u00e4t ist unter demokratischen Bedingungen also eine potentielle Integrationsressource. Das „B\u00f6ckenf\u00f6rde-Theorem“ \u00fcberzeugt nicht, da die Demokratie vielf\u00e4ltigste M\u00f6glichkeiten der mittels ihrer selbst betriebenen Sicherung von Bestandsvoraussetzungen bereith\u00e4lt.<\/p>\n
Wenig \u00fcberzeugend ist schlie\u00dflich auch Grevens Verweis auf die Disparit\u00e4t zwischen politischer Gleichheit und privater – also vor allem \u00f6konomischer – Ungleichheit. Das Problem der je nach Gruppengr\u00f6\u00dfe und Gruppeninteresse sowie sozialen Stellung ungleichen M\u00f6glichkeiten politischen Einflusses ist bereits von Offe (1972) und Olson (1968) klassisch beschrieben worden, also zun\u00e4chst einmal nicht neu. Ungeachtet dessen sprechen heute einige Indizien f\u00fcr eine Krise der Repr\u00e4sentation sozial Schwacher (vgl. Linden\/Thaa 2009), wozu die angef\u00fchrten Vermarktlichungs-und Lobbyisierungsprozesse sicherlich mit beigetragen haben. Deshalb die Demokratie verabschieden zu wollen, anstatt nach den Ursachen und den M\u00f6glichkeit einer ausgewogeneren demokratischen Repr\u00e4sentation zu fahnden, w\u00e4re jedoch v\u00f6llig unangemessen. Man stelle sich nur einmal vor, wie es um die Repr\u00e4sentation \u00f6konomisch schw\u00e4cherer Bev\u00f6lkerungsgruppen bestellt w\u00e4re, wenn es den Wahlmodus nicht g\u00e4be – gerade in \u00f6konomischen Krisenzeiten. Das Prinzip der „gleichen Freiheit“ wurde und wird regelm\u00e4\u00dfig unterlaufen. Die Demokratie wird das Gleichheitsproblem auch nie vollends \u00fcberwinden k\u00f6nnen, da es kein Ma\u00df f\u00fcr den Idealfall einer Gleichheit des Einflusses gibt. Als Modus zur m\u00f6glichst weitgehenden \u00dcberwindung strukturell bedingter Disparit\u00e4ten ist die Regierungsform jedoch alternativlos, da ihre institutionell angemessene Ausformung die individuellen und gruppenspezifischen Einflussm\u00f6glichkeiten unter den Bedingungen von kapitalistischer Wirtschaftsordnung und ungleicher privater Ressourcenausstattung maximiert.<\/p>\n
Es ist folglich kein Grund ersichtlich, einen gedanklichen Abschied von der Demokratie heraufzubeschw\u00f6ren. Gerade die Bew\u00e4ltigung eines Krisenph\u00e4nomens, das Greven eigentlich treffend schildert, kann nur auf demokratischem Weg erfolgen. Die partielle Untergrabung des Zurechenbarkeitsprinzips durch zunehmende Interdependenz und Informalisierung wird durch die „deliberative“ Scheindemokratisierung von „Governance- Strukturen“ eher verst\u00e4rkt. Warum eine st\u00e4rkere Trennung verschiedener Ebenen mit klar umrissenen Kompetenzen in einer Konstellation gewachsener Entscheidungsm\u00f6glichkeiten illusorisch sein soll, erschlie\u00dft sich mir nicht – ebenso wenig, warum es den verschiedenen Parteifamilien nicht gelingen soll, eine Br\u00fccke zwischen den Ebenen herzustellen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil dem Bundestag auftr\u00e4gt, seine Kompetenzen wahrzunehmen. Eine Aufgabe des Demokratieanspruchs durch die Demokratietheorie erh\u00f6ht letztlich die Wahrscheinlichkeit, dass solche Forderungen von Seiten eines Gerichts und nicht von Seiten der B\u00fcrgerschaft und ihrer Vertreter erhoben werden. Insofern gilt die Forderung aus Grevens (1999: 236) Hauptschrift, deren jetzige Verabschiedung dem eigentlichen Ziel zuwiderl\u00e4uft: „Am Ende wird alles davon abh\u00e4ngen, wieviele Individuen politische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bleiben wollen, wieviele Demokraten die Demokratie hochsch\u00e4tzen und deshalb auch unter den sich ver\u00e4ndernden Verh\u00e4ltnissen weiterentwickeln wollen.“<\/p>\n
Der Beitrag ist zuerst erschienen in „Berliner Debatte Inititial“ 2\/2010.<\/p>\n
[1] B\u00f6ckenf\u00f6rde (1967: 112) selbst schreibt: „Der freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
[2] Diese integrative Funktion der Repr\u00e4sentation von Konflikten haben Claude Lefort und Marcel Gauchet hervorragend dargestellt (vgl. deren Schriften in R\u00f6del 1990).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2122],"publikationen":[1441],"class_list":["post-11720","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-markus-linden","publikationen-199-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n