aus: vorg\u00e4nge Nr. 194, Heft 2\/2011, S. 1-3<\/p>\n
Die \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsvereinigung wird ein halbes Jahrhundert alt. Gegr\u00fcndet als gesellschaftliche Antwort auf die antiliberalen sozialen und kulturellen Verkn\u00f6cherungen des Adenauerstaates, hat die Humanistische Union in den letzten f\u00fcnfzig Jahren fachkundig und streitbar f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten und soziale Rechte, f\u00fcr eine Trennung von Staat und Religion und gegen Einschr\u00e4nkungen des Rechtsstaates .gek\u00e4mpft.– ein Kampf, der durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Terrorabwehr, die Fort-schritte der Kommunikationstechnologien und die Etablierung einer multireligi\u00f6sen Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat. F\u00fcr ihre Gr\u00fcnderzeit stehen so illustre Namen wie Gerhard Szczesny, Fritz Bauer, Alexander Mitscherlich, Ernst Topitsch, Erwin Scheuch, Kurt Sontheimer, Ossip K. Flechtheim – ein linksliberales Intellektuellen-Milieu, das auch den wissenschaftlich-kulturellen Boden f\u00fcr den parteipolitischen Linksliberalismus bereitete, der sich Ende der sechziger Jahre etablierte. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation war die HU hernach und ist bis heute Teil der partizipatorischen Protest- und Bewegungsdemokratie, die sich in den letzten Jahrzehnten als Antwort auf ein repr\u00e4sentatives System entwickelt hat, das zunehmend an eine Grenze st\u00f6\u00dft, die durch institutionelle Erosion, Legitimations- und Partizipationsverlust markiert ist. Die spezifischen Antworten der HU auf diese Entwicklung lagen weniger in der massenhaften Mobilisierung als vielmehr in der fachkundigen Expertise, mit der sie auf die Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten reagierte. Diese Expertise begr\u00fcndet auch heute noch die Anerkennung, die ihr selbst ihre Gegner in der Sache zollen. Dem Wirken der HU ist dieses Heft gewidmet.<\/p>\n
Die Bundesvorsitzende der HU Rosemarie Will <\/i>sieht in einer kritischen Bestandsaufnahme die HU an einer Wegscheide, die markiert ist durch den Neueintritt vieler junger Aktiver und das allm\u00e4hliche Abtreten jener Generation, deren Engagement bereits Ende der sechziger Jahre begann und die seitdem das Bild der HU gepr\u00e4gt hat. Dieser \u00dcbergang lasse sich nur in der reflektierten Aneignung dieser Geschichte meistern.<\/p>\n
Norbert Reichling<\/i> zeichnet die Geschichte der HU von ihren Anf\u00e4ngen als einer kulturkritischen intellektuellen Avantgarde des Vor-Achtundsechziger-Aufbruchs hin zu einer sachkompetenten und kampagnenf\u00e4higen B\u00fcrgerrechts-Organisation — eine Entwicklung, die sich nicht immer ohne Friktionen vollzog.<\/p>\n
Fritz Sack<\/i> reflektiert eine dieser Friktionen, die \u00f6ffentliche und verbandsinterne Kontroverse um das Sexualstrafrecht, im Lichte des gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Wandels in Deutschland und der eigenen fachlichen Positionierung als Kriminologe und der politischen als Mitglied des HU-Vorstandes — gleicherma\u00dfen eine W\u00fcrdigung und Nachkritik zu f\u00fcnfzig Jahren HU.<\/p>\n
Armin Pfahl-Traugbehr <\/i>erkennt im Humanismus eine Sinnressource, die ihn zur moralischen Grundlage der modernen Gesellschaft pr\u00e4destiniert. Denn im Gegensatz zu religi\u00f6sen Leitbildern ist er demokratietheoretisch weniger f\u00fcr Missbrauch anf\u00e4llig, genie\u00dft in den gesellschaftlichen Beziehungen einen h\u00f6heren Realit\u00e4tsgehalt und ist \u00fcber die verschiedenen Kulturen hinweg verallgemeinerbar.<\/p>\n
Dieter Rulff<\/i> geht dem deutschen Sonderweg in der Biopolitik nach. Gegen die vormundschaftliche Haltung des Staates in bioethischen Fragen, die sich normativ aus einer widerspruchsvollen \u00dcberdehnung des W\u00fcrdebegriffs speist, setzt er einen gesetzgeberischen Liberalismus, der die Pluralit\u00e4t der gesellschaftlichen Moralvorstellungen zum Ausdruck kommen l\u00e4sst.<\/p>\n
Carsten Frerk<\/i> hat recherchiert, welche staatlichen Leistungen noch immer an die Kirchen flie\u00dfen, obwohl die Anspr\u00fcche bereits 200 Jahre alt sind und seit 90 Jahren der Verfassungsauftrag einer endg\u00fcltigen Regelung besteht. Die Begr\u00fcndungen, mit denen die Zahlungen aufrechterhalten werden, sind ebenso haneb\u00fcchen wie die Summen horrend.<\/p>\n
Barbara Laubenthal<\/i> geht der Frage nach, wieso es in Deutschland nicht zu einer b\u00fcrgerrechtlichen Bewegung illegaler Migranten gekommen ist, die der in Frankreich, Spanien oder der Schweiz vergleichbar w\u00e4re. Einen wesentlichen Grund sieht sie in der gemeinsamen (Kolonial-)Geschichte bzw. in der Tradition als Einwohnerland, welche den aufenthalts- und b\u00fcrgerrechtlichen Anspr\u00fcchen der dortigen Migranten eine besondere Legitimation verleihen. An dieser fehlt es in Deutschland.<\/p>\n
F\u00fcr Sabrina Zajak <\/i>hat sich durch die Verlagerungen politischer Entscheidungen auf Ebenen jenseits der nationalstaatlichen Parlamente das Verh\u00e4ltnis von konventionellen Formen politischer Partizipation und direkt-demokratischer Einflussnahme verschoben. Mit der Internationalisierung der Politik geht eine Ausweitung partizipativer Elemente und gleichzeitig eine Ent-Demokratisierung einher, weshalb es sinnvoll erscheint, die Beteiligungsm\u00f6glichkeiten an eine St\u00e4rkung der Repr\u00e4sentation zu koppeln.<\/p>\n
Jochen Roose<\/i> konstatiert, dass der Europ\u00e4isierung der Politik keinesfalls eine Europ\u00e4isierung der Partizipation gefolgt ist, weder elektoral noch durch organisierte Interessenvertretung oder soziale Bewegungen. Als einen wesentlichen Grund macht er die Abwesenheit einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit und eine entsprechend schwach entwickelte europ\u00e4ische Zivilgesellschaft aus.<\/p>\n
Markus Holzinger<\/i> zeigt, dass sich die T\u00f6tung Osama bin Ladens in einem Graubereich zwischen der rechtlichen Regelung innerstaatlicher und au\u00dferstaatlicher Gewaltanwendung bewegte, der gekennzeichnet ist durch eine Informalisierung der Politik und in der Folge einer Informalisierung und Delegitimierung des Rechts, was den Grundsatz staatlicher Legitimit\u00e4t verletzt, dass der Staat diejenigen Regeln einh\u00e4lt, die er sich selbst auferlegt.<\/p>\n
Joachim Perels<\/i> nimmt das f\u00fcnfzigj\u00e4hrige Bestehen von Amnesty International zum Anlass einer kritischen W\u00fcrdigung, in der er das Erfolgsgeheimnis an der strikten Orientierung an einer v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Normengrundlage, einer n\u00fcchtern-zur\u00fcckhaltenden Sprache bei den Fallschilderungen und einer Konzentration auf die Verletzung individueller Freiheitsrechte festmacht. Eine Ausweitung der Aktivit\u00e4ten auf wirtschaftliche und soziale Rechte sieht er eher entsprechend kritisch.<\/p>\n
Ein Essay von Tobias Auberger und Wolfram Lamping zur Auswirkung des Lissabon-Urteils auf die legislativen Kompetenzen der nationalen Parlamente und eine Rezension eines Buches \u00fcber die saarl\u00e4ndische Jamaika-Koalition von Herbert Mandelartz runden diese Ausgabe der vorg\u00e4nge <\/i>ab, zu der ich Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre w\u00fcnsche.<\/p>\n
Ihr
Dieter Rulff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1636],"publikationen":[1439],"class_list":["post-11776","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-rulff","publikationen-194-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n