Autobiografische Anmerkungen zu einem Kriminalpolitischen Wandel<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge 194 ( Heft 2\/11) S.27-44<\/p>\n
Ich wei\u00df nicht mehr genau, wann mir die HU als Institution erstmalig begegnet ist. Ich kann mich nicht r\u00fchmen, zu den „61ern” zu geh\u00f6ren, zu den ersten begeisterten Mitgliedern, die dem Gr\u00fcndungsaufruf ihres Initiators Gerhard Szczesny an zun\u00e4chst 200 „Pers\u00f6nlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens” auf der Gr\u00fcndungsversammlung am 28.August sowie der ersten \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Dezember 1961 am Gr\u00fcndungsort M\u00fcnchen folgten. Welch ein Aufschwung f\u00fcr die damit erste deutsche B\u00fcrgerrechtsvereinigung: schon im Februar 1962, nur wenige Wochen nach ihrem ersten \u00f6ffentlichen Auftritt, war die Mitgliederzahl auf 1203 geradezu explodiert.[1]<\/p>\n
Der Kontext sowie die Gunst dieser Gr\u00fcndung, denen sicherlich ein St\u00fcck ihres spontanen Erfolgs geschuldet ist, liegen – trotz der liebevoll gepflegten Legende von einem Augsburger Auff\u00fchrungsverbot f\u00fcr Mozarts Figaro[2] –wohl eher in der Tatsache des Bundestagswahljahrs 1961 begr\u00fcndet. Nur knapp drei Wochen nach der Gr\u00fcndungsversammlung der HU fand am 17.9.1961 der vierte Urnengang f\u00fcr das Bundesparlament statt. Die politische Adenauer-D\u00e4mmerung wurde durch das Wahlergebnis ein-gel\u00e4utet: in der ersten Bundestagswahl mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt verlor die CDU ihre absolute Mehrheit, die SPD konnte sich um einige Prozentpunkte aus ihrem 30-Prozent-Ghetto heraushangeln.<\/p>\n
Die Bundesrepublik hatte den liberalen Pfad westlicher Demokratien eingeschlagen – sichtbar vor allem in der Wirtschaftspolitik und selbst erfahrbar am viel ger\u00fchmten Wirtschaftswunder. Der prominente Gesellschaftsdeuter Ralf Dahrendorf, aus einem sozialdemokratisch-b\u00fcrgerlichem Milieu kommend, durch die Erfahrung der NaziVerfolgung gepr\u00e4gt, hat diesen Prozess fr\u00fchzeitig auf seinen „pluralistischen” Begriff gebracht: „Liberalit\u00e4t” als das kulturelle und politische Pendant der wieder in ihren fr\u00fcheren Stand zur\u00fcckkehrenden Welt der Wirtschaft mit ihrer Konsumvielfalt und Konsumfreiheit, der selbst das Erhardsche Konzept einer „formierten Gesellschaft” als ein Bett des griechischen Unholds Prokrustes erschien. Diese aufkeimende Liberalit\u00e4t wurde erbittert bek\u00e4mpft, davon zeugte nicht zuletzt der Wahlkampf; bis heute erinnere ich, damals drei\u00dfigj\u00e4hrig und noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl mit dem roten Parteibuch der SPD ausgestattet, die erste wirkliche (pers\u00f6nliche) Schlammschlacht der Politik: der 85j\u00e4hrige CDU-Kandidat Adenauer sprach in einer Regensburger Wahlkampf-Rede am 14. August 1961 – einen Tag nach dem Mauerbau – von dem damals 47j\u00e4hrigen „Willy Brandt alias Frahm”, Monate zuvor hatte Franz-Josef Strauss, damals Verteidigungsminister, unter Anspielung auf Brandts skandinavischen Emigrationsjahre \u00f6ffentlich gefragt: „ Was haben Sie zw\u00f6lf Jahre lang drau\u00dfen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben.” Solche Ereignisse waren – neben anderen genuin politischen wie der „Erschwerung der Ehescheidung”, „heimliche Zensur von Literatur und Filmen“[3] – Merkmale eines gesellschaftlichen und politischen Klimas, das zunehmend als repressives Joch restaurativer Richtung empfunden wurde.<\/p>\n
Einen weiteren Schl\u00fcssel f\u00fcr den fr\u00fchen Erfolg der HU kann man in den Akteuren und Institutionen erkennen, gegen die sich die Gr\u00fcnder und Mitglieder der ersten Stunde richteten. Es sind keineswegs, wie man vielleicht meinen k\u00f6nnte, die Handelnden auf der politischen B\u00fchne – diese auch, jedoch gleichsam eher nur in der Rolle von Handlangern und Marionetten, nicht von Gestaltern und Waltern der staatlichen Ordnung, die sich die Bundesrepublik nach der nationalsozialistischen D\u00fcsternis und Barbarei gegeben hatte. Wem die ersten Akteure der HU, allen voran ihr „spiritus rector” der ersten Jahre, Gerhard Szczesny, als den eigentlichen Widersachern und Feinden Paroli bieten wollten, waren die Vertreter und die Institution der christlichen Kirchen. Als ganz „pers\u00f6nliche Motivation” sagte es ihr Begr\u00fcnder in einem „Interview” mit seinem Enkel im Jahre 2000, zwei Jahre vor seinem Tod und mehr als drei\u00dfig Jahre nach dem Verlassen der von ihm gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerrechtsvereinigung, in diesen Worten: „Meine pers\u00f6nliche Motivation ergab sich aus meinem Einblick in die Einflussnahme der katholischen Kirche und der CSU in die Personal- und Programmpolitik des Bayerischen Rundfunks … „[4] Diese Frontstellung wurde ebenso nachhaltig wie wortgewaltig formuliert. „Wir sind zu Mitl\u00e4ufern einer Verschw\u00f6rung geworden, die unsere Entm\u00fcndigung und Gleichschaltung diesmal im Namen der christlichen Heilslehre verlangt”, hei\u00dft es im Gr\u00fcndungsaufruf der HU, und weiter wird darin die damalige „christlichkonfessionalistische Regierungspraxis” angeprangert, durch die „(d)ie im Grundgesetz der deutschen Bundesrepublik verankerten Rechte …l\u00e4ngst.., ausgeh\u00f6hlt, wenn nicht au\u00dfer Kraft gesetzt” seien.[5] Kaum verhohlen wird eine Parallele zum Naziregime gezogen und von einem „christlichen Totalitarismus” gesprochen. Und nicht nur die katholische Kirche, ihre Medien und Kreise klotzten heftig zur\u00fcck – einschlie\u00dflich des bis in diese Tage im Politikgesch\u00e4ft anzutreffenden Kommunismusverdachts –, „…auch das angesehene Sonntagsblatt des evangelischen Bischofs Lilje…” reihte sich in die Front der HU-Kritiker in deren Anfangsjahren ein.[6] [7]<\/p>\n
Eine letzte Pointe zur „Einbettung” der HU-Gr\u00fcndungsphase in das damalige gesellschaftliche und politische Geschehen sowie zur eigenen Beziehung zur HU: Nicht schon von Beginn an verstand sich die HU als „\u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation”, dessen sie sich heute so gerne r\u00fchmt – wie der HU-Veteran und Mozart-Kenner, Volkmar Braunbehrens zu Recht „(a)us den Anf\u00e4ngen der HU” berichtet.[8] Obwohl die UNO-Menschenrechtskonvention 1948 und die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention 1950 verabschiedet wurden, Letztere von Deutschland bereits 1952 ratifiziert wurde,gab es in den Anfangsjahren der HU keine Bezugnahme darauf, auch nicht auf die ber\u00fchmte US-Vorg\u00e4ngerin, der „American Civil Liberties Union (ACLU)”, die weltweit wohl gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerrechtsvereinigung mit ca. 500.000 Mitgliedern, 200 haupt- und zahlreichen nebenamtlichen Anw\u00e4lten und regionalen Ablegern in den USA. Nach dem heutigen HU-Selbstverst\u00e4ndnis und ihrer Arbeitsweise kommt die ACLU der HU wohl am n\u00e4chsten.<\/p>\n
Ein auf den ersten Blick belangloses Detail verweist auf eine Selbstverst\u00e4ndnis-Diskussion in den Anf\u00e4ngen der HU, die die Beziehung zum Raum der Politik ins Licht r\u00fcckt. Die in Anmerkung 1 erw\u00e4hnte Dissertation von J\u00fcrgen Hofmann ist unter zwei Titeln ver\u00f6ffentlicht: der formellen Version als „Dissertation an der LMU M\u00fcnchen” und einer verk\u00fcrzten informellen Version unter der „Herausgabe” der HU – beide aus dem Jahre 1967. Die beiden Texte unterscheiden sich – neben der Weglassung des Anhangs in der HU-Version – in ihren jeweiligen Untertiteln: w\u00e4hrend dieser in der offiziellen Version.lautet: „Eine Untersuchung \u00fcber Struktur und Funktion einer neuen kulturpolitischen Vereinigung”, hei\u00dft es in der HU-Version: „Ein Beitrag zur Soziologie der Intellektuellen”.<\/p>\n
Ohne in eine philologisch-semantische \u00dcberinterpretation eintreten zu wollen, dr\u00e4ngt sich die Vermutung auf, dass der origin\u00e4re Dissertations-Untertitel den HU-Herausgebern des Textes – darunter wohl Szczesny selbst, der bekanntlich bis 1969 HU-Vorsitzender war – zu politiknah formuliert war und diese deshalb das semantische Feld der „Intellektuellen” wegen seiner Konnotation zur „freischwebenden” und „\u00fcber-parteilichen” Existenz f\u00fcr sich beanspruchten. Insbesondere wohl wollte man sich von den „Niederungen” der Parteipolitik fernhalten. Diese Interpretation legt nicht nur ein bei Hofmann zitiertes Referat von Szczesny aus dem Jahre 1963 nahe, in dem dieser der SPD vorwirft, „…kulturpolitisch einen Kurs eingeschlagen” (zu haben), „dessen Pragmatismus kaum noch von nacktem Opportunismus zu unterscheiden sei“.[9] Dies schrieb ein Mitglied der SPD, der Szczesny damals angeh\u00f6rte, der auch ein weiteres SPD-Mitglied in den Gr\u00fcndungsvorstand berief \u00b0 und der einer Vereinigung vorstand, deren 192 befragte Mitglieder bei der Bundestagswahl 1965 zu zwei Dritteln die SPD, zu zehn Prozent die FDP und zu zwei Prozent die CDU\/CSU als ihre parteipolitische Pr\u00e4ferenz nannten. Szczesnys Distanz zur Parteipolitik war wohl mehr als das, es war die politische Attit\u00fcde, die in gewisser Weise zum Charakteristikum des typischen „Intellektuellen” geh\u00f6rt und die gerade in dieser Generation anzutreffen war. Diese
Distanz hat Szczesny \u00fcbrigens bis in sein Alter beibehalten, als er der HU bereits Jahrzehnte den R\u00fccken gekehrt hatte. In dem Interview mit seinem Enkel erkl\u00e4rt der Zweiundachtzigj\u00e4hrige: „Es waren diese Erfahrungen, …, dass sich … die uneingeschr\u00e4nkten Inhalte und Ziele einer weltoffenen Kultur- und auch Rechtspolitik erfolgreich nur in einem au\u00dferparteipolitischen Rahmen formulieren und propagieren lie\u00dfen“.[11]<\/p>\n
Diese Bemerkung verweist allerdings nicht auf eine wie immer zu bestimmende N\u00e4he zur APO der sechziger Jahre – dem Modell- und Pr\u00e4zedenzfall einer au\u00dferparlamentarischen politischen Bewegung. Im Gegenteil: seine Trennung von der von ihm einst gegr\u00fcndeten Humanistischen Union fiel „…zusammen mit seiner Distanzierung von der APO”, die er f\u00fcr eine „tief greifende Umstrukturierung der Linken” verantwortlich machte, ,,…eine Linke, von der wir uns unmissverst\u00e4ndlich distanzieren m\u00fcssen, weil es mit ihr keinerlei \u00dcbereinstimmung geben kann…“[12] Im Altersinterview steigert Szczesny seine Aversion gegen diese Entwicklung: ,,…im Namen der HU (wurden) nur noch neomarxistische oder wirre libertinistische Resolutionen verfasst.“[13]<\/p>\n
Das Linke der Studentenbewegung, das Szczesny zuwider war, wurde auch in den eigenen Reihen bek\u00e4mpft. Als sich die HSU (Humanistische Studenten-Union) an den damaligen Anti-Vietnam-Demonstrationen gegen die USA beteiligten, beeilte sich die HU mit der Feststellung, „dass sie selbst sich nur mit ,kultur- und rechtspolitischen Vorg\u00e4ngen‘ innerhalb der Bundesrepublik befasse. ,Eine Stellungnahme zu au\u00dfen- und weltpolitischen Geschehnissen liegt au\u00dferhalb ihres Aufgabenbereichs und ihrer Kompetenz‘.“[14] Aus heutiger Sicht war das eine wahrlich nicht b\u00fcrgerrechtskonforme Selbstkasteiung der HU. Man kann diese Haltung deshalb auch als die Sollbruchstelle zwischen dem Gr\u00fcnder der HU und seiner „Gefolgschaft” bezeichnen. Auf jeden Fall l\u00e4sst sich wohl eine Z\u00e4sur innerhalb der Entwicklung der HU feststellen, die Spuren bis heute hinterlassen hat – eine Feststellung, die sicherlich nicht auf einhellige Zustimmung unter den Mitgliedern dieser B\u00fcrgerrechtsvereinigung sto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Bevor ich zu einer brisanten Kontroverse in der HU, die nicht ohne pers\u00f6nliche Verletzungen und \u00c4mterwechsel vor sich ging, komme, m\u00f6chte ich kurz in einem Zwischenschritt meine eigene Beziehung zur HU dieser Gr\u00fcndungsjahre skizzieren. Zur Zeit der HU-Gr\u00fcndung befand ich mich noch in meinen wissenschaftlichen Aufbaujahren an der Universit\u00e4t K\u00f6ln – im Prozess einer soziologischen Dissertation eines Themas, das meiner Promotion, nicht aber meinem sp\u00e4teren Arbeitsfeld den Weg bahnte. Intime Kenner der HU wie der Universit\u00e4t K\u00f6ln m\u00f6gen bei dem Adjektiv „soziologisch” aufgemerkt haben: die damalige K\u00f6lner Soziologie war identisch mit dem Namen Rene K\u00f6nig, ein 1937 in die Schweiz emigrierter Soziologe und Ethnologe, der 1949 nach Deutschland zur\u00fcckkam und f\u00fcr 25 Jahre an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln Soziologie lehrte, die deutsche Soziologie nach ihrem fast vollst\u00e4ndigen Exodus w\u00e4hrend der Nazi-Zeit neu begr\u00fcndete und damit zum Wegbereiter der us-amerikanischen empirischen Tradition dieser Disziplin wurde. Er pr\u00e4gte mehrere Generationen von Studenten und nahm auch mich f\u00fcr die Soziologie ein, obwohl mein eigentliches Fach die Betriebswirtschaft war.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich war K\u00f6nig ein wacher Beobachter des politischen und gesellschaftlichen Wiedererstarkens des Deutschen und der Deutschen in der Bundesrepublik – mit der Sensibilit\u00e4t eines Emigranten f\u00fcr die Wiederkehr dessen, vor dem er geflohen war, und der Courage, sich einzumischen und kaschierte braune Vergangenheiten aufzudecken. Seine Reputation und sein \u00f6ffentliches Wirken verdankten sich nicht nur seinen wissenschaftlichen Leistungen und „Lesungen” im engeren Sinne, sondern seiner kosmopolitischen Orientierung und Weltl\u00e4ufigkeit, mit einem Schuss ins Bohemehafte – Ausdruck seiner deutsch-franz\u00f6sischen Herkunft, seines breiten Studiums sowie seiner vielf\u00e4ltigen kulturellen und literarischen Interessen und Beziehungen: K\u00f6nig war Intellektueller als Wissenschaftler.<\/p>\n
In manchen Z\u00fcgen – den anti-christlichen zumal, aber auch in der parteipolitischen Ungebundenheit – waren sich Szczesny und K\u00f6nig sehr nahe, vielleicht auch hatte Szczesnys publizistische T\u00e4tigkeit im Bayerischen Rundfunk beide zusammen gebracht – jedenfalls war es wohl kein Zufall, dass K\u00f6nig sich als Gr\u00fcndungsvorstand der HU bereit fand – ja, sich in seinen autobiographischen Erinnerungen der Titelgebung der Humanistischen Union r\u00fchmte – unter R\u00fcckgriff auf die holl\u00e4ndische Praxis, die religi\u00f6s ungebundenen Mitglieder der Gesellschaft als „Humanisten” zu bezeichnen.[15] Eine kleine Wegstrecke teilten beide auch das Unbehagen \u00fcber die in die HU eindringende APO-Flut und den vermeintlichen studentischen Radikalismus, der beide dazu brachte, der HU den R\u00fccken zu kehren: „So traten sowohl Szczesny als auch ich selber und in unserem Gefolge viele andere nach ein paar Jahren wieder aus [16], als die Humanistische Union sich weder humanistisch noch als Union geb\u00e4rdete, sondern nur noch ein Deckname war f\u00fcr ein recht unklares Sammelsurium politisch-radikaler Sekten.“[17] Allerdings: anders als Szczesny bescheinigte K\u00f6nig der Studentenbewegung in seinen R\u00fcckbesinnungen eine gewisse Folgerichtigkeit angesichts „eines v\u00f6llig schrankenlosen Kapitalismus” und immer lauteren „Ruf(es) nach Law and Order.“[18] Der Schl\u00fcssel f\u00fcr diese Differenz zwischen den beiden HU-Gr\u00fcndern l\u00e4sst sich vielleicht auf diese Formel bringen: Szczesny war literarischer, K\u00f6nig soziologischer Intellektueller.[19]<\/p>\n
Das Stichwort des „Intellektuellen” gibt Gelegenheit, an ein weiteres Gr\u00fcndungsmitglied der HU zu erinnern. Die HU bewegte sich in den Anfangsjahren in einem gesellschaftlichen Klima, in dem viele Menschen noch eher Distanz als N\u00e4he zur Politik pflegten. Umso bedeutsamer waren Faktoren wie „Prestige” und „Reputation” von Personen, die f\u00fcr eine Politik eintraten. Genau deshalb war die Gr\u00fcndungsbeteiligung von Alexander Mitscherlich, dem Schwiegervater des sp\u00e4teren HU-Vorsitzenden J\u00fcrgen Seifert, ebenfalls ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die HU. Auch er geh\u00f6rte zu den ausgewiesenen Nazi-Gegnern mit Emigrations- und Gestapo-Erfahrungen, und er verschaffte sich als Psychoanalytiker, Gr\u00fcnder des Frankfurter Sigmund-Freud-Instituts, als Anh\u00e4nger der kritischen Theorie sowie mit einer Reihe von in die Gesellschaft hineinwirkenden und die Gesellschaft blo\u00df legenden Publikationen bis weit \u00fcber die Grenzen seiner Wissenschaft hinaus Resonanz und – nicht immer – Akzeptanz.[20]<\/p>\n
Mein K\u00f6lner soziologisches Studium verschaffte mir nicht nur einen „anderen” Blick auf die Gesellschaft, sondern formte auch eine bewusste politische Orientierung, die an die Stelle der diffusen l\u00e4ndlichen Mentalit\u00e4t konservativer Pr\u00e4gung eines Bauernsohnes aus den ehemaligen deutschen Ostprovinzen trat. Diese politische Bewusstwerdung f\u00fchrte mich in einer Atmosph\u00e4re des „Kennedy“-Aufbruchs, die Willy Brandt verk\u00f6rperte, zur SPD, der ich – bei aller seitherigen Ern\u00fcchterung – bis heute „treu” geblieben bin. Das war nicht immer leicht – als in K\u00f6ln studentische Demonstrationen die Universit\u00e4t und auch die Stadt durch Sitzblockaden, Sit-ins etc, heimsuchten, ich selbst als damaliger Stadtverordneter nicht einfiel in die Verurteilung meiner Genossen, setzte es manche b\u00f6sen Worte und regelrechte Schelte.<\/p>\n
Mein Eintritt in die Humanistische Union lie\u00df noch einige Jahre auf sich warten – es war das Jahr 1976. Die Umst\u00e4nde hingen mit zwei f\u00fcr mich entscheidenden beruflichen Schritten zusammen. Der erste bestand in meinem weiteren soziologischen Arbeitsfeld, das f\u00fcr die Soziologie weitgehendes Neuland und eine Dom\u00e4ne des Strafrechts einerseits, der Psychiatrie, Psychologie, ja: auch der Biologie anderseits war: abweichendes Verhalten im weitesten Sinne, mit Kriminalit\u00e4t als dem bedeutendsten Teilsaspekt dieses von der deutschen Soziologie bis dahin weitgehend unbeackert gebliebenen Forschungsbereichs, einschlie\u00dflich der – auch hier weit gefassten – sozialen Kontrolle, mit dem Strafrecht als zentrale Institution der gesellschaftlichen und staatlichen Reaktion auf Normverletzungen aller Art. F\u00fcr das Beackern dieses Feldes hatte ich mich w\u00e4hrend eines einj\u00e4hrigen US-Aufenthalts – den gr\u00f6\u00dften Teil an der University of California in Berkeley\/Cal. – gleichsam aufger\u00fcstet und von dort eine Perspektive importiert, die die deutsche Diskussion in Kriminologie und Soziologie entscheidend erweitert hat, indem sie konsequent Kriminalit\u00e4t und Strafrecht als gesellschaftliche und „politische” Ph\u00e4nomene betrachtete – wie es ein halbes Jahr- hundert zuvor der franz\u00f6sische Anthropologe A. Lacassagne auf die plakative Formel gebracht hatte: „Jede Gesellschaft hat die Verbrecher, die sie verdient”. Kritiker dieser Position nennen das Projekt „kritische Kriminologie”, um es auf Distanz zur „eigentlichen” Kriminologie zu halten – und vergessen dabei, dass Wissenschaft nur als „kritische” eine Funktion besitzt.<\/p>\n
Aus den USA brachte ich ein Verst\u00e4ndnis des kriminologischen Gegenstands mit, das bis heute auf seine uneingeschr\u00e4nkte Akzeptanz unter Kollegen wartet. Es stammt von dem auch international ber\u00fchmten „Erfinder” des „white collar crime”, dem Soziologen Edwin H. Sutherland. Er reklamierte als wissenschaftliche Zust\u00e4ndigkeit der Kriminologie drei separate, aber zusammenh\u00e4ngende Forschungsfragen: „The Making of Crime, the Breaking of Crime, and the Reaction to Breaking of Crime” – ein Selbstverst\u00e4ndnis der Kriminologie, wie man es in deutschen Lehrb\u00fcchern, wie etwa dem auflagenst\u00e4rksten unter ihnen, dem des fr\u00fcheren nieders\u00e4chsischen Justizministers Hans-Dieter Schwind, vergeblich sucht. Prozesse der „Kriminalisierung” und die so genannte Erforschung der Instanzen sozialer Kontrolle, wie der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, des Strafvollzugs sowie der diversen Dienste der Justiz sind deshalb ergiebige – und brisante – Forschungsfelder.<\/p>\n
Und noch eins ist anzuf\u00fcgen: die Soziologie zeichnet eine prinzipielle, vielfach empirisch begr\u00fcndete Skepsis gegen\u00fcber den M\u00f6glichkeiten des Strafrechts als alleinigem Instrument der Kontrolle, ja: auch nur der Reduzierung von Kriminalit\u00e4t aus – R. K\u00f6nig sah in ihm gleichsam ein \u00fcberkommenes, „atavistisches” Relikt der Vormodeme, empirische Forscher erkannten in der Todesstrafe ein Instrument der „Brutalisierung” der Gesellschaft[21], nicht der Reduktion von Kapitalverbrechen etc. Ein Buch von Arno Plack aus dem Jahre 1974 mit dem Titel „Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Abschaffung des Strafrechts” fand viel Widerhall, nicht nur bei den so genannten „Abolitionisten” in Strafrecht und Kriminologie, sondern in der kritischen Kriminologie \u00fcberhaupt, und wenn auch nur als Ausdruck der \u00dcberzeugung, dass das Strafrecht und seine Instanzen die eigenen Anspr\u00fcche und Erwartungen notwendig und nachhaltig verfehle, zumal in einer Gesellschaft, deren Entwicklung gem\u00e4\u00df dem Titel eines bereits 1979, erschienenen Buches zu charaktierisieren ist: „The Rich Get Richer and The Poor Get Prison\u00a0 [22]<\/p>\n
Der zweite berufliche Schritt, der mich der HU n\u00e4her brachte, war ein universit\u00e4rer Orts- und Fakult\u00e4tswechsel. Ich verlie\u00df 1974 nach vier Jahren meine erste Professur f\u00fcr Soziologie an der Universit\u00e4t Regensburg und folgte einem Ruf an die neu gegr\u00fcndete rechtswissenschaftliche Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Hannover. Hannover war in den siebziger Jahren Ausgangspunkt bis heute nachwirkender justizpolitischer Auf- und Umbr\u00fcche. Motor dieser Entwicklung war der legend\u00e4re Rechtsanwalt Werner Holtfort, der ein entscheidender Initiator sowohl des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wie der Strafverteidiger-Vereinigungen war – in dessen B\u00fcro \u00fcbrigens auch der sp\u00e4tere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der juristische Kompetenzen erwarb. Holtfort geh\u00f6rte zur Gr\u00fcndungsgruppe der rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t, die allerdings nach wenigen Jahren die nicht-juristischen Elemente ihrer Ausbildung wie krebsartige Fremdk\u00f6rper wieder abstie\u00df. Dies war f\u00fcr mich ein Anlass, einem Ruf an die Universit\u00e4t Hamburg zu folgen und mich an dem Aufbau der ersten autonomen kriminologischen Ausbildung in der deutschen Universit\u00e4tslandschaft zu beteiligen. Hannover ist bekanntlich auch der Herkunftsort bedeutender Funktionstr\u00e4ger der HU: zwei ihrer j\u00fcngeren Vorsitzenden – J\u00fcrgen Seifert und Ulrich Vultejus – kamen aus Hannover, mit Letzterem teilte ich sogar die gleiche Stra\u00dfe, gelegentliche Nachbarschaftstreffen eingeschlossen.<\/p>\n
So entstanden Milieu und Gelegenheit, um Ziel und Arbeit der HU kennenzulernen, mit der geradezu „naturw\u00fcchsigen” Folge einer Mitgliedschaft. Diese war zun\u00e4chst eine „Kartei“mitgliedschaft, durch sich zunehmend \u00fcberlappende Interessen und Aktivit\u00e4ten wurde ich jedoch vertrauter mit der Arbeit der HU, die ihrerseits kriminologische Themen und Methoden in ihre Interessenschwerpunkte inkorporierte beziehungsweise wieder st\u00e4rker nach vorne r\u00fcckte. Hinzu kam die Schaffung eines kriminologischen Studiengangs zur beruflichen Fort- und Weiterbildung von Angeh\u00f6rigen justizbezogener Berufe. Das langj\u00e4hrige HU-Vorstandsmitglied aus L\u00fcbeck, die Rechtsanw\u00e4ltin Gunda Diercks-Elsner, Absolventin dieses so genannten Kontakt-Studiengangs, \u00fcberredete mich schlie\u00dflich, f\u00fcr den Vorstand der HU zu kandidieren, was denn auch zu meiner achtj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zum HU-Vorstand von 1997 bis 2005 f\u00fchrte.<\/p>\n
Ich komme jetzt zu meinen Erfahrungen als kritischer und strafrechtsskeptischer Kriminologe mit dem Umgang der HU mit einem Politikfeld, auf dem ich mich wissenschaftlich zu Hause w\u00e4hne und das in der B\u00fcrger- und Menschenrechtsarbeit der HU eine durchaus wechselvolle Rolle gespielt hat – und bis heute spielt. Von Beginn meiner Mitgliedschaft im Bundesvorstand an begleitete mich die Auseinandersetzung mit der deutschen Kriminalpolitik jener Jahre gleichsam auf zwei Pfaden– dem professionellen und dem b\u00fcrgerrechtlichen. Es waren nicht nur getrennte, sondern auseinander driftende Pfade. Beide bed\u00fcrfen der Erl\u00e4uterung – der professionelle etwas knapper, der b\u00fcrgerrechtliche wegen des hier zur Debatte stehenden Kontextes ausf\u00fchrlicher.<\/p>\n
Um die professionelle Seite kurz zu skizzieren, m\u00f6chte ich mich auf einige an anderer Stelle ver\u00f6ffentlichte Texte von mir beziehen, in denen ich mich mit dem inzwischen zum gefl\u00fcgelten Wort gewordenen „punitive turn” wissenschaftlich und kriminalpolitisch besch\u00e4ftige. In einem l\u00e4ngeren Aufsatz, den ich zusammen mit einem Historiker in einem Band \u00fcber „Unsichere Gro\u00dfst\u00e4dte?“[23]verfasst habe, habe ich in dem von mir verantworteten Part –„Der aktuelle Sicherheitsdiskurs” (S. 28 ff.) – vor allem die „repressive Wende in der Strafrechtspolitik” zum Gegenstand meiner \u00dcberlegungen gemacht. Der Aufsatz ist Ende der neunziger Jahre entstanden – die Problematik hat mich seither nicht mehr losgelassen und mich nat\u00fcrlich w\u00e4hrend der gesamten Periode meiner HU-Vorstandst\u00e4tigkeit begleitet. Auf einer Tagung der „Konkurrenz“-Organisation der HU, dem „Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie”, im September 2000 habe ich meine \u00dcberlegungen fortgef\u00fchrt und sp\u00e4ter f\u00fcr eine Dokumentation der Tagung ausgearbeitet, deren Hauptakzent auf der pr\u00e4ventiven Aufr\u00fcstung der Polizei lag,[24] In einer Reihe weiterer Vortr\u00e4ge und Aufs\u00e4tze habe ich seither diese Entwicklung verfolgt, nachgezeichnet und ihre Generalisierung \u00fcber die USA hinaus auf andere westliche L\u00e4nder – so auch auf Deutschland – empirisch ausgewiesen, zuletzt in einer englisch-sprachi~en Publikation unter dem Titel: „Stopping the ,punitive turn‘ at the German border”.[25]<\/p>\n
Die internationale Diskussion dieser dramatischen kriminalpolitischen Wende hin zu einer Renaissance des repressiven Strafrechts ist entscheidend durch eine preisgekr\u00f6nte Monographie des wohl prominentesten gegenw\u00e4rtigen Kriminologen geradezu explodiert. Der schottische, seit etlichen Jahren an der New York University lehrende Kriminologe David Garland hat 2001 eine Studie mit dem Titel „The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society” publiziert.[26] Darin belegt er an einer Reihe von Einzelerscheinungen aus Strafrecht und Kriminalpolitik f\u00fcr die USA sowie f\u00fcr England die Titelthese – u. a. an der Krise der Resozialisierung, dem zunehmenden R\u00fcckgriff auf das Gef\u00e4ngnis, der machtvollen und alles durchdringenden Opferperspektive sowie einer Reihe anderer Merkmale. Insgesamt, so eine Schlussfolgerung Garlands, habe die Kriminalpolitik den dominanten Pfad einer rationalen, humanisierenden, wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung verlassen und eine regelrechte Kehrtwendung um 180 Grad gemacht – nach einem von ihm mehrfach zitierten Motto des konservativen Nachfolgers von Margret Thatcher, John Major, dass es darauf ank\u00e4me, „to condemn more and to understand less”.<\/p>\n
Mit einiger Verz\u00f6gerung ist diese Studie auch ins Deutsche \u00fcbersetzt worden, nach-dem ihre Aufnahme unter deutschen Kriminologen in ihren Rezensionen zun\u00e4chst auf den Nenner zu bringen war: das mag ja f\u00fcr die USA zutreffen, nicht jedoch f\u00fcr Deutschland. Der Frankfurter Campus-Verlag hat im Jahre 2008 die deutsche Version unter dem Titel „Kultur der Kontrolle. Verbrechensbek\u00e4mpfung und soziale Ordnung in der Gegenwart” herausgebracht, einschlie\u00dflich eines l\u00e4ngeren Vorworts von dem Soziologen Axel Honneth und dem Strafrechtler Klaus G\u00fcnther – beides renommierte Vertreter ihres Faches, die die Einschl\u00e4gigkeit der Studie auch f\u00fcr die deutsche Situation ohne Vor-behalte ausweisen. Es war der ehemalige Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, der diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigte, als er im Jahr 2000 in einem Vortrag vor Juristen \u00fcber die repressive Renaissance des Strafrechts gesprochen hat. Die Frankfurter Rundschau hat diesen Vortrag unter dem Titel „Die neue Lust auf Strafe” dokumentiert.[27] Als letztes m\u00f6chte ich auf die Diskussion um die Entwicklung einer „feindstrafrechtlichen” Sonderbewegung des deutschen Strafrechts hinweisen, die seinem „Erfinder”, dem bedeutenden Strafrechtstheoretiker G\u00fcnther Jakobs, zwar betr\u00e4chtliche Kollegenschelte wegen seiner angeblich affirmativen Haltung, jedoch weniger wegen seiner rein tats\u00e4chlichen Feststellung eingetragen hat. [28]<\/p>\n
Solcherart war mein „kulturelles Vorverst\u00e4ndnis” bzw. wissenschaftliches „Kapital” in Bezug auf ein Aktivit\u00e4tsfeld, von dem ich aus meinen ersten Kontakten zu Repr\u00e4sentanten und Dokumenten der HU wusste, dass es ein etablierter Themenbereich b\u00fcrgerrechtlicher Aufmerksamkeit und „Zuwendung” darstellte. Allerdings ist dazu eine wichtige Pr\u00e4zisierung und Konkretisierung erforderlich. Die Besch\u00e4ftigung der HU mit dem Strafrecht – mit der strafrechtlichen Sozialkontrolle im umfassenden Sinne – ist durchaus selektiver und eher punktueller als grunds\u00e4tzlicher Art. Weder hat sich die HU zur Diskussion um die Entkriminalisierung, die Entinstitutionalisierung, Entp\u00f6nalisierung der siebziger und achtziger Jahre sichtbar und nachhaltig hervorgetan, geschweige denn „ketzerischen” Gedanken in Richtung Abschaffung des Strafrechts angehangen, noch hat sie der oben skizzierten kriminalpolitischen Wende Aufmerksamkeit, gar mahnende und Einhalt gebietende Erkl\u00e4rungen oder Einspr\u00fcche gewidmet. Sie hat Engagement f\u00fcr Gef\u00e4ngnisarbeit gefordert und gef\u00f6rdert, den Strafvollzug selbst als Institution nicht in Frage gestellt,,die EU-Standards angemahnt – sie hat gerade eine l\u00e4ngst f\u00e4llige und verdienstvolle Tagung zum Strafvollzug organisiert, auf der eine Reihe von ebenso intimen wie kritischen Kennern der Materie zu Wort gekommen sind[29], aber auch hier vers\u00e4umte sie den Blick \u00fcber die institutionellen Grenzen des Strafvollzugs hinaus – zugunsten einer im Wesentlichen im Appellativen und im Voluntarismus verharrenden Position [30]Weitgehend taub und unber\u00fchrt blieb die Humanistische Union in ihrer bisherigen Geschichte gegen\u00fcber prinzipiellen Problemen des Strafrechts bez\u00fcglich seiner Eignung zur „L\u00f6sung” gesellschaftlicher Probleme, seiner „unbeabsichtigten” Nebenfolgen, seiner „populistischen” Instrumentalisierung durch Politik und Medien etc. Dar\u00fcber kann auch nicht hinwegt\u00e4uschen die belegbare intensive Aktivit\u00e4t der HU auf einem Teilgebiet des Strafrechts, dem Sexualstrafrecht, dem im Folgenden die Aufmerksamkeit gilt. Ganz im Gegenteil: im Umgang mit dem Sexualstrafrecht spricht die HU eher mit einer gespaltenen Zunge, nimmt sie das Strafrecht affirmativ und instrumentell in Anspruch, wie wir sehen werden.<\/p>\n
In dem erw\u00e4hnten Alters-Interview von Szczesny von 2000 erinnert er sich an die fr\u00fchen Aktivit\u00e4ten der HU zur „Abschaffung der Paragraphen 175 und 218 des Strafgesetzbuches“, wozu „..,kompetente HU-Mitglieder Dokumentationen … zur Vorlage im Parlament vorbereitete(n)”. Die Abschaffung des \u00a7 175 erfolgte bekanntlich schrittweise – zun\u00e4chst wurden 1969 die homosexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen straffrei gestellt, die vollst\u00e4ndige Streichung des \u00a7 175 musste noch bis 1994 warten.<\/p>\n
Die „Reform” der strafrechtlich bewehrten Regeln zur Abtreibung bzw. zum Schwangerschaftsabbruch nach \u00a7 218 war bekanntlich ein Thema des ganzen vorigen Jahrhunderts – seine Umsetzung nach dem letzten Weltkrieg ein Prozess der Aushandlung und der Erprobung zwischen den politischen Parteien und auch dem Parlament und dem Bundesverfassungsgericht, nicht zu vergessen die Anstrengungen dazu von der „Stra\u00dfe” und den nicht-institutionellen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, insbesonderen Feministinnen. Die endg\u00fcltig gefundene L\u00f6sung ist regelungstechnisch ein Verbot mit vielen Ausnahmen, faktisch eine Regelung, die etwa im Jahre 2010 zu 110.0001egalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen gef\u00fchrt hat – eine Mischung aus den beiden Modellen der Fristen- und Indikationsl\u00f6sung. Zu den Verfechtern der Straffreiheit der Abtreibung geh\u00f6rte auch die HU – gleichsam „automatisch” angesichts ihrer erbitterten Gegner aus dem Bereich der Kirchen, der katholischen in Sonderheit, und ihren affinen Akteuren aus der Welt der Politik.<\/p>\n
Wie kein anderes Deliktfeld sind die Sexualdelikte paradigmatische Chiffren f\u00fcr sittliche und moralische Konflikte und Kreuzz\u00fcge. Darin spiegeln sich zugleich elementare und intime Sozialbeziehungen, und sie sind Elemente und Mikroarenen gesellschaftlicher Macht und Auseinandersetzung. Ihr Code ist der von Moral und Werten, deren Potential in der ihnen angesonnenen Kraft ihrer Universalisierbarkeit liegt – moralische Anspr\u00fcche treten auf und zielen auf absolute Geltung und sind prinzipiell nicht negotiabel. Sie sind dem Anspruch nach nicht an Interessen gebunden – sie sind nicht „lobbyf\u00e4hig” bzw. „bipartisan”, wie es in der amerikanischen Politik f\u00fcr politische Entscheidungen hei\u00dft, die nicht politikf\u00e4hig im Sinne alternativer parteipolitischer Positionen sind. Der bedeutende, zu fr\u00fch verstorbene franz\u00f6sische Soziologe Pierre Bourdieu hat den Absolutheitsanspruch moralischer Forderungen mal dahingehend charakterisiert, dass dieser bereits dadurch verletzt w\u00fcrde, dass man sich ihn zu begr\u00fcnden oder zu rechtfertigen gen\u00f6tigt sieht. Wer solche Anspr\u00fcche gleichwohl in Frage stellt, riskiert Reputation und Ausschluss aus der Gemeinschaft. Diese Erfahrung habe ich in der Zugeh\u00f6rigkeit zum HU-Vorstand in sehr direkter Anschauung und Betroffenheit gemacht.<\/p>\n
Dazu ist zun\u00e4chst eine allgemeine Vorbemerkung \u00fcber die Entwicklung der straf rechtlichen Regulierung des sexuellen Verhaltens im Kontext der oben skizzierten kriminalpolitischen Wende f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des HU-internen heftigen Konflikts hilf-reich. Wiederum sei der Diskussion \u00fcber die deutsche Situation ein kurzer Blick auf die analoge au\u00dferdeutsche Er\u00f6rterung vorausgeschickt. Der oben erw\u00e4hnte Stichwortgeber des „punitive turns”, David Garland, hat den sexuellen Kindesmissbrauch als Beispiel und Prototyp einer „d\u00e4monisierenden” und eskalierenden Kriminalpolitik identifiziert – ,,…an obsessive focus of media and political discussion, quite out of proportion to the frequency of such offending, or to the amount of harm it does when compared to more structural forms of injury and neglect..“[31] Garland, dessen Befunde sich auf die USA und England beziehen, steht mit seiner Diagnose nicht allein. Drei Jahre nach ihm nimmt sich Steven Angelides, ein in Geschichte und „gender studies” promovierter australischer Forscher von der renommierten Monash University, des Themas der P\u00e4dophilie und der Kindersexualit\u00e4t in historischer Perspektive und um die australischen Erfahrungen erweitert an. Er spricht von einer „veritable explosion of cultural panic and alarming media reportage regarding an apparent ,crisis‘ of pedophilia. Und weiter: „Selbst die Frage nach der Irrationalit\u00e4t der P\u00e4dophilen-Angst ist vielen schon verhasst“.[32] Eine weitere – aktuelle – Quelle bietet ein Aufsatz, der gerade in der theoretisch besten Zeitschrift der Kriminologie erschienen ist. Darin wird auf interessante Weise auf der Basis einer historischen Analyse von „p\u00e4dophilen” Filmen – beginnend mit Fritz Langs ersten Tonfilm „M. Eine Stadt sucht einen M\u00f6rder” – eine Gegen\u00fcberstellung wissenschaftlicher und „popul\u00e4rer” Kriminologie vorgenommen. Dabei wirdder Wandel des „Bildes” der P\u00e4dophilie und des p\u00e4dophilen T\u00e4ters zum heute vorherrschenden Profil eines „ arguably the most feared and vilified of all ,predatory strangers” [33] nachgezeichnet. Die letzte Stimme zur Bedeutung der P\u00e4dophilie in den modernen Gesellschaften ist die in meinen Augen bedeutendste – sie stammt nicht aus der Feder eines kritischen Kriminologen, auch hat sie kein Sexualforscher oder Gender-Spezialist zu Papier gebracht, sondern es ist die Beobachtung des international renommierten polnisch-englischen Soziologen Zygmunt Bauman, der den Umgang der Gesellschaft mit der P\u00e4dophilie zum Signum der Sicherheitsgesellschaft gemacht hat. Zustimmend zu einer im „The Guardian” am 24. April 1998 erschienenen Reportage \u00fcber mehrt\u00e4gige „Belagerungen einer Polizeistation in einer nordenglischen Kleinstadt, in der einem entlassener Missbrauchst\u00e4ter Schutz gew\u00e4hrt wurde, schreibt Bauman: „ Es gibt nur noch sehr wenige Gruppen von Menschen, die man auf ehrenhafte Weise hassen darf. P\u00e4dophile sind genau das Richtige“[34]<\/p>\n
Die f\u00fcr die verschiedenen angels\u00e4chsischen L\u00e4nder ermittelten Befunde lassen sich auch f\u00fcr die Bundesrepublik konstatieren. Die Richtung und Bewegung der deutschen Kriminalpolitik spiegelt sich paradigmatisch in der strafrechtlichen Behandlung des Sexualverhaltens – \u00fcber die Beispiele der Homosexualit\u00e4t und des Schwangerschaftsabbruchs hinaus. Sowohl in der Periode der Liberalisierung des Strafrechts, die erst mit den so genannten Anti-Terrorgesetzen der siebziger Jahre zur Umkehr kam, standen die Sexualstraftaten – neben Teilen der politischen Straftaten – f\u00fcr eine weitgehende „Entkriminalisierung”, wie sie umgekehrt die kriminalpolitische Versch\u00e4rfung des Strafrechts in den Jahren danach ganz entscheidend befl\u00fcgelten, ja, antrieben.Dieser Wandel von einer kriminalpolitischen Liberalisierung zu einer Renaissance strafrechtlicher Repression dem Gebiet des Sexualstrafrechts begr\u00fcndet und legitimiert sich aus einer prinzipiellen Umstellung des grundlegenden „Erzeugungsprinzips” und der Konstruktionslogik des Strafrechts. Der Liberalisierungs- phase lag das Ziel der „Entmoralisierung” zugrunde – nach der Einsicht, dass das Strafrecht keine Moralinstanz darstellt, sondern das Steuerungsmedium des s\u00e4kularisierten Staates. Diese Trendwende des Sexualstrafrechts tr\u00e4gt die \u00dcberschrift „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” – unter diesem Bann’er fand und findet eine ungebremste Versch\u00e4rfung des Strafrechts statt, die insbesondere den Schutz der Kinder und Jugendlichen als Legitimation zitiert. Stichworte daf\u00fcr sind die Pornografie zum einen, die P\u00e4dophilie zum anderen. Drei deutsche Strafrechtslehrer stellten bereits 2004 fest, dass das Sexualstrafrecht inzwischen zur Speerspitze der kriminalpolitischen Entwicklung \u00fcberhaupt geworden sei.[35]<\/p>\n
Dass der staatliche und gesellschaftliche Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch zum Schwungrad der Punitivit\u00e4t geworden ist, l\u00e4sst sich am zuverl\u00e4ssigsten an der politischen und legislativen Skandalgeschichte des stufenweisen Ausbaus des zur Zeit des Nationalsozialismus in das Strafrecht eingef\u00fchrten Instituts der Sicherungsverwahrung ablesen. Dieser geschah wiederholt vor allem mit Blick auf derartige schlimme Straftaten. Es bedurfte bekanntlich erst des Hinweises des Stra\u00dfburger Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, um den Euphemismus der Sicherungsverwahrung als nicht-strafende Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung aus der Welt zu schaffen – und damit auch den Bruch des verfassungsrechtlich gesicherten Verbots der r\u00fcckwirkenden Verh\u00e4ngung von Strafe. Signifikante innerdeutsche Stimmen, zumindest solche, die als institutionalisierte oder selbsternannte H\u00fcter von Recht und Verfassung zu betrachten sind, haben – von Ausnahmen abgesehen – den Spruch aus Stra\u00dfburg weder antizipiert noch ihn, als er dann ergangen war, ohne Murren akzeptiert. Auch die Stimme der HU war nicht recht vernehmbar.<\/p>\n
Dieser abschlie\u00dfende Teil meiner \u00dcberlegungen rekonstruiert meine innerverbandlichen Erfahrungen im Umgang der HU mit dem Problem des sexuellen Kindesmissbrauchs. Tats\u00e4chlich erstreckten sich meine einschl\u00e4gigen Erfahrungen auf die gesamte von 1997 bis 2005 dauernden Zugeh\u00f6rigkeit zum Bundesvorstand der Vereinigung. Obwohl diese eine detailliertere Er\u00f6rterung verdienten, als ich sie hier leisten kann, ist ihre grobmaschige Skizzierung unverzichtbar.<\/p>\n
Meine erste Ber\u00fchrung mit dem Problem des sexuellen Kindesmissbrauchs bzw. der – in dieser Begrifflichkeit –„P\u00e4dophilie“ ging auf einen zeitlich genau fixierbaren \u00e4u\u00dferen Anlass zur\u00fcck, auf den der HU-Vorstand glaubte reagieren zu sollen. In der FAZ v. 13.1.98 erschien – unter dem Titel: „Komm jetzt – Du hast mich doch lieb” – ein halbseitiger Artikel des bekannten Feuilletonisten Konrad Adam, der eine vernichtende Kritik am Inhalt eines Buches des Soziologen und HU-Beiratsmitglieds R\u00fcdiger Lautmann enthielt, dabei gleichzeitig die Deutsche Forschungsgemeinschaft wegen ihrer F\u00f6rderpolitik ins Visier nahm, pauschal die Soziologie der Verletzung „nat\u00fcrlicher Gef\u00fchle und kultureller Selbstverst\u00e4ndlichkeiten” zieh und ihr vorhielt, gesellschaftliche Tabus zu zerst\u00f6ren. Die \u00dcberschrift des Artikels entsprach dem „0-Ton” eines der von Laut-mann interviewten p\u00e4dophilen „Probanden”. Das inkriminierte Buch war vier Jahre zu-vor erschienen und legte auf ungeschminkte Weise die „Binnenwelt” einer Reihe von P\u00e4dophilen frei, die es in dieser Weise bislang nicht gab. Es war eine Art Nebenprodukt eines von der DFG gef\u00f6rderten Forschungsprojekts von Lautmann.<\/p>\n
Dieser FAZ-Artikel l\u00f6ste einige \u00f6ffentliche Diskussion aus, rief unmittelbar die DFG-Spitze auf den Plan, die durch ihre Pressereferentin sich mit der Adam-Kritik solidarisierte, fand einige Tage danach eine Aufnahme in der SZ – mit der gleichen Tendenz wie in der FAZ. Der HU-Vorstand bat mich sowie ein weiteres Vorstandsmitglied um einen Lautmann verteidigenden Leserbrief an die SZ. Dieser kam nach mehreren Entw\u00fcrfen zustande, stie\u00df indessen nicht auf die Abdruckbereitschaft des zust\u00e4ndigen SZ-Redakteurs. Den Leserbrief-Text hatte ich selbst weitgehend entworfen, u. a. auch deswegen, weil ich als damaliger gew\u00e4hlter Fachgutachter der DFG an der Bewilligung des erw\u00e4hnten Forschungsprojekts mitbeteiligt war.<\/p>\n
Bemerkenswert und mit Beobachtungen aus au\u00dferdeutschen Zusammenh\u00e4ngen \u00fcbereinstimmend war schon damals die Konstellation der Akteure der P\u00e4dophilie-Kritik. Die FAZ und die SZ stehen f\u00fcr jeweils ein spezifisches Klientel bzw. zielen auf Leserschaften mit zwar differentem ideologischen und politischen Profil, die indessen bez\u00fcglich der hier in Rede stehenden Sexualstrafpolitik deutliche Konvergenzen auf-weisen. Der oben erw\u00e4hnte Garland sieht die von ihm identifizierte Versch\u00e4rfung der Kriminal- und Strafpolitik aus zwei politischen und gesellschaftlichen Teiltendenzen und partiellen Str\u00f6mungen gesch\u00fcrt und beg\u00fcnstigt, einer neo-konservativen einerseits, einer neo-liberalen anderseits. Die beiden \u00fcberregionalen Tageszeitungen FAZ und SZ stehen zweifellos f\u00fcr diese beiden politischen und ideologischen Str\u00f6mungen, wobei die FAZ den neo-konservativen Part vertritt. Dagegen geh\u00f6rt die SZ wohl dem Selbst- und Fremdverst\u00e4ndnis gem\u00e4\u00df nahezu ausschlie\u00dflich zu den medialen St\u00fctzen des wirtschaftlichen Neo-Liberalismus, politisch hingegen hat sie eine Affinit\u00e4t zur FDP alten Typs \u00e4 la Karl-Herrmann Flach und Ralf Dahrendorf bestehen d\u00fcrfte.<\/p>\n
F\u00fcr beide mediale Akteure d\u00fcrfte zutreffen, dass sie nicht unerheblich den gesellschaftlichen und staatlichen Wandel ebenso widergespiegelt wie mitgepr\u00e4gt haben, dem nach Garland die kriminalpolitische Wende geschuldet ist und den er wie folgt pointiert hat: „War die Parole der sozialen Demokratie nach dem Kriege \u00f6konomische Kontrolle und soziale Befreiung gewesen, so lautete der Rahmen, den die Politik in den 1980er Jahren vorgab, nunmehr \u00f6konomische Freiheit und soziale Kontrolle, „[36] Auf die Tr\u00e4gerschaft der P\u00e4dophilen-Kritik und -verfolgung ist gleich noch einmal zur\u00fcck zu kommen.
Die Skandalisierung der Publikation von Lautmann durch FAZ und SZ ist zwar sachlich, nicht jedoch schon tats\u00e4chlich als Ausgangspunkt der innerverbandlichen Kontroverse zu betrachten. Denn Vorboten dieser Diskussion reichen bis in den Beginn der neunziger Jahre zur\u00fcck – indessen blieben sie in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Als symptomatisch und sp\u00e4tere Vorg\u00e4nge vorzeichnend sei daran erinnert, dass bereits 1992 eine erste verbandsinterne Kontroverse um den SPD-Vorschlag einer Verj\u00e4hrungsverl\u00e4ngerung des sexuellen Kindesmissbrauchs zu beobachten war, die sich gegen die Ablehnung des damaligen Vorsitzenden U. Vultejus in den HU-Mitteilungen manifestierte.[37] Intensit\u00e4t und Personalisierung der Debatte in der HU um die P\u00e4dophilie erreichten ihre bis dahin nicht gekannte Sch\u00e4rfe in der HU-Diskussion um die Sexualstraftaten jedoch erst etliche Jahre sp\u00e4ter. Erst noch nahm die verbandsinterne Diskussion f\u00fcr einige Zeit den bis dahin eher liberalen Kurs. So beteiligte sich Lautmann noch kurze Zeit nach der gegen ihn gerichteten Kritik in FAZ und SZ an einer \u00f6ffentlichen gemeinsamen Veranstaltung von HU und dem „Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie” im Mai 1998 in K\u00f6ln zu dem Thema „Sexualit\u00e4t und Recht”. Ebenso berichtete dort der 2009 fr\u00fch verstorbene, u. a. gegen die lebenslange Freiheitsstrafe streitende, unvergessliche Hartwut-Michael Weber von seinen und seines Mitautors Wolf-Dieter Narr \u00dcberlegungen „Zur aktuellen Debatte \u00fcber Strafversch\u00e4rfungen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter“[38]. Damals noch eine Routine-Veranstaltung der HU in liberaler Kontinuit\u00e4t ihrer kriminalpolitischen Aktivit\u00e4ten der Anfangszeit – aus heutiger Sicht eher ein Sakrileg in den Augen dieser B\u00fcrgerrechtsorganisation.<\/p>\n
Diese „Transformation” von einer strafrechtskritischen zu einer strafrechtsgeneigten Orientierung in Sachen Sexualstrafrecht geschah in einer Radikalit\u00e4t und mit einer fundamentalistischen Konsequenz, die unzug\u00e4nglich war f\u00fcr rationale Erw\u00e4gungen der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit staatlicher Ma\u00dfnahmen der Probleml\u00f6sung, wie es die rechtsstaatlichen „Errungenschaften” moderner Staatlichkeit eigentlich gebieten – das weiter oben berichtete Zitat von Angelides \u00fcber die Struktur von Moralpaniken, wonach schon die Anmahnung von Rationalit\u00e4t auch in Fragen der P\u00e4sosexualit\u00e4t Hass ausl\u00f6send sei, pointiert die emotionalen Begleitumst\u00e4nde des „Politikwandels“ der HU zu den Sexualstraftaten. Eine vom HU-Bundesvorstand mit satzungsgem\u00dfen Beschluss im Juni 2000 einstimmig angenommene „Erkl\u00e4rung zum Sexualstrafrecht” erfuhr wenige Monate sp\u00e4ter auf einem satzungsgem\u00e4\u00df dazu nicht befugten so genannten Verbandstag[39] in Marburg eine knappe Ablehnung.<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung wendete sich – mit Bezug vor allem auf das Sexual- und Jugendstrafrecht – gegen die zunehmende Tendenz, mittels Strafrecht und Repression „den Schutz und die F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen .., gew\u00e4hrleisten” zu wollen und setzte dem „das Konzept einer rationalen Kriminalpolitik” entgegen. Als prototypisch f\u00fcr diese Entwicklung der Kriminalpolitik „im Zuge einer un\u00fcbersehbaren und globalen R\u00fcckkehr staatlichen Handelns und Regierens zu dem Mittel der strafrechtlichen Repression und einer ebenso unbestreitbaren Zunahme punitiver Tendenzen in der Gesellschaft…” wurde der „sexuelle Kindesmissbrauch” herausgestellt, wie wir ihn oben auch als Moment der internationalen Diskussion identifiziert haben.<\/p>\n
Dies war der Ausgangspunkt weiterer Attacken und massiven Drucks auf den Bundesvorstand, seine kriminalpolitische Position in Sonderheit zu Fragen des Umgangs mit Sexualstraftaten und –t\u00e4tern zu korrigieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die vom Vorstand gew\u00fcnschte und betriebene Einrichtung eines runden Tisches zur weiteren Diskussion der sachlichen Differenzen zur Frage der Behandlung der Sexualkriminalit\u00e4t nicht zustande kam, betrieben Akteure von inner- und au\u00dferhalb der HU eine Kampagne gegen den Vorstand – mit dem Ziel, ihn zu einer strafrechtsaffirmativen Position und Stellungnahme zu Fragen des abweichenden Sexualverhaltens zu bewegen.<\/p>\n
Diese Kampagne reichte bis in den Vorstand hinein – bis zum R\u00fccktritt eines seiner Mitglieder wegen der – zuvor im Vorstand diskutierten und einstimmig[40] gebilligten – aktiven Teilnahme dreier anderer seiner Mitglieder an der bis heute d\u00e4monisierten „Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Humane Sexualit\u00e4t (AHS)”, von der sich die HU mittlerweile nach jahrelanger Kooperation institutionell getrennt hat. Die drei an der AHS- Sitzung im November 2003 teilnehmenden Vorstandsmitglieder hatten Referate \u00fcbernommen – so der Autor zu dem Thema: „Die neue Straflust am Beispiel des Sexualstrafrechts”. Der damalige Vorsitzende sprach \u00fcber „Journalisten als Ermittler – Eingriff in das rechtsstaatliche Strafverfahren”. Nicht jedoch der etwaige Inhalt der Referate war der Stein des Ansto\u00dfes, sondern die Teilnahme \u00fcberhaupt – gleichsam nach Art des ber\u00fcchtigten „Kontaktverbots” aus Zeiten der Terrorismusbek\u00e4mpfung, wobei letztere Analogie auch unter dem Stichwort der „Sympathisanten“-Verfolgung zu ziehen w\u00e4re – die die damalige HU \u00fcbrigens noch \u00f6ffentlich gegei\u00dfelt hat. Die Entwicklung gegen Vor-stand und bisherige Position der HU in Sachen Sexualstrafrecht erhielt eine weitere und sich beschleunigende Dynamik durch zwei andere Faktoren bzw. Akteure. Zum einen betrieb eine „vigilante” Organisation namens „Carechild e.V.” eine militante und diffamierende Hetzjagd gegen vermeintliche Verharmloser und Unterst\u00fctzer p\u00e4dophiler T\u00e4ter. Ihr gen\u00fcgte es, wenn jemand Einw\u00e4nde gegen die mittlerweile vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als verfassungswidrig erkl\u00e4rte Versch\u00e4rfung der Sicherungsverwahrung mittels nachtr\u00e4glicher Verh\u00e4ngung zu erheben, um ihn der P\u00e4dophilie-Sympathie zu zeihen.[41] Adressat solcher E-Mails waren die HU, ihre Beir\u00e4te ebenso wie einzelne Mitglieder, deren Carechild sich als Mitstreiter sicher w\u00e4hnte. Zum anderen hat sich die Sendung „Report” des Bayerischen Rundfunks des Themas in interes-siert-selektiver und Ruf sch\u00e4digender Weise angenommen. Diese wurde schon tags dar-auf von Carechild zu einer neuerlichen Kampfes-Adresse an die HU genutzt.<\/p>\n
Unter weiterer Aktivierung auch des Beirats, sah sich der Vorstand in seiner August-Sitzung 2004 unter buchst\u00e4blich fremdbestimmten und dem\u00fctigenden – wenn auch hingenommenen – Umst\u00e4nden und Verfahren gezwungen, eine dogmatische und straf-rechtsaffirmative Erkl\u00e4rung zum sexuellen Kindesmissbrauch sowie eine Distanzierung von der AHS „einstimmig” zu beschlie\u00dfen, nachdem er noch in seiner vorangegangenen Mai-Sitzung, die vor der genannten Report-Sendung stattfand, einen analogen Beschuss mit einer 6:2-Mehrheit abgelehnt und stattdessen einen alternativen 6:2-Beschluss gefasst hatte, in dem ausdr\u00fccklich festgestellt wurde, dass „die HU zu keinem Zeitpunkt Gewalt und Missbrauch gegen Kinder verharmlost hat”. Der R\u00fccktritt des Vorsitzenden und sein anschlie\u00dfender Austritt aus der HU sowie der Verzicht auf eine erneute Kandidatur zweier bisheriger Vorstandsmitglieder auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 2005 lassen sich als durchaus intendierte Konsequenz der Kampagnenakteure benennen.<\/p>\n
Weitere Einzelheiten dieser durchaus schmerzvollen, erzwungenen und nachhaltigen Wendung der HU in ihrer Haltung zu Sexualstraftaten m\u00fcssen wir – mit Ausnahme einer einzigen – aussparen. Diese Ausnahme hat es indessen in sich und ist in der seitherigen Diskussion nicht zur Sprache gekommen. Weiter oben haben wir von den Akteuren auf dem Feld der Sexualpolitik gesprochen und an den Anfang die beiden Medien der FAZ und SZ gesetzt. Auf diese Frage ist abschlie\u00dfend zur\u00fcckzukommen, zumal sie es erlaubt, sie mit Befunden au\u00dferhalb Deutschlands zu verkn\u00fcpfen. Als Akteure gegen die Majorit\u00e4t des damaligen Vorstands, in den einschl\u00e4gigen Exemplaren und Leserbriefen der „Mitteilungen”, in den Voten im Vorstand selbst, unter den Carechild-geneigten Mitgliedern war eine deutliche \u00dcberrepr\u00e4sentation von weiblichen, ja: „feministischen” Mitgliedern festzustellen. Es ist keine Frage, dass gerade diese Mitgliedergruppe den treibenden Part der Konfrontation mit dem Vorstand bildete. Sie organisierte den Widerstand auf der Marburger Verbandstagung, formulierte militante Leserbriefe und zwang den Vorstand gleichsam in die Knie.<\/p>\n
Diese – zugegeben: nicht v\u00f6llig durchrecherchierte – Behauptung findet eine Entsprechung in der franz\u00f6sischen empirischen Untersuchung der Politologin Laune Boussaguet, die in einem L\u00e4ndervergleich zwischen Frankreich, Belgien und Gro\u00dfbritannien die vorrangige Rolle „militanter Feministinnen” bei der Profilierung anti-p\u00e4dophiler Strategien in Gesetzgebung und \u00f6ffentlichem Diskurs ausgemacht hat [42] Bemerkenswert an dieser Parallele ist allerdings nicht nur, nicht einmal in erster Linie die m\u00f6gliche Konvergenz der Entwicklung, sondern aus der hier von mir vertretenen Perspektive der politische – und damit: kontingente – Charakter der politischen und gesellschaftlichen Gewichtung der P\u00e4dophilie auch in der Bundesrepublik. Eine derartige Analyse der Interessen auch in dieser Frage ist nicht gleichzusetzen mit der Relativierung des Problems selbst, hat jedoch im Blick zu halten, dass die „Dinge auch anders sein k\u00f6nnten”. Diese Position ist deutlich zu unterscheiden von einer Position, die ,,… durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens“ zu errichten hoffte, wie Hans-Georg St\u00fcmke \u00fcber die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualit\u00e4t berichtet.[43] Zu verl\u00e4ngern und zu verkn\u00fcpfen sind diese Befunde mit den vorangegangenen akteursbezogenen \u00dcberlegungen, die eine Parallelit\u00e4t neoliberaler und punitiver Strategien ausmachten. Die Annahme d\u00fcrfte eine gewisse Plausibilit\u00e4t f\u00fcr sich haben, dass unsere Beobachtungen durchaus kompatibel sind mit dem Titel des Buches eines englischen Politologen, der die Politik der neoliberalen Thatcher-Jahre auf den Nenner brachte. „The free economy and the strong state“.[44]<\/p>\n
Meine allerletzte Bemerkung kn\u00fcpft hieran an und wirft einen Blick auf eine ebenso lange wie kluge Anmerkung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der HU, Sven L\u00fcders, auf die hier verhandelte Problematik der HU und ihrer Kriminalpolitik, wie sie sich in der Kontroverse um die Haltung zum Sexualstrafrecht darstellt. Anl\u00e4sslich einer bis ins Gerichtliche getriebenen Auseinandersetzung mit dem Regensburger Bischof M\u00fcller im Jahre 2010 verfasst L\u00fcders eine Art Grundsatzposition zu der hier verhandelten Auseinandersetzung – er nennt sie: „B\u00fcrgerrechte und Verantw\u00f6rtung`[45]. So sehr sich diese in Vernunft, Korrektur und Ausgleich in Streit und Auseinandersetzung \u00fcbt, erfreulich eindeutig jegliche Anfl\u00fcge von Kontaktverbotsstrategien im Kontext b\u00fcrgerrechtlicher Arbeit zur\u00fcckweist, verhilft er dem Strafrecht in Sachen Sexualstrafrecht und P\u00e4dophilie zu einer Aufwertung und Profilierung, wie sie in meinen Augen der HU des Beginns und seiner Gr\u00fcnder sowie der fr\u00fchen Jahrzehnte durchaus fremd waren. Sie l\u00e4sst die rechts-historische und kriminalpolitische Variabilit\u00e4t des Umgangs mit Sexualstraftaten ebenso aus der Betrachtung wie sie einer moralischen Wieder-Aufladung des Strafrechts Vorschub leistet, die rechtspolitisch und b\u00fcrgerrechtlich als R\u00fcckfall zu werten ist. Auch verf\u00e4llt L\u00fcders in seiner Argumentation einer „Opfer-Strategie”, die von verschiedener Seite als Null-Summenspiel charakterisiert worden ist: die Strafe des T\u00e4ters ist die Kompensation und der Nutzen des Opfers. Die Opfer-Orientierung wird damit gleichsam zum eskalierenden Schwungrad der Kriminalpolitik und zur Bedrohung rechtsstaatlicher Sicherungen.<\/p>\n
[1] Diese Daten sind der Dissertation von J\u00fcrgen Hofmann: Die Humanistische Union. Ein Beitrag zur Soziologie der Intellektuellen, M\u00fcnchen 1967, entnommen (es handelt sich um die von der HU verantwortete Ausgabe, ohne den methodischen und tabellarischen Anhang).
[2] Von solchen f\u00fcr die damaligen „Christen-Demokraten” Ansto\u00df erregenden, „skandalisierbaren” Anl\u00e4ssen aus der Welt von Kunst, Kultur, Film etc. gab es einige. Der Journalist Rudolf Walther erinnert in „der Freitag” Nr. 19 v. 12.Mai unter dem Titel „Kampfstoff Butters\u00e4ure” an den Film „die S\u00fcnderin” mit Hildegard Knef und Gustav Fr\u00f6hlich (ein Halbbruder des HU-Mitgr\u00fcnders R. K\u00f6nig), der ein Jahrzehnt vor dem Mozart Verbot, im Jahre 1951 „f\u00fcr Monate Thema Nr. 1 in Zeitungen und Zeitschriften” war. Als der legend\u00e4re K\u00f6lner Kardinal Josef Frings sich \u00fcber den Film emp\u00f6rte, „wurde der Film in K\u00f6ln von den Beh\u00f6rden im Handstreich verboten”. Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Jahre sp\u00e4ter die verh\u00e4ngten Auff\u00fchrungsverbote als rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit ein wichtiges Urteil zur Kunstfreiheit nach Art. 5, Abs. [3] GG gesprochen.
3 Zit. n. Hofmann, a. a. 0., S. 2.
[4] „Den Utopismus und Radikalismus habe ich mir selbst ins Haus geholt”. Ein Interview mit Gerhard Szczesny – gef\u00fchrt von seinem Enkel Christian Szczesny am 15.12,2000, in: Vorg\u00e4nge 155, 40. Jg. (Sept, 2001), S. 33\/34, 33.
[5]Zit. n. Hofmann, a. a. 0., S. 5.
[6] Diese Informationen sind entnommen aus. Christian Szczesny, Mein Gro\u00dfvater Gerhard Szszesny
und die Humanistische Union, in:, S Vorg\u00e4nge 155, 40. Jg. (Sept, 2001). 25-32, 28.
[7]Rene K\u00f6nig, Mitstreiter und Mitgr\u00fcnder der HU, berichtet in seinem ersten autobiographischen Text aus dem Jahre 1980 von einer „Welle des Hasses, die mir nach der Gr\u00fcndung der Humanistischen Union von vielen Seiten entgegenschlug” und zitiert w\u00f6rtlich die Reaktion eines Kollegen
mit diesem Ausspruch: „Damit haben Sie sich in Deutschland ganz unm\u00f6glich gemacht” und berichtet weiter als „tollstes St\u00fcck”, dass ein „Kurzzeit-Minister” seine Berufung an die Universit\u00e4t Bonn „.,.mit der Begr\u00fcndung abschmetterte, der Begr\u00fcnder der Humanistischen Union sei nicht
berufungsf\u00e4hig,..” –vgl. die Wiederver\u00f6ffentlichung des Textes: Leben im Widerspruch. Versuch einer intellektuellen Autobiographie, in: Rene K\u00f6nig Schriften, Bd. 18: Autobiographische Schrif-
ten, Hrg. V. Mario und Oliver K\u00f6nig, Opladen: Leske und Budrich 1999, S. 9-316, hier: 5.156ff.
[8] Volkmar Braunbehrens, Aus den Anf\u00e4ngen der HU. Pers\u00f6nliche Erfahrungen, in: Vorg\u00e4nge 155, 40.
Jg. (Sept, 2001), S. 62-67, 67. Diesem fr\u00fchen HU-Mitglied verdankt die HU wohl ihren sch\u00f6nen Ursprungsmythos des Figaro-Verbots als Gr\u00fcndungsausl\u00f6ser der Organisation.
[9] Zit. n. J. Hofmann, a, a. 0., S. 6.
[10] Es handelte sich um den Studienrat und sp\u00e4teren bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. J\u00fcrgen
B\u00f6dderich.
[11] Interview von Christian Szczesny (Anm. 3), S. 33.
[12] Diese Zitate sind Szczesnys „Abschiedsreferat” auf der Delegiertenkonferenz der HU am 19. April
1969 entnommen – hier zit. n. Christian Szczesny (Anm. 3), S. 32.
[13] Ebda., S. 34.
[14] Ebda., S. 31.
[15] Ob allerdings K\u00f6nigs Behauptung –„ich bin verantwortlich f\u00fcr die Benutzung des Wortes humanistisch” (K\u00f6nig, Anm. 6, 5.158) –historisch zutrifft, sei dahingestellt.
[16] Die Austritte waren im ersten Jahrzehnt der HU in der Tat erheblich. Die wenigen, mir zug\u00e4ngli-
chen Zahlen aus der Dissertation von Hofmann (Anm. 1, S. 15) zeigen f\u00fcr das zweite Jahrf\u00fcnft eine
steigende Mitglieder-Ausstiegsrate von 3 Prozent (1964) bis 9 Prozent (1967). Wie dies verbandsintern diskutiert wurde, w\u00e4re interessant zu erfahren.
[17] R. K\u00f6nig (Anm. 6), S. 157.
[18] R. K\u00f6nig (Anm. 6), S,198.
[19] Deshalb war K\u00f6nig auch alles andere als ein den „Rechten” zuzurechnender Intellektueller, wie es Norbert Reichling aus einem Aufsatz f\u00fcr seinen Beitrag im Vorg\u00e4nge-Jubil\u00e4umsheft vor zehn Jah-
ren \u00fcbernommen hat.
[20] Gerade hat „der Freitag” Nr. 23 v. 9.6.2011 an Mitscherlichs „Einmischung” in „Die Unwirtlichkeit
unserer St\u00e4dte. Anstiftung zum Unfrieden.” erinnert, die im Jahre 1965 erschien und noch eine halbes Jahrhundert danach mehr denn je als Menetekel lesenswert und dechiffrierend ist.
[21] Diese kriminologische Erkenntnis brachte es bis auf die Frontseite der New York Times.
[22] Jeffrey Reiman, The Rich Get Richer and The Poor Get Prison: Ideology, Class, and Criminal Jus-
tice. Boston u.a.: Pearson Verlag, 7. Aufl. 2004 (zuerst 1979).
[23] Martin Dinges und Fritz Sack, Unsichere Gro\u00dfst\u00e4dte?. In: dies, (Hrsg.), Unsichere Gro\u00dfst\u00e4dte? Vom Mittelalter bis zur Postmoderne. UKV Universit\u00e4tsverlag Konstanz GmbH, S. 9 – 65.
[24] Fritz Sack, Pr\u00e4vention als staatliches Sicherheitsversprechen – Wandlungen des Gewaltmonopols in Deutschland. In: Komitee Ihr Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland. Polizei und B\u00fcrgerrechte in den St\u00e4dten. K\u00f6ln 2002, S. 21-65. Auf dieser Tagung stellte der derzeitige HU-Vizepr\u00e4sident, Fredrik Roggan, die These seines Buches „Auf 1 e-
galem Wege in einen Polizeistaat” (Bonn 2000) vor.
[25] Daniela Klimke, Fritz Sack und Christina Schlepper, Stopping the ,punitive turn at the German bor-
der. In: Kury, Helmut & Evelyn Shea (Hrsg.), Punitivity. International Developments. Vol. I: Punitiveness – a Global Phenomenon? Bochum: Universit\u00e4tsverlag Dr. Brockmeyer 2011, S. 289-340.
44\u00a0vorg\u00e4nge Heft 2\/2011, S. 27-44
[26] David Garland, The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society. Oxford: Oxford University Press 2001.<\/p>\n
[27] Winfried Hassemer, Die neue Lust auf Strafe. In: Frankfurter Rundschau v. 20. Dez. 2000, S. 16.
[28] Hierzu habe ich mich in dieser Zeitschrift ausf\u00fchrlich ge\u00e4u\u00dfert: Juristen im Feindrechtsstaat. In: Vorg\u00e4nge 2007, H.178, S. 5-26.
[29] Jens Puschke (Hg.), Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag 2011.
[30] Meine fl\u00fcchtige Lekt\u00fcre des Buches von Puschke hat lediglich im Beitrag von Gerhard Rehn fragende \u00dcberlegungen zu „\u00d6konomisierungstendenzen auch im therapeutisch\/prognostischen B e-reich” gefunden ( Puschke ibid., S. 81), die \u00fcber den Tellerrand des Strafvollzugs hinausweisen – das in der angels\u00e4chsischen Diskussion \u00fcber den Strafvollzug identifizierte „principle of less eligibility” aus der Armenhausgesetzgebung des 19. Jahrhunderts ist als „Abstandsgebot” in der deutschen Sozial- und Arbeitsgesetzgebung bekannt, im Strafvollzug kaschiert am Werk.
[31] David Garland (Anm. 26), S. 136.
[32] Beide Zitate sind entnommen aus: Angelides, Steven, Historicizing Affect, Psychoanalyzing History: Pedophilia and the Discourse of Child Sexuality: In: Journal of Homosexuality, Vol 46(1\/2), 2003, S. 79-109, hier: 80 (\u00dcbers. FS).
[33] Zitat entnommen aus: Kohm, Steven and Pauline Greenhill, Pedophile crime films as popular criminology: A problem of justice? In: Theoretical Criminology, Vol. 15\/2, 2011, S. 195-216, hier: 195; \u00dcbers. FS:,,…wohl die gef\u00fcrchtetsten und verteufeltsten von allen r\u00e4uberischen Fremden“.
[34] Zygmunt Bauman, Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen \u00d6ffentlichkeit. Hamburg: Hamburger Edition 2000, S. 20.
[35] Duttge, Gunnar, Tatjana H\u00f6rnle und Joachim Renzikowski, Das Gesetz zur \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In: NJW 15\/2004, S. 1065-1072.
[36] David Garland, Kultur der Kontrolle. Verbrechensbek\u00e4mpfung und soziale Ordnung in der Gegen-wart. Frankfurt\/New York: Campus Verlag 2008, S. 192.
[37] Vgl. HU-Mitteilungen Nr. 139-141.
[38] Siehe hierzu: Weber, Hartmut-Michael, und Wolf-Dieter Narr: Der Ruf nach Versch\u00e4rfungen des Sexualstrafrechts. Politische Implikationen eines Bedrohungsszenarios. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 42.Jg., 1997, S. 313-322; auch: Zur aktuellen Debatte \u00fcber Strafversch\u00e4rfungen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter. In: Vorg\u00e4nge 1997, S. 9-17.
[39] Der Verbandstag (\u00a7 13 der Satzung) hat anders als die von den dezentral gew\u00e4hlten Mitgliedern der Delegiertenkonferenz (\u00a7 9) nur beratende, keine beschlie\u00dfende Funktion – an ihm kann jedes Mitglied teilnehmen. Beide Organe der HU finden in j\u00e4hrlichem Wechsel statt, d. h. jeweils jedes zweite Jahr. Die Zusammensetzung des Verbandstages hat deshalb wenig demokratische Legitimation und ist leicht beeinflussbar.
[40] Die Einstimmigkeit betraf allerdings nicht das „R\u00fccktrittsmitglied”, das an der einschl\u00e4gigen Vorstands sitzung nicht teilgenommen hatte.
[41] Diese Denunziation erfuhren etwa die Gr\u00fcnen-Politiker Christian Str\u00f6bele und Claudia Roth. In den E-mails von Carechild e.V. an die HU werden P\u00e4dophile als „Kreaturen”, „Abschaum” u. \u00e4. bezeichnet, Unterst\u00fctzer nennt Carechild „Untote”, die „zur Strecke zu bringen“ seien, etc.
[42] Boussaguet, Laurie:Les faiseuses d’agenda: Les militantes feministes et 1’emergence des abus sexuels sur mineurs en Europe. In. Revue francaise de Science Politique, 59\/2, avri12009, S. 221-246 – eine Aufsatzfassung des Buches: „La pedophilie. Probleme public – France, Belgique, Angleterre”, Editions Bischof M\u00fcller Salloz 2008.
[43] St\u00fcmke, Hans-Georg: Homosexuelle in Deutschland. Eine politische Geschichte. M\u00fcnchen 1989, S. 183 f.
[44] Gamble, Andrew: The Free Economy and the Strong State. The Politics of Thatcherism. 2. erweiterte und aktualisierte Ausgabe. Houndmills, Basingstoke: Palgrave1994, zuerst 1988.
[45] Dieser Text findet sich auf der Homepage der HU unter „Themen: Rechtspolitik: Verbandsnachrichten, Sexualstrafrecht – 15.07.10”.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[491],"publikationen":[1439],"class_list":["post-11779","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-fritz-sack","publikationen-194-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n