Zum Bedeutungswandel politischer Beteiligung in Mehrebenensystemen,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 194, Heft 2\/2011, S. 85-94<\/p>\n
„Politikverdrossenheit” und das abnehmende Vertrauen der B\u00fcrger in die politischen Parteien wird zu fast jedem Wahltermin erneut \u00f6ffentlich diskutiert. Jenseits der Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung gibt es verschiedenste empirische Belege, dass das Vertrauen in Politik, Parteien und Parlamente seit den 1970ern abgenommen hat, obwohl die B\u00fcrger der Demokratie als Regierungsform zustimmen. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen OECD L\u00e4ndern feststellen (Dalton 2004). Die Abnahme politischer Beteiligung in etablierten Kan\u00e4len ist ein Prozess, der seit dem Aufkommen sozialer Bewegungen diskutiert wird. Seit Ende der neunziger Jahre wird er jedoch zunehmend mit Prozessen der Denationalisierung, d. h. mit der Verschiebung von Entscheidungskompetenzen auf die internationale Ebene, in Verbindung gebracht (B\u00fchlmann und M\u00fcller 2008). Die Verlagerung und Ausweitung politischer Entscheidungskompetenzen auf die internationale Ebene stellt den bewegten B\u00fcrger und seinen Anspruch auf demokratische Teilhabe vor neue Herausforderungen, da Entscheidungskompetenzen des Nationalstaats beschnitten werden und die Kongruenz von Problemen, Entscheidungen und Partizipationsmechanismen aufbricht.<\/p>\n
Dieser Artikel diskutiert Entwicklungstendenzen politischer Partizipation im Kontext einer zunehmenden Internationalisierung der Politik. Das Verh\u00e4ltnis zwischen neueren, direkt-partizipativen Beteiligungsformen und konventionelleren Formen (wie Wahlen und politischen Organisationen), sowie dessen Neujustierung durch die Verlagerung politischer Entscheidungen in Arenen jenseits von Parlamenten steht im Mittelpunkt des Artikels.<\/p>\n
In etablierten Demokratien l\u00e4sst sich eine relativ konstante Ausweitung von direkt partizipativen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten seit den siebziger Jahren feststellen. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Reaktion auf die Herausforderungen der Internationalisierung, sondern in erster Linie ein historischer Entwicklungsprozess, an dem soziale Bewegungen ma\u00dfgeblich beteiligt waren (Raschke 1985). Politische Partizipation in Deutschland hat sich zunehmend ausdifferenziert und pluralisiert in Hinblick auf die Akteure, die kollektives Handeln organisieren, die Partizipationsformen, \u00fcber die Beteiligung stattfindet, sowie die Adressaten, die beeinflusst werden sollen. Soziale Bewegungen sind dabei Ausdruck neuer Partizipationsformen, sie sind jedoch auch ein entscheidender Motor, der zur Verbreitung und Institutionalisierung neuer Beteiligungsm\u00f6glichkeiten beigetragen hat (Roth und Rucht 2008).<\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Funktion f\u00fcr die Erweiterung des Beteiligungsspektrums wird sich von sozialen Bewegungen auch ,~jenseits des Staates“ erhofft (Steffek et al. 2008). Neue Partizipationsformen jenseits des Staates – so die Hoffnung – sollen Defizite auf nationaler Ebene kompensieren k\u00f6nnen. Die Denationalisierung der Politik hat die Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von etablierten Beteiligungsformen \u00fcber Wahlen und politische Gro\u00dforganisationen und neueren, direkten Formen der Partizipation neu entfacht.<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis repr\u00e4sentativer und direkt-partizipativer Beteiligungsformen wurde \u00fcberwiegend mit Bezug auf den nationalstaatlichen Kontext und dessen politische Institutionen bestimmt. Dort finden sich, je nach Demokratieverst\u00e4ndnis, Argumente, die f\u00fcr eine Schw\u00e4chung repr\u00e4sentativer Strukturen sprechen; insgesamt wird jedoch eher von einem komplement\u00e4ren Verh\u00e4ltnis bzw. einer weiteren Demokratisierung durch die Ausweitung von Partizipationsverfahren ausgegangen.<\/p>\n
In diesem Artikel wird argumentiert, dass die Denationalisierung der Politik die Balance zwischen „alten” und „neuen” Beteiligungsformen aus dem Gleichgewicht bringt: Empirisch l\u00e4sst sich eine Ausweitung von Partizipationsformen und Gelegenheiten innerhalb sowie jenseits des Staates beobachten. Diese Entwicklung geht jedoch nicht nur auf Kosten repr\u00e4sentativer Strukturen, sondern schw\u00e4cht zudem die den neuen Partizipationsformen inh\u00e4renten Demokratisierungspotentiale. Was von einigen als Demokratisierung des Regierens jenseits des Nationalstaates gelobt wird, verst\u00e4rkt Disbalancen zwischen den Ent- und Re-Demokratisierungspotentialen neuer Beteiligungsverfahren, so die These dieses Artikels.<\/p>\n
Dieses Argument wird in zwei Abschnitten entwickelt. Zun\u00e4chst wird ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber die „partizipatorische Revolution” (Kaase 1982) und die sie begleiten-den Thesen zum Verh\u00e4ltnis konventioneller und unkonventioneller Beteiligungsformen gegeben. Anschlie\u00dfend wird die Transformation politischer Partizipation im Kontext der Abgabe regulativer Kompetenzen an Entscheidungstr\u00e4ger jenseits der Parlamente diskutiert. Der Text schlie\u00dft mit der Bemerkung, dass trotz der beachtlichen Ausweitung von Partizipationsoptionen in den letzten 20 Jahren dennoch nicht einfach von mehr Demokratie gesprochen werden kann.<\/p>\n
In den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren wurden unter politischer Partizipation vor allem Wahlen sowie Engagement von B\u00fcrgern in Parteien oder Verb\u00e4nden verstanden. Parteien, Verb\u00e4nde und Gewerkschaften waren die zentralen Akteure im politischen Prozess, eingebettet in korporatistischen Strukturen b\u00fcndelten sie die Interessen ihrer Mitglieder und repr\u00e4sentierten den Willen der B\u00fcrger (Streeck 1999).<\/p>\n
Die in den sechziger und siebziger Jahren aufkommende Studenten-, Friedens-, Anti-Atom und Umweltbewegung stellte dieses Verh\u00e4ltnis in Frage. Sie l\u00f6sten die „partizipatorische Revolution“ aus, als deren Folge die „partizipative[n] Neudefinition der Rolle des B\u00fcrgers” gilt (Brand 2010: 123). Seitdem haben sich vor allem unkonventionelle Beteiligungsformen entwickelt.<\/p>\n
Mittlerweile z\u00e4hlt die politische Partizipationsforschung um die 70 Partizipationsformen, zu denen konventionelle Formen wie Wahlen und Kontakt zu Politikern ebenso z\u00e4hlen wie unkonventionelle Formen wie Streiks, Petitionen, B\u00fcrgerinitiativen, Boykotte, Flash mobs, Medienaktivismus oder politisches Konsumverhalten (Van Deth 2009). Seither wird in Politik und Wissenschaft diskutiert, wie sich neue Partizipationsformen zu konventionellen und etablierten Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der repr\u00e4sentativen Demokratie verhalten. Erg\u00e4nzen sich die verschiedenen Partizipationsformen einfach oder st\u00e4rken oder schw\u00e4chen sie sich gegenseitig? Obwohl solche Fragen seit dem Aufkommen neuer sozialer Bewegungen vor allem im Zusammenhang mit der Modernisierungs- und Wertewandelthese diskutiert wurden, haben sie in den beiden letzten Jahr-zehnten an Aktualit\u00e4t gewonnen. Nationale Umfragen best\u00e4tigen ein Interesse der B\u00fcrger an demokratischer Teilhabe und an Gestaltungsm\u00f6glichkeiten „im Kleinen” (Gensicke und Geiss 2010). „Kritische B\u00fcrger” sind politisch interessiert und suchen nach alternativen Beteiligungsformen (Norris 1999). Sie wenden sich aus Unzufriedenheit und mangelnden Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und wahrgenommener unzureichender Repr\u00e4sentation von klassischen Formen ab und orientieren sich hin zu flexibleren oder individuellen Beteiligungsformen. Diese Tendenzen werden durch die Denationalisierung der Politik verst\u00e4rkt, da politische Entscheidungen auf Arenen au\u00dferhalb unmittelbarer Reichweite von Parlamenten verlagert werden. Als Reaktion darauf setzen vor allem die Demokratien der OECD-Staaten auf eine Ausweitung direkt partizipativer Beteiligungsverfahren, um der Schw\u00e4chung repr\u00e4sentativer Verfahren entgegenzuwirken (B\u00fchlmann und M\u00fcller 2008).<\/p>\n
Im Folgenden soll ein \u00dcberblick \u00fcber drei Thesen gegeben werden, die die Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis direkter, unkonventioneller Partizipationsformen zu konventionellen Formen bestimmen. Diese sollen hier als (a), Komplementarit\u00e4tsthese (b) Unterminierungsthese (Entdemokratisierung) und (c) als Demokratiest\u00e4rkungsthese (Redemokratisierung) bezeichnet werden.[1]<\/p>\n
a) Die Komplementarit\u00e4tsthese geht davon aus, dass B\u00fcrger ihre politischen Ziele nunmehr einfach \u00fcber andere Wege zu erreichen suchen ohne dass davon Effekte auf andere Partizipationsformen zu erwarten w\u00e4ren. Es handelt sich also in erster Linie um eine Weiterentwicklung von Partizipationsformen, die Alternativen zu bestehenden Formen bieten und repr\u00e4sentative Strukturen somit erg\u00e4nzen. Eine Zuspitzung dieser These findet man in dem Kompensationsargument: Der empirische Befund wird als Weiterentwicklung demokratischer Beteiligungsformen gedeutet, bei dem das sinkende Engagement in politischen Gro\u00dforganisationen und etablierten Teilhabekan\u00e4len durch den Aufstieg unkonventioneller Beteiligungsformen ausgeglichen wird (Norris 2002). Diese Perspektive bewertet die Entwicklung neuer Beteiligungsformen somit eher positiv, da drohende Demokratiedefizite dadurch verhindert werden. Diese Argumentationslinie hat durch den Prozess der Denationalisierung Auftrieb erhalten. Demnach soll die Schw\u00e4chung der Teilhabe der B\u00fcrger durch Verlagerung politischer Entscheidungen in andere Arenen durch eine Ausweitung von Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten in diesen Arenen kompensiert werden.<\/p>\n
b) Gegen diese Sichtweise wendet sich die Unterminierungsthese. Diese Argumentationslinie bef\u00fcrchtet eine Schw\u00e4chung repr\u00e4sentativer, demokratischer Strukturen durch die Erweiterung von Partizipationsformen. Dabei postuliert die Unterminierungsthese keinen direkten negativen Zusammenhang zwischen dem Aufkommen neuer sozialer Bewegungen sowie direktdemokratischer Verfahren und einem Bedeutungsverlust von Wahlen, Parteien, Verb\u00e4nden und Gewerkschaften. Vielmehr wird die Verletzung des Prinzips demokratischer Gleichheit auf Grund der geringeren Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Beteiligten an unkonventionellen, neuen Partizipationsformen betont. Empirische Daten zeigen, dass die Verlagerung von Partizipationsformen einher geht mit einer zunehmen-den sozialen Verzerrung, da alternative Beteiligungsformen nicht von allen gesellschaftlichen Schichten gleich genutzt werden (Sch\u00e4fer 2010; Van Deth 2009). Wahlen bleiben mit Abstand die h\u00e4ufigste politische Beteiligungsform, wohingegen Aktionsformen sozialer Bewegungen sowie direktdemokratische Beteiligungsformen in der Gesamtbev\u00f6lkerung geringeren Anklang finden. Vor allem besser verdienende Bev\u00f6lkerungsteile mit h\u00f6heren Bildungsabschl\u00fcssen nutzen st\u00e4rker alternative Formen als es beispielsweise bei Wahlen der Fall ist. Aus diesem Grund, so das Argument, sind neue Partizipationsformen nicht in der Lage, bereits existierende Ungleichheiten und Schieflagen konventioneller Beteiligungsformen auszugleichen, sondern verst\u00e4rken diese eher (Van Deth 2009).<\/p>\n
c) Die Demokratiest\u00e4rkungsthese zweifelt den Befund einer st\u00e4rkeren sozialen Schieflage neuer Beteiligungsformen nicht an. Sie weist jedoch darauf hin, dass den auf sozialstrukturelle Merkmale basierenden Argumenten der Unterminierungsthese ein sehr enges Demokratieverst\u00e4ndnis zu Grunde liegt, wodurch wichtige Aspekte der Demokratisierung unber\u00fccksichtigt bleiben. Zun\u00e4chst wird von Vertretern eines weiter gefassten Demokratiemodells die Ausweitung der Beteiligungsverfahren als eigenst\u00e4ndiges Merkmal von Demokratisierung und Indikator f\u00fcr eine lebendige Demokratie gewertet (Barber 2003). Aus dieser Sicht wird der bewegte B\u00fcrger nicht als ein Krisenindikator der Demokratie verstanden, sondern als ein Motor f\u00fcr politische Reformen und kreatives Potenzial (Gei\u00dfel 2009). Dar\u00fcber hinaus wird angenommen, dass alternative Beteiligungsformen eine Reihe demokratief\u00f6rderlicher Leistungen erbringen, die auch f\u00fcr den Fortbestand der repr\u00e4sentativen Demokratie zentral sind. Dazu z\u00e4hlt das demokratische Agenda Setting vernachl\u00e4ssigter und marginalisierter Themen ebenso wie die St\u00e4rkung der demokratischen Kultur \u00fcber die \u00f6ffentliche Orientierung und Diskussion von Werten wie Demokratie, Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit und das Ein\u00fcben einer demokratischen B\u00fcrgerkultur durch den argumentativen Austausch zwischen den B\u00fcrgern (Della Porta 2005). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Partikularinteressen gut organisierter, einkommensstarker und bildungsnaher Bev\u00f6lkerungsschichten durchsetzen; dennoch bietet vor allem die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung M\u00f6glichkeiten, Individual- in Kollektivinteressen zu \u00fcberf\u00fchren und andere Formen politischer Einflussnahme, beispielsweise \u00fcber Lobbyismus oder korporatistische Einflussstrukturen, zu korrigieren und somit die Qualit\u00e4t und Repr\u00e4sentativit\u00e4t demokratischer Prozesse zu erh\u00f6hen (Roth und Rucht 2008).<\/p>\n
Als weiterer Punkt f\u00fcr die Untermauerung der Demokratiest\u00e4rkungsthese wird angef\u00fchrt, dass sich eine Zweiteilung zwischen konventionellen und unkonventionellen Formen empirisch nicht beobachten l\u00e4sst. Diejenigen, die sich an Protestereignissen oder B\u00fcrgerentscheiden beteiligen, gehen mit h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit zur Wahl oder engagieren sich in Parteien (Sch\u00e4fer 2010). Auch im Zeitverlauf sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen informellen Organisationstrukturen und formelleren Formen flie\u00dfend. In-formellere Verfahren k\u00f6nnen sich im Zeitverlauf etablieren und Teil der formalpolitischen Struktur werden. Bestes Beispiel f\u00fcr solch eine Institutionalisierung ist die Umweltbewegung, die neben der Entwicklung einer Reihe von umweltpolitisch relevanten Gro\u00dforganisationen (z. B. Greenpeace) in der Gr\u00fcndung der Partei „Die Gr\u00fcnen” m\u00fcndete (Rucht und Roose 2001).[2]<\/p>\n
Dieser kurze \u00dcberblick zeigt verschiedene Sichtweisen auf das Spannungsverh\u00e4ltnis von repr\u00e4sentativen Beteiligungsverfahren und neueren Beteiligungsformen auf, die jeweils mit empirisch schl\u00fcssigen Befunden belegt werden. Letztendlich bleibt die Bewertung eine Frage des zu Grunde liegenden Demokratieverst\u00e4ndnisses. Anh\u00e4nger eines liberal-minimalistischen Demokratieverst\u00e4ndnisses, welches repr\u00e4sentative Elemente der Demokratie betont (zu den wohl bekanntesten Vertretern z\u00e4hlt Schumpeter 1993 [1942]), betrachten diese Entwicklung kritischer als Anh\u00e4nger eines partizipatorischdeliberativen Demokratiebildes, die Partizipation als fundamentalen Bestandteil von Demokratie betrachten (Barber 2003).<\/p>\n
Diese an den Grenzen des Nationalstaates orientierten Argumentationslinien werden durch die Internationalisierung der Politik um eine neue Komponente angereichert: Wenn Entscheidungen auf Ebenen jenseits der demokratischen Kontrolle durch Parlamente verlagert werden, wie k\u00f6nnen B\u00fcrger daran beteiligt werden? K\u00f6nnen hier soziale Bewegungen einen \u00e4hnlichen Beitrag zu einer „partizipatorischen Revolution” leisten wie innerhalb der Nationalstaaten? Erg\u00e4nzt oder unterminiert die Entwicklung neuer Beteiligungsformen jenseits des Staates konventionelle Formen? Diese Fragen k\u00f6nnen hier nicht ausf\u00fchrlich diskutiert werden. Vielmehr soll auf zwei Aspekte hingewiesen werden, die andeuten, dass die Ausweitung von Partizipationsformen jenseits des Staates st\u00e4rkeren Schieflagen unterliegt als auf nationaler Ebene.<\/p>\n
Seit den neunziger Jahren werden im Kontext der Globalisierungsdebatte die Denationalisierung der M\u00e4rkte und Regelungsstrukturen und die daraus resultierenden Demokratieprobleme unter Stichworten wie Global Governance \u00f6der grenz\u00fcberschreitendes Regieren diskutiert (Z\u00fcrn 1998). Empirisch geht das einher mit dem Anstieg internationaler Organisationen, aber auch der Entwicklung neuer oftmals nichtstaatlicher, transnationaler regelsetzender Organisationen.<\/p>\n
Obwohl man sich in der Literatur einig ist, dass man Elemente nationaler Demokratie nicht einfach auf die internationale Ebene \u00fcbertragen kann, wird die Diagnose eines Demokratiedefizits auf internationaler Ebene von den meisten geteilt (Scharpf und Schmid 1999). Da es keine einheitliche, normative Vorstellung gibt, welche demokratischen Kriterien \u00fcberhaupt an transnationale Regulierungsformen angelegt werden sollen, findet man in diesem Bereich vor allem abstrakte, theoretische Gedanken. Diskussionen werden dar\u00fcber hinaus dadurch erschwert, dass es im Vergleich zum nationalen Rahmen keine allgemeinen \u00fcberblicksartigen Studien zu transnationalen Beteiligungsformen gibt. Empirischen Studien zur Analyse von Partizipationsformen jenseits des Nationalstaates stecken immer noch in den Kinderschuhen (Steffek et al. 2008; Tallberg und Uhlin 2011). Existierende Studien best\u00e4tigen jedoch zun\u00e4chst einen Trend der Ausweitung von Beteiligungsverfahren und Beteiligungsformen in der internationalen Politik. Dazu z\u00e4hlen Analysen zur NGOisierung der Weltpolitik (Brunnengr\u00e4ber et al. 2005) ebenso wie Studien zu transnationalen Aktivistennetzwerken (Keck und Sikkink 1998) und der globalen Zivilgesellschaft (Archibugi und Held 1995).<\/p>\n
Damit wird sozialen Bewegungsorganisationen eine \u00e4hnliche Funktion wie auf nationaler Ebene zugeschrieben. In der Tat haben soziale Bewegungen auf die Verschiebung von Entscheidungsarenen reagiert. Dies gilt vor allem f\u00fcr die als globalisierungskritisch bezeichneten Bewegungen. Sie entwickeln neue Partizipationsrepertoires (z. B. Sozialforen), vernetzen sich zunehmend \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg und adressieren neben staatlichen Akteuren auch Regelsetzer jenseits des Nationalstaates (Tarrow 2005). Z\u00fcrn et al. sprechen von einer zunehmenden Politisierung politischer trans- und supranationaler Organisationen, denn „die mit neuen Einflussm\u00f6glichkeiten ausgestatteten Institutionen werden verst\u00e4rkt zu Adressaten gesellschaftlicher Anspr\u00fcche an effektives und legitimes Regieren — Anspr\u00fcche, die vielfach entt\u00e4uscht werden und dann manifeste politische Widerst\u00e4nde erzeugen” (Z\u00fcrn et al. 2007: 130). Dabei sind nicht nur internationale, sondern auch transnationale Organisationen und Unternehmen Adressat politischer Forderungen sowie von Demokratisierungs- und Regelungsanspr\u00fcchen. In diesem Sinne kn\u00fcpfen globalisierungskritische Bewegungen an die Tradition der siebziger Jahre an. So ist es nicht verwunderlich, dass die in den achtziger Jahren prominente Politisierungsthese (Offe 1985), eine Wiederbelebung erf\u00e4hrt, dieses Mal jedoch f\u00fcr Regieren jenseits des Staates.<\/p>\n
So scheinen Bedingungen, die auf nationaler Ebene zu einer Demokratisierung beitrugen, zumindest in Ans\u00e4tzen auf internationaler Ebene vorhanden zu sein und zu einer Wiederholung der partizipatorischen Revolution „im Zeitraffer” beizutragen: Da Regierungsformen jenseits des Staates nur auf sehr schwache Legitimationsressourcen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, treffen Forderungen zur Ausweitung von Teilhabem\u00f6glichkeiten auf gro\u00dfe Resonanz. \u00c4hnlich der Kompensationsthese auf nationaler Ebene suggerieren diese Annahmen, dass die Ausweitung von Beteiligungsverfahren auf anderen Ebenen Begrenzungen repr\u00e4sentativer, demokratischer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ausgleichen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Entgegen dieser neuen Variante des bereits bekannten Kompensationsarguments m\u00f6chte ich auf zwei Punkte hinweisen, die andeuten, dass im Kontext der Internationalisierung von Politik Aspekte der Entdemokratisierung (Unterminierungsthese) gest\u00e4rkt werden, wohingegen Elemente der Redemokratisierung (Demokratiest\u00e4rkungsthese) eher geschw\u00e4cht werden: Auf der einen Seite wird die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der beteiligten Gruppen weiter verzerrt; auf der anderen Seite werden ihre M\u00f6glichkeiten als demokratisches Korrektiv zu wirken, st\u00e4rker begrenzt als im nationalstaatlichen Rahmen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind in der Struktur transnationaler politischer Entscheidungsarenen, den komplexen Mehrebenengef\u00fcgen und der damit zusammenh\u00e4ngenden erschwerten Organisierung und Vertretung von Interessen zu verorten.<\/p>\n
Transnationale Politik ist verglichen mit nationaler Politik viel st\u00e4rker zerkl\u00fcftet und fragmentiert. Es gibt keinen \u00fcbergeordneten institutionellen Rahmen, keine einheitlichen Regulierungsmechanismen oder klar zu zuordene politische Verantwortungen. Ein zentrales Charakteristikum neuer Regulierungsformen jenseits des Nationalstaates ist gerade die Vielfalt der beteiligten Akteure, \u00fcberlappende und unscharf abgegrenzte Regelungskompetenzen, die Fragmentierung von Machtverh\u00e4ltnissen, unklare und um-k\u00e4mpfte Legitimationsressourcen, sowie Prozesse der st\u00e4ndigen Redefinition und Neuaushandlung von Regeln und Umsetzungsmechanismen (Djelic und Quack 2003). In viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe als in nationalstaatlich gefassten Demokratien sind Machtzuschreibungen diffus und es bleibt h\u00e4ufig umstritten, ob bestimmte Akteure \u00fcberhaupt Regeln setzen oder an der Regelsetzung beteiligt werden sollten. Daraus ergeben sich verschiedene Konsequenzen f\u00fcr die Ausgestaltung der Unterminierungs- (a) und Demokratiest\u00e4rkungsthese (b):<\/p>\n
(a) Der Mangel an repr\u00e4sentativen Verfahren ist Kernbestandteil des internationalen Demokratiedefizits. Parlamente spielen kaum eine Rolle — das Europ\u00e4ische Parlament ist allenfalls in Ans\u00e4tzen eine Ausnahme. Beteiligung ist in erh\u00f6htem Ma\u00dfe von Ressourcen abh\u00e4ngig, die sich nicht nur auf Zeit und Finanzen erstrecken, sondern auch auf Wissen. So ist es nicht verwunderlich, dass vor allem professionalisierte NGOs oder Think Tanks an politischen Prozessen beteiligt werden und die Bedeutung von Experten basierten Gemeinschaften steigt (Quack 2009). Professionell organisiertes Wissen sowie die F\u00e4higkeit sich als legitimer Vertreter marginalisierter Probleme zu pr\u00e4sentieren, werden h\u00e4ufig zum Zugangskriterium f\u00fcr Partizipation, ohne dass eine \u00f6ffentliche Rechtfertigung der Legitimit\u00e4t und Gemeinwohlorientierung stattfindet. H\u00e4ufig beanspruchen Organisationen eine Advokatenrolle, die nicht an die transnationale Organisierung b\u00fcrgerschaftlicher Interessen und deren Repr\u00e4sentation gekn\u00fcpft ist (Steffek und Hahn 2010). Diese Schieflage wird auch nicht durch protestartige Beteiligungsformen ausgeglichen. Im Vergleich zu institutionalisierten Zugangsm\u00f6glichkeiten von NGOs verlieren klassische Repertoires sozialer Bewegungen wie Demonstrationen, Stra\u00dfenprotest oder Initiativen an Bedeutung und sind lediglich eine marginale Form transnationaler Partizipation (Steffek et al. 2008). Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass komplexe Mehrebenensysteme erh\u00f6hte Anspr\u00fcche an die transnationale Organisierung und Mobilisierung von Interessen stellen. Dennoch haben soziale Bewegungen Wege und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr transnationalen Aktivismus gefunden. Neue Koordinationsplattformen (wie z. B. Attac) haben sich entwickelt. Themen- und organisations\u00fcbergreifender Kontakt findet auch auf Sozialforen statt, die lokal, national, regional und weltweit organisiert werden (Haug et al. 2007). Technische Neuerungen im Kommunikationsbereich erleichtern die transnationale Vernetzung. Doch lediglich medienwirksame internationale Gipfeltreffen oder Image sensitive Unternehmen werden als Gelegenheit zur transnationalen Protestmobilisierung genutzt. Die meisten Beteiligungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken sich auf NGOs und Expertenorganisationen.<\/p>\n
b) Schw\u00e4chung Demokratie st\u00e4rkender Elemente: Die Ausweitung von transnationalen Partizipationsm\u00f6glichkeiten wird h\u00e4ufig mit dem Abbau des Demokratiedefizits gleichgesetzt. Es wird angenommen, Organisationen nehmen \u00e4hnliche Demokratie f\u00f6rderliche Funktionen wie auf nationaler Ebenen ein. Sie vermitteln zwischen internationalen Organisationen und B\u00fcrgern, beeinflussen die politische Tagesordnung und er-setzten Repr\u00e4sentation durch Deliberation (Tallberg und Uhlin 2011). Transnationale Politik setzt diesen optimistischen Annahmen jedoch Grenzen. Trotz einer Ausweitung an Beteiligungsoptionen mangelt es an tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten zur demokratischen Korrektur. Komplexe Strukturen der Regelsetzung und Regelumsetzung sowie die Viel-zahl von beteiligten Akteuren — dazu z\u00e4hlen staatliche Organisationen, Repr\u00e4sentanten internationaler Organisationen sowie eine gro\u00dfe Anzahl von NGOs und Unternehmen — schw\u00e4chen die Stimme der B\u00fcrger und bieten Raum f\u00fcr die Verschiebung von Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortung. Politische Konflikte werden kaum \u00f6ffentlich ausgetragen, da internationale Themen jenseits von Krisen in nationalen Medien noch immer eine untergeordnete Rolle spielen. Dadurch werden klassische Funktionen von sozialen Bewegungen wie die \u00f6ffentliche Thematisierung eines Problems, die \u00dcberf\u00fchrung individueller in kollektive Interessen, sowie politisches Agenda Setting geschw\u00e4cht. Auch deliberative Verfahren k\u00f6nnen nicht dieselbe Demokratie f\u00f6rdernde Wirkung entfalten, wenn sich statt B\u00fcrgern Experten austauschen.<\/p>\n
Dieser Artikel gab zun\u00e4chst einen \u00dcberblick \u00fcber soziale Bewegungen und das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen konventionellen und neueren politischen Beteiligungsformen. Anschlie\u00dfend wurde gefragt, ob sich \u00e4hnliche Prozesse auf internationaler Ebene beobachten lassen und inwiefern diese zu einer Neujustierung der Demokratiethesen f\u00fchrt, mit welchen das Verh\u00e4ltnis zwischen repr\u00e4sentativen und neueren Beteiligungsverfahren beschrieben wird. In der Tat l\u00e4sst sich eine Ausweitung von Partizipationsm\u00f6glichkeiten jenseits des Staates feststellen. In der Literatur wird h\u00e4ufig die Demokratie f\u00f6rderliche Wirkung der Einbeziehung einer transnationalen Zivilgesellschaft betont, die direkte Partizipation anstelle von Repr\u00e4sentation erm\u00f6glicht. Es wurde argumentiert, dass sich das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen repr\u00e4sentativen und neueren Beteiligungsformen durch die Verlagerung politischer Entscheidungen in Arenen au\u00dferhalb parlamentarischer Reichweite versch\u00e4rft. Vor allem wurde sich gegen die Annahme der Kompensation nationaler durch internationale Beteiligungsformen gewendet. Diese Annahme geht davon aus, dass nationale Demokratien gest\u00e4rkt w\u00fcrden, indem Gestaltungsspielr\u00e4ume, die in andere politische Arenen verlagert wurden, an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden. Gegen\u00fcber dieser Sichtweise wurde argumentiert, dass die Entwicklung neuer Beteiligungsm\u00f6glichkeiten vor gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen in Hinblick auf die soziale Verzerrung demokratischer Teilhabe und die Organisierung und Thematisierung von Interessen als auf nationaler Ebene steht.<\/p>\n
Auf nationaler Ebene haben soziale Bewegungen einen wichtigen Beitrag zur Ausweitung und Anerkennung von Partizipationsformen geleistet. Dazu z\u00e4hlen unkonventionelle Beteiligungsformen wie Protest ebenso wie die Demokratisierung politischer Institutionen im Hinblick auf direktdemokratische Verfahren. Transnationale Politik bietet jedoch nicht denselben f\u00f6rderlichen Kontext, der eine Balance zwischen repr\u00e4sentativen und neuen Partizipationsformen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Die steigende Bedeutung von Expertenwissen, der Mangel an Binnendemokratie und Repr\u00e4sentation von B\u00fcrgern, mangelnder \u00f6ffentlicher Diskurs oder die geringen Gestaltungsspielr\u00e4ume trotz Partizipation best\u00e4tigen eher die Unterminierungs- als die Demokratiest\u00e4rkungsthese. Dies liegt auch in den Charakteristika globalen Regierens begr\u00fcndet. Die Komplexit\u00e4t und Instabilit\u00e4t von Mehrebenengef\u00fcgen erschwert die Zurechnung und Zuschreibung von Regulierungskompetenzen, Verantwortlichkeiten und Betroffenheit. Wer f\u00fcr wen sprechen darf bleibt umstritten und wird \u00fcberwiegend von den Ressourcen der jeweiligen Organisationen bestimmt.
Neue Beteiligungsverfahren, die von Einigen als Demokratisierung des Regierens jenseits des Nationalstaates gelobt werden, bergen nicht unerhebliche Entdemokratisierungspotenziale. Zugespitzt formuliert: Der Internationalisierungsdruck erzeugt weniger Demokratie trotz mehr Partizipation. Deshalb scheint es sinnvoll, die Ausweitung transnationaler Beteiligungsm\u00f6glichkeiten an die St\u00e4rkung der Repr\u00e4sentation zu koppeln.<\/p>\n
[1] Diese Kategorien wurden als analytische Unterscheidung und Vereinfachung entwickelt. Manche der im Folgenden erw\u00e4hnten Wissenschaftler lassen sich nicht eindeutig einer Position zuordnen oder ihre Argumente gehen im Einzelnen \u00fcber diesen hier gelieferten \u00dcberblick hinaus.<\/p>\n
[2] Die Messung der Wirkung sozialer Bewegungen gestaltet sich jedoch als \u00e4u\u00dferst schwierig, da neben soziale Bewegungen weitere Akteure an einem Prozess beteiligt sind und deren Wirkungsanteile sich nicht eindeutig erfassen lassen. Auch ist das Handeln von Individuen nicht so zielstrebig, stabil und intentional wie von Rational Choice Theorien vermutet. Vielmehr findet eine Zuschreibung von Erfolg oder Misserfolg im Nachhinein statt, wobei sich die Bewertung des Effekts je nach aktueller Sachlage \u00e4ndern kann.<\/p>\n
Archibugi, D., und Held, D.,<\/i> 1995: Cosmopolitan democracy. Cambridge.<\/p>\n
Barber, B. R., <\/i>2003: Strong democracy: Participatory politics for a new age. Berkely, Los Angeles.<\/p>\n
Brand, K. W.,<\/i> 2010: Die Neuerfindung des B\u00fcrgers: soziale Bewegungen und b\u00fcrgerschaftliches Engagement in der Bundesrepublik. S. 123-152 in: Klein, A., Olk, T., Hartnu\u00df, B (Hg.), Engagementpolitik als Politikfeld: Entwicklungserfordernisse und Perspektiven.<\/p>\n
Brunnengr\u00e4ber, A., Klein, A. und Walk, H.<\/i> (Hg.), 2005: NGOs im Prozess der Globalisierung: M\u00e4chtige Zwerge — umstrittene Riesen. Wiesbaden.<\/p>\n
B\u00fchlmann, M., und M\u00fcller, L.,<\/i> 2008: Mitsprache oder Effizienz: Wie begegnen Nationalstaaten demokratischen Herausforderungen? OECD-Staaten im Vergleich. National Centre of Competence in Research: Challenges to Democracy in the 21st Century. Zentrum f\u00fcr Demokratie, Z\u00fcrich.<\/p>\n
Dalton, R. J.,<\/i> 2004: Democratic challenges, democratic choices: The erosion of political support in advanced industrial democracies. Oxford.<\/p>\n
Della Porta, D., <\/i>2005: Making the polis: social forums and democracy in the global justice movement. Mobilization: An International Journal Jg. 10: S. 73-94.<\/p>\n
Djelic, M.-L., und Quack, S.<\/i> (Hg.), 2003: Globalization and Institutions: Redefining the Rules of the Economic Garne. New horizons in institutional and evolutionary economics. Cheltenham [u.a.]<\/p>\n
Gei\u00dfel, B., <\/i>2009: Kritische B\u00fcrger-Gefahr oder Ressource f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit eines politischen Systems? Gesellschaft. Wirtschaft. Politik Jg. 58.<\/p>\n
Gensicke, T., und Geiss, S., <\/i>2010: Hauptbericht des Freiwilligensurveys 2009: Zivilgesellschaft, soziales Kapital und freiwilliges Engagement in Deutschland 1999-2004-2009; Ergebnisse der repr\u00e4sentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und B\u00fcrgerschaftlichem Engagement. Berlin.<\/p>\n
Haug, C., Teune, S. und Yang, M.,<\/i> 2007: Lokale Sozialforen in Deutschland. S. 206-227 in: Schwalb, L und Wlak, H. (Hg.), Local Governance—mehr Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he? Wiesbaden.<\/p>\n
Kaase, M, <\/i>1982: Partizipatorische Revolution-Ende der Parteien? . S. 173-189 in: Raschke, Joachim (Hg.), B\u00fcrger und Parteien. Ansichten und Analysen einer schwierigen Beziehung. Opladen.<\/p>\n
Keck, M. E., und Sikkink, K.,<\/i> 1998: Activists beyond borders: Advocacy networks in international
politics. Cornell..<\/p>\n
Norris, P.,<\/i> 2002: Democratic phoenix: Reinventing political activism. Cambridge.<\/p>\n
Offe, C.,<\/i> 1985: New social movements: changing boundaries of the political. Social Research Jg. 52, S. 7-68.<\/p>\n
Quack, S., <\/i>2009: Law, expertise and legitimacy in transnational economic governance: an introduction. Socio-Economic Review, Jg. 8, H.1, S. 3-16.<\/p>\n
Raschke, J.,<\/i> 1985: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss. Frankfurt\/Main.<\/p>\n
Roth, R., und Rucht, D., <\/i>2008: Soziale Bewegungen und Protest – eine theoretische und empirische Bilanz. S. 635-668 in: Roth, R. , und D. Rucht (Hg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945 Ein Handbuch. Frankfurt am Main, New York<\/p>\n
Rucht, D., und Roose, J., <\/i>2001: Von der Platzbesetzung zum Verhandlungstisch. Zum Wandel von Aktionen und Struktur der Okologiebewegung. Dieter Rucht (Hg.): Protest in der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt\/M., S. 173-210.<\/p>\n
Sch\u00e4fer, A., <\/i>2010: Die Folgen sozialer Ungleicheit f\u00fcr die Demokratie in Westeuropa. Zeitschrift f\u00fcr Vergleichende Politikwissenschaft Jg.4, S. 131-156.<\/p>\n
Scharpf, F. W., und Schmid, C., <\/i>1999: Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch? Wiesbaden.<\/p>\n
Schumpeter, J. A.,<\/i> 1993 [1942]: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. T\u00fcbingen\/Basel.<\/p>\n
Steffek, J., und Hahn, K,<\/i> 2010: Evaluating transnational NGOs: legitimacy, accountability, representation. Basingstoke.<\/p>\n
Steffek, J., Kissling, C. und Nanz, P.<\/i> (Hg.), 2008: Civil Society Participation in European and Global Governance: A Cure for the Democratic Deficit. Basingstoke.<\/p>\n
Streeck, W., <\/i>1999: Korporatismus in Deutschland: Zwischen Nationalstaat und Europ\u00e4ischer Union. Frankfurt\/New York.<\/p>\n
Tallberg, J., und Uhlin, A.,<\/i> 2011: Civil Society and Global Democracy: An Assessment. S. in: Archiburgi, D.,M. Koenig-Archibugi und R. Marchetti (Hg.), Global Democracy: Normative and Empirical Perspectives. Cambridge.<\/p>\n
Tarrow, S.,<\/i> 2005: The New Transnational Activism. Cambridge.<\/p>\n
Van Deth, J. W., <\/i>2009: Politische Partizipation. S. 141 in: Kaina, V. , und A. R\u00f6mmele (Hg.), Politische Soziologie: Ein Studienbuch. Wiesbaden.<\/p>\n
Z\u00fcrn, M., <\/i>1998: Regieren jenseits des Nationalstaates. Frankfurt am Main.<\/p>\n
Z\u00fcrn, M, Binder, M, Ecker-Ehrhardt, M. und Radtke, K, <\/i>2007: Politische Ordnungsbildung wider Willen. Zeitschrift f\u00fcr internationale Beziehungen Jg. 14, S. 129-164.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2166],"publikationen":[1439],"class_list":["post-11784","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sabrina-zajak","publikationen-194-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n