Aus: vorg\u00e4nge Nr. 190, Heft 2\/2010, S. 17-25<\/p>\n
Die Diagnose ist bekannt: Das liberal-demokratische Modell, demzufolge die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mittels Wahlen die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, scheint die Realit\u00e4t insofern nicht mehr angemessen zu beschreiben, als die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten den in sie gesetzten Erwartungen kaum noch entsprechen k\u00f6nnen. Ihnen sind, bildlich gesprochen, die H\u00e4nde gebunden. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist in erster Linie die „gro\u00dffl\u00e4chige Auslagerung formaler Entscheidungskompetenzen und faktischer Entscheidungsgewalt aus den politischen und politisierbaren Entscheidungsarenen der Nationalstaaten in internationale Exekutivorgane oder Regulierungsagenturen“ (Streeck 2009: 22). Zu nennen sind hier vor allem die Organe der Europ\u00e4ische Union wie Kommission, EZB und EuGH, die Welthandelsorganisation und die Weltfinanzinstitutionen (Weltbank, IWF), die bei der politischen Gestaltung gegen\u00fcber nationalstaatlichen Regierungen und Parlamenten in den letzten Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen haben.[1] Dar\u00fcber hinaus hat sich eine Vielzahl von Regimes und Organisationen, teilweise rein privater Natur, in den vergangenen Jahren immer mehr Regelungskompetenzen angeeignet. Es bilden sich neue Formen des Regierens heraus, die einer demokratischen und auch einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Immer mehr Entscheidungsmaterien werden in nationale wie transnationale „PublicPrivate-Policy-Networks“ (Greven 2005) ausgelagert. Was aber erst einmal privatisiert worden ist – man denke hier nur an den Bereich, den man fr\u00fcher einmal als die „\u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge“ bezeichnet hat -, ist nur schwer wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen, stehen dem doch die Eigentumsrechte der Anteilseigner entgegen. Somit wird auch der sozialdemokratischen Inanspruchnahme des liberaldemokratischen Modells, der zufolge eine sozial gerechte Gesellschaft mittels parlamentarischer Gesetzgebungsprozesse politisch erreich- und gestaltbar sein soll, zunehmend ihre Grundlage entzogen.<\/p>\n
Vollst\u00e4ndig losgel\u00f6st von demokratischer Einflussnahme agieren zudem globale Rating-Agenturen wie „Moody’s Investors Service“ und „Standard & Poor’s Ratings Group“. Dort ist ein ebenso spezifisches wie wirkm\u00e4chtiges Wissen nahezu monopolisiert. Einzig dem Ziel der Einsch\u00e4tzung der Kreditw\u00fcrdigkeit privater und \u00f6ffentlicher Gl\u00e4ubiger verpflichtet, f\u00fchren deren expertokratische Einstufungen zu einem erheblichen Anpassungsdruck an die Erwartungen der internationalen Finanzm\u00e4rkte, um eine Abstufung und damit finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Zu welchen weit reichenden Folgen deren Einstufungen f\u00fchren k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich aktuell im europ\u00e4ischen Finanzraum beobachten. Den europ\u00e4ischen Regierungen bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als den Euro durch massive Kreditversprechen zu st\u00fctzen. Hier zeigt sich in besonders drastischer Weise, wie stark der demokratische Entscheidungsspielraum durch die internationalen Finanzm\u00e4rkte inzwischen eingeschn\u00fcrt worden ist. Und dies nicht nur aufgrund einer vermeintlichen Alternativlosigkeit der getroffenen Entscheidungen, sondern auch mit Blick auf die haushaltspolitischen Konsequenzen, die die finanziellen Garantien zeitigen werden. Angesichts einer inzwischen endemischen Haushaltskrise, nicht zuletzt auf kommunaler und regionaler Ebene, steht zu bef\u00fcrchten, dass der Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Parlamente weiter schrumpfen wird. Schon heute sind viele der so genannten freiwilligen Leistungen etwa der Kommunen dem Diktat der Haushaltsdisziplin geopfert worden. Welche Folge die j\u00fcngsten Kreditb\u00fcrgschaften f\u00fcr die Politik der n\u00e4chsten Jahrzehnte haben wird, mag man sich lieber erst gar nicht vorstellen. Denn wo Haushaltsl\u00f6cher einen vermeintlichen Sparzwang erzeugen, bleibt f\u00fcr demokratische Politik, die ja Gesellschaft immer auch gestalten soll, kein Raum.<\/p>\n
Wirft man einen Blick auf die Reaktionen des Demos auf die hier nur angedeuteten Entwicklungen, so sehen wir uns seit mehreren Jahren mit einer insgesamt zunehmenden Wahlverweigerung und Politikverdrossenheit konfrontiert (vgl. Hay 2007). Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die sich in nahezu s\u00e4mtlichen OECD-Staaten, aber auch in vielen der neuen Demokratien Osteuropas beobachten lassen. Ist die empirische Politikforschung bislang davon ausgegangen, dass es sich dabei jedoch nicht um eine zunehmende Ablehnung demokratischer Ideale, sondern nur der jeweiligen politischen Eliten handelt, so zeigen neuere Erhebungen nun auch eine wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie als solcher. Dabei ist zu beachten, dass dieser Demokratieverdruss besonders stark bei einkommens- und bildungsschwachen Schichten ausgepr\u00e4gt ist (vgl. Embacher 2009). Folgerichtig verweigern diese Menschen auch zu einem signifikant h\u00f6heren Ma\u00dfe den Gang zur Wahlurne (vgl. Sch\u00e4fer 2010).<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Krise der Demokratie wird im politischen Feuilleton und auch in der Politikwissenschaft breit diskutiert. Zwar l\u00e4sst sich dieser Krisendiskurs seit gut 20 Jahren beobachten, doch handelt es sich um eine Kritik an den nicht erf\u00fcllten und vielleicht auch nicht erf\u00fcllbaren Versprechen der Demokratie, die auf eine lange Tradition zur\u00fcckblicken kann (vgl. Bobbio 1988). Wenn nun seit einiger Zeit die Rede von der „Postdemokratie“ an Aufmerksamkeit gewonnen hat, so scheint dies zun\u00e4chst also nicht mehr als alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen zu sein. Und doch bezeichnet der Begriff einen Bruch mit den bisherigen Debatten \u00fcber die Zukunft der Demokratie. Denn diese waren entweder, im realistischen Zweig, dadurch gepr\u00e4gt, zu hohe normative Erwartungen an die Praxis der Demokratie abzuschw\u00e4chen. Man m\u00fcsse sich schlichtweg damit abfinden, dass auch demokratische Gesellschaften keine politische und schon gar keine soziale Gleichheit verwirklich k\u00f6nnen. Demokratische Regime w\u00fcrden sich vielmehr darin auszeichnen, dass der Machtwechsel unblutig erfolgt und die politischen Eliten eine gewisse Responsivit\u00e4t gegen\u00fcber den Interessen und Bed\u00fcrfnissen ihrer W\u00e4hler aufweisen.[2] Oder aber die Kritik an vermeintlichen Fehlentwicklungen der Demokratie gab Anlass, nach neuen Verfahren und Modernisierungsm\u00f6glichkeiten der Demokratie zu suchen. Charakteristisch hierf\u00fcr sind etwa Theorien der Wirtschaftsdemokratie, der partizipativen, der deliberativen oder auch j\u00fcngst der kosmopolitischen Demokratie. All diesen Modellen gemeinsam ist die Annahme, dass die moderne Demokratie im vollen Sinne nicht, oder besser, noch nicht existiert und erst eine Ausweitung und Vertiefung demokratischer Strukturen und Institutionen die Demokratie wird verwirklichen k\u00f6nnen. In diesem Sinne ist die moderne Demokratie immer auch ein „unvollendetes Projekt“ (Habermas) gewesen, das Anlass f\u00fcr die Forderung nach immer mehr Demokratie gegeben hat. Ganz im Sinne von John Dewey wurde und wird davon ausgegangen, dass die einzig „Kur gegen die Leiden der Demokratie mehr Demokratie“ ist (1996: 127).<\/p>\n
Der Begriff der „Postdemokratie“, und gerade darin steckt sein provokatives Potential, steht quer zu diesen Strategien einer soziologischen Abkl\u00e4rung einerseits und eines demokratietheoretischen Fortschrittsoptimismus andererseits, insofern er sich weder affirmativ mit der Realit\u00e4t moderner Demokratie bescheidet noch davon ausgeht, dass die Demokratie weiterhin „im Kommen“ (Derrida) bleibt. Im n\u00e4chsten Abschnitt sollen zun\u00e4chst die Grundz\u00fcge der Theorie(n) der Postdemokratie vorgestellt werden (2), um dann in einem letzten Schritt einen konzeptionellen Vorschlag zu unterbreiten, der die Diagnose der Postdemokratie zwar ernst nimmt, jedoch den damit verbundenen normativen Def\u00e4tismus durch eine Neubestimmung des Demokratiebegriffs zu \u00fcberwinden trachtet (3).<\/p>\n
Der Begriff der „Postdemokratie“ hat in den vergangenen zwei, drei Jahren eine erstaunliche Konjunktur erlebt. War er zu Beginn des neuen Jahrhunderts nur wenigen professionellen Beobachtern der politischen Theorie vertraut, so ist er zumindest im deutschen Sprachraum sp\u00e4testens seit der \u00dcbersetzung des gleichnamigen schmalen Bandes von Colin Crouch (2008) nahezu ubiquit\u00e4r. Er findet sich nicht nur immer \u00f6fter im politischen Feuilleton, sondern verf\u00fcgt auch \u00fcber einen Eintrag bei Wikipedia und die Trefferquote in Online-Suchmaschinen w\u00e4chst t\u00e4glich. Immer mehr politikwissenschaftliche Artikel beziehen sich teils affirmativ, zumeist aber kritisch auf die Rede von der Postdemokratie und inzwischen ist der Begriff auch in einem etablierten Handw\u00f6rterbuch der Politik verewigt worden (Nohlen 2009). Der Begriff scheint somit das Potential zu besitzen, ein weit verbreitetes Unbehagen an der demokratischen Realit\u00e4t zu b\u00fcndeln. Doch der Terminus „Postdemokratie“ ist alles andere als trennscharf, was auch daran liegt, dass er unterschiedlichen Kontexten entstammt.[3]<\/p>\n
Eine apologetische Bedeutung gewinnt „Postdemokratie“ im lateinamerikanischen Kontext bei dem argentinischen Sozialwissenschaftler Norberto Ceresole, der ihn Ende der 1990er Jahre mit Blick auf das neopopulistische Regime in Venezuela gebraucht. F\u00fcr Ceresole stellt die plebiszit\u00e4r gesicherte Regierungsgewalt von Hugo Ch\u00e1vez eine begr\u00fc\u00dfenswerte Alternative zur traditionellen liberal-repr\u00e4sentativen Demokratie dar (vgl. Richter 2006). Im akademischen Kontext handelt es sich meines Wissens jedoch um die einzig affirmative Verwendungsweise. Es \u00fcberwiegt ein negativer Begriffsgebrauch, mit dem eklatante Defizite etablierter Demokratie benannt und auch beklagt werden.<\/p>\n
So bei Sheldon Wolin am Ende seines Buches \u00fcber Tocqueville. Dort aktualisiert er die Despotismus-Kritik des franz\u00f6sischen Demokratieanalytikers. In den USA herrsche eine Kultur, in der Freiheit mit dem Recht auf Konsum gleichgesetzt werde, mit der Folge, dass politische Handlungen nur noch als Artikulation individueller Pr\u00e4ferenzen wahrgenommen w\u00fcrden. Auf der Strecke bleibe dabei jenes Moment gemeinschaftlicher Politik, welches Tocqueville als die Substanz der amerikanischen Demokratie beschrieben hat: „What is crucial to the appearance of despotism is the virtual disapperence of the culture of participation and its replacement by a culture of privatism, isolation, and […] consumerism“ (2001: 570). Ganz wie Tocqueville es prophezeit hat, handelt es sich in postdemokratischen Zeitalter laut Wolin um einen milden Despotismus, der die B\u00fcrger nicht zwingt, sondern auf sanfte Weise in ihrer „consumer sovereignity“ best\u00e4tigt.[4]<\/p>\n
Im europ\u00e4ischen Kontext erscheint „Postdemokratie“ erstmals 1995 bei Jacques Ranci\u00e8re in dem Essay La M\u00e9sentente <\/i>(dt. 2002). Dort entwickelt er die These, dass in modernen Gesellschaften demokratische Politik durch die „Herrschaft der Meinungsbefragung“ sowie einen routinierten politischen Betrieb, der sich auf Expertenwissen st\u00fctzt, ersetzt worden sei. Der Raum des politischen Streits, welcher laut Ranci\u00e8re f\u00fcr die Demokratie konstitutiv ist, sei mithin verschwunden. Politik best\u00fcnde nur noch aus der Verwaltung gesellschaftlicher Interessen: „Die Post-Demokratie ist die Regierungspraxis und die begriffliche Legitimierung nach dem Demos<\/i>, einer Demokratie, die die Erscheinung, die Verrechnung und den Streit des Volks liquidiert hat“ (2002: 111, Herv. i. O.). Mit Wolin teilt Ranci\u00e8re mithin einen melancholischen, mitunter gar zornigen Blick auf eine vergangene Epoche der Demokratie.<\/p>\n
Diese Einsch\u00e4tzung trifft auch auf die Diagnose von Colin Crouch zu. Dieser hatte 2001 zun\u00e4chst auf Italienisch, dann 2004 auf Englisch einen zu einem Essay ausgebauten Vortrag ver\u00f6ffentlicht, in dem er nicht zuletzt seine Entt\u00e4uschung \u00fcber die Politik des Dritten Weges von Tony Blair, zu dessen Stichwortgebern er neben Anthony Giddens einst geh\u00f6rte, zum Ausdruck bringt. Obwohl dem Band sein essayistischer Charakter deutlich anzumerken ist, handelt es sich um den bisher systematischsten Beitrag zur Postdemokratiedebatte.<\/p>\n
Laut Colin Crouch zeichnet sich ein postdemokratisches Regime durch folgende Struktur aus: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – periodische Wahlen, Wahlk\u00e4mpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – sind auf der einen Seite formal gesehen v\u00f6llig intakt; und eben dadurch unterscheidet es sich grundlegend von pr\u00e4demokratischen Herrschaftsformen. Doch auf der anderen Seite stimmt die dahinter stehende Figur der Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten \u00fcberein. Der \u00f6ffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors kontrolliertes Spektakel. Sie bestimmen die politische Agenda durch die Auswahl und anschlie\u00dfende Inszenierung von wenigen Themen, die zudem immer st\u00e4rker personalisiert werden. Die meisten B\u00fcrger spielen dabei lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische Rolle, unf\u00e4hig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im R\u00fccken dieser Inszenierung des ‚Wahlspiels‘ findet der tats\u00e4chliche politische Prozess statt, und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gew\u00e4hlten Regierungen und Eliten, die gr\u00f6\u00dftenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten. An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den politischen Entscheidungen sind also, laut Crouch, intransparente Verhandlungen getreten und der demokratische Prozess dient einzig der Erzeugung von Massenloyalit\u00e4t.<\/p>\n
F\u00fcr Crouch wird der \u00dcbergang von der Demokratie zur Postdemokratie von der Schw\u00e4chung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationsformen begleitet: „My central contentions are that, while the forms of democracy remain fully in place – and today in some respects are actually strengthened – politics and government are increasingly slipping back into the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times; and that one major consequence of this process is the growing impotence of egalitarian causes“ (2004: 6). Die Institutionen der Demokratie leisten also nicht mehr das, was sie einst versprochen haben, n\u00e4mlich nicht nur die Inklusion m\u00f6glichst der ganzen Bev\u00f6lkerung in die Politik, sondern \u00fcber dieses Vehikel auch die Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse. Hauptverantwortlich hierf\u00fcr seien der Zusammenbruch korporatistischer Arrangements und der damit einhergehende Machtzuwachs global agierender Firmen, die sich nicht mehr einzelnen Gemeinwesen verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n
Am Ende des Buches finden sich \u00dcberlegungen zu den Aussichten einer Vitalisierung demokratischer Impulse. Crouch diskutiert in diesem Zusammenhang lokale Demokratiemodelle ebenso wie die M\u00f6glichkeiten eines Wiedererstarkens klassischer sozialdemokratischer Parteipolitik und auch neue Formen der politischen Beteiligung in globalen sozialen Bewegungen. Insgesamt herrscht jedoch ein resignativer Ton vor, zumindest mit Blick auf die eingespielten Rituale (post)demokratischer Politik. Und doch findet sich ganz am Ende eine Bemerkung, die daran erinnert, dass die (sozial)demokratischen Errungenschaften der Mitte des 20. Jahrhunderts kein Geschenk der herrschenden Eliten gewesen sind, sondern in nicht immer nur gewaltfreien politischen K\u00e4mpfen erreicht worden sind. Mit anderen Worten, eine Wiederbelebung der Demokratie \u00fcber parlamentarische oder auch zivil<\/i>gesellschaftliche Wege scheint er f\u00fcr wenig aussichtsreich zu halten. Darauf deutet zumindest seine Bemerkung zu einer allzu wohlfeilen Kritik an der Antiglobalisierungsbewegung hin: „We must ask ourselves: without a massive escalation of truly disruptive actions of the kind that those demonstrators advocate, will anything reverse the profit calculations of global capital enough to bring its representatives to the bargaining table, to force an end to child slavery and other forms of labour degradation?“ (2004: 123).<\/p>\n Die Diagnose der Postdemokratie, insbesondere wie sie von Crouch entwickelt wird, kann sich auf empirische Evidenz berufen. Der Einwand, reale Demokratien w\u00fcrden immer und notwendig die demokratischen Ideale verletzen, ist insofern wenig \u00fcberzeugend, als der semantische Kern des Demokratiebegriffs zumindest egalit\u00e4re Partizipationsm\u00f6glichkeiten beinhaltet, wie immer diese dann auch umgesetzt werden.[5] In einer Welt, in der sich die \u00fcberwiegende Mehrheit unkontrollierbaren Kr\u00e4ften wie den Finanzm\u00e4rkten ausgesetzt sieht, verkommen demokratische Verfahren jedoch zu folkloristischen Ritualen. Der Begriff der „Postdemokratie“ erweist sich daher als ein Stachel in der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Er verweist darauf, dass die Erz\u00e4hlung von der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes nicht, oder zumindest immer weniger mit der Realit\u00e4t eines Finanzmarktkapitalismus \u00fcbereinstimmt. Gleichwohl ist die Rede von postdemokratischen Verh\u00e4ltnissen auch Ausdruck einer Verlegenheit. Altvertrautes verschwindet, doch man wei\u00df nicht so recht, was kommen wird. Und er ist Ausdruck einer neuen Un\u00fcbersichtlichkeit. Postdemokratische Systeme zeichnen sich durch ein komplexes und widerspr\u00fcchliches Nebeneinander von demokratischen und expertokratischen, von staatlichen und privaten, von nationalen und globalen Formen des Regierens aus. Damit ist diesen politischen Regimes eine grundlegende Ambivalenz eingeschrieben: Demokratische Beteiligungsformen werden einerseits eingefordert und in Wahlk\u00e4mpfen regelm\u00e4\u00dfig inszeniert, andererseits frustriert, insofern der Gegenstandsbereich des demokratisch zu entscheidenden schrumpft.<\/p>\n Auch f\u00e4llt es schwer, sich von den Versprechen der Demokratie zu l\u00f6sen. Ein Umstand, der nicht zuletzt die Kritik an der Postdemokratietheorie motiviert (vgl. Richter 2006). Gerade weil demokratische Ideale in den politischen Praktiken von den Parlamentsdebatten bis hin zu Selbstverwaltungsgremien, aber auch in akademischen Diskursen immer wieder beschworen werden, sind wir ihnen so sehr verhaftet. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei der Rede von der „Postdemokratie“ nur um eine vor\u00fcbergehende Konjunktur handelt, um eine begriffliche, aber auch normative Suchbewegung, die uns wohl noch einige Jahre besch\u00e4ftigen wird. Wohin kann diese Suche f\u00fchren?<\/p>\n a) Ein erster Weg besteht darin, den normativen Gehalt des Demokratiebegriffes der neuen „postnationalen Konstellation“ schlichtweg anzupassen. In den vergangenen Jahren sind unz\u00e4hlige Beitr\u00e4ge, die in diese Richtung zielen, erschienen. Als „demokratisch“ werden dabei politische Arrangements ausgewiesen, die entweder eine wie auch immer beschr\u00e4nkte Form der \u00f6ffentlichen Kontrolle gew\u00e4hrleisten, sei es durch die Ver\u00f6ffentlichung von Verhandlungsdokumenten im Internet oder durch die Beteiligung von NGOs an transnationalen Regimes.[6] Oder aber der demokratische Charakter von Entscheidungsprozessen wird anhand ihrer epistemischen Qualit\u00e4t beurteilt. Dabei l\u00e4sst sich unterscheiden zwischen einem Zweig, der im Anschluss an die Diskurstheorie von J\u00fcrgen Habermas den epistemischen Charakter deliberativer Verfahren zu einem Demokratiesurrogat erhebt,[7] und einem Zweig, der die demokratische Qualit\u00e4t anhand des Outputs der Entscheidungen, also anhand der Politikergebnisse zu messen versucht.[8] Die Hoffnung ist, auf diese Weise die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der von den Entscheidungen m\u00f6glicherweise Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen. Allerdings geschieht dies ohne deren Beteiligung und gr\u00f6\u00dftenteils auch ohne demokratische Ernennung der deliberierenden Eliten.[9]<\/p>\n b) Ein zweiter Strang verweigert sich dieser semantischen Entkernung des Demokratiebegriffs und geht insofern \u00fcber die Diagnose der Postdemokratie von Colin Crouch einen kleinen, aber entscheidenden Schritt hinaus, als von einem bevorstehenden oder bereits eingetretenen Ende der Demokratie ausgegangen wird. Bereist vor 17 Jahren hat Jean-Marie Gu\u00e9henno (1993) angesichts eines prognostizierten Niedergangs des Nationalstaates die demokratische Epoche verabschiedet. Seiner Diagnose sind jedoch nur wenige gefolgt. Auch heute handelt es sich bei derartigen Abges\u00e4ngen auf die Demokratie, so \u00fcberzeugend sie auch empirisch sein m\u00f6gen, um eine Minderheitenposition, was \u00fcbrigens auch f\u00fcr die etwas schw\u00e4chere These von der Postdemokratie zutrifft. Zu stark scheint nach wie vor die Anziehungskraft demokratischer Ideale zu sein, als dass man sich deren historische \u00dcberlebtheit einr\u00e4umen m\u00f6chte. Einer der wenigen Autoren, die sich angesichts einer Realit\u00e4t, die so gar nicht mit diesen Idealen in \u00dcbereinstimmung zu bringen ist, „von der vertrauten normativen Idee der Demokratie“ verabschieden, ist Michael Th. Greven. Gerade insofern er sich damit explizit gegen „die permanente Anpassung“ der Demokratie „an eine Realit\u00e4t, die sich ihr nicht f\u00fcgen will“ (2009: 73) wendet, ist diese angemahnte Verabschiedung des Demokratiebegriffs verlockend. Dennoch scheint mir diese Strategie, so sehr deren Motive auch \u00fcberzeugen, aus zwei Gr\u00fcnden nicht zielf\u00fchrend zu sein. Erstens ist nicht zu erwarten, dass sie sich \u00fcber den Kreis einiger weniger Politikwissenschaftler hinaus wird durchsetzen k\u00f6nnen. Zu viele Verwender des Demokratiebegriffs werden seine Versprechensdimension weiter in Anspruch nehmen wollen. Eine politische Theorie, die sich als Demokratiewissenschaft begreift (vgl. Niesen 2007), kann ebenso wenig auf ihn verzichten wie die Angeh\u00f6rigen der politischen Klasse, die ihre Profession mit dem Versprechen der Demokratie in Verbindung bringen, weil sie sich davon eine erhebliche Legitimationssteigerung erhoffen. Aber auch politische Bewegungen werden kaum auf die performative Kraft des Demokratiebegriffes verzichten k\u00f6nnen. Dies verweist auf den zweiten Grund, der gegen eine Verabschiedung des Demokratiebegriffs spricht: Er besitzt eine Semantik, die politische K\u00e4mpfe zu motivieren vermag, und zwar nicht zuletzt solche K\u00e4mpfe, die sich den Entdemokratisierungsprozessen entgegenstellen.<\/p>\n c) Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir im Folgenden nicht darum, ein Loblied auf die Neuen Sozialen Bewegungen, eine vermeintlich transnationale Zivilgesellschaft oder auf NGOs zu singen. Diese Ph\u00e4nomene werden in den entsprechenden Beitr\u00e4gen allzu schnell als Demokratiesurrogate gefeiert, ohne einen empirisch ges\u00e4ttigten Blick auf deren beschr\u00e4nkte Einflussm\u00f6glichkeiten zu werfen.10 Es gibt mithin wenig Anlass anzunehmen, dass diese politischen Kr\u00e4fte Tr\u00e4ger demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4t werden k\u00f6nnen, es sei denn um den Preis einer erheblichen semantischen Transformation des Demokratiebegriffs. Um dieser Gefahr zu entgehen, sollen auch nicht l\u00e4nger politische Systeme oder supranationale Verb\u00e4nde wie die Europ\u00e4ische Union als „demokratisch“ begriffen werden. Hier ist der Diagnose der Postdemokratie beizupflichten. Um den Demokratiebegriff jedoch nicht g\u00e4nzlich – also inklusive seines normativen Gehalts – zu verabschieden, m\u00f6chte ich vorschlagen, als „demokratisch“ solche politischen K\u00e4mpfe zu qualifizieren, die sich gegen jene Entscheidungen politischer wie \u00f6konomischer Eliten und die diesen zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen richten, welche den beiden Versprechen der Demokratie auf politische und soziale Inklusion entgegenstehen. Ganz in diesem Sinn begreift Sheldon Wolin Demokratie als eine Form des Protestes, eine „crystallized response to deeply felt grievances or needs on the part of those whose main preoccupation is to scratch out a decent existence“ (2004: 603). Ein solcher Protest kann auf vielf\u00e4ltige Weise erfolgen und er muss nicht immer den etablierten Kan\u00e4len liberal-demokratischer Regime entsprechen, darf, um als demokratisch zu gelten, aber die Grenzen eines zivilen Ungehorsams nicht \u00fcberschreiten. Dies f\u00fchrt zur\u00fcck auf die Schlussbemerkung von Crouch. Insofern er eine allzu reflexhafte Kritik an Globalisierungsgegnern zur\u00fcckweist, wirft er die Frage der Notwendigkeit, aber auch der Legitimit\u00e4t von Formen des Protestes auf, die sich den Spielregeln der parlamentarischen Willensbildung nicht f\u00fcgen wollen. Dabei erinnert er an die Geschichte der Arbeiterbewegung, die wesentlich zur Einf\u00fchrung des allgemeinen M\u00e4nnerwahlrechts, aber auch sozialstaatlicher Errungenschaften beigetragen hat. Und dabei bediente sie sich Mittel, die oftmals nicht den legitimierten Prozeduren der politischen Auseinandersetzung entsprachen. Es handelte sich um Formen des politischen Kampfes, die erst jene normativen Strukturen und Institutionen hervorbrachten, die wir heute als „demokratisch“ bezeichnen und die immer mehr an Bedeutung verlieren.<\/p>\n [1] Das muss nicht unbedingt mit einem Machtverlust nationalstaatlicher Regierungen einhergehen; behauptet wird lediglich, dass die demokratische Programmierung des Regierungshandelns abgenommen hat.<\/p>\n [2] Beispiele hierf\u00fcr sind Schumpeter Sartori (1997) und Luhmann (1983).<\/p>\n [3] Vgl. zum Folgenden auch den \u00dcberblick von Buchstein\/Nullmeier (2006).<\/p>\n [4] Zum Zusammenhang von Postdemokratie und Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t vgl. auch die Analyse von Bl\u00fchdorn (2006).<\/p>\n [5] Vgl. zu diesen Versprechen der Demokratie Christiano (1996).<\/p>\n [6] Einen \u00dcberblick \u00fcber derartige Neukonzeptionalisierungen der Demokratie vermitteln die Beitr\u00e4ge von Archibugi\/Held (1995), Archibugi (2003) und Held (2007).<\/p>\n [7] Vgl. unter vielen anderen Habermas (1998, 2005), Neyer (2009) und – in einer st\u00e4rker republikanischen Variante – Bohman (2007).<\/p>\n [8] Zur Umstellung von der Input- zur Outputlegitimation demokratischer Regimes vgl. Kraus (2004).<\/p>\n [9] Vgl. hierzu ausf\u00fchrlicher Buchstein\/J\u00f6rke (2007).<\/p>\n [10] Beispiele hierf\u00fcr sind etwa Slaughter (2004) und Bohman (2007). Wenn denn tats\u00e4chlich empirisch solide geforscht wird, dann fallen die Ergebnisse ern\u00fcchternd aus; vgl. Nanz\/Steffek (2007).<\/p>\n Archibugi, Danielle<\/i> (Hg.) 2003: Debating Cosmopolitics, London<\/p>\n Archibugi, Danielle\/Held, David<\/i> (Hg.) 1995: Democracy and the Global Order: From the Modern State to Cosmopolitan Governance, Cambridge<\/p>\n Bl\u00fchdorn, Ingolfur<\/i> 2007: billig will ich. Post-demokratische Wende und simulative Demokratie, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 19 (4), 72-82<\/p>\n Bobbio, Noberto<\/i> 1988: Die Zukunft der Demokratie, Berlin<\/p>\n Bohman, James<\/i> 2007: Democracy across Borders. 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Literatur <\/span><\/h2>\n