Die Folgen der Finanzkrise;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 43-52<\/p>\n
Am 17. Juli 2008 ver\u00f6ffentlichte die Financial Times Deutschland <\/i>unter dem Titel „Das war’s, Neoliberalismus“ einen Gastkommentar von Joseph Stiglitz, Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaft an der Columbia University, welcher mit folgenden Worten endete: „Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von \u00f6konomischer Theorie gest\u00fctzt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, w\u00e4re das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan \u00fcber der Weltwirtschaft h\u00e4ngt.“[1] Als die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers knapp zwei Monate sp\u00e4ter zusammen- und die Finanzmarktkrise damit f\u00fcr alle Welt sichtbar ausbrach, wurde vielen Menschen schlagartig bewusst, dass die Liberalisierung der M\u00e4rkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums das Desaster vergr\u00f6\u00dfert, wenn nicht gar verursacht hatten. Hier soll untersucht werden, ob der Marktradikalismus wirklich am Ende ist, ob es Erfolg versprechende Alternativkonzepte gibt oder sich der Neoliberalismus nicht bereits wieder von dem Krisenschock erholt und gute Chancen hat, weiterhin die Hegemonie, d.h. die \u00f6ffentliche Meinungsf\u00fchrerschaft auszu\u00fcben.<\/p>\n
Die ewige Wiederkehr des Gleichen oder neue Krisenursachen?<\/b><\/i><\/p>\n
Um die globale Finanz- und Weltwirtschaftskrise dieser Tage erkl\u00e4ren sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen begreifen zu k\u00f6nnen, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterz\u00fcge des Gegenwartskapitalismus ber\u00fccksichtigen. Strittig ist allerdings, ob der Kapitalismus selbst oder der Neoliberalismus f\u00fcr das Krisendesaster verantwortlich gemacht werden muss. Das ist keine akademische Frage, sondern hat erhebliche Konsequenzen f\u00fcr die zu entwickelnde Gegenstrategie. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht blo\u00df der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur \u00dcberakkumulation bzw. \u00dcberproduktion im Rahmen „normaler“ Konjunkturzyklen, sondern auch seine j\u00fcngsten Strukturver\u00e4nderungen. Ankn\u00fcpfend an die Charakterisierung fr\u00fcherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als „Handels-“ und „Industriekapitalismus“ ist meist von „Finanzmarktkapitalismus“ die Rede.[2] Typisch f\u00fcr ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.<\/p>\n
W\u00e4hrend der US-amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman die Analogie zur 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise nicht scheut[3], h\u00e4lt der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel den Vergleich mit dieser f\u00fcr wenig hilfreich, weil sich „Elemente eines neuen Krisentyps“ erkennen lie\u00dfen: „Die zyklische und strukturelle Krise wird durch die Finanzmarktkrise \u00fcberlagert.“[4] Dadurch komme es sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika wie in der Bundesrepublik Deutschland zu einem sich wechselseitig verst\u00e4rkenden Absturz der Wirtschaft. H\u00e4ufig erschien die Finanzmarktkrise jedoch als separates Geschehen, v\u00f6llig losgel\u00f6st von den Krisenerscheinungen in anderen Wirtschaftsbereichen. „In vielen Analysen der Finanzkrise wird der Zusammenhang mit der Entwicklung und Restrukturierung der Realwirtschaft der vergangenen Jahre au\u00dfer Betracht gelassen, also die Ausrichtung auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Standortpolitik und Shareholder-Value – so als h\u00e4tte die mit diesen Ausdr\u00fccken verbundene neoliberale Strategie gar nichts mit der Krise zu tun.“[5]<\/p>\n
Was den Zeitgenoss(inn)en im ersten Moment als Wiederkehr der Gro\u00dfen Depression erschien, wird inzwischen beinahe zu einer gew\u00f6hnlichen Rezession verniedlicht. Auch fachkundige Kommentatoren wie der fr\u00fchere Weltbankdirektor Mois\u00e9s Na\u00edm tun heute so, als sei (fast) gar nichts passiert.[6] Das M\u00fcnchner Nachrichtenmagazin Focus <\/i>erschien am 1. M\u00e4rz 2010 denn auch unter dem Titel „Die Welt nach der Krise“, obwohl es konjunkturelle Erholungsphasen wie die gegenw\u00e4rtige auch w\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 gab, bis der Zusammenbruch \u00f6sterreichischer und deutscher Gro\u00dfbanken 1931 das Krisenfiasko versch\u00e4rften.<\/p>\n
Eine zentrale Ursache f\u00fcr die globale Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008\/09 war die durch staatliche Reformen gestiegene Ungleichheit in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung, wie Claus Sch\u00e4fer (WSI) theoretisch und empirisch belegt.[7] Da die seit der Jahrtausendwende drastisch gesunkene Lohnquote nach Ausbruch der Krise wieder etwas anstieg und zuerst die Gewinne und Aktienkurse vieler Unternehmen sowie die Kapital- und Verm\u00f6gensertr\u00e4ge einbrachen, sprach Klaus Zimmermann, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), allen Ernstes von einem sozialen Egalisierungseffekt der (Finanz-)Krise, obwohl sich am Ende die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zuletzt wegen der Krisengewinnler vertiefen d\u00fcrfte. Entscheidend ist schlie\u00dflich, wer die Zeche zahlt: W\u00e4hrend die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des beim Bund angesiedelten „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) aufgefangen werden, m\u00fcssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und B\u00f6rsianer der gesamten Bev\u00f6lkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr ausl\u00f6ffeln. Wenn die privaten Banken den f\u00fcr sie b\u00fcrgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Verm\u00f6genden immer weniger mitfinanzieren, wird f\u00fcr die sozial Benachteiligten und die wirklich Bed\u00fcrftigen kaum noch Geld \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n
Versagt haben nicht blo\u00df die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien als \u00f6ffentliches Korrektiv,[8] weil sie interessensm\u00e4\u00dfig eng damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offizi\u00f6sen Marktmythologie beseelt sind. Hans-J\u00fcrgen Arlt und Wolfgang Storz haben den massenmedialen Umgang mit der Finanzmarktpolitik analysiert und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass sich der Wirtschaftsjournalismus hierzulande selbst in einer tiefen Krise befindet. Obwohl es kompetente, prominente und allgemein zug\u00e4ngliche Warnungen vor den Finanzmarktrisiken gab, wollten Wirtschaftswissenschaft, Fachpublizistik und Regierungspolitik laut Arlt und Storz von den Krisengefahren nichts wissen, weil dies dem neoliberalen Mainstream zuwidergelaufen w\u00e4re: „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegen\u00fcber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenh\u00e4ngen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an.“[9]<\/p>\n
Besch\u00f6nigungen, Beschwichtigungen und falsche Schuldzuweisungen <\/i><\/b><\/p>\n
Unmittelbar nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise ergossen sich \u00fcber die Neoliberalen selbst in solchen Medien eher Spott und H\u00e4me, die ihre Hegemonie begr\u00fcndet und gesichert hatten. Als h\u00e4tte die Wirtschaftsredaktion der Zeit <\/i>nicht selbst jahrelang das Hohelied von Standortwettbewerb, Senkung der „Lohnnebenkosten“, Privatisierung und Deregulierung gesungen, statt gesellschaftskritischen Stimmen auch blo\u00df ansatzweise Geh\u00f6r zu schenken, mokierte sich Susanne Gaschke in der Hamburger Wochenzeitung unter dem Titel „Die Neunmalklugen“ \u00fcber die „Gehirnw\u00e4sche“ durch „Propagandisten der regellosen Marktwirtschaft“, hie\u00dfen sie nun Hans-Werner Sinn oder Horst K\u00f6hler.[10] In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung <\/i>schrieb Nils Minkmar: „Die Liberalen m\u00fcssen sich mit dem faktischen Kollaps ihrer sch\u00f6nen, als Wissenschaft getarnten Ideologie auseinandersetzen und sich fragen, wie das eigentlich kommt, dass Unternehmer und Finanzhelden, die doch in den letzten Jahrzehnten so herrlich ungest\u00f6rt arbeiten konnten, mit ihrem Geld nicht ausgekommen sind und nun bei den Finanzministern quengeln wie Kleinkinder vor den Schokoriegeln an der Supermarktkasse.“[11]<\/p>\n
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos \u00fcbernommen, verfielen manche Medien jetzt in den umgekehrten Fehler, sie f\u00fcr ein Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen. „Durch die Neigung zur medialen \u00dcberzeichnung pl\u00f6tzlicher politischer Kehrtwendungen entstand vor\u00fcbergehend der Eindruck, als w\u00fcrden marktliberale Strategien und Programme fortan keine Rolle mehr spielen und sich stattdessen vollkommen neue Gestaltungsoptionen ergeben.“[12]<\/p>\n
Dass b\u00fcrgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardmedien und gro\u00dfe Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort „Kapitalismus“ verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch „Soziale Marktwirtschaft“, den ordoliberalen Kosenamen f\u00fcr dieses Wirtschaftssystem, ersetzt hatten, war ein nicht zu untersch\u00e4tzender semantischer Erfolg f\u00fcr die seit Jahrzehnten schw\u00e4chelnde Linke. Zwar gelang dieser keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs. Vor der gegenw\u00e4rtigen Banken-und Finanzmarktkrise w\u00e4re es \u00fcberhaupt nicht denkbar gewesen, dass die f\u00fchrende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat „Den Kapitalismus b\u00e4ndigen“ aufgemacht h\u00e4tte, wie das der K\u00f6lner Stadt-Anzeiger <\/i>am 10. M\u00e4rz 2010 tat, als er \u00fcber ein von ihm veranstaltetes Lesergespr\u00e4ch mit den beiden Unionspolitikern J\u00fcrgen R\u00fcttgers und Horst Seehofer berichtete.[13]<\/p>\n
Die meisten Debattenbeitr\u00e4ge zu m\u00f6glichen Krisenursachen bleiben allerdings an der erscheinenden Oberfl\u00e4che, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzusto\u00dfen. In vielen Printmedien, die Kerstin Bund ber\u00fccksichtigte, dominierte anf\u00e4nglich ein nicht zuletzt durch „Nahaufnahmen verzweifelter Aktienh\u00e4ndler“ und entsprechende Fotos von 1929 erzeugter Alarmismus.[14] Wenn die globale Finanz- und Weltwirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung f\u00fcr das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut \u00fcber die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht geworden, sondern der „Verlockung des Geldes“ erlegen sind. In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Gr\u00f6\u00dfenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der B\u00f6rsenspekulanten sowie der Geiz von Gro\u00dfinvestoren f\u00fcr die Misere verantwortlich gemacht.<\/p>\n
Dieter Rucht hat auf der Grundlage von ihm gesichteter Zeitungsartikel f\u00fcnf Deutungsmuster herausgearbeitet. Von der Naturalisierung („Finanz-Tsunami“) und Moralisierung („Gr\u00f6\u00dfenwahn und Gier“) des Geschehens \u00fcber die mangelnde bzw. mangelhafte Regulierung der Banken reichten die (Fehl-)Interpretationen bis zur These des Missmanagements von „Nieten in Nadelstreifen“ und eines heilsamen Schocks f\u00fcr den (lernf\u00e4higen) Kapitalismus. Welche dieser Sichtweisen sich durchsetzt, entscheidet seiner \u00dcberzeugung nach mit dar\u00fcber, welche Konsequenzen gezogen werden. Ruchts Prognose hat sich bisher best\u00e4tigt und d\u00fcrfte weiterhin zutreffen: „Die diskursiven Koordinaten werden sich deutlich, die regulativen Koordinaten nur leicht zu Lasten der Neoliberalen verschieben, w\u00e4hrend sich ‚die Politik‘ f\u00fcr eine Weile als Retter in der Krise feiern l\u00e4sst.“[15]<\/p>\n
Neoliberalismus in der Krise – Krise des Neoliberalismus? <\/i><\/b><\/p>\n
Zumindest einen historischen Moment lang sah es ganz so aus, als liefen die neoliberale Hegemonie und die Marktideologie ernsthaft Gefahr, durch eine Welle der Systemkritik fortgesp\u00fclt zu werden. So sprach J\u00fcrgen Habermas in einem Zeit<\/i>-Interview von der „Selbstzerst\u00f6rung des Neoliberalismus“ und verlangte nach einem „Gezeitenwechsel“, wie er sich ausdr\u00fcckte: „Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Pr\u00fcfstand.“[16]<\/p>\n
Schon zu Beginn des Krisendesasters gab es Stimmen, die davor warnten, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fctten, und den Neoliberalismus gegen Vorw\u00fcrfe, die Finanzmarktkrise verschuldet zu haben, in Schutz nahmen. So bestritt Gerd Held in einem Leitartikel der Welt<\/i>, dass Geldgier und Gr\u00f6\u00dfenwahn die Bankenkrise ausgel\u00f6st h\u00e4tten, ohne allerdings nach deren Systembedingtheit zu fragen, und gelangte zu dem Schluss: „Nicht der Kapitalismus ist in der Krise, sondern der Versuch, die realwirtschaftlichen Zw\u00e4nge zu umgehen.“[17] Man h\u00e4tte nach Helds Ansicht offenbar nur den exzessiven Handel mit Derivaten und Zertifikaten unterbinden oder besser steuern m\u00fcssen, um alle Probleme umgehen oder meistern zu k\u00f6nnen. Held sah n\u00e4mlich in dem Krisendebakel weder ein Argument f\u00fcr die kapitalismuskritische Linke noch ein Menetekel f\u00fcr den Aktion\u00e4rs- und Spekulationskapitalismus, sondern einen schlagenden Beweis f\u00fcr die Unverzichtbarkeit der Markt\u00f6konomie: „Die Bankenkrise f\u00fchrt uns vor Augen, wie sehr wir das Kapital brauchen und wie wenig uns die ganze Kritik an den ‚Heuschrecken‘ weitergeholfen hat. Der Kapitalismus kehrt zur\u00fcck in die Gesellschaft. Damit k\u00f6nnte auch die \u00f6ffentliche Debatte aus der langweiligen Selbstgef\u00e4lligkeit des ‚Sozialen‘ herausfinden: Sozial braucht Arbeit, Arbeit braucht Kapital.“[18]<\/p>\n
W\u00e4hrend selbst Norbert R\u00f6ttgen, damals Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Zeitungsinterview durchaus ein Versagen des kapitalistischen Wirtschaftssystems konzedierte,[19] markierte der hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch nur wenige Tage sp\u00e4ter in einem Gastbeitrag f\u00fcr die auflagenst\u00e4rkste Tageszeitung seines Bundeslandes die politisch-ideologische Verteidigungslinie des Liberalkonservatismus, als er unter der \u00dcberschrift „Versagt hat nicht die Marktwirtschaft“ das bestehende Wirtschaftssystem verteidigte, die globale Finanzkrise auf staatliche Regulierungsdefizite zur\u00fcckf\u00fchrte und energisch bestritt, dass ein Systemdefekt vorliege. Im Unterschied zu den angels\u00e4chsischen Neoliberalen h\u00e4tten die deutschen Ordoliberalen den Staat stets als Schiedsrichter und Schutzmacht der Marktteilnehmer betrachtet, f\u00fchrte Koch aus. Nunmehr schlage die Stunde der Freiburger und nicht der Chicagoer Schule, s\u00e4hen sie doch ihre Auffassung best\u00e4tigt, wonach er dem Kapitalismus zwar im Bedarfsfall politische Nothilfe leisten, diesen aber nicht reglementieren soll: „Wie in jeder Katastrophe darf der Staat retten, aufr\u00e4umen, wiederaufbauen. Dann aber muss er wieder heraus aus den wirtschaftlichen Prozessen des Tages und zur\u00fcck in die Schranken des Regelwerkes.“[20] In dieselbe Kerbe schlug Volker Kauder, Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, als er postulierte, dass in der Sozialen Marktwirtschaft „grunds\u00e4tzlich nicht verstaatlicht“ werde: „Der Staat muss sich wieder zur\u00fcckziehen, wenn er seine Funktion als Nothelfer erf\u00fcllt hat. Er kann weder Wirtschaft noch Banken f\u00fchren.“[21]<\/p>\n
Zwar schien es vor\u00fcbergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die \u00c4ra der forcierten Privatisierung von Unternehmen, \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Dieter Rulff hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weltfinanzwirtschaftskrise den (Sozial-)Staat keineswegs st\u00e4rkt, sondern schw\u00e4cht, weil ihn nicht blo\u00df die Verluste dr\u00fccken, die Broker, Banker und B\u00f6rsianer verursacht haben, sondern weil er auch kaum die unsozialen Sp\u00e4tfolgen des Fiaskos wie Massenarbeitslosigkeit und -armut beseitigen kann.[22] Mit der von Peter Sloterdijk, Roland Koch und Guido Westerwelle entfachten Diskussion \u00fcber die Grenzen des Steuer- wie des Sozialstaates, \u00fcber die „Enteignung“ der Leistungstr\u00e4ger durch den Fiskus und die Faulheit der Transferleistungsbezieher\/innen wird bei einer steigenden Staatsverschuldung und kaum noch handlungsf\u00e4higen Kommunen die n\u00e4chste Runde des Sozialabbaus vorbereitet.<\/p>\n
Perspektiven des Neoliberalismus: Totgesagte leben l\u00e4nger! <\/i><\/b><\/p>\n
Was gegenw\u00e4rtig stattfindet, ist keineswegs der Untergang des Neoliberalismus, seinem \u00f6ffentlichen Abgesang zum Trotz. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsf\u00fchrerschaft in der \u00d6ffentlichkeit ersch\u00fcttert, wehrten sich f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten dieser Richtung gegen angebliche Verteufelungsbem\u00fchungen und gingen zum argumentativen Entlastungsangriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive \u00fcber. Thomas Straubhaar, Michael Wohlgemuth und Joachim Zweynert beispielsweise drehten den Spie\u00df um, indem sie Staats- bzw. Politikversagen zur entscheidenden Krisenursache erkl\u00e4rten und behaupteten, dass „einige der heute als ‚neoliberal‘ gebrandmarkten Grundprinzipien die aktuelle Krise h\u00e4tten vermeiden oder mildern k\u00f6nnen und auch zur Vermeidung oder Milderung der unter gegenw\u00e4rtigen Rahmenbedingungen schier unvermeidlichen k\u00fcnftigen Krisen einen wichtigen Beitrag leisten sollten.“[23]<\/p>\n
Statt nachhaltig Lehren aus dem Krisenfiasko zu ziehen, tun neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker\/innen gern so, als h\u00e4tten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzm\u00e4rkten irgendwann platzen w\u00fcrde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit weisen heute jede Mitschuld am Banken- und B\u00f6rsenkrach von sich, sprechen in Anlehnung an John Maynard Keynes jetzt zum Teil selbst vom „Kasinokapitalismus“ und erwecken damit den Eindruck, sie h\u00e4tten wom\u00f6glich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker\/innen vor dessen schlimmen Ausw\u00fcchsen gewarnt.[24]<\/p>\n
Sehr geschickt nutzen prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere \u00f6ffentliche B\u00fchnen, um „der Politik“ den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wird das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontrollorgane (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.<\/p>\n
All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der handelnden Personen, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Machtlosigkeit ihrer Kritiker\/innen, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus in einer Legitimationskrise, wie Roland Tichy fr\u00fch erkannte,[25] seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die \u00f6ffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltma\u00dfstab eingeb\u00fc\u00dft. Obwohl die Finanzmarktkrise von den angels\u00e4chsischen Musterl\u00e4ndern einer „freien Marktwirtschaft“ ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europ\u00e4ischen Union und den USA vielmehr ungebrochen.<\/p>\n
Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs-und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen m\u00fcssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tats\u00e4chlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die M\u00e4rkte, unternehmerische Freiheit und Profitm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken. Demgegen\u00fcber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch \u00fcber Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanzinstitute geschn\u00fcrte 480-Mrd.-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erw\u00fcnscht, wenn hierdurch die B\u00f6rsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen <\/i>Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Gro\u00dfbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Ministerien entwickelt haben. Insofern erscheint die Freude \u00fcber einen „neuen Staatsinterventionismus“ und „post-neoliberale“ Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfr\u00fcht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Sto\u00dfrichtung.[26] „Zu bef\u00fcrchten ist, dass es mittelfristig zu neuen Sparrunden bei den Staatsausgaben und neuen Privatisierungssch\u00fcben kommen wird, die vor allem zu Lasten der Bildungs- und der Gesundheitseinrichtungen gehen werden.“[27] Konzepte wie das des Public Private Partnership (PPP) k\u00f6nnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar gr\u00f6\u00dfere Bedeutung gewinnen.<\/p>\n
Selbst ein sachkundiger Kritiker des Neoliberalismus wie Robert Misik macht sich wom\u00f6glich Illusionen hinsichtlich der Vitalit\u00e4t bzw. Flexibilit\u00e4t dieser Weltanschauung, Lebensweise und politischen Zivilreligion, weil er offenbar glaubt, dass zumindest im \u00f6ffentlichen Bewusstsein eine Rehabilitation des Keynesianismus und des Staatsinterventionismus erfolgt sei: „Dass sich der Neoliberalismus durch das Wirtschaftsdesaster erledigt habe, in das die Marktideologie die Welt f\u00fchrte, ist heute weitgehender Konsens, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass wir heute zwar nicht mehr mit dieser Ideologie konfrontiert sind, aber immer noch mit ihren Folgen: diejenigen, die mit Slogans wie Shareholder Value die M\u00e4rkte auspl\u00fcnderten, vergreifen sich jetzt ein zweites Mal – diesmal an den Staatskassen.“[28] Aus dem hier von Misik genannten Grund wird auch die neoliberale Ideologie nach kurzer Latenzzeit vermutlich eine Renaissance erleben, denn ein durch die Abfederung der Krisenfolgen finanziell ausgebluteter Staat bietet gen\u00fcgend inhaltliche Angriffsfl\u00e4chen, um den Marktradikalismus st\u00e4rker als fr\u00fcher inhaltlich zu profilieren. Die kritische Auseinandersetzung damit findet jedoch kaum noch statt, wie auch die Alternativen dazu bisher unzureichend entwickelt sind.[29]<\/p>\n
Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seri\u00f6ser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht \u00fcbersehen. In der wechselhaften Geschichte des Neoliberalismus, wie sie David Harvey nachgezeichnet hat,[30] war ein Marktradikalismus \u00e0 la Milton Friedman nur selten mehrheitsf\u00e4hig; er gefiel sich aber gerade dann in einer geistig-politischen M\u00e4rtyrerrolle, wenn ihm die Kritik ins Gesicht blies. Vielleicht treten die Protagonisten des Neoliberalismus (fast ausnahmslos M\u00e4nner) k\u00fcnftig weniger forsch und l\u00e4rmend in Erscheinung, weil sie nicht mehr auf eine kritiklose Bewunderung durch die Massenmedien treffen. Obwohl prominente Neoliberale mehr Nachdenklichkeit vort\u00e4uschen und versprechen, f\u00fcr mehr \u00f6kologische Nachhaltigkeit sorgen zu wollen,[31] sind ihre Rezepte freilich weder realit\u00e4tsn\u00e4her noch sozial gerechter als fr\u00fcher.<\/p>\n
\u00dcberlegt man, wohin sich der Neoliberalismus nach \u00dcberwindung der Weltwirtschaftskrise entwickeln k\u00f6nnte, dr\u00e4ngt sich als neues Paradigma der Staat als \u00f6konomischer Nothelfer auf. Hans-J\u00fcrgen Bieling weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass das Leitbild des um die Katastrophenschutzfunktion erweiterten Wettbewerbsstaates nicht nur der politisch-prozeduralen Organisation des staatlichen Krisenmanagements entspricht, sondern auch durch die diskursiven und materiellen Bedingungen der gesellschaftlichen (Krisen-)Reproduktion, also durch die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse gest\u00fctzt wird.“[32] Da sich \u00f6konomische Katastrophen politisch leichter mit autorit\u00e4ren Methoden bek\u00e4mpfen lassen, wird aus dem liberalen Nachtw\u00e4chterstaat \u00e0 la Adam Smith m\u00f6glicherweise in Zukunft ein neoliberaler Feuerwehrstaat \u00e0 la Carl Schmitt.<\/p>\n
Weder d\u00fcrfte sich der Neokeynesianismus noch einmal als konsensuelles Rezept zur Krisenpr\u00e4vention durchsetzen, wie der Ruf nach einer Renaissance des Monetarismus beweist,[33] noch der Neoliberalismus seine Schl\u00fcsselposition als die Gesellschaftsentwicklung pr\u00e4gende Wirtschaftstheorie und Sozialphiliosophie in absehbarer Zeit einb\u00fc\u00dfen. Denn die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik steht den Interessen m\u00e4chtiger Kapitaleigent\u00fcmer ebenso nahe wie die Doktrin, wonach der Markt das optimale Regulierungsinstrument bildet und die sozialstaatliche Abfederung \u00f6konomischer Existenzrisiken der Effizienz des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n
Sowohl die B\u00f6rsen wie auch Bankaktien und die neoliberale Ideologieproduktion befinden sich l\u00e4ngst wieder im Aufschwung. Das f\u00fcr den Gegenwartskapitalismus kennzeichnende Kasino im Finanzmarktbereich wird derzeit nicht etwa – wie es z. B. die globalisierungskritische Organisation attac <\/i>verlangt – geschlossen, sondern mit Steuergeldern saniert und modernisiert. Entt\u00e4uscht wurde nicht blo\u00df die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Hegemonie im Geistesleben.<\/p>\n
Reichlich naiv ist die Hoffnung, der Neoliberalismus habe seine Macht \u00fcber das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes f\u00fcrchten und mit ihren Steuergeldern ein Mal mehr die Zeche f\u00fcr Spekulanten und Finanzjongleure zahlen m\u00fcssen. Da die gegenw\u00e4rtige Krise als Drohkulisse herhalten muss und als Disziplinierungsinstrument fungiert, will derzeit keine f\u00fcr einen grundlegenden Politikwechsel n\u00f6tige Proteststimmung aufkommen. Freilich stellt sich die Frage nach einer neuen Wirtschaftsordnung nur, wenn die alte versagt und keinen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung mehr hat. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur \u00dcberwindung der neoliberalen Hegemonie und zur Rehabilitation einer gemeinwohlorientierten, demokratischen und sozialen Staatsintervention beitr\u00e4gt.<\/p>\n
[1] Joseph Stiglitz, Das war’s, Neoliberalismus, in: Financial Times Deutschland v. 17.7.2008.<\/p>\n
[2] Vgl. dazu: Paul Windolf (Hrsg.), Finanzmarkt-Kapitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen, Wiesbaden 2005 (K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 45).<\/p>\n
[3] Vergl. Paul Krugman, Die neue Weltwirtschaftskrise, Mit einem Nachwort von Irwin L. Collier, Frankfurt am Main\/New York 2009.<\/p>\n
[4] Rudolf Hickel, Ein neuer Krisentyp. Export- und finanzmarktgetriebener Kapitalismus, Kapitalmacht und ordnungspolitische Umsteuerung, in: Hermannus Pfeiffer (Hrsg.), Land in Sicht? – Die Krise, die Aussichten und die Linke, K\u00f6ln 2009, S. 33.<\/p>\n
[5] Alex Demirovic, Kehrt der Staat zur\u00fcck? – Wirtschaftskrise und Demokratie, in: PROKLA 4\/2009, S. 596.<\/p>\n
[6] Mois\u00e9s Na\u00edm, Es ist nicht geschehen. Krise? Welche Krise? Sechs Experten-Voraussagen, die nicht eingetroffen sind, in: Frankfurter Rundschau v. 27.\/28.2.2010.<\/p>\n
[7] Vgl. Claus Sch\u00e4fer, Aus der Krise in die Krise? – WSI-Verteilungsbericht 2009, in: WSI-Mitteilungen 12\/2009, S. 683 ff.<\/p>\n
[8] Vgl. Thomas Barth, Finanzkrise, Medien und dezentrale Korruption, in: Elmar Altvater u. a., Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S. 68 ff.<\/p>\n
[9] Hans-J\u00fcrgen Arlt, Wolfgang Storz, Wirtschaftsjournalismus in der Krise. Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik, Eine Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS-Arbeitsheft 63), Frankfurt am Main, M\u00e4rz 2010, S. 8.<\/p>\n
[10] Siehe Susanne Gaschke, Die Neunmalklugen. Was haben sie uns nicht alles erz\u00e4hlt \u00fcber den \u00fcberlegenen Markt und die Wertlosigkeit des Staates – und was h\u00f6rt man nun? Dr\u00f6hnendes Schweigen, in: Die Zeit v. 16.10.2008.<\/p>\n
[11] Nils Minkmar, Br\u00fcder, zum Abgrund. Die Krise des Kapitalismus m\u00fcsste eigentlich die Stunde der Linken sein. Doch die zieht sich in den Wahnsinn zur\u00fcck, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.11.2008.<\/p>\n
[12] Hans-J\u00fcrgen Bieling, Neuer Staatsinterventionismus? – Br\u00fcche und Kontinuit\u00e4ten im marktliberalen Diskurs, in: Widerspruch 57 (2009), S. 41.<\/p>\n
[13] Siehe Christian H\u00fcmmeler, Tobia Peter, Den Kapitalismus b\u00e4ndigen. Lesergespr\u00e4ch: Ministerpr\u00e4sidenten R\u00fcttgers und Seehofer warnen vor neuer Krise und fordern Regulierung, in: K\u00f6lner Stadt- Anzeiger v. 10.3.2010.<\/p>\n
[14] Siehe Kerstin Bund, Zwischen Alarmismus und Aufkl\u00e4rung. Der Ton wird ruhiger, die Bilder bleiben dramatisch: Wie Zeitungen und Zeitschriften \u00fcber die Finanzkrise berichten, in: Die Zeit v. 13.11.2008.<\/p>\n
[15] Dieter Rucht, Tsunami oder innere Reinigung. Es gibt verschiedene Deutungsmuster der Finanzkrise, in: Frankfurter Rundschau v. 18.11.2008.<\/p>\n
[16] Nach dem Bankrott. Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist f\u00fcr das Gemeinwohl zust\u00e4ndig: Ein Gespr\u00e4ch mit dem Philosophen J\u00fcrgen Habermas \u00fcber die Notwendigkeit einer internationalen Weltordnung, in: Die Zeit v. 6.11.2008.<\/p>\n
[17] Gerd Held, Mehr Kapitalismus wagen. Jetzt kann der Markt zeigen, dass er kein Sch\u00f6n-Wetter – System ist, in: Die Welt v. 19.9.2008.<\/p>\n
[18] Ebd.<\/p>\n
[19] Vgl. Der Kapitalismus versagt. CDU-Wirtschaftsexperte Norbert R\u00f6ttgen fordert die Abkehr von der Marktgl\u00e4ubigkeit – und Konsequenzen von den Banken, in: taz v. 18.\/19.10.2008.<\/p>\n
[20] Roland Koch, Versagt hat nicht die Marktwirtschaft, in: FAZ v. 22.10.2008.<\/p>\n
[21] Unser Modell hat Zukunft. Angesichts der Finanzkrise reden alle von der R\u00fcckkehr der Politik. Der Fraktionsvorsitzende der Union sieht das anders: Die Politik war f\u00fcr Volker Kauder nie weg, in: Die Zeit v. 30.10.2008.<\/p>\n
[22] Dieter Rulff, Totgesagte leben l\u00e4nger, in: taz v. 20.4.2009.<\/p>\n
[23] Siehe Thomas Straubhaar, Michael Wohlgemuth, Joachim Zweynert, R\u00fcckkehr des Keynesianismus: Anmerkungen aus ordnungspolitischer Sicht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 20\/2009, S. 21.<\/p>\n
[24] Vgl. Hans-Werner Sinn, Kasino-Kapitalismus. Wie es zur Finanzkrise kam, und was jetzt zu tun ist, Berlin 2009.<\/p>\n
[25] Vgl. Roland Tichy, Aufschwung ohne Zustimmung. Die Ursachen der neoliberalen Legitimationskrise, in: Die Politische Meinung 454 (2007), S. 16 ff.<\/p>\n
[26] Vgl. dazu: Mario Candeias, This party is so over …Krise, neuer Staatsinterventionismus und gr\u00fcner New Deal, in: ders., Rainer Rilling (Hrsg.), Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und (von) seinem Staat, Berlin 2009, S. 21 ff.<\/p>\n
[27] Alex Demirovic, Kontinuit\u00e4t und Krise. Die Reorganisation des neoliberalen Kapitalismus, in: Mario Candeias, Rainer Rilling (Hrsg.), Krise, a.a.O., S. 48.<\/p>\n
[28] Robert Misik, Fehlen Werte? – Wie die Ego-Ideologie der Neoliberalen und der Wertejargon der Neokonservativen zusammenspielen und uns die Weltwirtschaftskrise einbrockten, in: Neue Gesellschaft\/Frankfurt Hefte 4\/2009, S. 7.<\/p>\n
[29] Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Bettina L\u00f6sch, Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl. Wiesbaden 2008; dies. (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008.<\/p>\n
[30] Vgl. David Harvey, Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Z\u00fcrich 2007.<\/p>\n
[31] Vgl. z.B. Meinhard Miegel, Exit. Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010.<\/p>\n
[32] Siehe Hans-J\u00fcrgen Bieling, Neuer Staatsinterventionismus? – Br\u00fcche und Kontinuit\u00e4ten im marktliberalen Diskurs, in: Widerspruch 57 (2009), S. 48.<\/p>\n
[33] Vgl. Otmar Issing, Zu viel Geld ist gef\u00e4hrlich. Die keynesianische Politik produziert hohe Staatsschulden und neue Finanzblasen. Der Monetarismus wird eine Renaissance erleben, in: Die Zeit v. 4.3.2010.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[400],"publikationen":[2824],"class_list":["post-11847","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christoph-butterwegge","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n