Migranten ohne Papiere haben rechtliche Anspr\u00fcche, k\u00f6nnen sie aber nicht realisieren,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 176 (Heft 4\/2006), S. 95-101<\/p>\n
Sie meiden Bahnh\u00f6fe, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel oder sonstige Orte, wo sie – was bei Schwarzen und arabisch aussehenden Menschen mittlerweile g\u00e4ngige Polizeipraxis ist –\u00a0\u00a0 kontrolliert werden k\u00f6nnten, sie gehen nie bei Rot \u00fcber die Ampel, sie wenden sich nicht an Polizei, Beh\u00f6rden oder Gerichte, wenn sie in ihren Rechten verletzt werden, z.B. wenn ihnen der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn vorenth\u00e4lt, sie gehen selbst im Notfall nicht ins Krankenhaus, sie sperren ihre kleinen Kinder zu Hause oder gar im Auto ein, wenn sie zur Arbeit gehen – kurzum:\u00a0 sie f\u00fchren ein Leben in einer Schattenwelt, in st\u00e4ndiger Furcht, entdeckt oder denunziert und abgeschoben zu werden, und dies in der Regel in menschenunw\u00fcrdiger Weise mit Polizeieinsatz mitten in der Nacht, wenig Zeit, einige Habseligkeiten zusammenzuraffen,\u00a0 und danach meist noch in Haft, bis der Flieger geht, der sie aus der Festung Europa in eine ungewisse, nicht selten lebensbedrohende Zukunft ausfliegt.
Die Rede ist von Menschen ohne Papiere, die in gro\u00dfer Zahl mitten unter uns leben, zum Teil schon seit vielen Jahren und mit hier geborenen Kindern. Sie werden h\u00e4ufig „Illegale“ genannt, was einer Gleichsetzung mit kriminellen Gesetzesbrechern entspricht. Wir nennen sie wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Menschen ohne Papiere, denn kein Mensch ist illegal!<\/p>\n
Offizielle Statistiken \u00fcber ihre Zahl gibt es nat\u00fcrlich nicht. Sch\u00e4tzungen schwanken zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen, darunter auch viele in der Regel hier geborene Kinder, die unter unzumutbaren Bedingungen, meistens ohne Kontakt zu anderen Kindern,\u00a0 in dieser Schattenwelt aufwachsen. Sie leben ganz \u00fcberwiegend in gr\u00f6sseren St\u00e4dten, weil dort die Gefahr der Entdeckung erheblich geringer ist als auf dem Land, wo fast jeder jeden kennt. Sie haben ganz unterschiedliche biografische Hintergr\u00fcnde und sind auf unterschiedliche Weise zu ihrem jetzigen rechtlichen Status gelangt: abgelehnte Asylbewerber oder B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, die sich der drohenden Abschiebung entzogen haben, Studenten, Besucher\u00a0 oder Familienangeh\u00f6rige, die nach Ablauf ihrer Visa in Deutschland bleiben, auch Menschen, die heimlich \u00fcber die gr\u00fcne Grenze gekommen sind, oft unter Inanspruchnahme von Schleuserbanden.<\/p>\n
Menschen ohne Papiere stehen, wie von offizieller Seite immer wieder gerne betont wird, selbstverst\u00e4ndlich grundlegende Menschenrechte zu – wie k\u00f6nnte es angesichts der Unver\u00e4u\u00dferlichkeit von Menschenrechten auch anders sein! Nach der in Deutschland geltenden Rechtslage sind sie jedoch de facto auf fast allen Gebieten des t\u00e4glichen Lebens rechtlos, denn bei uns geht Ordnungsrecht mehr denn je vor Menschenrecht. Jede Beh\u00f6rde ist nach dem Aufenthaltsgesetz zur Meldung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden verpflichtet, wenn sie Kenntnis davon erh\u00e4lt, dass Menschen keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Ferner macht sich der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt strafbar, wer diese Menschen unterst\u00fctzt, unabh\u00e4ngig davon, ob dahinter gewerbsm\u00e4\u00dfige oder humanit\u00e4re Motive stecken.\u00a0
Diese Rechtslage hat zur Folge, dass Menschen ohne Papiere Bedrohungen, Bel\u00e4stigungen, Vergewaltigung, Erpressung, Ausbeutung und anderem ausgeliefert sind, gegen die sie sich aus Angst vor Entdeckung und sich daraus ergebender beh\u00f6rdlicher Repression nicht zur Wehr setzen. Sie nehmen daher ihre Menschenrechte, z.B. das vor allem f\u00fcr Kinder wichtige Recht auf Bildung oder – im Krankheitsfall – das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, in Deutschland nicht wahr. Die staatlichen Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich daher die Frage gefallen lassen, wie sie es im Blick auf diese Personengruppe mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes halten, wo geschrieben steht: „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Oder um an die Botschaft des damaligen Papstes Johannes Paul II zum Welttag der Migranten 1996 zu erinnern: „Der Status der Ungesetzlichkeit rechtfertigt keine Abstriche bei der W\u00fcrde des Migranten, der mit unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten versehen ist, die weder verletzt noch unbeachtet gelassen werden d\u00fcrfen“.<\/p>\n
Die im Umgang mit Menschen ohne Papiere zusammenh\u00e4ngenden Fragen und Probleme sind in der breiten deutschen \u00d6ffentlichkeit bis vor kurzem weitgehend mit einem Tabu belegt gewesen.\u00a0 Bisher haben sich, wenn \u00fcberhaupt, vorrangig die beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, \u00f6rtliche Initiativen und Unterst\u00fctzerkreise sowie einige engagierte Ausl\u00e4nderbeauftragte intensiver damit auseinander gesetzt und Hilfe angeboten. In Einzelf\u00e4llen konnte dadurch erreicht werden, dass die Meldepflicht von Beh\u00f6rden nicht zum Tragen kam oder keine Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen wurden. Auch einige St\u00e4dte wie z.B. M\u00fcnchen oder Freiburg haben den Mut aufgebracht, die genannten Bestimmungen nicht zu w\u00f6rtlich zu nehmen. Die Stadtr\u00e4te von M\u00fcnchen und Freiburg haben sogar beschlossen, \u00f6ffentliche Kinderg\u00e4rten, Schulen und Gesundheitsbeh\u00f6rden bzw. Krankenh\u00e4user von der Meldepflicht zu entbinden. In anderen St\u00e4dten wie z.B. Bonn, sonst vorbildlich in der Ausl\u00e4nderarbeit und mit einem eigenen Arbeitskreis Menschen ohne Papiere, hat man sich trotz gut begr\u00fcndeten B\u00fcrgerantrags nicht dazu durchringen k\u00f6nnen, vielmehr Kinderg\u00e4rten ausdr\u00fccklich auf die Meldepflicht hingewiesen, was zu \u00f6ffentlichen Protestaktionen gef\u00fchrt hat.\u00a0
In den letzten\u00a0 Jahren haben sich – \u00f6ffentlich weitgehend unbeachtet – in Deutschland wichtige Gremien mit der Thematik besch\u00e4ftigt, so z.B. die Unabh\u00e4ngige Kommission Zuwanderung\u00a0 (S\u00fcssmuth-Kommission) 2001 in ihrem Bericht, die Kommission f\u00fcr Migrationsfragen der Deutschen Bischofskonferenz 2001 in ihrer Schrift „Leben in der Illegalit\u00e4t – eine humanit\u00e4re und pastorale Herausforderung“, die EKD und das Kommissariat der deutschen Bisch\u00f6fe in ihrer Gemeinsamen Stellungnahme zum Bericht der Zuwanderungskommission 2001 bzw. zum Zuwanderungsgesetz 2002, der inzwischen leider aufgel\u00f6ste Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Zuwanderung und Integration in seinem Jahresgutachten 2004 sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in ihren Lageberichten 2002 und 2005. Die genannten Gremien haben die geltende Rechtslage in Deutschland unter menschenrechtlichen Aspekten \u00fcbereinstimmend als unbefriedigend bewertet und \u00c4nderungen vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang muss auch das 2004 gegr\u00fcndete Katholische Forum „Leben in der Illegalit\u00e4t“ genannt werden, das im M\u00e4rz 2005 ein „Manifest illegale Zuwanderung – f\u00fcr eine differenzierte und l\u00f6sungsorientierte Diskussion“ ver\u00f6ffentlichte, das \u00fcber 400 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften etc. unterschrieben haben. IPPNW hat 2005 mit einer auf medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere zielenden Kampagne „achten statt verachten“ mehrere tausend Unterschriften gesammelt. An dieser Stelle sei positiv vermerkt, dass sich zahlreiche \u00c4rzte bereit erkl\u00e4rt haben, diese Menschen ohne Honorierung zu behandeln.\u00a0<\/p>\n
Es wird also h\u00f6chste Zeit, das Thema in der Politik zu enttabuisieren und die Diskussion \u00fcber den Umgang mit Menschen ohne Papiere \u00f6ffentlich zu f\u00fchren, nachdem das Zuwanderungsgesetz die Existenz der Menschen ohne Papiere einfach ausgeklammert hat – als ob diese Menschen gar nicht existierten.\u00a0 Eine diesbez\u00fcgliche Verpflichtung f\u00fcr die deutsche Politik ergibt sich \u00fcbrigens auch aus internationalem Recht. Mehrere von Deutschland unterschriebene Menschenrechtspakte enthalten die Verpflichtung, die Menschenrechte von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu sch\u00fctzen. So verpflichtet z.B. der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Vertragsstaaten,\u00a0 allen Menschen einen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gew\u00e4hrleisten.
Der f\u00fcr die Einhaltung des Paktes zust\u00e4ndige Ausschuss hat ausdr\u00fccklich unterstrichen, dass dies auch f\u00fcr\u00a0 „illegale Immigranten“ gilt, diese also den Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Furcht vor Entdeckung und Meldung haben m\u00fcssen.
Besonders gesch\u00fctzt durch internationale Abkommen wie den zuvor genannten Pakt oder die UN-Kinderrechtskonvention sind Kinder. Ihnen muss der Zugang zur Schule unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsstatus erm\u00f6glicht werden. Schlie\u00dflich sei noch auf die Beschl\u00fcsse der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban hingewiesen, wo eine menschenrechtsw\u00fcrdige Behandlung aller Migranten ungeachtet ihres Rechtsstatus gefordert wird.\u00a0 In ihrem Aktionsprogramm hat die Weltkonferenz die Staaten ermutigt, Informationskampagnen durchzuf\u00fchren, um sicherzustellen, dass die \u00d6ffentlichkeit zutreffende Informationen \u00fcber Migranten und Migrationsfragen erh\u00e4lt, darunter auch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00fcber die gef\u00e4hrdete Lage von Migranten insbesondere mit ungeregeltem Status. Schlie\u00dflich fordert die Weltkonferenz die Staaten nachdr\u00fccklich auf, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von Kindern zur Bildung einschr\u00e4nken. Leider hat es die Bundesregierung bisher nicht geschafft, der ihr als follow-up der Weltkonferenz von Durban obliegenden Verpflichtung nachzukommen, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Trotz der dargestellten Entwicklungen des Themas\u00a0 auf nationaler und internationaler Ebene hat sich die jetzige Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung lediglich auf einen d\u00fcrren Pr\u00fcfauftrag verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, der alles offen l\u00e4sst. Wie zu h\u00f6ren ist, sind weitergehende Aussagen an der CDU\/CSU gescheitert, so dass zu bef\u00fcrchten ist, dass sich kaum etwas bewegt. Konsensf\u00e4hig scheint zurzeit allenfalls die Aufhebung der Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis zu sein. F\u00fcr die Menschen ohne Papiere, um die es in erster Linie geht, w\u00fcrde sich damit nichts \u00e4ndern. Der f\u00fcr Sommer 2006 angek\u00fcndigte Bericht des Bundesinnenministeriums ist auf Jahresende verschoben worden. Zu der erhofften\u00a0 politischen Diskussion im Gefolge des von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen\u00a0 im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs, mit dem \u00c4nderungen u. a. des Aufenthaltsgesetzes in Bezug auf die Meldepflicht von Beh\u00f6rden als auch auf die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angestrebt werden, ist es mit Ausnahme eines kontrovers verlaufenen Hearings im Innenausschuss des Bundestags nicht gekommen.\u00a0
Es ist daher wichtig, dass jetzt aus der Zivilgesellschaft heraus der Druck auf die Politik verst\u00e4rkt wird, wobei den gro\u00dfen Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. In den Vordergrund sollten dabei drei Bereiche gestellt werden: Der Zugang zu Bildungseinrichtungen f\u00fcr Kinder, die medizinische Versorgung und der Schutz vor Ausbeutung durch Arbeitgeber.
Es geht also nicht, wie von mancher Seite gefordert, um Legalisierungsaktionen, wie sie hin und wieder in beschr\u00e4nktem Umfang\u00a0 in europ\u00e4ischen Nachbarstaaten, zuletzt in Spanien, durchgef\u00fchrt werden. Derartige Aktionen k\u00f6nnten – und dieses Argument ist durchaus ernst zu nehmen – in der Tat zu Sogwirkungen f\u00fchren mit der Folge, dass weitere Menschen angelockt w\u00fcrden, ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland zu kommen. Dies schlie\u00dft Legalisierung in Einzelf\u00e4llen nicht aus, was allerdings die Einrichtung von H\u00e4rtefallkommissionen und H\u00e4rtefallregelungen voraussetzt, z.B. f\u00fcr F\u00e4lle langen Aufenthalts ohne k\u00fcnftige Inanspruchnahme des sozialen Netzes, f\u00fcr schwere Erkrankungen, deren Behandlung im Abschiebezielland\u00a0 nicht m\u00f6glich ist,\u00a0 oder bei besonderen famili\u00e4ren Gr\u00fcnden. Wie immer wieder vorkommende Proteste auf kommunaler Ebene gegen einzelne Abschiebungen von gut integrierten Menschen oder gegen das Auseinanderrei\u00dfen von Familien belegen, werden Legalisierungen in Einzelf\u00e4llen von der breiten \u00d6ffentlichkeit durchaus begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Der Zugang von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus zu Kinderg\u00e4rten sollte in der Weise sichergestellt werden, dass die Meldepflicht f\u00fcr die Tr\u00e4ger bzw. Leiterinnen kommunaler Kinderg\u00e4rten gegen\u00fcber den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden aufgehoben wird. Ferner muss der Straftatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt f\u00fcr den genannten Personenkreis aufgehoben werden, wobei dies auch f\u00fcr kirchliche und private Tr\u00e4ger der entsprechenden Einrichtungen zu gelten h\u00e4tte.
F\u00fcr den Bereich der Schulen sollten die einschl\u00e4gigen Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz ebenfalls im zuvor dargestellten Sinne aufgehoben werden, wobei im Blick auf die obligatorischen Schuluntersuchungen auch die staatlichen Gesundheits\u00e4mter einzubeziehen sind. Die von den Kultusministern geplante Einf\u00fchrung eines Sch\u00fclerzentralregisters, auf das auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Zugriff h\u00e4tten,\u00a0 w\u00fcrde hier allerdings neue H\u00fcrden aufbauen. Die Erm\u00f6glichung der Schulbildung f\u00fcr Kinder ohne Papiere ist nicht zuletzt auch\u00a0 f\u00fcr die Mehrheitsgesellschaft vorteilhaft, weil sie eine normale kindgerechte Entwicklung und Sozialisierung sicherstellt und der Gefahr von Verwahrlosung und Jugendkriminalit\u00e4t vorbeugt.<\/p>\n
Um Menschen ohne Papiere einen sanktionsfreien Zugang zur \u00f6ffentlichen Gesundheitsf\u00fcrsorge zu gew\u00e4hrleisten, zumindest in Notf\u00e4llen, bei chronischen, lebensbedrohenden und ansteckenden Krankheiten, bei Schwangerschaft und Geburt, sollten die LeiterInnen von \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern, Gesundheits\u00e4mtern und psychosozialen Beratungsstellen von der Meldepflicht gegen\u00fcber den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ausgenommen werden. Ferner muss f\u00fcr alle im Gesundheitsbereich T\u00e4tigen der Straftatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Eine anonyme und niedrigschwellige medizinische Versorgung wie sie in vielen EU-Mitgliedsstaaten bereits praktiziert wird, ist nicht nur aus Gr\u00fcnden der Humanit\u00e4t, sondern auch im Interesse der Volksgesundheit dringend geboten. Als praktikable L\u00f6sung bietet sich die Einf\u00fchrung und Zulassung anonymer Registrierkarten an.
Da Menschen ohne Papiere keine Krankenversicherung haben, m\u00fcssten die Finanzierungsfragen (Kosten f\u00fcr Behandlungen, Medikamente u. a.) \u00fcber die Schaffung besonderer Fonds geregelt werden, wie z.B. von der Stadt M\u00fcnchen mit den Maltesern organisiert. Bei der gegenw\u00e4rtigen Rechtslage ist vor allem die station\u00e4re Behandlung \u00e4u\u00dferst schwierig, da viele Krankenh\u00e4user nicht nur Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben, sondern auch die \u00dcbernahme der h\u00e4ufig hohen Kosten eine gro\u00dfe Rolle spielt. Insoweit muss, wenn keine anderen Wege gefunden werden (z.B. \u00fcber besondere Fonds) das Sozialamt eingeschaltet werden, das zur Meldung bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auch \u00fcber den Aufenthaltsort Krankenhaus verpflichtet ist. Es kann also durchaus zur Abschiebung direkt aus dem Krankenhaus kommen. Zur Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung von Menschen ohne Papiere sollten daher auch die Sozial\u00e4mter von der Meldepflicht befreit werden.<\/p>\n
Menschen ohne Papiere m\u00fcssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie ohne Geld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten k\u00f6nnen. Die \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge kommt f\u00fcr diese Menschen nicht auf, Sozialhilfe und Krankenversicherung k\u00f6nnen sie nicht in Anspruch nehmen, denn sie sind offiziell nirgendwo gemeldet. Sie \u00fcben in der Regel wenig qualifizierte T\u00e4tigkeiten im Baugewerbe, in der Gastronomie, der Landwirtschaft\u00a0 oder in Privathaushalten (Haushaltshilfen, G\u00e4rtner, Pflege) aus, h\u00e4ufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigsten L\u00f6hnen.\u00a0
Hauptproblem ist auch hier die Rechtlosigkeit der Arbeitnehmer. Diese f\u00fchrt nicht selten dazu, dass vereinbarte L\u00f6hne \u00fcberhaupt nicht gezahlt werden und die Arbeitgeber bei Beschwerden dar\u00fcber mit der Meldung bei Polizei oder Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden drohen. Frauen sind bei der Arbeit sexuellen Bel\u00e4stigungen ausgesetzt. Aus Angst wehren sie sich nicht gegen diese Ausbeutung, Erpressung und andere kriminelle Machenschaften, sondern verzichten lieber auf den Lohn und suchen sich anderswo eine Arbeit.
Diesem unertr\u00e4glichen Zustand kann nur dadurch abgeholfen werden, dass sanktionsfreie Anzeigem\u00f6glichkeiten bei Polizei oder Staatsanwaltschaft und die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf vereinbarten Lohn erm\u00f6glicht werden. Die Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit k\u00f6nnte dadurch erleichtert werden. Zivil- und Arbeitsrecht m\u00fcssen daher von Ordnungsrecht getrennt werden.<\/p>\n
In der Konsequenz der hier erhobenen Forderungen sollten \u00f6ffentliche Stellen bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nur meldepflichtig sein, soweit dadurch die Erf\u00fcllung ihrer eigenen Aufgaben nicht gef\u00e4hrdet wird. Die Strafvorschriften im Aufenthaltsgesetz sollten dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass Menschen, die in Aus\u00fcbung ihres Berufs oder als Ehrenamtliche uneigenn\u00fctzig Menschen ohne Papiere helfen, nicht der Gefahr der Strafverfolgung wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ausgesetzt sind.
In Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und den Niederlanden sind diese vorwiegend humanit\u00e4r begr\u00fcndeten Regelungen zum Teil schon seit vielen Jahren Praxis. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass Deutschland hier nicht Schlusslicht bleibt und seine hartherzige law und order -Haltung zugunsten von mehr Menschlichkeit aufgibt.<\/p>\n
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Alt, J\u00f6rg (2003): Leben in der Schattenwelt. Problemkomplex „illegale“ Migration. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe\u00a0
Alt, J\u00f6rg, Fodor.R. (2001): Rechtlos – Menschen ohne Papiere. von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe
Pater, Siegfried\u00a0 (2005): Menschen ohne Papiere. RETAP Verlag, Bonn<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[303],"publikationen":[1437],"class_list":["post-11867","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-pflaumer","publikationen-176-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n