In den USA sind mittlerweile Umfragen repr\u00e4sentativer als Wahlen,<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 176 (Heft 4\/2006), S. 133-135<\/p>\n
In den USA liegt die Wahlbeteiligung traditionell so niedrig wie das in Deutschland in den letzten Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen der Fall ist und zu recht laut beklagt wird. Bei den j\u00fcngsten Kongresswahlen haben etwa 40 % der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt; eine Wahlbeteiligung von knapp \u00fcber 50 % bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl galt als sensationell hoch.\u00a0 Es klingt zynisch, ist aber sachlich korrekt:\u00a0 selbst eine schlecht gemachte Telefonumfrage w\u00fcrde in den USA ein besseres Bild des Volkswillens erbringen als allgemeine Wahlen.\u00a0 Die viel zitierten Pannen bei den Wahlen und dem Ausz\u00e4hlen der Stimmen sind nur das sichtbarste Zeichen des vordemokratischen US-Wahlsystems. Man kann sich das in Deutschland kaum vorstellen: um Wahlbetrug zu verhindern und Pannen bei der Stimmabgabe und der Ausz\u00e4hlung aufzudecken, hatte die Demokratische Partei f\u00fcr die j\u00fcngsten Kongresswahlen 7000 Anw\u00e4lte und Jurastudenten zur \u00dcberwachung angeheuert!
Die niedrige Wahlbeteiligung der Amerikaner hat viele Gr\u00fcnde: das beginnt mit den fehlenden Einwohnerregistern und endet bei der Einsch\u00fcchterung von Angeh\u00f6rigen von Minderheiten. Seit einigen Jahren kommt ein weiterer Grund hinzu: Misstrauen gegen\u00fcber dem\u00a0 Wahlakt und dem Ausz\u00e4hlen: laut einer Umfrage des Fernsehsenders CNN haben bei den Kongresswahlen 71 Prozent der W\u00e4hler mit Wahlpannen und inkorrekten Z\u00e4hlergebnissen gerechnet. Bei einer anderen Umfrage glaubten immerhin 46 Prozent der W\u00e4hler, dass korrekt gez\u00e4hlt w\u00fcrde.\u00a0 Beide Umfragen zeigen aber auf jeden Fall, dass eine Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass nicht korrekt gew\u00e4hlt und ausgez\u00e4hlt wird! Viele glauben, dass ihre Stimme ohnehin nicht gez\u00e4hlt wird. Insofern braucht man sich \u00fcber die niedrige Wahlbeteiligung wirklich nicht zu wundern.
Und tats\u00e4chlich gab es bei der j\u00fcngsten Kongresswahl wieder Pannen. Wenn auch kein Desaster wie 2000 in Florida, als der Pr\u00e4sidentschaftskandidat Bush von seinem Bruder, dem Gouverneur\u00a0 Bush, faktisch zum Pr\u00e4sidenten gemacht wurde.\u00a0 Jede Menge der elektronischen Wahlmaschinen arbeiteten auch in diesem November nur m\u00fchsam und versagten zeitweise oder g\u00e4nzlich.\u00a0 Da – wie in Deutschland – viele Wahlhelfer den \u00e4lteren Semestern angeh\u00f6rten, konnten sie bei Problemen oft nicht helfen. Am Ende wurde in vielen Wahllokalen wieder mit Stimmzetteln gew\u00e4hlt. Dadurch mussten viele Wahlberechtigte oft eine Stunde oder l\u00e4nger warten.\u00a0 Viele Alten gaben deswegen auf – und etliche Erwerbst\u00e4tige sind unverrichteter Dinge wieder gegangen. Denn in den USA wird immer an einem Dienstag gew\u00e4hlt. Wer keinen festen Job hat \u00fcberlegt sich genau, ob er wegen seines demokratischen Ur-Rechts „W\u00e4hlen gehen“ seinen Job riskiert.\u00a0 Das Establishment – im wahrsten Sinne des Wortes – kann sich die umst\u00e4ndliche und zeitraubende W\u00e4hlerei leisten und tut das auch.
Das US-Wahlsystem ist von Grunde auf hochproblematisch. So wissen die einzelnen Staaten in den USA\u00a0gar nicht wie viele Menschen in ihnen\u00a0 wirklich leben. Bei den amtlichen Erhebungen, so auch bei den Volksz\u00e4hlungen, werden in den USA\u00a0sch\u00e4tzungsweise 5 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht erfasst, weil sie keinen festen Wohnsitz haben, gerade umziehen oder in Gegenden leben, in die sich Z\u00e4hler nicht hineintrauen. Dem „Census Bureau“ ist das seit Langem v\u00f6llig klar und es hatte f\u00fcr die 2000er Volksz\u00e4hlung vorgeschlagen, dass durch zus\u00e4tzliche Stichprobenerhebungen versucht werden sollte, die Untererfassung abzusch\u00e4tzen und zu korrigieren.\u00a0Die Republikaner haben dies mit einem erfolgreichen Gang zum Verfassungsgericht verhindert, da sie glaubten, dass eine genauere Sch\u00e4tzung der Bev\u00f6lkerung aller Voraussicht nach dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass traditionell demokratisch w\u00e4hlende Staaten wie New York und Kalifornien\u00a0 mehr Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus bekommen w\u00fcrden. Die Republikaner zogen zum Supreme Court und der\u00a0 folgte dem Argument der Republikaner, die argumentierten, dass die amerikanische Verfassung vorschreibt, dass bei Volksz\u00e4hlungen nur „gez\u00e4hlt“, nicht aber auf Basis von Stichproben „gesch\u00e4tzt“ wird.
Die hohe Mobilit\u00e4t der Amerikaner erschwert nicht nur statistische Erhebungen, sondern auch die Registrierung von W\u00e4hlern. Deswegen ist es relativ leicht, dass\u00a0 schwarzen Amerikanern, die zu 90 Prozent und mehr f\u00fcr demokratische Kandidaten stimmen, immer wieder die Registrierung verweigert wird.\u00a0 In Georgia wird gesch\u00e4tzt, dass eine halbe Million Wahlberechtigter gar keine Papiere haben. Meist Arme, Schwarze und Alte. Faktisch l\u00e4sst sich ein viel h\u00f6herer Anteil wei\u00dfer und gut verdienender W\u00e4hler registrieren und geht auch w\u00e4hlen, als dies bei Minorit\u00e4ten der Fall ist. Insgesamt w\u00e4hlt heute in den USA nur maximal die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten und das sind auch noch die Besserverdienenden.
Eine\u00a0 professionell gemachte Telefonumfrage w\u00fcrde mit Sicherheit ein besseres Abbild des amerikanischen Volkswillens liefern als die tats\u00e4chliche Wahl. W\u00e4hrend die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent und weniger liegt, betr\u00e4gt die Teilnahmebereitschaft an Umfragen in den USA bei 70 Prozent und mehr (in Europa ist es umgekehrt). Nun sind zwar bei Umfragen die tats\u00e4chlichen Teilnehmer keineswegs ein exaktes Spiegelbild der Bev\u00f6lkerung, aber die Verzerrung ist mit Sicherheit viel kleiner als bei allgemeinen Wahlen. Bei einer Telefonumfrage muss man auch nicht lesen k\u00f6nnen\u00a0– was f\u00fcr viele Amerikaner keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist – und man kann auch nichts mit einer Wahlmaschine falsch machen. Denn bei der Umfrage hilft einem ein professioneller Befrager, der bei einer seri\u00f6sen Erhebung zudem noch st\u00e4ndig von einem Supervisor kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Befragung auch korrekt abl\u00e4uft.
W\u00fcrde statt einer allgemeinen Wahl in den USA eine Telefonumfrage unter einem Prozent der potentielle W\u00e4hler gemacht, also etwa einer Million Menschen, w\u00e4re der statistische „Stichprobenfehler“ nahezu Null und es w\u00fcrden tats\u00e4chlich alle Stimmen korrekt verbucht. Im Gegensatz zur amtlichen Statistik, die Slums ein zu geringes Gewicht gibt, erreicht eine Telefonumfrage auch Leute in \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen. Wer\u00a0 keinen Festnetzanschluss hat, sondern nur ein Handy, kann heutzutage mit einer Telefonumfrage auch erreicht werden. Der Anteil junger Leute bei der Stimmabgabe w\u00fcrde damit drastisch erh\u00f6ht werden. Und selbst wenn\u00a0 einige Kinder und Ausl\u00e4nder unberechtigterweise ihre Stimmen am Telefon abgeben w\u00fcrden, w\u00e4re diese Verzerrung nicht so schlimm wie die bei der tats\u00e4chlichen Wahl. Und: f\u00fcr das Ausl\u00e4nderwahlrecht spricht auch in den USA ohnehin viel und manche meinen ja sowieso, dass auch Kinder w\u00e4hlen k\u00f6nnen sollten.
Die Vorstellung, dass der Volkswille auf Grundlage einer Stichprobe ermittelt wird, und nicht\u00a0 durch eine allgemeine Wahl, sieht auf den ersten Blick schlicht bizarr\u00a0 aus und h\u00f6rt sich nach Kabarett an. Aber: in den USA wird die Benutzung von Stichproben\u00a0 – auch wenn das Verfassungsgericht nat\u00fcrlich dagegen ist – ansatzweise schon ernsthaft diskutiert:\u00a0 das „Brennan Center of\u00a0 Justice“ an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Rechtswissenschaften der New Yorker Universit\u00e4t (New-York School of Law)\u00a0 schl\u00e4gt\u00a0 vor,\u00a0 dass\u00a0 die fehleranf\u00e4llige elektronische Stimmabgabe am Computer durch Stichproben kontrolliert werden sollte.\u00a0 Dabei sollen Papierquittungen, die die Wahlcomputer auswerfen, mit den elektronisch registrierten Stimmen verglichen werden.\u00a0 Kaum zu glauben – aber so ist es.
Fasst man zusammen, kommt man zu der Schlussfolgerung, dass aufgrund der bei den tats\u00e4chlichen Wahlen niedrigen Beteiligung von Minderheiten und armen Amerikanern die Ergebnisse regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Republikaner verzerrt sind. Unverzerrte Abbilder des Volkswillens w\u00fcrden dem Demokraten permanent satte Mehrheiten verschaffen.\u00a0 Offenkundig will das politische Establishment den Volkswillen gar nicht so genau wissen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2223],"publikationen":[1437],"class_list":["post-11871","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gerd-g-wagner","publikationen-176-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n