Die versp\u00e4tete Gro\u00dfe Koalition und die deutsche Gesellschaft<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3\/4\/2005), S.15-22<\/p>\n
Nun haben wir sie, die Gro\u00dfe Koalition. Aber was bedeutet das f\u00fcr die deutsche Gesellschaft? Den Durchbruch zu kraftvollen weiteren Reformen, zu denen die kleinteilige Allianz von Roten und Gr\u00fcnen ebenso wenig in der Lage war wie zuvor das schmale Regierungsb\u00fcndnis von Schwarzen und Gelben? Oder m\u00fcssen wir mit dem Stillstand rechnen, dem Mehltau, dem Kompromiss auf dem kleinsten Nenner, wie es uns m\u00fcrrisch dreinblickende Alt-68er und ungeduldige Neu-Liberale seit eh und je gern erz\u00e4hlen?<\/i><\/p>\n Wahrscheinlich ist es ganz banal: Die Gro\u00dfe Koalition wird zum Abschluss bringen, was die Regierungen davor begonnen haben. Denn so verlaufen im Grunde alle Regierungswechsel, jedenfalls in Deutschland. In der bundesdeutschen Geschichte haben Regierungswechsel nie die von den politischen Akteuren vollmundig versprochene Epochenz\u00e4sur eingeleitet, sondern im Gegenteil gesellschaftlich l\u00e4ngst vollzogene Prozesse nur noch beendet. Neue Regierungen in Deutschland entsorgen, was als sperriger Rest aus einer vergangenen Zeit st\u00f6rend im Weg liegt. Doch schon zwei oder drei Jahre nach Regierungsantritt bekommen sie mit Problemen zu tun, auf die sie in keiner Weise vor-bereitet sind. All das, was so viele Menschen mittleren und fortgeschrittenen Alters sentimental-liebevoll mit dem sozialliberalen Aufbruch verbinden, passierte in den 1960er, keineswegs in den 1970er Jahren. Das Ende der Hallstein -Doktrin, die neue provozierende Popkultur, der Protest von jungen Bildungsb\u00fcrgern, die Revolte von Theaterleuten und Regisseuren, das Pathos von Demokratisierung und Partizipation – die sch\u00f6nste und unschuldigste Zeit von alledem lag irgendwo zwischen 1962 und 1968.<\/p>\n Dagegen setzte schon in den fr\u00fchen 1970er Jahren die sogenannte Tendenzwende ein. Die unter dem CDU-Kanzler Kiesinger noch fr\u00f6hlich florierende Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Reformen st\u00fcrzte 1973 ins Bodenlose; die Bildungsreformer verloren f\u00fcr Jahrzehnte die Schlachten um Gesamtschulen und „progressive” Rahmenrichtlinien; die liberale Justizreform unter Gustav Heinemann wurde w\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt wieder zur\u00fcckgedreht; Ordnung, Sicherheit, Berechenbarkeit waren die politischen Kernmaximen in den letzten acht Jahren der sozialliberalen \u00c4ra. Als Kohl Kanzler wurde, war die geistig moralische Wende l\u00e4ngst exekutiert. Wirtschaftspolitisch setzte Kohl lediglich die Angebots- und Austerit\u00e4tspolitik seines Vorg\u00e4ngers fort; sicherheitspolitisch setzte er den Nachr\u00fcstungsbeschluss um, den Schmidt urs\u00e4chlich angesto\u00dfen und vorangetrieben hatte.<\/p>\n Die bundesdeutsche Gesellschaft w\u00e4hrend der 1980er Jahren aber war in ihren meinungspr\u00e4genden Bereichen rot-gr\u00fcn. Postmaterialistischer als unter Kohl – in dieser alternativ-hedonistischen Zeit „Bunter Listen”, neuer Gleichstellungsbeauftragten und rot gestrichener Fahrradwege – ging es in Deutschland nie mehr zu. Und so ereignete sich 1998 das, was wir schon bei den Regierungswechseln 1969 und 1982 erlebt hatten: da kamen Menschen in das Kabinett, \u00fcber die und deren lebensgeschichtliches Programm die Zeit im Kern schon hinweggeschritten war.<\/p>\n Gerade deshalb sollten die einen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre nicht so viel erhoffen, die anderen nicht zu sehr in apokalyptische Schreckensszenarien verfallen. Die Gro\u00dfe Koalition beginnt ersichtlich als z\u00e4he Veranstaltung, aber sie wird, ins Amt gekommen, auch moderne Versionen von Plisch und Plum (seinerzeit in der ersten Gro\u00dfen Koalition: Schiller und Strau\u00df) hervorbringen. M\u00fcntefering und Sch\u00e4uble, Steinbr\u00fcck und Glos, Merkel und Steinmeier oder wer auch immer k\u00f6nnten entschlossen handelnde christdemokratisch-sozialdemokratische Synergiepartner werden, die das erledigen, wozu Schr\u00f6der und Fischer zuletzt nicht mehr die Kraft und die Mehrheit hatten.<\/p>\n Unter meinen politikwissenschaftlichen Kollegen der 68er Generation ist die gro\u00dfe Koalition allerdings nicht wohlgelitten. Sie argw\u00f6hnen, dass hinter dem Wunsch nach einer Allianz der beiden Gro\u00dfparteien z\u00e4hlebige Reste nichtgebrochener wilhelminischer Obrigkeitskultur stecken. Auch im linksliberalen Journalismus findet man dergleichen Interpretationen. Dabei ist die Gro\u00dfe Koalition keineswegs Bestandteil der politischen Kultur vom Kaiserreich bis zum Ende der alten Bundesrepublik. Die gro\u00dfe Koalition war historisch durchweg eine Rarit\u00e4t, die von links bis rechts stets bek\u00e4mpfte Ausnahme. Die politische Kultur der Deutschen ist nicht durch die Allianz, nicht durch die Kooperation, nicht durch die Konkordanz zwischen den Weltanschauungen gekennzeichnet. Das fatale Charakteristikum der politischen Kultur in der deutschen Moderne ist vielmehr die Konfrontation, das Lagerdenken, die ideologische Verabsolutierung der eigenen Klasse und Grund\u00fcberzeugungen. In Deutschland waren die Parteien ganz im Unterschied zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dezidierte Programm- und Weltanschauungsparteien, denen jeder Sprung \u00fcber das eigene Milieu hinweg denkbar schwer fiel. Deutschland geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern Mitteleuropas, in denen es nie einen langen Zeitraum r\u00f6misch roter Koalitionen gab, wie man die Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten in den 1950er Jahren zu nennen pflegte.<\/p>\n Daher fiel die Ann\u00e4herung zwischen Union und Sozialdemokraten zun\u00e4chst m\u00fchselig aus. Die deutsche Politik ist durchformt von einem ungemein harten und – wegen der ungew\u00f6hnlichen Vielzahl von Regionalwahlen – nahezu chronischen Parteienwettbewerb in Wahlk\u00e4mpfen. In kaum einem anderen Land dieser Welt werden die Parteien in derart viele Wahlschlachten hineingedr\u00e4ngt. Die Permanenz dieser Wahlauseinandersetzungen hat die schon im 19. Jahrhundert entstandene Mentalit\u00e4t des antagonistischen Gegner Hasses konserviert. Der Abend des 18. September 2005 hat daf\u00fcr ein sch\u00f6nes, besser: deprimierendes Beispiel geboten. Man sah die Anh\u00e4ngerschaften von Parteien, die im Grunde gerade bitter verloren hatten, in frenetischen Jubel ausbrechen und sich enthusiastisch in den Armen liegen: einzig und allein, weil der Gegner ebenfalls taumelte. Das ist \u00fcbriggeblieben von den ideologischen K\u00e4mpfen der Vergangenheit: die H\u00e4me, die Schadenfreude, die Herabsetzung des Gegners. Demgegen\u00fcber ist die Sicherheit der eigenen, positiv formulierten politischen Ziele l\u00e4ngst zerronnen und perdu.<\/p>\n Doch die Kultur der politischen Feindschaft im permanenten Parteienwettbewerb bei\u00dft sich mit der anderen harten Realit\u00e4t deutscher Politik: dem allgegenw\u00e4rtigen Zwang zur Zusammenarbeit. Die deutsche Republik ist institutionell verflochtener als nahezu jedes andere Regime unter den Demokratien Europas. Insofern sind die gro\u00dfen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, ob sie es nun wollen oder nicht, zur Zusammenarbeit verdammt. Politik gelingt in Deutschland nur durch Konzertierung, Koordinierung, Kooperation. Die Konfliktrhetorik, gar eine reale, entschlossene Konfrontationsstrategie erzeugen lediglich Obstruktion und Paralyse. Die klare Entscheidung, das konzise Durchregieren, die „Politik aus einem Guss” (Angela Merkel) ist in diesem System g\u00e4nzlich unm\u00f6glich.<\/p>\n Eben darin liegt die unzweifelhafte Berechtigung der Bildung einer Gro\u00dfen Koalition. Sie exekutiert auch formell, was sonst lediglich verdeckt und unter tausend taktischen Umwegen informell vonstatten geht. Doch was wird das Ziel, was der Kitt dieses B\u00fcndnisses sein? Allianzen brauchen das, wenn sie Handlungsf\u00e4higkeit und Bestand herstellen wollen: ein spezifisches Ethos, einen politischen Fluchtpunkt, eine verbindende Norm. B\u00fcndnisse werden zusammengehalten entweder durch einen starken gemeinsamen ideologischer Gegner oder eben eine affine Wertehaltung, auch durch den Mythos einer kollektiv geteilten gro\u00dfen Vergangenheit, nat\u00fcrlich: durch eine \u00e4hnliche soziale Interessenstruktur. Die neue Koalition hat kaum etwas von alledem. Der gemeinsame Stolz auf die ungew\u00f6hnlichen Leistungen der alten Bonner Republik, des katholisch-sozialdemokratischen Sozialstaats h\u00e4tte ein solcher Bezugspunkt sein k\u00f6nnen. Doch haben sich die Politikereliten beider Parteien bizarrerweise in den letzten Jahren unisono von dieser keineswegs schm\u00e4hlichen Vergangenheit gel\u00f6st, ja sie nachgerade ver\u00e4chtlich gemacht. Leicht wird es daher nicht, aber unumg\u00e4nglich ist es doch, dass die gro\u00dfe Koalition nicht nur eine Gegenwartsallianz zweier sich misstrauisch be\u00e4ugender Partner ist, sondern Ziele vereinbart, die weiter in die Zukunft reichen und so etwas wie ein Sinnzentrum besitzen. Pure Realpolitiker pflegen sich dar\u00fcber lustig zu machen, aber eben an diesem Mangel an Begr\u00fcndungsf\u00e4higkeit scheitern sie deshalb in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n Hier nun kommt der Bundestag ins Spiel. Was wird aus ihm in den n\u00e4chsten vier Jahren der Elefantenhochzeit werden? Das Ansehen der Abgeordneten ist denkbar gering; ihr Einfluss auf die gro\u00dfen Entscheidungen ebenfalls. Jedenfalls schreiben die publizistischen und wissenschaftlichen Experten seit Jahren \u00fcber den Machtverlust des Parlaments. In der \u00c4ra Kohl fielen die W\u00fcrfel in exklusiven Koalitionsrunden; w\u00e4hrend der Kanzlerschaft Schr\u00f6ders stellten Expertenkommissionen die inhaltlichen Weichen. Die Abgeordneten hatten nur noch abzunicken, was die exekutiven Oligarchen unter sich ausmachten. Und der Prozess der Entparlamentarisierung, so die feste \u00dcberzeugung der meisten hauptamtlichen Exegeten des Politischen, d\u00fcrfte unter einer Gro\u00dfen Koalition erst recht und noch forciert weitergehen. In dieser Allianz werde es allein auf die Arrangements der Merkels, M\u00fcnteferings, Kauders, Strucks, Stoibers und Steinbr\u00fccks ankommen, nicht auf das, was die \u00fcbrigen gut 600 Abgeordneten f\u00fcr richtig oder falsch halten.<\/p>\n Ganz abwegig ist die d\u00fcstere Prognose \u00fcber die zunehmende Entdemokratisierung des bundesdeutschen Parlamentarismus nicht. In den n\u00e4chsten Wochen werden sich zwei Parteien zu einer gouvernementalen Allianz zusammenschlie\u00dfen, die das politisch bekannterma\u00dfen keineswegs anstrebten, die \u00fcberdies unterschiedliche materielle Interessen vertreten, kulturell weiterhin stark differieren, in verschiedenen sozialen R\u00e4umen dieser Gesellschaft pr\u00e4sent und verwurzelt sind. Bei einer Gro\u00dfen Koalition wird kein soziokulturell zusammenh\u00e4ngendes Lager binnenintegriert, sondern hier werden sehr heterogene Herk\u00fcnfte, Deutungen und Perspektiven schwierig geb\u00fcndelt. Will eine solche Koalition erfolgreich sein, dann m\u00fcssen die gegens\u00e4tzlichen Parteien einen konstruktiven Kommunikationskanal f\u00fcr Kooperation, Kompromiss und Konkordanz finden. Der Erwartungsdruck der Wahlb\u00fcrger ist nicht gering. Sie wollen, dass — endlich — effizient und l\u00f6sungsbezogen regiert wird. Die beiden Volksparteien m\u00fcssen also eine rationale Verhandlungsstruktur finden, um z\u00fcgig zu handlungsorientierten Kondenspunkten zu finden, bei denen keine der beiden Parteien das Gesicht verliert.<\/p>\n Die Logik solcher Verhandlungsstrukturen aber ist eindeutig: Besonders demokratisch geht es dort nicht zu, darf und kann es auch nicht. W\u00fcrde man unter den idealtypisch optimalen Demokratiebedingungen – uneingeschr\u00e4nkte Transparenz, kritisch intervenierende \u00d6ffentlichkeit, beteiligungsintensive Basis – einen Gro\u00dfkoalition\u00e4ren Ausgleich suchen, dann k\u00f6nnte man es auch gleich sein lassen, weil ein vern\u00fcnftiges Ergebnis so nicht zu erzielen ist. Der demokratische Marktplatz, die Volksversammlung, die \u00f6ffentlichen Foren gegens\u00e4tzlicher Parteien pr\u00e4mieren Brandreden, Rhetorikdonner, die laut vorgetragene \u00dcberzeugungstreue, die Devotion vor den Essentials der eigenen Kerntruppen. Der Diskurs in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit also f\u00f6rdert das Pathos der Grundsatzfestigkeit, die unersch\u00fctterliche Fixierung auf die Beschlusslage. Die Einsicht in die Motive des Anderen, der Willen, auf den Verhandlungspartner zu-zugehen, die F\u00e4higkeit, von starren Ursprungspositionen zu lassen, dogmatische Fesseln aufzul\u00f6sen, den Ausgleich zu suchen — all das entsteht am wenigsten in der \u00f6ffentlichen Arena fundamentalistisch-demokratischer Auseinandersetzung.<\/p>\n Daher sollten am Ort kompromissorientierter Verhandlungen keine Scheinwerfer stehen, sollten keine hochmotivierten Kernanh\u00e4ngerschaften das Publikum bilden. Wenn die Vertreter sehr unterschiedlicher Parteien verhandeln, dann hat man in der Tat die T\u00fcren fest zu verschlie\u00dfen, alle Zuschauer rigide zu verbannen, den eigenen Kreis denkbar klein zu halten. Intransparenz f\u00f6rdert die Vernunft, m\u00e4\u00dfigt die schrille Konfliktrhetorik, r\u00fcstet den politischen Volkstribunen ab. Nat\u00fcrlich, s\u00e4uselnde Sonntagsredner der demokratischen Tugendhaftigkeit wird das emp\u00f6ren. Aber der koalitionspolitische Kompromiss entsteht am ehesten und besten in oligarchischen, elit\u00e4ren, der \u00d6ffentlichkeit strikt entzogenen Entscheidungszirkeln, die \u00fcber politische Autonomie und ausreichend Spielraum verf\u00fcgen. Marionetten des Basiswillens und Tempelh\u00fcter von Parteiidentit\u00e4ten sind f\u00fcr Verhandlungs- und Ausgleichssysteme — wie eben die Kompromissbildung in einer Gro\u00dfen Koalition — g\u00e4nzlich ungeeignet.<\/p>\n Es ist in der Tat damit zu rechnen, dass ein Koalitionsausschuss von etwa acht bis zehn Menschen in den n\u00e4chsten Jahren die politischen Gro\u00dfkompromisse schmiedet und die Gesetzesmechanik bedient. Aber was bleibt dann noch von der Grundsatzdebatte im Parlament, von der Orientierungsfunktion der Parteien, vom aufkl\u00e4rerischen Ethos der Demokratie? Eben all dies: Aufkl\u00e4rung, Orientierung und Generaldebatte. Denn in den Koalitionsrunden tummeln sich lediglich die Maschinisten des Kompromisses, die Techniker der Konsensfindung. Dort arbeiten sie allein das klein, was andere an gro\u00dfen Konzeptionen und Perspektiven entworfen haben. Die Kauders, M\u00fcnteferings, Strucks und de Maizieres dieser Welt m\u00f6gen perfekte Organisatoren des politischen Prozederes sein, aber irgendeine interessante Idee, eine origin\u00e4re Vorstellung von Zukunft, gar eine politische Gestaltungsarchitektur hat man von diesen politischen Administratoren des Hier und Jetzt noch nie vernommen. \u00dcber dergleichen Begabungen verf\u00fcgen sie nicht, m\u00fcssen sie auch nicht verf\u00fcgen. Sie sind pure Handwerker der Macht, keine Konzeptionalisten, keine Vision\u00e4re, auch keine charismatischen Redner. Im Grunde f\u00fchren sie nur aus, machen machbar, was andere gepr\u00e4gt und — oft zugegebenerma\u00dfen undeutlich — vorgezeichnet haben. Pr\u00e4gen, konzipieren, entwerfen, vordenken, Ideen hervorbringen, die gro\u00dfe Debatte f\u00fchren, Zukunft antizipieren, Themen setzen, die wesentlichen Inhalte von Gesellschaft und Politik definieren – das ist die Aufgabe von brillanten Parlamentariern und anspruchsvollen Parteileuten. Keine Koalitionsrunde kann ihnen diese Funktion wegnehmen.<\/p>\n Und der politische Bewegungsraum daf\u00fcr ist im Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Gro\u00dfen Koalition breiter als sonst. Gro\u00dfe Koalitionen lockern die Fesseln der Disziplin, l\u00f6sen den Druck der Uniformit\u00e4t. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr abweichende Positionen, gesonderte Gruppierungen, unorthodoxe Antr\u00e4ge und eigensinnige Redebeitr\u00e4ge sind gr\u00f6\u00dfer als in Zeiten kleiner Koalitionen mit knappen, also prek\u00e4ren Mehrheiten. Zwischen 1966 und 1969 war das Selbstbewusstsein der Deutschen Bundestagsabgeordneten deshalb erheblich angewachsen. Die Regierungsfraktionen sahen sich nicht mehr ausschlie\u00dflich als parlamentarische Exekutive des Kabinetts, sondern als prim\u00e4rer Ort der Willensbildung und Themensetzung.<\/p>\n So sollte sich auch der Deutsche Bundestag in den kommenden vier Jahren verstehen: als Zentrum der politischen Entw\u00fcrfe. Eben daran hat es in den letzten Legislaturperioden gemangelt. Das Parlament hat nicht an Einfluss verloren, weil parakonstitutionelle Koalitionsrunden und Expertenkommissionen auftraten; komplexe Gesellschaften kommen ohne solche informellen Strukturen und Verhandlungssysteme l\u00e4ngst nicht mehr aus. Das Parlament hat an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft, weil die Abgeordneten zuletzt nicht mehr f\u00e4hig waren, gro\u00dfe Ziele zu umrei\u00dfen, Normen zu begr\u00fcnden, Ma\u00dfst\u00e4be und Priorit\u00e4ten zu bestimmen, sinnstiftende Zusammenh\u00e4nge zu komponieren. Der Verlust an inhaltlicher, auch oratorischer und imaginativer Substanz hat die Stellung des Bundestages besch\u00e4digt.<\/p>\n Moderne, fragmentierte, aufgekl\u00e4rte Gesellschaften sind auf beides angewiesen: auf kompromissf\u00e4hige Effizienz und auf charismatisch-programmatische \u00dcberzeugungskraft. Beides gedeiht in unterschiedlichen Arenen mit gegens\u00e4tzlichen Logiken. Eben das macht Politik so schwierig, oft auch schwer verst\u00e4ndlich. Politische Koalitionen ben\u00f6tigen effektiv, verl\u00e4sslich und verschwiegen operierende Elitezirkel f\u00fcr die Kompromissbildung. Sie brauchen aber auch selbstbewusste, \u00f6ffentlich agierende Parlamentarier, die die gro\u00dfen Linien ziehen, einpr\u00e4gsame Begriffe kreieren, mehr noch: die dem politischen B\u00fcndnis orientierende Leitvorstellungen voranstellen k\u00f6nnen. Es liegt an den Parlamentariern selber, ob sie in der Verhandlungsdemokratie mit ihren Aushandlungszw\u00e4ngen in informellen Runden weiterhin ihren Platz behaupten beziehungsweise gar erweitern.<\/p>\n Doch wohin wird die Gro\u00dfe Koalition die Gesellschaft nun f\u00fchren? Den Aufbruch zu den neuen Ufern einer deregulierten Republik und der permanenten Reform werden wir nat\u00fcrlich nicht erleben. Denn, auch wenn es kaum einer in diesem missmutigen Land wahr-haben will: Das hatten wir schon. Seit zwei Jahrzehnten erz\u00e4hlen uns schlie\u00dflich die professoralen und kommentierenden Meinungseliten Tag f\u00fcr Tag, Stunde f\u00fcr Stunde, dass das Land krank sei, dass allein die bittere Medizin tiefer und schmerzhafter Einschnitte in den Sozialstaat Remedur verschaffen k\u00f6nne. Jeder kennt diesen Refrain. Und im Laufe der Zeit konnte sich kaum jemand dem suggestiven Trommelfeuer entziehen, auch die rot-gr\u00fcnen Halblinken von ehedem nicht. Da aber das Lamento \u00fcber the German Disease unverdrossen anhielt, hat niemand bemerkt, wie sehr sich das Land ver\u00e4ndert hat. Bald ein F\u00fcnftel der Deutschen arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor. Streiks gibt es in diesem Land so gut wie nicht mehr. Die Lohnst\u00fcckkosten sind drastisch gesunken, st\u00e4rker als in den weithin ger\u00fchmten angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern. Der Telekommunikations- und Energiesektor ist nat\u00fcrlich privatisiert. Die Ausgabenquoten f\u00fcr die Rentenversicherung und den Gesundheitsbereich rangieren ebenfalls unter dem EU-Mittel. Die sozialstaatlichen Anspr\u00fcche f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger sind in den letzten Jahren keineswegs gewachsen, sondern rapide zur\u00fcckgefahren worden. F\u00fcr Kapitalgesellschaften ist Deutschland nahezuein Steuerparadies. Jahr f\u00fcr Jahr wird ein Anteil von einem Prozent der \u00f6ffentlichen Bediensteten abgebaut, so dass von einer krakenhaft wuchernden B\u00fcrokratisierung ernsthaft nicht die Rede sein kann. Und so sind auch die internationalen Expertengremien neuliberaler Provenienz au\u00dferordentlich zufrieden mit den Deutschen, die mittlerweile gar als die Musterknaben der „Reform” gelten. Nat\u00fcrlich, die deutsche Republik \u00e4chzt unter den riesigen Lasten der Vereinigung, genauer: unter der verschwenderischen Bedenkenlosigkeit, mit der seinerzeit der christdemokratische Bundeskanzler die Einheit zutiefst populistisch geschmiert und die Sozialkassen ausgepl\u00fcndert hatte. Doch mit einem Mangel an Reformen haben die Riesendefizite, die seither das Land plagen, nicht das Geringste zu tun. Auch im Jahr 2005 lag die Arbeitslosigkeit im Westen Deutschland unter dem Durchschnitt der L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Union, lag die \u00f6konomische Performance im oberen Mittelfeld der modernen Volkswirtschaften.<\/p>\n Eben das macht das neu-liberale Dauerschwadronieren im t\u00e4glichen Zeitungskommentar so anachronistisch. Die Radikalinnovateure schreien nach dem Aufbruch, w\u00e4hrend die Republik ganz unspektakul\u00e4r, aber handfest l\u00e4ngst schon unterwegs ist — und dabei l\u00e4ngst weiter als die Rhetoren und Macher der Politik. Recht eigentlich beginnt jetzt schon eine neue Wegstrecke, die aber die Kardin\u00e4le des unentwegten Marktreformismus gar nicht im Visier haben. Man kann das Problem in wohlfeiler BWL -Sprache formulieren: Der neu-liberale Dauerdiskurs der letzten zwanzig Jahre und die Ver\u00e4nderung in Politik und Wirtschaft, die dadurch entstanden sind, haben gewisserma\u00dfen zu einer \u00dcberproduktion in manchen Bereichen der Gesellschaft gef\u00fchrt, zu einer Unterversorgung aber in anderen Sektoren. Es gibt in Deutschland wie in den meisten Teilen der modernen Welt keineswegs einen weiteren riesigen Bedarf an Wettbewerb, Markt, an Autonomie des Einzelnen, an Destrukturierung. Von alledem haben die modernen Gesellschaften mehr als genug. Daher beklagen jetzt schon die meisten „reforn\u00fcerten” Gesellschaften und bald gewiss auch die Deutschen den j\u00e4mmerlichen, maroden Zustand der \u00f6ffentlichen G\u00fcter. Die puristische Marktobsession der Meinungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftseliten mag diesen Zerfallsprozess noch beschleunigen. Denn der Markt ist g\u00e4nzlich uninteressiert an einer Sicherung sozialer, \u00f6kologischer und kultureller G\u00fcter.<\/p>\n Doch dadurch wird die Polarisierung in der Gesellschaft weiter und sprunghaft anwachsen. Die gro\u00dfindustrielle Gesellschaft, von der wir uns gerade verabschieden, hat in seiner entwickelten und sozialstaatlich geb\u00e4ndigten Form im 20. Jahrhundert noch zu einer starken Angleichung der Lebenslagen zwischen den Schichten gef\u00fchrt, zu \u00d6ffnungen und Durchl\u00e4ssigkeiten f\u00fcr den sozialen Aufstieg, zu einem Abbau elementarer Ungleichheiten. Die postindustrielle Gesellschaft der b\u00fcrgerlichen Globalisierungseliten funktioniert anders. Die Eliten in der Wirtschaft, der Justiz und an den Universit\u00e4ten rekrutieren sich seit einigen Jahren wieder — leistungswidrig! — in erheblichem Ma\u00df aus sich selbst, nach den Indikatoren von vertrauter Zugeh\u00f6rigkeit, kulturellen Codes und distinktem Habitus. Die Bildungs-, ja selbst Heiratsmuster vollziehen sich erneut endogen, innerhalb des eigenen Klassenmilieus. Noch ber\u00fchren sich in Deutschland — anders als in den USA — die sozial heterogenen Stadtteilviertel, aber sie mischen sich nicht mehr. Die sozialkulturelle Segregation des urbanen Raums schreitet jedenfalls massiv und bedrohlich voran. In den einen Stadtquartieren nimmt der Wohlstand, die Lebens-und Freizeitqualit\u00e4t signifikant zu; w\u00e4hrend andere Stadtteile regelrecht abrutschen. Schon jetzt zieht sich ein Wohlstandgraben durch die Gesellschaft. Und sollte tats\u00e4chlich — wof\u00fcr in der Tat einiges spricht — in B\u00e4lde ein konjunktureller Aufschwung auch die deutsche Republik erreichen, dann werden die Kontraste zwischen Verlierern und Gewinnern noch st\u00e4rker sichtbar, noch unmittelbarer erlebbar. Dann werden wir in eine Gleichzeitigkeit der sinnlich erfahrbaren Ungleichzeitigkeit hineinrutschen, die f\u00fcr den Bestand eines Gemeinwesens, wie wir aus der Geschichte wissen, hochbrisant ist. Die einen genie\u00dfen die Optionen, erweiterten Perspektiven, facettenreichen Chancen der Globalgesellschaft, die anderen — und keineswegs wenige — sind abgeh\u00e4ngt, f\u00fchlen sich entbehrlich, durch Arbeitsagenturen gedem\u00fctigt, ohne die geringsten sozialen Mobilit\u00e4ts – und Aufstiegschancen, die einst sowohl den sozialen Katholizismus als auch der sozialistischen Arbeiterbewegung programmatische Leitidee war.<\/p>\n Die postindustrielle Gesellschaft des Neuliberalismus indes ist tribalistischer als die alte katholisch-sozialdemokratische Wohlfahrtsstaatlichkeit. Die Zusammenh\u00e4nge zwischen den Gruppen sind por\u00f6ser, die gesellschaftlichen Bindungen fragiler. Die diskursive Interaktion zwischen oben und unten nimmt ab. Der Trend in den fachbr\u00fcderlichen Seilschaften an der Spitze der Globalisierungseliten geht keineswegs zu flacheren Hierarchien und Mitarbeiterbeteiligung. Unter den hoch beschleunigten Bedingungen dynamischer Informationsvermittlung und Finanztransfers gilt ihnen Teilhabe als st\u00f6rend und daher ineffizient.<\/p>\n Das Land steht in der Tat vor bitter ernsten Problemen. Doch keines dieser Probleme — die neue Klassenbildung und soziale Polarisierung, die Tribalisierung der Gesellschaft, die neue, allein durch omnipotenten Besitz konstituierte Machtzentralisierung — steht auf der Agenda der beiden Gro\u00dfparteien und damit der neuen Regierung. Sie ist, wie auch die Meinungseliten, geistig darauf nicht im geringsten vorbereitet. Die Republik aber braucht eine intelligente, sicher effiziente, gewiss moderne, aber doch auch robuste Re-Regulierung von Institutionen, braucht die empathische Rekonstruktion von integrativer Sozialmoral und kooperationsdemokratischen Normen des Gemeinwohls. Ein gro\u00dfer Teil der bundesdeutschen Gesellschaft wird all dies in der zweiten H\u00e4lfte des Jahrzehnts zunehmend und heftig einfordern. Man kann diesen Mentalit\u00e4tswechsel schon jetzt in anderen europ\u00e4ischen Staaten pr\u00e4gnant beobachten. Irgendwann mag aus einer solchen neuen Mentalit\u00e4t auch in Deutschland wieder eine ganz neue politische Koalitionsmehrheit erwachsen. Doch auch dann wird der Regierungswechsel keine Epochenz\u00e4sur begr\u00fcnden. Denn das ist ein markantes Signum der Moderne: Die Politik kommt ganz \u00fcberwiegend zu sp\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2254],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11922","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-franz-walter","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas Prinzip des nachholenden Regierungswechsels<\/span><\/h5>\n
Kultur der politischen Feindschaft versus Zwang zur Zusammenarbeit<\/span><\/h5>\n
Entparlamentarisierung und Oligarchie als Strukturnotwendigkeit<\/span><\/h5>\n
In kluger Arbeitsteilung: Kompromissmaschinisten und Ideenproduzenten<\/span><\/h5>\n
Eine Große Koalition gegen den Radikalismus des Neuliberalismus?<\/span><\/h5>\n
Die politische Agenda: Rekonstruktion von Normen und Institutionen<\/span><\/h5>\n