Die Linkspartei . PDS nach der Bundestagswahl 2005<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 171\/172 ( Heft 3\/4\/2005 ), S.40-44<\/p>\n
Niemand wei\u00df, ob Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam einen Dankesbrief an Gerhard Schr\u00f6der geschrieben haben, denn ohne dessen spezielle Art und Weise, die Agenda 2010 zu initiieren und zu kommunizieren, w\u00e4ren sowohl das Ausma\u00df der Verunsicherung in der SPD als auch das der \u00f6ffentlichen Proteste insbesondere in den ostdeutschen St\u00e4dten geringer geblieben. So lieferte der Kanzler die Hefe, die zur Gr\u00fcndung von zwei Initiativen f\u00fchrte, die sich bald zur Wahlalternative Arbeit&Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenschlossen. Die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2005 deprimierte den Kanzler dann so sehr, dass er beschloss, die W\u00e4hler vorzeitig \u00fcber seine weitere politische Laufbahn entscheiden zu lassen. Das Ergebnis ist hinl\u00e4nglich bekannt.<\/i><\/p>\n
In der PDS, die sich seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 intern m\u00fchselig stabilisiert hatte – unter anderem wurden ein ehemaliger Vorsitzender, Lothar Bisky, wie-der gew\u00e4hlt und endlich ein neues Programm verabschiedet —, hatten Wahlerfolge bei ostdeutschen Landtagswahlen und bei der Europawahl 2004 die Hoffnung gen\u00e4hrt, 2006 wieder in den Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen. Sicher war sich dessen allerdings niemand. Die \u00dcberzeugung war weit verbreitet, dass ein neuer Misserfolg das endg\u00fcltige Ende aller Pl\u00e4ne einer Westausdehnung der PDS bedeuten w\u00fcrde. Dieses Dilemma hatte sich schon in den vorangegangenen Jahren gezeigt, als die PDS in der vielf\u00e4ltigen linken Szene Westdeutschlands nur sehr bedingt Respekt und Zustimmung finden konnte. Oft waren es ihre Ressourcen, die manche Aktivisten zum Andocken veranlassten, aber ein attraktives politisches Angebot f\u00fcr den Westen konnte sie nicht unterbreiteten.<\/p>\n
Deshalb wurde die alte – und nie wirklich gestorbene – Idee einer neuen linken Partei, die erstmals im Fr\u00fchjahr 1990 in einer Kreuzberger K\u00fcche unter Beteiligung von Gregor Gysi diskutiert wurde, revitalisiert. Bereits vor der Bundestagswahl 2002 war ein Angebot aus der PDS an Oskar Lafontaine ergangen, doch der lehnte damals ab. Als er jedoch in der Situation des sp\u00e4ten Fr\u00fchjahrs 2005, in der die Entscheidung zur Neuwahl die Hoffnungen linker Fl\u00fcgelleute in der SPD und in den Gewerkschaften n\u00e4hrte,wieder politischen Einfluss gewinnen zu k\u00f6nnen, erneut gefragt wurde, stimmte Lafontaine zu und wurde Spitzenkandidat der WASG.<\/p>\n
Es folgte ein komplizierter und noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossener Prozess der Ann\u00e4herung der so ungleichen Partner WASG und PDS. Die nannten sich nun Linkspartei.PDS, durchaus irritierend f\u00fcr jene, die darin den Anspruch auf Vertretung aller Linken sehen wollten, und auch f\u00fcr andere, die den Verlust der sozialistischen — und von ihnen als zentral betrachteten – Identit\u00e4t der PDS bef\u00fcrchteten. Verabredet wurden zwei Verfahren: Einmal versprach die PDS, dass sie auf ihren Landeslisten Kandidaten der WASG Pl\u00e4tze einr\u00e4umen wollte; das wurde im Wesentlichen erfolgreich zentral durch eine gemeinsam beschickte „Elefantenrunde” organisiert. Zum anderen sollte nach der Bundestagswahl ein Fusionsprozess mit dem Ziel eingeleitet werden, eine neue gesamt deutsche linke Partei zu etablieren.<\/p>\n
Die Verabredungen und der Wahlkampf lie\u00dfen viele glauben, es g\u00e4be diese Partei bereits; das ist eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die sp\u00fcrbare Verbesserung des Ergebnisses der PDS in Westdeutschland gegen\u00fcber 2002: plus 3,8 Prozentpunkte oder \u00fcber 1,4 Millionen Zweitstimmen mehr. Im Osten war es ein Plus von 8,4 Prozentpunkten bzw, von rund 770.000 Stimmen; einen gr\u00f6\u00dferen Teil davon h\u00e4tte die PDS allerdings unter den ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen auch allein mobilisieren k\u00f6nnen. Denn die Ursachen dieses Erfolgs liegen eindeutig in der Politik der bis dato regierenden rot-gr\u00fcnen Koalition. Ihre Parteien verloren rund 1,3 Millionen W\u00e4hlerinnen an die Linkspartei.PDS, die zudem noch ca. 430.000 Stimmen aus dem Nichtw\u00e4hlerbereich gewinnen konnte, darunter etliche, die 2002 nicht mehr rot oder gr\u00fcn gew\u00e4hlt hatten, sondern zu Hause geblieben waren. Seitdem die Bundestagsfraktion sich – unter der faktischen F\u00fchrung von Oskar Lafontaine – konstituiert hat und sich „Die Linke” nennt, wird sie als parlamentarische Repr\u00e4sentation einer neuen Linkspartei betrachtet, obwohl es diese Partei noch gar nicht gibt. Der Parteibildungsprozess soll, wie es Anfang Dezember 2005 in einer Rahmenvereinbarung zwischen WASG und LP.PDS festgelegt und da-nach mit M\u00fche vom Parteitag best\u00e4tigt wurde, bis zum Sommer 2007 abgeschlossen werden. Linkspartei.PDS und WASG w\u00e4ren erst dann wirklich vereinigt.<\/p>\n
Diese Gewissheit, dass es so kommen wird, basiert auf der Annahme, dass die Gemeinsamkeiten das Trennende \u00fcberwiegen und dass die innerparteilichen Widerst\u00e4nde in der WASG \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Denn in letzter Zeit wird die \u00f6ffentliche Wahrnehmung sowohl von Kontroversen in einzelnen Landesverb\u00e4nden der WASG wie auch von mehr als nur symbolisch gemeinten Gesten aus der PDS bestimmt. W\u00e4hrend die letzteren signalisieren, man werde widerspenstige Positionen aus der WASG nicht akzeptieren und mit Liebes- wie mit Geldentzug bestrafen, lassen erstere die M\u00f6glichkeit des politischen Scheiterns aufscheinen. Dahinter steht die Bef\u00fcrchtung, dass die Linkspartei.PDS keine neue linke Partei wird, sondern lediglich das Projekt Westausdehnung der PDS auf Kosten der WASG betreibt. Gr\u00f6\u00dfte Streitpunkte sind momentan die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Politik von PDS-Politikern in Kommunen. Ein Fl\u00fcgel der WASG bewertet die von der PDS mit betriebene Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften oder von kommunalen Betrieben, von Kindertagesst\u00e4tten und Gesundheitseinrichtungen sowie tarifpolitische Entscheidungen, die zu reduzierten Einkommen und zu Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchren, als neoliberal und deshalb mit linker Politik unvereinbar. Der Parteibildungsprozess ist f\u00fcr diese Gruppen nichts anderes als eine \u00dcbernahme der WASG durch die PDS unter Duldung der WASG-F\u00fchrung. Sie wollen die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn die Regierungsbeteiligungen der PDS beendet werden oder ein deutlicher Politikwechsel eingeleitet w\u00fcrde.<\/p>\n
Wenn, wie im sp\u00e4ten Herbst 2005 in Berlin geschehen, eine kleine systemoppositionelle Partei, beg\u00fcnstigt durch das Institut der Doppelmitgliedschaft, die F\u00fchrung des Landesverbandes der WASG \u00fcbernehmen kann, dann spricht vieles daf\u00fcr, dass die Auseinandersetzung um das Zustandekommen der gemeinsamen linken Partei vor allem von taktischen Interessen bestimmt wird und dass sich — die PDS hat das ebenso erfahren k\u00f6nnen — hinter ideologischen Konflikten handfeste Auseinandersetzungen um Posten in der k\u00fcnftigen Organisation verbergen. Andererseits offenbaren sich darin zugleich Probleme der Definition dessen, was linke Politik als Gegenentwurf zur geschm\u00e4hten neoliberalen Politik auf nationaler sowie auf internationaler, insbesondere der europ\u00e4ischen Ebene, sein kann. Damit werden Fragen nach der politischen wie programmatischen Strategien aufgeworfen, die von den Akteuren verfolgt werden.<\/p>\n
Die Linkspartei.PDS tritt ideologisch weitgehend einheitlich auf, verweist auf ihr 2003 verabschiedetes Programm und verdeckt innerparteiliche Kontroversen in programmatischen wie politischen und personalen (es gibt einen handfesten Generationenkonflikt) Angelegenheiten auch mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Parteibildungsprozess erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Sie setzt auf die Fortsetzung ihrer bisherigen Strategie und erhofft sich einen Platz im politischen Spektrum links von der SPD und den B\u00fcndnisgr\u00fcnen. Die Annahme, dass sich \u00e4hnlich wie in anderen nord- und westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in Folge der abnehmenden Polarisierung in den Parteiensystemen auch in Deutschland eine Position auf der linken Seite des Parteiensystems besetzen lie\u00dfe, ist nicht zwingend. Zum einen existieren in Deutschland in Folge der Nachkriegsgeschichte spezifische politisch-kulturelle Faktoren, zum anderen stellt sich im europ\u00e4ischen Vergleich schnell heraus, dass die dortigen linken Parteien unter anderen Voraussetzungen und historischen Bedingungen agierten und agieren. Die neue linke Formation m\u00fcsste unter anderem ihr Verh\u00e4ltnis zu den kommunistischen und postkommunistischen Parteien bestimmen, mit denen die PDS im Rahmen der neuen Europ\u00e4ischen Linke (EL) kooperiert. Wenn es zudem richtig ist, dass das Wahlergebnis 2005 wesentlich durch den Protest gegen die rot-gr\u00fcne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestimmt ist, dann ist nicht sicher, dass die 2005 gefundene Unterst\u00fctzung auch bei der n\u00e4chsten Wahl noch gegeben ist. Die Linie der SPD in der Gro\u00dfen Koalition l\u00e4sst jedoch Raum f\u00fcr Hoffnungen, bietet aber keine Gewissheit.<\/p>\n
In der WASG dagegen streiten sich zwei — auch in der PDS beheimatete — Linien: fundamentale Systemopposition steht gegen grunds\u00e4tzliche Systemakzeptanz. Dieser Widerspruch ist verkn\u00fcpft mit unterschiedlichen politischen Biographien und Kulturen. Trotzkisten, orthodoxe wie dogmatische Marxisten sind in der WASG ebenso vertreten wie linkssozialdemokratische Gewerkschafter, libert\u00e4re Sozialisten und \u00d6kologen. Die unterschiedliche Herkunft der beiden Initiativen, die sich zur WASG vereint haben, ist trotz mancher Verst\u00e4ndigungen noch un\u00fcbersehbar. Der anf\u00e4nglich von oben nach unten verlaufende Gr\u00fcndungsprozess, der vor der eigentlichen Konsolidierung der WASG bereits in den Parteibildungsprozess einm\u00fcndete, wird momentan st\u00e4rker von der Basis her bestimmt. Dabei m\u00fcnden die nachgeholten Verst\u00e4ndigungsprozesse unter den Bedingungen der angestrebten Parteibildung gelegentlich in Positionsk\u00e4mpfe und Beschl\u00fcsse, die den W\u00fcnschen der WASG-F\u00fchrung entgegen stehen.<\/p>\n
Die interne Trennung verl\u00e4uft prim\u00e4r entlang der Frage, ob unter den herrschenden Bedingungen Systemopposition bereits eine produktive politische Auseinandersetzung mit dem — in der Regel undifferenziert betrachteten — Neoliberalismus bedeutet oder ob es nicht richtig sei, selbst unter schwierigen Bedingungen wie engen institutionellen oder finanziellen Handlungsspielr\u00e4umen zu versuchen, durch Regierungsbeteiligung Verantwortung zu \u00fcbernehmen und Alternativen anzubieten, um dem Eindruck der politischen Dominanz des — sich im Einzelnen wie auch immer gerierenden — Neoliberalismus entgegen zu treten.<\/p>\n
Der Weg, den die „Neue Vereinte Linke” als Partei nehmen wird, ist politisch wie programmatisch offen. Wird Oskar Lafontaine das als die Chance zu einer (Wieder-?) Gr\u00fcndung einer linken sozialdemokratischen Partei nutzen und dabei auf die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften hoffen, die das politische Gewicht der PDS als zu gering betrachtet haben, nun jedoch zugreifen k\u00f6nnten, und sei es nur, um Druck von links auf die SPD auszu\u00fcben? Das war ein stetes Ziel der dabei erfolglosen PDS, die am Ende ihrer postsozialistischen Entwicklung die Chance sieht, das darin eingeschlossene Erbe durch eine Bluttransfusion loswerden zu k\u00f6nnen. Ihre demographische wie politische Perspektive legt das nahe, die politische Sozialisation mancher Funktion\u00e4re nicht immer. Die pragmatische, d, h, an den M\u00f6glichkeiten orientierte Politik in Regierungsbeteiligungen k\u00f6nnte sich als vorteilhaft erweisen, wenn es bei einer Konstellation im deutschen Parteiensystem bliebe, die eine Koalitionsbildung aus drei Parteien zur Regel und nicht zur Ausnahme werden l\u00e4sst.<\/p>\n
Die programmatische Richtung der neuen Linkspartei soll in Foren, die den Parteibildungsprozess begleiten, gefunden und konturiert werden. Akteure aus beiden Partei-en werden versuchen, Verb\u00fcndete bei der anderen Seite zu finden. Was dann als links definiert und die „Neue Vereinte Linke” als eine moderne sozialistische Partei aus-zeichnen wird, muss abgewartet werden.<\/p>\n
Das Programm der PDS kann, soweit es die Reformdiskussion der 1990er Jahre widerspiegelt, das insgesamt ebenso wenig vorgeben wie dogmatische Positionen, die verbindlich definieren wollen, was Links oder was Sozialismus ist. Eine linke Partei, die sich nicht auf eine prinzipielle Gegnerschaft zum Liberalismus reduziert, kann eine Chance haben, wenn unter anderem ihr politisches Handeln an sozialer Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftlicher Vernunft orientiert ist, die W\u00fcrde des Menschen und seine Rechte bewahrt und die Entwicklung der Demokratie f\u00f6rdert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2256],"publikationen":[1430],"class_list":["post-11926","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-gero-neugebauer","publikationen-171-172"],"acf":[],"yoast_head":"\n