Der Grundrechtereport 2005 belegt die schleichende<\/p>\n
Aush\u00f6hlung unserer Rechtsordnung<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr. 170 ( Heft 2\/2005 ), S.144-145<\/p>\n
Jeder, der sich in der praktischen B\u00fcrger- und Menschenrechtsarbeit in Deutschland engagiert, kennt die ungl\u00e4ubige Skepsis vieler Menschen hierzulande: „Verletzung von Menschenrechten? In Deutschland? Das kann doch nicht sein!” Angesichts dieser Illusionen erscheint umfassende Aufkl\u00e4rung \u00fcber die rechtspolitischen Entwicklungen, die richterliche Praxis und die Aktivit\u00e4ten gro\u00dfer Wirtschaftsunternehmen wichtiger denn je. Einen gelungenen \u00dcberblick hierzu bietet der seit nunmehr 1997 erscheinende Grundrechte-Report, den neun der wichtigsten B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen herausgeben:<\/i><\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg <\/i>u.a. (Hg.): Grundrechte-Report 2005. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland, Fischer Taschenbuch: Frankfurt\/Main 2005, 255 S., ISBN 3-596-16695-0; 9,90 Euro<\/p>\n
Wie auch in den Vorjahren orientiert sich der Report in seinem Aufbau an den Grundgesetzartikeln. Bis auf wenige Ausnahmen behandeln die insgesamt 43 zum Teil knapp gehaltenen Beitr\u00e4ge, in der Mehrzahl von Juristen verfasst, die aktuelle Lage der fundamentalen Rechte unserer Verfassung. F\u00fcr einen nicht juristisch vorgebildeten Leser werden zwar einige Ausf\u00fchrungen nur schwer zu verstehen sein; dennoch besticht der Report durch pr\u00e4zise Berichte und Schlussfolgerungen, die ansonsten nur selten in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden.<\/p>\n
In der Einleitung erinnert die Richterin am Bundesverfassungsgericht Christine Hohmann-Dennhardt daran, dass „nicht die freie Entfaltung des Kapitals […] Anliegen unserer Freiheitsrechte [sei], sondern die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit jedes Einzelnen.” Der Sozialstaat d\u00fcrfe nicht als Ballast verstanden werden, sondern als Grundlage f\u00fcr eine gerechte Teilhabe. Jede andere Sichtweise entziehe dem Staat seine Legitimation, im Namen des Volkes zu handeln, da er durch den Abbau von sozialen Rechten nur den Interessen der Starken diene. Neben dem klassischen Adressaten, der staatlichen Gewalt, spricht die Autorin ebenfalls die Verantwortung gro\u00dfer Wirtschaftsunternehmen an, die ebenso die politische Realit\u00e4t pr\u00e4gen und dabei grundrechtsrelevante Bereiche verletzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit einem zentralen B\u00fcrgerrechtsthema besch\u00e4ftigt sich Wolfgang Kaleck: Er zeigt, wie mit Guantanamo, mit der EU-Terrorismusliste, auf deren Grundlage ohne richterliche Kontrollm\u00f6glichkeiten gegen betroffene Personen weitreichende Entscheidungen getroffen wer-den, sowie den ausgebauten Ausweisungsbestimmungen rechtliche Freir\u00e4ume geschaffen werden, die auch den Grundrechtsschutz in Deutschland verletzen. Diese Entwicklung offenbart, wie sich Politik von rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen entfernen kann und sogar seit der Aufkl\u00e4rung sicher geglaubte Errungenschaften heute in Frage gestellt werden. Die These des Bonner Verfassungsrechtlers Matthias Herdegen, dass die Menschenw\u00fcrde im Einzelfall zur Disposition stehen m\u00fcsse, verdeutlicht, dass aufgrund dieser Entwicklungen auch Deutschland ein Klimawechsel in den juristischen Debatten droht.<\/p>\n
V\u00f6llig zurecht kn\u00fcpft der Report auch an die „Folterdebatte” in Deutschland an. Trotz der eindeutigen Bestimmungen im Grundgesetz, in der Strafprozessordnung und in unterschiedlichen internationalen Vertr\u00e4gen, die ein absolutes Folterverbot normieren, werden die-se hierzulande erstaunlich hemmungslos diskutiert. Mit dem im Juni 2004 verabschiedeten neuen Luftsicherheitsgesetz \u00fcberschritt Rot-Gr\u00fcn eine weitere Grenze. Eine „solche gesetzliche Lizenz zum T\u00f6ten Unschuldiger nach Ma\u00dfgabe einer quantitativen, die Menschenw\u00fcrde verletzenden Abw\u00e4gung Leben gegen Leben (…]” stelle „ein makaberes Novum unserer Rechtsordnung” dar, hei\u00dft es dazu treffend im Report.<\/p>\n
Unter dem Stichwort informationelles Selbstbestimmungsrecht <\/i>werden die Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz, der Einsatz von Minichips zur Warenkontrolle oder die automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung analysiert –Entwicklungen, die wegen der wachsenden technischen M\u00f6glichkeiten die Gefahreines allumfassenden Bewegungsprofils aller B\u00fcrger real werden l\u00e4sst.<\/p>\n
Schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht auf Leben <\/i>kommen an Hand von Todesf\u00e4llen nach einem Brechmitteleinsatz sowie durch das Vorgehen einiger BGS-Beamte bei der Abschiebung eines Sudanesen zu Sprache. Die Religionsfreiheit <\/i>ist im Hinblick auf die Landesgesetze kaum mehr existent; die L\u00e4nder geben vielmehr im \u00f6ffentlichen Dienst den Symbolen des christlichen Abendlandes den Vorrang. Einen rein \u00f6konomischen und daher hoch problematischen Umgang mit der Pressefreiheit sieht der Report in der Monopolbildung auf dem Zeitungsmarkt und in der Diskussion, dort die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen aufzulockern. Auch die Demonstrationsfreiheit ist in Gefahr, wenn es der Hessische Innenminister durch die verwaltungsrechtliche Geb\u00fchrenordnung einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Der Schutz der Wohnung und die Probleme des Gesetzgebers, eine klare Grenze zum absolut gesch\u00fctzten Kernbereich pers\u00f6nlicher Entfaltung zu ziehen, werden ausf\u00fchrlich diskutiert. Unter der \u00dcberschrift Die Bundesrepublik Deutschland <\/i>ist ein sozialer Bundesstaat <\/i>widmet sich der Report Hartz IV mit Blick auf die neuen Zumutbarkeitsregelungen und die Koalitionsfreiheit; ebenso dem Recht auf Bildung und der fragw\u00fcrdigen Struktur unseres dreigliedrigen Bildungswesens. Zu w\u00fcnschen bleibt, dass der Grundrechtereport<\/i> seine kritisch-aufkl\u00e4rerische Wirkung auch in Zeiten harten rechtspolitischen Gegenwindes entfalten kann – denn eine weitere Unterminierung unserer Rechtsordnung h\u00e4tte verheerende Folgen f\u00fcr die Demokratie in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2185],"publikationen":[1446],"class_list":["post-11965","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sebastian-mueller","publikationen-170-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n