Anmerkungen zur Auseinandersetzung zwischen Hermann Scheer und dem \u00d6ko-Institut<\/p>\n
aus: Vorg\u00e4nge Nr.169 ( Heft 1\/2005 ), S-100-103<\/p>\n
Ein f\u00fcr Au\u00dfenstehende kaum nachvollziehbarer Streit wurde Ende Dezember 2004 in der taz ausgetragen: Der auch in seiner Sch\u00e4rfe ungew\u00f6hnliche Disput zwischen Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und als Eurosolar-Pr\u00e4sident gleichsam der deutsche „Solar-Papst”, und Christoph Timpe vom aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangenen \u00d6ko-Institut kreiste um die Frage nach dem besten F\u00f6rdersystem f\u00fcr erneuerbare Energien (taz vom 10., 13. u. 20. Dezember). Auf der einen Seite standen Einspeiseverg\u00fctungssysteme wie etwa das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), auf der anderen Seite Quotensystem in Verbindung mit \u00d6kostromzertifikaten.<\/i><\/p>\n Das Ziel der Erh\u00f6hung des Anteils regenerativer Energien (REG) am Prim\u00e4renergieverbrauch und an der Stromproduktion der EU-Mitgliedsstaaten wird meist mit einem Mix aus verschiedenen F\u00f6rderinstrumenten zu erreichen versucht. Die beiden wichtigsten Instrumente sind hier so genannte Einspeiseverg\u00fctungsmodelle (EVM) sowie so genannte Quotenmodelle. Einspeiseverg\u00fctungsmodelle (auch als Fest-preis- oder Mindestpreissystem bezeichnet)verpflichten Energieversorgungsunternehmen nicht nur, den Regenerativ-Strom abzunehmen und in ihr Netz einzuspeisen, sondern auch einen festen Preis daf\u00fcr zu zahlen, oftmals \u00fcber einen bestimmten Zeitraum hinweg, in Deutschland beispielsweise 20 Jahre lang. Die konkreten Bestimmungen etwa zu den einzelnen Technologien, zur Verg\u00fctungsh\u00f6he oder zu Fragen des Netzzugangs sind meist per Gesetz geregelt oder \u00fcber eine eigene Verordnung.<\/p>\n Bei Quotenmodellen schreibt der Staat eine Menge oder einen fixen Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Strommarkt fest. Diese Menge muss eine Gruppe von Akteuren – Produzenten, Zwischenh\u00e4ndler, Netzbetreiber oder Verbraucher – innerhalb eines bestimmten Zeitraums produzieren, verkaufen oder abnehmen. Um die Einhaltung der Mengenverpflichtung zu kontrollieren, wird der Strom aus regenerativen Quellen zertifiziert. Anhand der Zertifikate muss jeder an einem festgelegten Stichtag nachweisen, dass er seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat; die zugeh\u00f6rigen Zertifikate werden dann eingezogen. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, muss mit Sanktionen rechnen. Die konkreten Bestimmungen wie die Festlegung von Einzelquoten f\u00fcr verschiedene Technologien oder die H\u00f6he der Strafgeb\u00fchren sind meist Bestandteil eines eigenen Gesetzes oder einer Verordnung. Quotenmodelle werden in der Regel in Verbindung mit einem Zertifikatshandel eingef\u00fchrt.<\/p>\n Die Auseinandersetzung zwischen Hermann Scheer und dem \u00d6ko-Institut, vertreten durch Christoph Timpe, um das vermeintlich beste F\u00f6rdermodell f\u00fcr erneuerbare Energien im Strommarkt ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur verst\u00e4ndlich, wenn man wei\u00df, dass auch auf europ\u00e4ischer Ebene bereits seit Jahren ein \u00e4hnlicher Kampf ausgetragen wird. Als im Herbst 2001 nach langem Ringen eine Richtlinie zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien im Strombinnenmarkt der EU in Kraft trat, wurde darin – aufgrund der (damals) noch geringen Erfahrung mit den unterschiedlichen F\u00f6rderinstrumenten – bewusst auf die Festlegung eines einheitlichen F\u00f6rdermodells verzichtet. Da es jedoch zuvor so aussah, als sollte die entsprechende Richtlinie ein europaweites Quotenmodell zur F\u00f6rderung der Regenerativenergien festschreiben und dies nur durch heftigen Widerstand insbesondere der deutschen und spanischen REG-Verb\u00e4nde verhindert wurde, legte die Richtlinie als eine Art Entgegen-kommen der Quotenbef\u00fcrworter einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung der F\u00f6rderrichtlinie fest. Darin sollen die nationalstaatlichen F\u00f6rderinstrumente hinsichtlich ihrer Effektivit\u00e4t und Kosteneffizienz \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls ein einheitliches europ\u00e4isches F\u00f6rderinstrumentarium vorgeschlagen werden. Dieser Bericht muss im Oktober 2005 von der EU-Komission vorgelegt werden und schon seit Monaten versuchen die unterschiedlichen Lager, Einfluss auf das endg\u00fcltige Meinungsbild der Kommission zu nehmen.<\/p>\n Der konkrete Streit zwischen Scheer und \u00d6ko-Institut bezog sich auf das so genannte Renewable Energy Certificate System (RECS)– eine Art europ\u00e4isches Verrechnungssystem f\u00fcr Gr\u00fcnstromzertifikate –, das das Freiburger \u00d6ko-Institut zusammen mit konventionellen Energieunternehmen wie etwa EdF, E.ON oder RWE initiiert hat, die sich f\u00fcr ein europaweites Quotenmodell mit Zertifikatshandel stark machen. Scheer warf dem \u00d6ko-Institut vor, nicht nur mit eben jenen Stromkonzernen gemeinsame Sache zu machen, die sich so-wohl mit RECS gegen die bisher etwa in Deutschland oder Spanien sehr erfolgreichen Einspeiseverg\u00fctungsregelungen positionieren, als auch mit jenen, die wie etwa EdF – dem weltgr\u00f6\u00dften Atomstromkonzern – die europaweite Bewegung f\u00fcr eine Renaissance der Kernkraft anf\u00fchren. Bezogen auf RECS unter-stellte Scheer dem \u00d6ko-Institut zudem, dass dieses sich, da es die deutschen RECSMitglieder vertritt, davon einen „enormen Gesch\u00e4ftsbereich” verspreche. Durch ihre Mitarbeit am RECS-System versetze das \u00d6ko-Institut dem deutschen EEG „den Todessto\u00df” und die Ersetzung des EEG durch einen Zertifikatshandel w\u00e4re laut Scheer „der gr\u00f6\u00dfte denkbare R\u00fcckschlag f\u00fcr erneuerbare Energien, weit \u00fcber Deutschland hinaus.”<\/p>\n Christoph Timpe vom \u00d6ko-Institut wies die Kritik von Scheer zur\u00fcck und unterstellte seinerseits, dass Scheer „an verschiedenen Stellen Unkenntnis in der Sache erkennen [..,] l\u00e4sst”. Auch er z\u00e4hle sich „zu den Freunden des EEG” und finde zudem, dass „zu den heutigen Rahmenbedingungen ein Quotenmodell eine schlechte L\u00f6sung” sei. W\u00fcrden aber die Preisunterschiede zwischen Kohle- und Windkraft kleiner, k\u00f6nne ein Quotenmodell besser sein. „Es geht auch darum, wie man das EEG zukunftsf\u00e4hig macht.” „Es w\u00e4re jedoch ein Fehler, sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen und eine Weiterentwicklung des F\u00f6rdermodells zu verweigern. Denn es ist erforderlich, die F\u00f6rderung mit den k\u00fcnftigen Herausforderungen auf europ\u00e4ischer Ebene besser kompatibel zu machen.”<\/p>\n Die Diskussion zwischen Scheer und \u00d6ko-Institut \u00fcbersieht dabei aber, dass Erfolg oder Misserfolg bei der Nutzung erneuerbarer Energien keineswegs nur von der Wahl eines bestimmten F\u00f6rderinstruments abh\u00e4ngen, ebenso wenig wie es eine „nat\u00fcrliche” \u00dcberlegenheit eines bestimmten Ansatzes gibt. Zwar ist der Erfolg von L\u00e4ndern wie Deutschland, Spanien oder auch D\u00e4nemark bei der F\u00f6rderung der Windenergie unbestritten und die installierten Kapazit\u00e4ten ein eindrucksvoller Beweis f\u00fcr ein solches F\u00f6rderinstrument: Bis Ende 2004 waren in den drei L\u00e4ndern zusammen 28.009 MW bzw. rund 82 Prozent der gesamten Windkraftkapazit\u00e4t der EU installiert, wobei jeweils EVM zum Einsatz kamen. Andererseits haben jedoch L\u00e4nder wie Griechenland oder Frankreich, die ebenfalls ein EVM eingef\u00fchrt haben, bisher keine vergleichbaren Erfolge bei der Windenergie erzielt.<\/p>\n Damit wird erkennbar, dass eine Reihe weiterer Faktoren die Effektivit\u00e4t des REG-Ausbaus in einem Land beeinflussen. In ihren j\u00fcngsten Forschungsarbeiten haben die Autoren diesbez\u00fcglich folgende Kriterien identifiziert: Neben dem spezifischen Design des jeweiligen F\u00f6rderinstruments sind dies die geografischen, politischen, \u00f6konomischen, technischen und kognitiven Rahmenbedingungen..<\/p>\n Bez\u00fcglich der Ausgestaltung der F\u00f6rderinstrumente hat sich etwa bei EVM insbesondere Planungssicherheit als wichtiges Erfolgskriterium gezeigt, die sich bei diesem F\u00f6rderinstrument sehr einfach durch die Garantie der Stromabnahme \u00fcber einen bestimmten Zeitraum – etwa 20 Jahre – in Verbindung mit einem festen Verg\u00fctungssatz erreichen l\u00e4sst. Ein zweites sehr wichtiges Kriterium f\u00fcr die Entwicklung erneuerbarer Energien im Strommarkt besteht darin, dass das Mindestpreissystem eine technologie- spezifische Verg\u00fctung vorsieht. Auf diese Weise kann den unterschiedlichen Kostenstrukturen der einzelnen regenerativen Technologien Rechnung getragen und ein breiter Mix aller \u00d6kostrom-Produktionsarten erreicht werden. Mit einem einheitlichen Verg\u00fctungssatz w\u00fcrde sich die Entwicklung hingegen im wesentlichen auf die zur Zeit wirtschaftlichsten erneuerbaren Energien st\u00fctzen.<\/p>\n Bei den Ausgangsbedingungen im jeweiligen nationalen Energiesektor hat beispielsweise die Frage nach der Abh\u00e4ngigkeit von Energieimporten einen deutlichen Einfluss auf die Marktchancen erneuerbarer Energien. So k\u00f6nnen einheimische regenerative Energietr\u00e4ger die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen und damit die Abh\u00e4ngigkeit vom Mittleren Osten (\u00d6l) und Russland (Gas) verringern. Der Erfolg bei der Marktdurchdringung erneuerbarer Energien h\u00e4ngt zudem sehr stark vom \u00f6ffentlichen Bewusstsein ab. Das kognitive Umfeld f\u00fcr erneuerbare Energien ist insbesondere in Nordeuropa sehr g\u00fcnstig. In D\u00e4nemark werden beispielsweise mehr als 3.000 Windkraftanlagen durch Kooperativen betrieben, die im Eigentum von 100.000 bis 150.000 B\u00fcrgern sind. Im Gegensatz dazu ist das \u00f6ffentliche Bewusstsein hinsichtlich erneuerbarer Energien in den neuen EU-Staaten noch nicht so stark ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist die weitere Ausbreitung erneuerbarer Energien auch von technischen Rahmenbedingungen abh\u00e4ngig. So stellt etwa der Zustand der Stromnetze noch in zahlreichen EU-L\u00e4ndern ein gro\u00dfes Hindernis dar. In Frankreich beispielsweise sind die Netze nicht auf die dezentrale Stromabnahme ausgerichtet. In Schweden wird die Windkraft durch die Tatsache behindert, dass die lokalen Netze noch verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, bevor sie gr\u00f6\u00dfere Mengen an Windstrom aufnehmen k\u00f6nnen. Dies trifft auch f\u00fcr Spanien, Portugal, Griechenland und Gro\u00dfbritannien zu.<\/p>\n Die Frage, wie es mit der Entwicklung erneuerbarer Energien in der EU weitergeht, ist somit von einer ganzen Reihe von Faktoren abh\u00e4ngig, wobei die sachgerechte Ausgestaltung des jeweiligen F\u00f6rderinstruments sicherlich“eine sehr prominente Rolle spielt. Deutlichen Einfluss auf das zuk\u00fcnftige Schicksal der Regenerativenergien werden dabei sicherlich auch die Empfehlungen im oben erw\u00e4hnten Erfahrungsbericht zur Effizienz und Effektivit\u00e4t der nationalen F\u00f6rdermodelle haben, den die EU-Kommission im Oktober 2005 vorlegen wird. Jedoch wird darin unseres Erachtens kaum ein europaweit einheitliches F\u00f6rdermodell festgelegt werden, da vor allem die Regulierungstraditionen der EU-Mitglieder sowie die Erfolge mit dem Einsatz von REG F\u00f6rderinstrumenten noch zu unterschiedlich sind. Diese Einsch\u00e4tzung wird im \u00fcbrigen auch durch entsprechende aktuelle \u00c4u\u00dferungen des neuen EU-Energie-Kommissars Piebalgs best\u00e4tigt, der die zuk\u00fcnftige Aufgabe der EU vielmehr in einer besseren Koordination der nationalen REG-F\u00f6rdersysteme sieht.<\/p>\n Literatur<\/b><\/p>\n Bechberger, MischalReiche, Danyel 2004: TheZwei unterschiedliche Fördermodelle<\/span><\/h5>\n
Scheer vs. Öko-Institut – Nationaler Widerhall einer europäischen Debatte<\/span><\/h5>\n
Energiepolitik Weitere Bedingungen für eine erfolgreiche REG-Förderung<\/span><\/h5>\n
Auch die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen erheblich den Erfolg des Ausbaus der Regenerativenergien. So etwa der Druck durch eine internationale Verpflichtung wie in Form der EU-Richtlinie zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, die eine starke Antriebskraft f\u00fcr die Entwicklung des \u00d6kostrommarktes in den alten wie auch insbesondere in den neuen EU-L\u00e4ndern darstellt, da sie ambitionierte Ziele vorsieht.<\/p>\n
spread of renewable energy feed-in tariffs (refits) in the EU-25, paper presented at the Berlin Conference 2004 „Greening of Policies Interlinkages and Policy Integration”, Berlin 3-4 Dezember 2004
European Commission – Directorate-General for Energy and Transport 2005: European Energy Priorities – An outline of the European Commission’s plans for 2005, Brussels
Scheer, Hermann 2004: Kommerzieller Kurzschluss; in: die tageszeitung, 13. Dezember, 5.11
Timpe, Christof 2004: Kein kommerzieller Kurzschluss; in: die tageszeitung, 20. Dezember, 5.11
Urbach, Matthias 2004: Scharfe Angriffe auf das \u00d6ko-Institut, in: die tageszeitung, 10. Dezember, S. 9<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2270,2289],"publikationen":[2813],"class_list":["post-11976","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-danyel-reiche","autoren-mischa-bechberger","publikationen-169-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n