vorg\u00e4nge Nr. 220 (Heft 4\/2017), S. 127\/128<\/p>\n
Erhard Crome (Hrsg.), Ausgedient. Die Bundeswehr, die Meinungsfreiheit und die „Causa Rose“, Schkeuditzer Buchverlag, Schkeuditz 2016, 2 Bde., 646 S.,
ISBN 978-3-943931-00-6, 30,- Euro<\/i><\/p>\n
Bei dieser umfangreichen Ver\u00f6ffentlichung handelt es sich um die minuti\u00f6se Dokumentation einer geradezu exemplarischen Auseinandersetzung um die konkrete Reichweite der Meinungsfreiheit, wenn diese von Soldat_innen zur Kritik ihrer vorgesetzten Dienststellen in Anspruch genommen wird. Der Schlagabtausch in der „Causa Rose“ begann im Oktober 2005, als der Oberstleutnant J\u00fcrgen Rose eine Kopie des „Pfaff-Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichts an den Chef seines Stabes \u00fcbersandte. F\u00fcr die Grundrechte im Soldatenverh\u00e4ltnis, insbesondere die Gewissensfreiheit, kommt dieser h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung tats\u00e4chlich geradezu epochale Bedeutung zu. Im Anschreiben \u00e4u\u00dferte Rose seine Bereitschaft, bei der Behandlung dieses Urteils im Rahmen einer Veranstaltung zur politischen Bildung der Soldaten mitzuwirken. Der angeschriebene Stabschef reagierte darauf mit einer Ablehnung. Ein Artikel von Rose, so die Begr\u00fcndung, habe den Eindruck best\u00e4tigt, „dass es Ihnen sehr schwer f\u00e4llt, angemessen, unvoreingenommen, redlich und auch im Ton sachlich sich mit dem Problem einer m\u00f6glichen Gewissensentscheidung von Soldaten und Soldatinnen im Falle der Beteiligung an Eins\u00e4tzen der Bundeswehr auseinander zu setzen.“ (S. 48).<\/p>\n
Damit war bereits der Ton f\u00fcr die folgenden Auseinandersetzungen zwischen Rose und den F\u00fchrungsstellen der Bundeswehr vorgegeben. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter publizierte Rose im „Ossietzky“ einen Beitrag, der die „Beihilfe“ der Bundeswehr an dem von den USA und der „Koalition der Willigen“ gef\u00fchrten Krieg gegen den Irak unter Bezugnahme auf das erw\u00e4hnte „Pfaff-Urteil“ als V\u00f6lkerrechts- und Verfassungsbruch gei\u00dfelte. „H\u00e4tte die deutsche Generalit\u00e4t auch nur einen Funken Ehrgef\u00fchl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so h\u00e4tte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung Folge zu leisten – ganz so wie dies, leider als einziger in der gesamten Armee, der Bundeswehrmajor Florian Pfaff vorbildhaft demonstriert hat.“ (S. 159).<\/p>\n
Die Antwort auf diesen zweifelsohne groben Klotz lie\u00df denn auch nicht lange auf sich warten: Wegen des Artikels wurde gegen Rose eine Disziplinarbu\u00dfe verh\u00e4ngt. Die Beschwerde des Soldaten dagegen wurde vom Truppendienstgericht mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 zur\u00fcckgewiesen. Die \u00c4u\u00dferungen des Soldaten, so die Begr\u00fcndung, sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr handele sich um Schm\u00e4hkritik, bei der das sachliche Anliegen gegen\u00fcber der pers\u00f6nlichen Kr\u00e4nkung v\u00f6llig in den Hintergrund trete. (S.\u00a0408). Rose wandte sich daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Gleichwohl sah sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. April 2007 veranlasst, hierf\u00fcr eine relativ ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung zu liefern: Zwar handele es sich bei den \u00c4u\u00dferungen des Beschwerdef\u00fchrers nicht um Schm\u00e4hkritik, denn diese k\u00f6nnten auch so gedeutet werden, dass es dem Soldaten nicht um eine pers\u00f6nliche Ehrverletzung der Mitglieder der Generalit\u00e4t ginge, sondern um eine Kritik in der Sache am fehlenden Wertebewusstsein im Umgang mit dem Irak-Krieg. Es sei aber „nicht zu verkennen, dass die gew\u00e4hlte Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere mit ihren pers\u00f6nlichen Angriffen, geeignet war, die Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr empfindlich zu st\u00f6ren.“ (S. 455).<\/p>\n
Nun blieb Rose nur noch der Weg zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg. Aber auch hier blieb ihm der Erfolg versagt. Der EGMR sah in seiner Entscheidung vom 14. September 2010 zwar das in Art.\u00a010 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gew\u00e4hrleistete Grundrecht der Meinungsfreiheit als betroffen an. Es billigte jedoch die Einschr\u00e4nkung in diesem Fall im Hinblick auf die notwendigen Reglementierungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte. „The proper functioning of an army is hardly imaginable without legal rules designed to prevent servicemen from undermining military discipline, for example by writings.“ (S.\u00a0518) Wiederum wurde eine abstrakte „Funktionsf\u00e4higkeit“ der Streitkr\u00e4fte den Grundrechten der Soldaten \u00fcbergeordnet, ohne zu fragen, zu welchem Zweck das Milit\u00e4r eigentlich funktionieren soll. Genie\u00dft das reibungslose Funktionieren des milit\u00e4rischen Gewaltapparates auch dann rechtlichen Schutz, wenn dieser ohne R\u00fccksicht auf seine v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen Bindungen, also etwa in einem Angriffskrieg, eingesetzt wird? Wer diese Frage bejaht, spricht damit letztlich auch dem Widerstand gegen die Verbrechen der NS-Regimes und seiner „Wehrmacht“ die Legitimit\u00e4t ab – schlie\u00dflich war dieser gerade darauf angelegt, die „Funktionsf\u00e4higkeit“ der Kriegsmaschine des Nazistaates zu beeintr\u00e4chtigen (was im Hinblick auf die Bundeswehr bei dem strittigen Artikel Roses in einer linken Gazette mit sehr begrenzter Reichweite schwerlich angenommen werden kann).<\/p>\n
Dass die abstrakte Funktionsf\u00e4higkeit der Streitkr\u00e4fte in einem Verfassungsstaat nicht als ungeschriebene Schranke gegen die Grundrechte der Soldaten ins Feld gef\u00fchrt werden darf, wurde auch in dem bereits erw\u00e4hnten „Pfaff-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 \u00fcberzeugend herausgearbeitet: Der Begriff der Funktionsf\u00e4higkeit der Bundeswehr d\u00fcrfe „insbesondere nur unter Beachtung und Wahrung der grundrechtlichen Regelungsgehalte, also ‚grundrechtskonform’ ausgelegt und angewendet werden.“ Der Abdruck von Ausz\u00fcgen aus diesem elementaren Urteil h\u00e4tte gut in die hier besprochene Dokumentation gepasst, w\u00e4hrend die Wiedergabe z. B. von Kostenrechnungen der Prozessvertreter und anderer wenig erhellender Schriftst\u00fccke durchaus entbehrlich gewesen w\u00e4re. Insgesamt betrachtet, macht der Sammelband jedoch deutlich, dass sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der EGMR in bestimmten F\u00e4llen immer noch der vorkonstitutionellen Tradition verhaftet sind, Aspekte der Staatsr\u00e4son den Grundrechten \u00fcberzuordnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[1438],"class_list":["post-12069","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-220-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n