Bundesverfassungsgericht billigt den Maastricht-Vertrag<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 124 (Heft 4\/1993), S. 31-33<\/p>\n
Mit Urteil vom 12. Oktober 1993 (EuGRZ 1993, 429ff.) hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen den Europ\u00e4ischen Unionsvertrag (EUV) eingelegten Verfassungsbeschwerden teils als unzul\u00e4ssig verworfen, teils als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das in diesem Fall ziemlich stumpfe Instrument der Verfassungsbeschwerde und eine gewagte Argumentationskette halfen ihm aus der Klemme, wobei es ihm — was in der bisherigen \u00f6ffentlichen Diskussion des Urteils weitgehend unterging — doch gelang, einige wegweisende Markierungen anzubringen, deren praktische Wirksamkeit die Zukunft zeigen wird.<\/p>\n
Da mit der Verfassungsbeschwerde nur die unmittelbare und gegenw\u00e4rtige Verletzung individueller Grundrechte und einiger ihnen gleichgestellter Rechte (wie das Wahlrecht des Art. 38 GG) ger\u00fcgt werden kann, waren eine Reihe von R\u00fcgen, die die Beschwerdef\u00fchrer erhoben hatten, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch die weitgehende Konzentration des Beschwerdef\u00fchrers Manfred Brenner — des fr\u00fcheren Kabinettschefs des EG-Kommissars Bangemann — auf die Verhinderung der W\u00e4hrungsunion mag seiner Argumentation geschadet haben, die Sto\u00dfrichtung war verfehlt.<\/p>\n
Zul\u00e4ssig war die R\u00fcge einer (m\u00f6glichen) Verletzung des Art. 38 GG. Das BVerfG hielt die R\u00fcge jedoch nicht f\u00fcr begr\u00fcndet. Es f\u00fchrt hierzu u.a. aus: Im Wahlakt gehe die Staatsgewalt vom Volke aus. Sodann \u00fcbe der Bundestag Staatsgewalt als Organ der Gesetzgebung aus, das zugleich den Bundeskanzler w\u00e4hle und die Regierung kontrolliere. Art. 38 GG verb\u00fcrge nicht nur, da\u00df dem B\u00fcrger das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zustehe und bei der Wahl die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrunds\u00e4tze eingehalten werden. Die Verb\u00fcrgung erstrecke sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: Gew\u00e4hrleistet werde den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht an der Wahl des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dadurch an der Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk auf Bundesebene mitzuwirken und auf ihre Aus\u00fcbung Einflu\u00df zu nehmen. Gebe der Bundestag Aufgaben und Befugnisse auf, insbesondere zur Gesetzgebung und zur Wahl und Kontrolle anderer Tr\u00e4ger von Staatsgewalt, so ber\u00fchre das den Sachbereich, auf den der demokratische Gehalt des Art. 38 GG sich beziehe. Im Blick auf die Europ\u00e4ische Union und die ihr zugeh\u00f6rigen Gemeinschaften erm\u00e4chtige Art. 23 Abs. 1 GG jedoch den Bundesgesetzgeber, unter den dort genannten Voraussetzungen der Europ\u00e4ischen Union die eigenst\u00e4ndige Wahrnehmung von Hoheitsbefugnissen bis zur Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG einzur\u00e4umen.<\/p>\n
Das BVerfG verschweigt in diesem Zusammenhang auch nicht, da\u00df diese Erm\u00e4chtigung zur \u00dcbertragung von Hoheitsrechten erst mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes vom 21.12.1992 geschaffen wurde. Es h\u00e4lt dieses Verfahren f\u00fcr rechtens.<\/p>\n
Dem wird man im Prinzip nicht widersprechen k\u00f6nnen, denn der Beitritt zu einem Staaten-Bund wie der Europ\u00e4ischen Union gebietet folgerichtig auch die \u00dcbertragung von Hoheitsrechten auf die neue K\u00f6rperschaft. Es war jedoch zu problematisieren, ob die Schaffung eines Exekutivorgans, wie es der Europ\u00e4ische Rat darstellt, und seine Besetzung ausschlie\u00dflich durch Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten noch demokratisch legitimiert ist. Das Gericht entzieht sich dem nicht, ist jedoch gezwungen, den Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t auf das denkbar geringste Minimum zu reduzieren um die von den Regierungen der Mitgliedstaaten gew\u00e4hlte Konstruktion zu halten.<\/p>\n
Mit Recht f\u00fchrt das BVerfG aus, die Europ\u00e4ische Union sei nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis eine Union der V\u00f6lker Europas (Art. A Abs. 2 EUV). Demgem\u00e4\u00df wird postuliert, das durch Art. 38 GG gew\u00e4hrleistete Recht, durch die Wahl an der Legitimation von Staatsgewalt teilzunehmen und auf deren Aus\u00fcbung Einflu\u00df zu gewinnen, schlie\u00dfe es aus, dieses Recht durch Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, da\u00df das in Art. 79 Abs. 3 Art. 20 Abs. l und 2 GG f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rte demokratische Prinzip verletzt werde. Hierzu geh\u00f6re, da\u00df die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Aus\u00fcbung staatlicher Befugnisse sich auf das Staatsvolk zur\u00fcckf\u00fchren lasse und grunds\u00e4tzlich (sic!) ihm gegen\u00fcber verantwortet werde. Es wird dann ausgef\u00fchrt, da\u00df sich dieser Zurechnungszusammenhang auf verschiedene Weise herstellen lasse. Entscheidend sei ein hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation, ein bestimmtes Legitimationsniveau. Um einerseits dessen Vorhandensein und andererseits die Notwendigkeit seiner Entstehung zu begr\u00fcnden fl\u00fcchtet das BVerfG in folgende politische Theorie:<\/p>\n
Derzeit werde die demokratische Legitimation \u00fcber die nationalen Parlamente vermittelt. Mit dem Ausbau der Aufgaben und Befugnisse der Gemeinschaft wachse jedoch die Notwendigkeit, dar\u00fcber hinaus eine Repr\u00e4sentation der Staatsv\u00f6lker durch ein europ\u00e4isches Parlament „hinzutreten zu lassen, von der erg\u00e4nzend eine demokratische Abst\u00fctzung der Politik der Europ\u00e4ischen Union ausgeht”. Die mit dem EUV begr\u00fcndete Unionsb\u00fcrgerschaft kn\u00fcpfe ein auf Dauer angelegtes rechtliches Band zwischen den Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten. Die von den Unionsb\u00fcrgern ausgehende Einflu\u00dfnahme k\u00f6nne in dem Ma\u00dfe in eine demokratische Legitimation der europ\u00e4ischen Institutionen m\u00fcnden, in dem bei den V\u00f6lkern der Europ\u00e4ischen Union die Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt seien.<\/p>\n
Kein Wort wird in diesem Zusammenhang dar\u00fcber verloren, da\u00df ein Europ\u00e4isches Parlament bereits existiert. Erst im n\u00e4chsten Abschnitt wird es erw\u00e4hnt, und zwar in eigenartigem Zusammenhang. Das BVerfG f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, im Staatenverbund der Europ\u00e4ischen Union erfolge demokratische Legitimation notwendig durch die R\u00fcckkoppelung des Handelns europ\u00e4ischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten;„hinzutritt — im Ma\u00dfe des Zusammenwachsens der europ\u00e4ischen Nationen zunehmend — innerhalb des institutionellen Gef\u00fcges der Europ\u00e4ischen Union die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das von den B\u00fcrgern der Mitgliedstaaten gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament”, auf dessen legitimatorische Bedeutung dann hingewiesen wird. Verschwiegen wird, da\u00df der EUV es zur Bedeutungslosigkeit degradiert, weil ihm nur Konsultationsrechte einger\u00e4umt wurden, keine echten Mitwirkungsrechte: weder ein Antrags-, noch ein Beschlu\u00df-, noch ein Wahlrecht. Es mag sein, da\u00df das Gericht sich au\u00dferstande sah, von Verfassungs wegen (und nur soweit darf es pr\u00fcfen) unter den verschiedenen Wegen der Legitimation europ\u00e4ischer Organe einen zu verwerfen und einen anderen vorzuziehen; damit wurde die Chance einer St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t vertan.<\/p>\n
Kein \u00c4quivalent ist die Feststellung, der notwendige Einflu\u00df des Bundestages sei zun\u00e4chst dadurch gew\u00e4hrleistet, da\u00df nach Art. 23 Abs. 1 GG f\u00fcr die deutsche Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union und ihre Fortentwicklung durch eine \u00c4nderung ihrer vertraglichen Grundlagen oder eine Erweiterung ihrer Befugnisse ein Gesetz erforderlich ist, das unter bestimmten Voraussetzungen einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Ebenso wenig kann beruhigen, da\u00df der Bundestag an der Wahrnehmung der deutschen Mitgliedsschaftsrechte in europ\u00e4ischen Organen beteiligt ist und der Bundestag die europ\u00e4ische Politik der Bundesregierung durch deren parlamentarische Verantwortlichkeit beeinflu\u00dft, die in der Praxis bekanntlich nicht zu hoch zu veranschlagen ist. Das BVerfG hat praktisch eine Art „Durchgriff-Demokratie” gebilligt: weil die Regierungen demokratisch gew\u00e4hlt sind und parlamentarisch kontrolliert werden — k\u00f6nnte man, sehr verk\u00fcrzt sagen — sind auch die Entscheidungen der von den nationalen Regierungen besetzten europ\u00e4ischen Organe, insbesondere des Europ\u00e4ischen Rats, demokratisch legitimiert. Die Einbeziehung des Europ\u00e4ischen Parlaments bleibt unverbindlich. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wird auf diese Weise ein weiteres St\u00fcck nach unten geschoben, die Exekutive um ein Instrument nach oben verl\u00e4ngert und entfernt sich damit von den sie theoretisch legitimierenden Staatsv\u00f6lkern ins fast Ungreifbare.<\/p>\n
In Art. F Abs. 3 EUV ist bestimmt: „Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchf\u00fchrung ihren Politiken erforderlich sind.“ Nach Ansicht des BVerfG ist das nur ein Programmpunkt, kein Budgetrecht der Union. Das Gericht hat sich damit begn\u00fcgt, da\u00df der Bundestag, die Bundesregierung und nach deren Erkl\u00e4rung die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten die gleiche Ansicht vertreten. Ob sich k\u00fcnftige Regierungen daran halten werden, steht dahin. Das BVerfG hat allerdings auch festgeschrieben, da\u00df eine andere Handhabung vom Zustimmungsgesetz des Bundestages nicht gedeckt und in der Bundesrepublik nicht rechtens w\u00e4re.<\/p>\n
Auch in einigen anderen Punkten hat das Gericht auf die Zukunft verwiesen: Wo Grundrechtsverletzungen noch nicht gegenw\u00e4rtig sind, k\u00f6nnen k\u00fcnftige Regelungen erneut der verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden. Europa wird wohl weiterhin und portionsweise verfassungsrechtlich gewogen werden. Ob das aber der Integration f\u00f6rderlich sein wird?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[356],"publikationen":[1238],"class_list":["post-12091","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sieghart-ott","publikationen-124-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n