Aus: vorg\u00e4nge Nr. 148 (Heft 4\/1999), S.17-19<\/p>\n
Ebenso wie die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung hat auch die Nieders\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (NLzP) die Aufgabe, auf der Grundlage der Ziele und Wertvorstellungen des Grundgesetzes den demokratischen Gedanken zu festigen und zu verbreiten. Wie — und mit welchen politischen Pr\u00e4missen sowie Qualit\u00e4tsstandards — die Zentralen f\u00fcr politische Bildung ihrer Aufgabe tats\u00e4chlich nachkommen, geht die \u00d6ffentlichkeit in hohem Ma\u00dfe an. Die Wirklichkeit wird diesem \u00d6ffentlichkeitsgebot nicht gerecht: Ausgerechnet die der Vermittlung demokratischer Werte und Haltungen dienenden Bildungsinstitutionen, denen es zur Aufgabe gemacht ist, den B\u00fcrger aufzukl\u00e4ren, ihn zum kritischen Denken und dazu zu bef\u00e4higen, m\u00f6glichst selbst\u00e4ndig alle Argumente und Aspekte in sein politisches Handeln einzubeziehen, betreiben ihr Gesch\u00e4ft nahezu v\u00f6llig im Windschatten der Kritik und demokratischen Kontrolle. Nur selten erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit etwas \u00fcber wichtige Vorg\u00e4nge wie die personelle Rekrutierung der Bildungszentralen, \u00fcber ihre inneren Strukturen oder etwas \u00fcber das merkw\u00fcrdige Beziehungsgeflecht zwischen den von der Institution hinzugezogenen Tagungsreferenten und Autoren und der Bildungszentrale selbst. Um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, mu\u00df ein Skandal schon recht handfest daherkommen. Die Niers\u00e4chsische Landeszentrale hat es geschafft.<\/b><\/p>\n
Es begann mit einer \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsverteilung bei der NLzP. Auf Bundesebene ist das Land Niedersachsen im Bildungsbereich zur NS-Justiz und der \u00fcbrigen juristischen Zeitgeschichte nach wie vor f\u00fchrend. In den letzten Jahren ist das Ansehen dieser Tagungen der Deutschen Richterakademie noch gestiegen.(1) Bis Anfang 1996 lie\u00df sich dies auch von den Paralleltagungen auf Landesebene sagen. Weil sie aus haushaltstechnischen Gr\u00fcnden nicht vom Justizministerium, sondern von der NLzP durchgef\u00fchrt wurden, hatte das Sagen hier allerdings die NLzP mit ihrem langj\u00e4hrigen Direktor Dr. Wolfgang Scheel. Um sein auf Vergangenheitsentsorgung gerichtetes geschichtspolitisches Vorverst\u00e4ndnis durchzusetzen, zerschlug er 1996 im Wege einer Gesch\u00e4ftsverteilungsmanipulation die einheitliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gedenkst\u00e4tte zur NS-Justiz in Wolfenb\u00fcttel und f\u00fcr die Tagungen zur NS-Justiz und \u00fcbertrug die Tagungszust\u00e4ndigkeit auf den Leitenden Regierungsdirektor Dr. Uwe Dempwolff.<\/p>\n
In wessen H\u00e4nde ausgerechnet ein derart sensibler Bereich der politischen Bildung gelegt war, konnten aufmerksame Leser — erst andeutungsweise, dann sehr konkret — der nieders\u00e4chsischen und \u00fcberregionalen Presse entnehmen, immer wieder unter Hinweis auf die Agitation des Dr. Dempwolff im Sinne der „Neuen Rechten”.<\/p>\n
Die Neue Rechte — zu der sich Dr. Dempwolff zumindest in internen Gespr\u00e4chen bekannt hat — l\u00e4\u00dft sich mit dem Rechtsradikalismus nicht gleichsetzen. Was beide miteinander verbindet, sind die Relativierung der NS-Verbrechen und die Bestrebungen, \u00fcber eine Verdr\u00e4ngung deutscher Schuld die deutsche Nation zu einer im Kern unbefleckten Gr\u00f6\u00dfe zumachen. Eine von Lernprozessen begleitete Vergangenheitsaufarbeitung, insbesondere mit Blick auf die besch\u00e4mende Art, in der die bundesdeutsche Justiz mit den NS-Gewaltverbrechen und mit dem Versagen der Juristen im Dritten Reich umgegangen sind, hat nach Ansicht der Protagonisten der Neuen Rechten zu einem „durch Umerziehung und Selbstzweifel geschw\u00e4chten Deutschland” gef\u00fchrt und mu\u00df deshalb durch einen „R\u00fcckruf in die Geschichte” ersetzt werden. So z\u00e4hlt einer der Lieblingsreferenten des Dr. Dempwolff die ber\u00fchmte, ma\u00dfvolle Rede Richard von Weizs\u00e4ckers zu den „widerw\u00e4rtigen Begleiterscheinungen des Jahres 1985”.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat die Bundesrepublik ihr demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis aber erst in der Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht gewonnen. Weit \u00fcber geschichtstheoretische Auseinandersetzungen hinaus geht es der Neuen Rechten also darum, ob die Analyse der NS-Zeit aus einem kritischen und selbstreflektorischen Bezugsrahmen herausgel\u00f6st und damit der Boden f\u00fcr ein autorit\u00e4res, repressives Staatsverst\u00e4ndnis bereitet werden soll. Umgekehrt f\u00e4llt die kritische Wahrnehmung der NS-Justiz und ihrer Aufarbeitung nach 1945 mit dem Kampf f\u00fcr die Demokratie und eine plurale Justiz zusammen.<\/p>\n
Es war deshalb nur konsequent, da\u00df Wissenschaftler, die zu einer Beschweigung oder Verkl\u00e4rung der wenig ruhmreichen Nachgeschichte der NS-Justiz in der Fr\u00fchzeit der Bundesrepublik nicht bereit waren, unter dem neuen Referatsleiter sogleich eine Vortragssperre erhielten. Auch in organisatorischer Hinsicht gab es einen merklichen Niedergang der Tagungen. Mehrere Tagungen fielen ganz aus, weil die Ausschreibungen zu sp\u00e4t erfolgten.<\/p>\n
Das alles schien sich noch im Spielraum eines zur politischen Ausgewogenheit verpflichteten Beamten zu bewegen. Anla\u00df zu einer ersten — noch vorsichtigen Reaktion des Kultusministeriums — gab eine von Dr. Dempwolff f\u00fcr die NLzP, also mit \u00f6ffentlichen Haushaltsmitteln, veranstaltete Tagung, auf der er nationalistische Ideologen ohne Korreferenten f\u00fcr die Neue Rechte werben lie\u00df. Pflichtwidrig verheimlichte er die Tagung gegen\u00fcber seinen Kollegen, sogar vor dem Leiter der NLzP. Unter Verzicht auf die \u00fcbliche Ausschreibung lud er, im verschlossenen Umschlag, nur handverlesene Teilnehmer.<\/p>\n
Offenbar ermutigt durch die laxe Dienstaufsicht des damaligen Leiters der NLzP und wohl auch des MK, sah Dr. Dempwolff die Gelegenheit, seine Vorstellungen nationalen Selbstbewusstseins noch wirksamer umzusetzen, als die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht nach Hannover kam. Auf zwei Fachtagungen suchte er je ungef\u00e4hr 120 Bundeswehroffiziere — \u00fcberwiegend Ausbilder — mit Aufrechnungsmentalit\u00e4t gegen die Ausstellung einzustimmen. Dies geschah u.a. durch die Verteilung einer Materialsammlung mit Informationen \u00fcber die von russischen Soldaten an deutschen Gefangenen ver\u00fcbten Verbrechen, begangen „in einer selbst f\u00fcr russische Verh\u00e4ltnisse besonders bestialischen Art.” Das in Wortwahl und Denkmuster rechtsextreme rassenideologische Zitat und andere Texte und Fotos hatte Dr. Dempwolff mit der falschen Quellenangabe „Bundesarchiv\/Milit\u00e4rarchiv” versehen, tats\u00e4chlich aber einer im seri\u00f6sen Buchhandel nicht gef\u00fchrten Schrift „Verbrechen an der Wehrmacht, Kriegsgr\u00e4uel der Roten Armee” entnommen. Das von dem wegen seiner Kontakte zu rechtsradikal durchsetzten Kreisen bekannten Bundeswehr-Professor Franz W. Seidler verfa\u00dfte Buch wird \u00fcberwiegend von solchen Buchversanddiensten angeboten, die sich an nationalistische Bezieher wenden, mit folgender Anpreisung: „Besser als jede Verteidigungsschrift wird dieses Buch sich als sch\u00e4rfste Waffe gegen die diffamierende Anti-Wehrmachts -Ausstellung des Tabakmillion\u00e4rs Reemtsma erweisen … eine einzige schreiende Anklage gegen eine Armee, die wirklich unges\u00fchnte Verbrechen beging — Stalins Rote Armee.” Als Quelle hatte Dr.Dempwolff, insoweit an seiner Tarnungstaktik festhaltend, „Bundesarchiv” angegeben.<\/p>\n
Diesmal reagierte das Kultusministerium entschiedener. Das rechtslastige Informationsmaterial mu\u00dfte bei der NLzP eingezogen werden. Gegen den Beamten, der seine Kompetenzen zum Zweck der Meinungsmanipulation mi\u00dfbraucht hatte, wurde ein f\u00f6rmliches Disziplinarverfahren eingeleitet; die Entscheidung steht noch aus. Von disziplin\u00e4ren Schritten gegen den illoyalen Leiter der NLzP wurde ausdr\u00fccklich nur im Hinblick auf dessen kurz bevorstehende Erreichung des Ruhestandalters abgesehen. In einer von allen Parteien einstimmig angenommenen Entschlie\u00dfung vom 12. November 1998 verurteilte der Landtag „alle Tendenzen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen oder durch Versuche der Aufrechnung anderer Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu relativieren.”Ein rechtskonservativer Ideologe, der zudem zum Zweck der Tarnung bewu\u00dft elementare Dienstpflichten verletzt, mag in mancherlei staatlichen Funktionen hinnehmbar sein; f\u00fcr die politische Bildung mit ihrer Aufgabe, dem Rechtsradikalismus entschieden entgegen zu treten, ist er nicht tragbar. Das wei\u00df man auch im Kultusministerium. Nur, was soll man anfangen mit einem Bock, den man zum G\u00e4rtner der politischen Bildung verbeamtet hat? Bei der Besoldungsstufe A16 w\u00e4re die nicht minderunerfreuliche Alternative die Leitung einer Referatsgruppe im Kultusministerium oder eine Schulleiterstelle. So wird Dr. Dempwolff wohl weiter politische Bildung im Sinn der Neuen Rechten betreiben d\u00fcrfen.Immerhin wird es ihm k\u00fcnftig wohl versagt bleiben, seine einseitigen Vorstellungen auch in die Tagungen zur juristischen Zeitgeschichte einzubringen. Die sachwidrige Zerschlagung der einheitlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Gedenkst\u00e4tte Wolfenb\u00fcttel und f\u00fcr die Tagungen zur NS-Justiz wird wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcssen. Nach mehr als drei Jahren wird die Leitung der Tagungen bei der NLzP wieder in sachkundige H\u00e4nde gelangen.<\/p>\n
Nachdenklich stimmen kann allerdings, da\u00df die l\u00e4ngst informierten Aufsichtsgremien — das Kultusministerium und das Kuratorium f\u00fcr die NLzP — dem rechtslastigen Treiben jahrelang unt\u00e4tig zugesehen haben und aus ihrer Langmut erst aufgeschreckt wurden, als sich die Tagespresse des Themas annahm. Manchmal hat man den Eindruck, da\u00df diejenigen, die das W\u00e4chteramt \u00fcber die politische Bildung aus\u00fcben, selbst des Nachhilfeunterrichts in politischer Bildung bed\u00fcrfen.<\/p>\n
1 vgl. Carola von Paczensky, NJW 1996, S. 1395 ff; Horst H\u00e4user, Betrifft Justiz 1998, S. 274 ff; Joachim Hennig, \u00d6TVRpfl. Nr. 65, S. 31 ff; Georg Sch\u00e4fer, Betrifft Justiz Nr. 57, S. 28 ff<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[609],"publikationen":[1035],"class_list":["post-12109","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-helmut-kramer","publikationen-vorg-148"],"acf":[],"yoast_head":"\n