Vorg\u00e4nge 1\/1965, S. 26<\/p>\n
(vg) Der Aufruf der Humanistischen Union vom 16. November 1964 an prominente Wissenschaftler, Schriftsteller und K\u00fcnstler, eine Eingabe der Humanistischen Union an den Bundestag gegen die Notstandsgesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung mit zu unterzeichnen, hat ein gro\u00dfes Echo gefunden. Bis Mitte Dezember 1964 gingen 1200 Zustimmungserkl\u00e4rungen namhafter Bundesb\u00fcrger ein, darunter 712 Universit\u00e4tsprofessoren und Hochschullehrer und 201 Richter und Rechtsanw\u00e4lte. Am 16. Dezember wurde der Appell mit den bis dahin eingegangenen Unterschriften allen Bundestagsabgeordneten zugestellt. Gleichzeitig verteilten Studenten und Mitglieder 40 000 St\u00fcck des Flugblatts der HU „Unsere Zukunft im Notstandsfall“ an den Hochschulen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen.\u00a0– Der Appell hat folgenden Wortlaut:
„Wir wenden uns an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestag mit der Bitte, eingehend selbst zu pr\u00fcfen, ob sie es nach den Erfahrungen mit der Notstandsbestimmung der Weimarer Verfassung verantworten k\u00f6nnen, durch die geplanten Notstandsgesetze die Prinzipien unserer Verfassung zu ver\u00e4ndern.
Wir sind besorgt dar\u00fcber, da\u00df nach den bisher vorgelegten Entw\u00fcrfen der Inhaber der aus\u00fcbenden Staatsgewalt f\u00fcr Kriegs- und Friedenszeiten erm\u00e4chtigt werden soll, wesentliche verfassungsrechtliche Garantien und Grundrechte zum Zweck von Notstandsma\u00dfnahmen au\u00dfer Kraft zu setzen. Die jetzt vorgesehenen Notstandsbefugnisse geben den jeweils herrschenden Gruppen ein Mittel in die Hand, ihre demokratische Abl\u00f6sung zu verhindern. Sie schaffen die Gefahr eines Staatsstreichs von oben. Der Verfassungsbruch w\u00fcrde durch derart weitgehende Sondervollmachten erleichtert, eine stufenweise Durchbrechung unserer demokratischen Verfassungsordnung k\u00f6nnte durch sie verschleiert werden.
Die ,V\u00e4ter des Grundgesetzes‘ schufen unsere Verfassung nicht nur f\u00fcr Sch\u00f6nwetterperioden, sondern auch f\u00fcr Krisenzeiten. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, nicht ein zweites Mal den Weg zur legalen Umwandlung der Demokratie in eine Diktatur freizugeben.“
F\u00fcr die Humanistische Union unterzeichneten u. a. Alfred Andersch, Axel Eggebrecht, Prof. Dr. Thomas Ellwein, Dr. Walter Fabian, Oberlandesgerichtsrat Prof. Dr. Dr. Ossip Flechtheim, Prof. Ernst Geitlinger, Prof. Dr. Helmut Gollwitzer, Prof. Dr. Wolfgang Hochheimer, Erich Kaestner, Oberkirchen-rat Dr. Heinz Kloppenburg, Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Koch, Prof. Dr. Werner Maihofer, Prof. Dr. Golo Mann, Prof. Dr. Wolgang Metzger, Prof. Dr. Alexander Mitscherlich, Senatspr\u00e4sident Hugo R\u00f6hrig, Prof. Dr. Hans Schaefer, Paul Schall\u00fcck, Prof. Dr. Karl Schlechta, Oberlandesgerichtspr\u00e4s. Dr. Richard Schmid, Dr. Gerhard Szczesny, Prof. Dr. Wilhelm Weischedel, Rechtsanwalt van Nes Ziegler MdL, Prof. Dr. Lothar Zotz.
Unter den 1200 namhaften Mitunterzeichnern sind zu nennen: Prof. Dr. Th. W. Adorno, Leopold Ahlsen, Inge Aicher-Scholl, Ilse Aichinger, G\u00fcnther Anders, Dr. Josef Augstein, Elisabeth Bergner, Prof. Dr. Dr. Ludwig Binswanger, Prof. Dr. Ernst Bloch, Prof. Dr. Max Born, Otto Brenner, Heinz von Cramer, Walter Dirks, Otto Dix, Dr. h. c. Kasimir Edschmid, Dr. Hans Magnus Enzensberger, Prof. Dr. Walther Gerlach, Dr. Ruth Gerlach, Wilhelm Goldmann, Prof. Gerhard Gollwitzer, G\u00fcnter Gra\u00df, Prof. Dr. Dr. h. c. Bernhard Grzimek, Staatsintendant Prof. Rudolf Hartmann, Dr. Hans Egon Holthusen, Generalintendant Kurt H\u00fcbner, Prof. Dr. Walter Jens, Generalmusikdirektor Prof. Joseph Keilberth, Prof. Wilhelm Kempff, Walter Kolbenhoff, Adolph Kummernuss, Dr. Kurt Kusenberg, Siegfried Lenz, Rudolf Walter Leonhardt, Peter L\u00fchr, Friedrich Luft, Prof. Gerhard Marcks, Prof. Dr. Heinz Maus, Kirchenpr\u00e4sident D. M. Niem\u00f6ller, Hans Erich Nossack, Dr. Harry Pross, Marcel Reich-Ranicki, Prof. Dr. Helmut Ridder, Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. K. Saller, Peter Weiss, Prof. Horst Wette~-ling, Wolfgang Weyrauch, Prof. Mac Zimmermann.<\/p>\n
das dem Appell beigelegt wurde, fa\u00dft in pr\u00e4gnanter Weise die geplanten Notstandserm\u00e4chtigungen und die damit verbundenen Gefahren zusammen. (Vgl. dazu auch Ossip K. Flechtheim, Gefahren der Notstandsgesetzgebung, vg 1\/63, S. 1 f; J\u00fcrgen Seifert, Das geplante verfassungs\u00e4ndernde Notstandsgesetz, vg 11\/63, S. 337 ff; J\u00fcrgen B\u00fcscher, Literatur zur geplanten Notstandsgesetzgebung, vg 9\/63, 283 ff; 10\/63, 325 ff; 2\/64, 47 ff; Gerhard Leinveber, Notstandsgesetzgebung und Pressefreiheit, vg 9\/64, 323 ff.) Der Text des Flugblatts:
„Die Bundesregierung will die Vollmacht erhalten, im ,Notstandsfall“ ohne Genehmigung durch die Volksvertretung und ohne Einflu\u00dfm\u00f6glichkeit einer Opposition Notverordnungen zu erlassen (Bundestags-Drucksache IV\/891, Art. 115 c, II).<\/p>\n
– eine Gleichschaltung der L\u00e4nder (Art. 115 b),
– die M\u00f6glichkeit der Zensur (Art. 115 b, II, a),
– die M\u00f6glichkeit, Versammlungen sogar in geschlossenen R\u00e4umen zu verbieten und die Vereinigungsfreiheit entscheidend einzuschr\u00e4nken (Art. 115 b, II, a),
– die Dienstverpflichtung jedes einzelnen zu Dienstleistungen nicht-milit\u00e4rischer Art und damit letztlich eine Aufhebung des Streikrechts (Art. 115 b, II, b),
– die M\u00f6glichkeit zu zeitlich praktisch unbegrenzten Inhaftierungen ohne richterliche Kontrolle (Art. 115 b, II, d),
– Aufenthaltsgebote und\u00a0 die M\u00f6glichkeit zu Zwangsevakuierungen (Art. 115 b, II, a),
– eine militarisierte Zwangswirtschaft mit Produktionsgeboten, -verboten, und einer Zwangszuteilung aller G\u00fcter (Bt-Drucksache IV\/892\/893\/894),
– den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte zu innenpolitischen Zwecken (Art. 115 b, III, a und Art. 115 I, I, c).<\/p>\n
Die geplanten Gesetze verwischen die Trennungslinie zwischen Friedensrecht und Kriegsrecht: Die obengenannten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen bereits ergriffen werden, wenn auf Grund „geheimer“ Quellen ernstlich mit einem Angriff gerechnet werden mu\u00df, „auch ohne da\u00df eine f\u00fcr alle Welt offenkundige internationale Spannung zu bestehen braucht“ (Bt-Drucksache IV\/891, S. 9) teilweise bereits dann, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, da\u00df diese Ma\u00dfnahmen „den Umst\u00e4nden nach dringend erforderlich sind“ (Bt-Drucksache IV\/450, \u00a7 4; IV\/892, \u00a7 5; IV\/893, \u00a7 3; IV\/894; IV\/895, \u00a7 1).
Schon jetzt soll der einzelne verpflichtet werden k\u00f6nnen
– eine Dienstpflicht in einem „Zivilschutzkorps“ abzuleisten (Bt-Drucksache IV\/2106, \u00a7 5),
– in einen Zwangsluftschutzdienst einzutreten (Bt-Drucksache IV\/2106, \u00a7 35) oder
– an „Ausbildungsveranstaltungen”, die 200 Stunden oder 28 Tage im Jahr dauern k\u00f6nnen, teilzunehmen (Bt-Drucksache IV\/450, \u00a7\u00a7 12 und 7),
– f\u00fcr jede dem Haushalt zugeh\u00f6rige Person einen Lebensmittel- und Wasservorrat f\u00fcr 14 Tage zu speichern (Bt-Drucksache IV\/897, \u00a7 7),
– den Bau bzw. die Unterhaltung von Luftschutzkellern zu finanzieren (Bt-Drucksache IV\/896),
– sich sogenannten Verlegungs\u00fcbungen zu unterziehen (Bt-Druck-sache IV\/495, \u00a7 11).<\/p>\n
Derartige Notstandsgesetze sind Erm\u00e4chtigungsgesetze mit Zeitz\u00fcnder.
Sie ver\u00e4ndern Geist und Substanz unserer Verfassung. F\u00fcr autorit\u00e4re Politiker w\u00e4ren sie eine stete Versuchung, den Rechtsstaat und das Gegengewicht verschiedener Gewalten aufzuheben und die wesentlichen Garantien und Grundrechte unserer Verfassung ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft zu setzen. Auf den „vor\u00fcbergehenden“ Charakter solcher Ma\u00dfnahmen berufen sich alle totalit\u00e4ren Regime.
Das Grundgesetz hat bereits weitgehende Vorsorge f\u00fcr den Krisenfall getroffen.
Die Verfasser des Grundgesetzes hatten aus der verh\u00e4ngnisvollen Anwendung der Notstandsvorschriften der Weimarer Reichsverfassung und aus der Praxis des NS-Regimes gelernt. Sie lehnten ein Notverordnungsrecht bewu\u00dft ab und schufen dennoch Vorsorge f\u00fcr Krisenzeiten. Das Grundgesetz enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr den „Verteidigungszustand“. Bei drohender Gefahr sind polizeiliche Zwangsma\u00dfnahmen gegen alle Feinde der Demokratie und auch gegen widerspenstige L\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00f6glich. Undemokratische Organisationen und Parteien k\u00f6nnen verboten werden. Schlie\u00dflich gibt es ein politisches Strafrecht, durch das Verfassungsfeinde hart angepackt werden k\u00f6nnen.
Der Gesetzgeber l\u00e4uft im Augenblick Gefahr, im \u00dcbereifer statt Sicherungen Sprengs\u00e4tze in unsere staatliche Ordnung einzubauen. Es geht jeden an, ob ein zweites Mal der Weg zu einer legalen Umwandlung der Demokratie in eine Diktatur freigegeben wird!“<\/p>\n
Die Humanistische Union erkl\u00e4rt schlie\u00dflich, sie bek\u00e4mpfe keineswegs jede Art von Notstandsgesetzgebung, sondern halte bestimmte staatliche Sondervollmachten und gewisse den einzelnen Staatsb\u00fcrger betreffende Sonderverpflichtungen im Katastrophenfall f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich. Aber auch die inzwischen bekanntgewordenen Ab\u00e4nderungspl\u00e4ne w\u00fcrden ihrer Ansicht nach die grunds\u00e4tzlichen Fehler der Regierungsvorlage nicht beseitigen. Annehmbare Notstandsbestimmungen m\u00fc\u00dften in jeden Fall folgende grundlegenden Unterschiede zu den vorliegenden Entw\u00fcrfen aufweisen: Sie m\u00fcssen 1. nicht die bestehen-den Machtverh\u00e4ltnisse, sondern die bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse sch\u00fctzen; 2. die in unserem demokratischen Gesellschaftssystem enthaltenen institutionellen Sicherungen verst\u00e4rken, statt sie zu suspendieren; 3. von der Erkenntnis ausgehen, da\u00df die Bev\u00f6lkerung nur im Besitz der Freiheit zu deren Verteidigung bereit sein wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[208],"publikationen":[2862],"class_list":["post-12112","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-1-1965-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n