Eine Geschichte der Kontinuit\u00e4t;<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 76, Heft 4\/1985, S. 67-70<\/p>\n
Die Zahl der Beh\u00f6rden und Beamten w\u00e4chst und w\u00e4chst; der \u00f6ffentliche Dienst scheint fast die einzige Wachstumsbranche unserer Zeit zu sein. Der Andrang auf Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst ist gro\u00df, wie wohl nie zuvor. Auf der anderen Seite sind sich alle B\u00fcrger im Unmut \u00fcber Beh\u00f6rden und Beamte einig und nichts ist f\u00fcr Politiker jeder Richtung leichter, als durch das Schimpfen \u00fcber sie Beifall einzuheimsen.<\/p>\n
Beide Beobachtungen stehen nicht im Widerspruch zu einander. Kein moderner Staat kann ohne Beamte auskommen, und der Unmut richtet sich offenbar weniger gegen Individuen, als vielmehr gegen die zunehmende Reglementierung der B\u00fcrger durch den Staat.<\/p>\n
Die Geschichte des Beamtentums ist alt. F\u00fcr sie ist bis in die Gegenwart kennzeichnend, dass Beamte immer als Instrumente der Herrschaft angesehen und ausgenutzt sind. Das Problem der Inhaber jeder Herrschaft besteht darin, einerseits auf die Mitarbeit von Beamten angewiesen zu sein, andererseits deren eigene Vorstellungen und Interessen auszuschalten, um die eigenen Herrschaftsanspr\u00fcche m\u00f6glichst effizient durchzusetzen. Dies ist in der Diktatur nicht anders, als in der Demokratie. F\u00fcr die Beamten ist ihr Amt die wirtschaftliche Grundlage ihres Lebens, so dass sie ungeachtet der eigenen Auffassung gen\u00f6tigt sind, den Erwartungen des Dienstherren zu entsprechen, andererseits stets versucht sind, offen oder heimlich ihre eigenen Vorstellungen und Interessen zu verwirklichen, auch wenn sie denjenigen des Dienstherren zuwiderlaufen.<\/p>\n
In jenen Zeiten, in denen die Zahl der Beamten noch gering war, gen\u00fcgte das personelle Band zwischen Dienstherren und Beamten, um Herrschaft zu sichern. Heute sind diese Zeiten l\u00e4ngst vorbei. Reste der Vergangenheit sind noch in der personellen Verbindung zwischen den Inhabern der Herrschaft und leitenden — \u00bbpolitischen\u00ab – Beamten erhalten. Nicht zuf\u00e4llig versuchen alle politischen Parteien – neuerdings z.T. auch die GR\u00dcNEN – durch die Besetzung von Spitzenpositionen der Beamtenhierarchie ihre eigene Macht zu sichern. Dies gen\u00fcgt indessen nicht. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften haben \u00fcber ihre rechtsstaatliche Funktion hinaus auch die Aufgabe, die Vorstellungen derer, die sie zu erlassen die Macht haben, durchzusetzen.<\/p>\n
Als die Nationalsozialisten 1933 scheinlegal die Macht an sich rissen, trafen sie auf eine Beamtenschaft, die zwar in ihrer Mehrheit (klein-) b\u00fcrgerlich-national, aber keinesfalls nationalsozialistisch eingestellt war. Diese Beamtenschaft war noch im Kaiserreich der allseits anerkannte Tr\u00e4ger staatlichen Denkens und Handelns gewesen und in der Weimarer Zeit durch den wachsenden Einfluss von Parteien und Interessentengruppen verunsichert. Nicht wenige erhofften sich, durch die \u00bbNationale Erhebung\u00ab wieder die alte Bedeutung zur\u00fcckerlangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Hoffnungen wurden gerade in der Anfangszeit schnell entt\u00e4uscht. Das \u00bbGesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums\u00ab sprach in seiner Bezeichnung diese Sehns\u00fcchte geschickt an, war aber das Gegenteil dessen, was sein Titel versprach, n\u00e4mlich ein Gesetz, das die Entfernung von missliebigen Beamten aus dem Dienst erm\u00f6glichte. Die Nazis sahen sehr wohl, dass dieses Gesetz ihren Zielen nicht nur f\u00f6rderlich war, sondern auch die Gefahr in sich barg, sich die Beamten zu Gegnern zu machen. Deshalb sollte es urspr\u00fcnglich nur auf drei Monate befristet sein, eine sp\u00e4ter verl\u00e4ngerte Frist, und deshalb wurde es auch derart gehandhabt, dass es im wesentlichen nur Beamte in Spitzenpositionen traf. Die Behauptung, dass in der Masse die Beamten Hitlers auch die Beamten von Weimar waren, liegt nicht so sehr von der Wahrheit entfernt.<\/p>\n
Schwerer wog die Tatsache, dass sich insbesondere in der Anfangszeit die Nazis das Recht anma\u00dften, in den Ablauf der Verwaltung gegen Gesetz und Recht einzugreifen. Dies traf die auf eine sachbezogene Arbeit ausgerichteten Beamten empfindlich. Es kam hinzu, dass viele \u00bbalte K\u00e4mpfer\u00ab der NSDAP in der damaligen Zeit gro\u00dfer Arbeitslosigkeit mehr oder weniger mit Erfolg erwarteten, f\u00fcr ihren Einsatz nachtr\u00e4glich durch Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst belohnt zu werden. Da es ihnen vielfach an der erforderlichen Qualifikation fehlte, wurden Regeln geschaffen, die ihre Einstellung auch ohne eine solche erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Die Aufl\u00f6sung des Berufsbeamtentums und ihrer sachbezogenen Arbeit war mit H\u00e4nden zu greifen.<\/p>\n
Die Nazis hatten Anlass, den Beamten zu misstrauen. So f\u00fchrte Hitler auf der Reichsstatthalterkonferenz vom 1.11.1934 aus, die leitenden Posten seien zwar alle mit Nationalsozialisten besetzt, es sei jedoch \u00bbTatsache, dass der Staat auch heute noch unter den Beamten Zehntausende teils versteckter, teils lethargischer Gegner habe\u00ab und ein \u00bbTeil der Beamten sei nunmehr von der offenen Sabotage zur passiven Resistenz \u00fcbergangen\u00ab. Dies berechtigte Misstrauen war die Ursache f\u00fcr das Entstehen zahlreicher Sonderbeh\u00f6rden und \u00c4mter f\u00fcr Aufgaben, an denen den Nazis besonders gelegen war und deren personelle Zusammensetzung sie von Anfang an bestimmen konnten.<\/p>\n
Trotz dieser im Anfang nicht unproblematischen Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Nationalsozialismus und der Beamtenschaft muss man feststellen, dass die Beamten, deren Mehrzahl aus der Zeit von Weimar \u00fcbernommen war, den Nazis loyal, wenn nicht gar mit Hingabe gedient und ihnen geholfen haben, ihre Ziele zu verwirklichen. Allein das Scheitern des Kapp-Putsches weist aus, dass die Nazis schnell kl\u00e4glich gescheitert w\u00e4ren, h\u00e4tten die Beamten auch nur passiven Widerstand geleistet. Die gewaltige Nachr\u00fcstung, die den Zweiten Weltkrieg erm\u00f6glichte, w\u00e4re ohne die t\u00e4tige Hilfe der Beamten nicht m\u00f6glich gewesen: Die Sicherheitsdienste wurden von Beamten getragen, die Z\u00fcge nach Auschwitz von Beamten gefahren.<\/p>\n
Die Fragen nach diesem Versagen der Beamtenschaft sind noch kaum untersucht. Dies ist kein Zufall. Ihre Untersuchung m\u00fcsste zu der Schlussfolgerung f\u00fchren, dass Beamte eine Art Widerstandsrecht gegen unheilvolle Regierungsma\u00dfnahmen zugebilligt erhalten. Welche Regierung, auch welche demokratisch legitimierte Regierung, kann hieran ein Interesse haben? H\u00e4tte sich dann die Aufstellung der Atomraketen in der BRD durchsetzen lassen? Ich bin sogar auf Grund vertraulicher Gespr\u00e4che \u00fcberzeugt, dass die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes alsdann anders aussehen w\u00fcrde; auch in diesem Bereich sind Beamte t\u00e4tig, deren rechtsstaatliches Gewissen nicht erstorben ist. Ein umso gr\u00f6\u00dferes Interesse m\u00fcssen wir als B\u00fcrger haben, der Frage des Verh\u00e4ltnisses der Beamten zu ihren Dienstherren damals und heute nachzugehen; es ist wahrlich nicht nur eine Frage von historischem Interesse.<\/p>\n
Ich glaube, es gibt zwei Ursachen, die auch heute gepflegte Ideologie vom \u00bbunpolitischen\u00ab Beamten und ihre mangelnde Ein\u00fcbung in demokratischen Umgangsformen. Die Ideologie vom \u00bbunpolitischen\u00ab Beamten ist f\u00fcr beide Seiten bequem. Sie verpflichtet die Beamten zur Durchf\u00fchrung jedweder Anordnung und hilft, Anordnungen unabh\u00e4ngig von ihrem politischen Hintergrund durchzusetzen. Gleichzeitig entlastet es die Beamten von der Verantwortung. Die Ein\u00fcbung von Demokratie m\u00fcsste heute unter dem Gesichtspunkt der Mitstimmung am Arbeitsplatz erfolgen. Sie aber w\u00fcrde f\u00fcr jede Regierung die einseitige M\u00f6glichkeit, Anordnungen zu treffen und durchzusetzen, einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Nach 1945 war die M\u00f6glichkeit offen f\u00fcr einen Neubeginn. Das Bundesverfassungsgericht hat nach 1949 — freilich in deutlich anderer Zusammensetzung als heute — mehrfach gegen erhebliche Kritik ausgesprochen, dass mit dem Zusammenbruch des Reiches alle Beamtenverh\u00e4ltnisse erloschen seien. Dieser Rechtsstandpunkt des h\u00f6chsten Gerichts der BRD h\u00e4tte es erm\u00f6glicht, einen wirklich demokratischen Beamtenk\u00f6rper aufzubauen und nicht mit durch das Dritte Reich kompromittierten Beamten (und Richtern!) dort fortzufahren, wo man 1945 aufgeh\u00f6rt hatte. Es ist anders gekommen. Fast allen Beamten ist die R\u00fcckkehr in den \u00f6ffentlichen Dienst gegl\u00fcckt. Nur die Spitzenpositionen sind anders besetzt — und nicht einmal dies ist in jedem Falle geschehen, wie wir inzwischen wissen. Der Name von Adenauers Staatssekret\u00e4r Globke mag f\u00fcr viele stehen. Das Gesetz zu Art. 131 GG hat sogar einen Anspruch auf Wiedereinstellung<\/i> geschaffen und so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Da Altnazis im Gebiet der heutigen DDR keine oder nur geringe Chancen (auch dort hat man in geringer Zahl Altnazis,: \u00fcbernommen) hatten, dr\u00e4ngten sie in den Westen. F\u00fcr Bayern ist belegt, dass im \u00f6ffentlichen Dienst nach 1945 mehr (ehemalige) Mitglieder der NSDAP besch\u00e4ftigt waren, als vor 1945! In anderen Bundesl\u00e4ndern mag es besser, aber kaum wesentlich anders gewesen sein. Von der nieders\u00e4chsischen Justiz kann ich bezeugen, dass man hier den im \u00bbOsten verdr\u00e4ngten Kollegen\u00ab den Vorzug vor dem eigenen Nachwuchs gegeben hat. Personalreferent im nieders\u00e4chsischen Justizministerium war der Ministerialdirigent Dr. Schulz, der mit einer Dissertation zu den N\u00fcrnberger Rassegesetzen promoviert hatte. Bei Bekanntwerden dieses Sachverhaltes konnte er mit Recht darauf hinweisen, dass diese Tatsache seinem Dienstherren bei seiner Bef\u00f6rderung bekannt war. Aber ich will hier nicht alte Geschichten erz\u00e4hlen. Wichtiger ist die Frage nach den Gr\u00fcnden. Sie sind — soll ich sagen: leider? — nicht in Blindheit oder Dummheit zu suchen. Es war das Zusammenspiel von bewusster Politik Adenauers und dem Zusammenhalt schon vor 1945 gebildeter Seilschaften. Die Wende ist etwa auf das Jahr 1950 zu datieren. Die Allianz zwischen den Westm\u00e4chten und der Sowjetunion war in den \u00bbkalten Krieg\u00ab umgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt glaubte Adenauer auch auf die Altnazis nicht verzichten zu k\u00f6nnen, um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durchsetzen zu k\u00f6nnen. Hitlers Generale — um einen der Namen zu nennen: Speidel — hatten ihre Mitwirkung von der Einstellung der Kriegsverbrecherprozesse abh\u00e4ngig gemacht. Zudem ging es Adenauer um W\u00e4hlerstimmen oder, vornehmer formuliert, darum, diesen Personenkreis f\u00fcr die Demokratie zu gewinnen. Dies ist zweifellos gelungen. Der damals sehr erfolgreiche \u00bbBlock der Heimatvertriebenen und Entrechteten\u00ab ist von Adenauer aufgerieben und in der CDU aufgesogen. Doch um welchen Preis?<\/p>\n
Niemand wird r\u00fcckblickend behaupten k\u00f6nnen, dass die Beamten aus der Zeit vor 1945 nach diesem Jahr nationalsozialistische Politik durchgesetzt h\u00e4tten oder dies bewusst auch nur versucht h\u00e4tten. Doch — so gestellt — scheint mir die Frage falsch zu sein. Die richtige Frage muss lauten, ob die Beamtenschaft insgesamt gesehen zu einem Motor demokratischen Fortschritts geworden ist. Leider muss man auch diese Frage verneinen, ohne vielen erfreulichen Ausnahmen unrecht tun zu wollen. Wir haben wieder — wenn man die Ver\u00e4nderung der Zeitverh\u00e4ltnisse von der Summe der Erscheinungen abzieht — dieselbe Beamtenschaft, wie vor 1933: fachlich t\u00fcchtig und pers\u00f6nlich integer, aber gewiss auch nicht der Kern des Widerstandes, wenn denn wieder die Versuchung an uns herantreten sollte.<\/p>\n
In den Berufsverbotsprozessen der Gegenwart wird bei einer zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutenden Minderheit die Frage buchstabiert, ob sie die Gew\u00e4hr bietet, dass sie jederzeit auf dem Boden des Grundgesetzes steht. H\u00e4tte man diese Frage doch bei den Mitgliedern der NSDAP nach 1945 gestellt, die immerhin aus freien St\u00fccken einer Partei beigetreten waren, die man getrost als terroristische Vereinigung kennzeichnen darf!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[222],"publikationen":[1274],"class_list":["post-12146","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-76-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n