LAG der freien Initiativen\/Gruppen in der Straff\u00e4lligenarbeit Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
Dokumentation<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.137-138<\/p>\n
In Anlehnung an das \u00bbVorbild\u00ab der Justizvollzugsanstalten Mannheim und Bruchsal wurde im August 1985 auch\u00a0in Freiburg eine geschlossene Abteilung eingerichtet. Ein ganzer Zellentrakt von insgesamt 24 Zellen wurde zu diesem Zweck vom \u00fcbrigen Anstaltsleben abgetrennt und besonders gesichert; hierin waren sieben Inhaftierte untergebracht. F\u00fcr 23 Stunden am Tag sind sie in ihren Zellen isoliert; der Hofgang findet auf einem separaten Gel\u00e4nde statt; jegliche Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen- so an den Sport-, Freizeit- und Weiterbildungsangeboten – ist ihnen untersagt. Da die Dauer des Aufenthalts in der geschlossenen Abteilung zeitlich nicht limitiert ist, leben die Betroffenen in st\u00e4ndiger Ungewi\u00dfheit dar\u00fcber, wie lange sie die totale Isolation noch zu ertragen haben. Folgeerscheinungen dieser Behandlung sind – soweit bekannt: \u00bbgesundheitliche Sch\u00e4digungen, Verlust des Zeitgef\u00fchls, Angst vor Dunkelheit, Nervenflattern, Todesangst und Aggressionen\u00ab (Badische Zeitung vom 11.10.1985):<\/p>\n
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung geschlossener Abteilungen wird in \u00a7 88 StVollzG gesehen; gem\u00e4\u00df den Bestimmungen werden hier Gefangene untergebracht, f\u00fcr die aufgrund erh\u00f6hter Fluchtgefahr, Gewalt gegen die eigene und andere Personen oder Sachen besondere Sicherungsma\u00dfnahmen angeordnet werden. Doch auch Gefangene, die die Anstaltsordnung erheblich st\u00f6ren, k\u00f6nnen in diese Isolation verbannt werden. Durch Errichtung dieser geschlossenen Abteilungen er\u00f6ffnen sich Disziplinierungsm\u00f6glichkeiten, die die Anstaltsleitung \u00bbbisher bei bestimmten Disziplinarverst\u00f6\u00dfen nicht hatte\u00ab (so der stellvertretende Anstaltsleiter der JVA Freiburg, R\u00f6sch, in der Badischen Zeitung v. 11. 10. 1985). Wenngleich auch zu diesem Zweck das Strafvollzugsgesetz als Legitimation herangezogen wird (\u00a7\u00a7 102ff), so k\u00f6nnen doch diese rechtlichen Bestimmungen nicht als Erm\u00e4chtigungsgrundlage der Institutionalisierung dienen, da diese Normen besondere Ma\u00dfnahmen lediglich im Einzelfall zu rechtfertigen verm\u00f6gen. Eine Verlegung in die geschlossene Abteilung kann also nicht als Disziplinarma\u00dfnahme gegen\u00fcber beispielsweise \u00bbhartnackigen Arbeitsverweigerern\u00ab (so Staatssekret\u00e4r Dr. Volz m der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Weichert, Drs. 9\/2224 vom 11.11.1985) angeordnet werden. Die abschreckende und disziplinierende Funktion, die durch die geschlossenen Abteilungen ausge\u00fcbt wird, ist weder sachlich zu rechtfertigen, noch mit den Leitlinien des StVollzG zu vereinbaren. Nach der Errichtung der geschlossenen Abteilung traten am 2. 10.1985 f\u00fcnf der sieben hier Inhaftierten in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen dieses Vorgehen zu protestieren. In einer Erkl\u00e4rung verlangten sie nach Aufl\u00f6sung der geschlossenen Abteilung. Daraufhin wurden drei von ihnen in das Vollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt; nach Angaben seines Rechtsanwaltes war einer der H\u00e4ftlinge vier Tage gemeinsam mit psychisch Schwerkranken in eine Beobachtungszelle gesperrt, ohne da\u00df eine ersichtliche medizinische Notwendigkeit hierf\u00fcr vorlag – ein Arzt habe hierzu erkl\u00e4rt, bei Hungerstreikenden werde zun\u00e4chst einmal von einer geistigen Gestortheit ausgegangen! In der Folge wurden – mit einer Ausnahme – auch die \u00fcbrigen Hungerstreikenden in andere JVAs verschubt. Ein Besuch des Landtagsabgeordneten und Strafvollzugsbeauftragten der GR\u00dcNEN, Thilo Weichert, best\u00e4tigte dieses Vorgehen. Er forderte daraufhin in einer parlamentarischen Initiative Auskunft \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Ausma\u00df und Folgen der geschlossenen Abteilung in Freiburg (vgl. Presseerkl\u00e4rung der GR\u00dcNEN, in: Prohx, Freiburg 18.10.1985).<\/p>\n
Als Reaktion auf die Vorg\u00e4nge\u00a0in der JVA besetzte am 14.10.1985 eine Gruppe junger Leute die D\u00e4cher zweier \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude in unmittelbarer Nachbarschaft der JVA und unterst\u00fctzte die Forderungen nach Aufl\u00f6sung der Isolations-Abteilungen. Gleichzeitig verweigerten etwa 100 Gefangene w\u00e4hrend ihres Hofganges die R\u00fcckkehr\u00a0in die Zellen. Drei Sprecher wurden gew\u00e4hlt, um mit der Anstaltsleitung zu verhandeln. Der anwesende Thilo Weichert erkl\u00e4rte, diese habe in Hinblick auf die R\u00fcckverlegung der Abschlu\u00dferkl\u00e4rung der Internationalen Konferenz \u00bb40 Jahre N\u00fcrnberger Prozesse\u00ab (29.11. – 1. 12.1985) isolierten H\u00e4ftlinge in den Normalvollzug Zugest\u00e4ndnisse an die Gefangenen gemacht, woraufhin die Hofg\u00e4nger anstandslos in ihre Zellen zur\u00fcckgekehrt seien. Die Anstaltsleitung jedoch wies diese Behauptung als unwahr zur\u00fcck; Sie habe nie eine solche \u00c4u\u00dferung kundgetan. Das Justizministerium\u00a0in Stuttgart jedenfalls ordnete gegen\u00fcber der Anstaltsleitung eine kompromi\u00dflose Haltung\u00a0in den Verhandlungen mit den Gefangenen an. Am selben Tag wurde im Rahmen eines Polizeieinsatzes die besetzten D\u00e4cher ger\u00e4umt und 22 Personen festgenommen, die erst am n\u00e4chsten Tag wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurden. Auch eine spontane Kundgebung vor der Vollzugsanstalt wurde unter Polizeigewalt aufgel\u00f6st. Zwischenzeitlich wurde eine Sondereinheit mit \u00bbspeziell ausgebildeten Vollzugsbeamten\u00ab aus Bruchsal in die JVA Freiburg beordert.<\/p>\n
Neben weiteren Kundgebungen veranstaltete die \u00d6ffentlichkeitsgruppe der Anlaufstelle f\u00fcr Strafentlassene in Freiburg in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union, der Strafverteidiger Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg, der Vereinigung Demokratischer Juristen und den GR\u00dcNEN am 25.10. eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema \u00bbWas ist los im Freiburger Strafvollzug?\u00ab. In einem Podiumsgespr\u00e4ch wurde von den Referenten an der geschlossenen Abteilung einhellige Kritik ge\u00fcbt und ihre ersatzlose Aufl\u00f6sung gefordert.<\/p>\n
Die Freiburger Anstaltsleitung reagierte auf die Protestaktionen der Gefangenen mit der Verschubung der vorgeblichen \u00bbR\u00e4delsf\u00fchrer\u00ab in andere Justizvollzugsanstalten, u.a. Mannheim, Heilbronn und Bruchsal. Derzeit ist die geschlossene Abteilung mit einem einzigen H\u00e4ftling belegt, ein weiterer soll hinzukommen.<\/p>\n
Die Atmosph\u00e4re in der Freiburger JVA ist von einer auffallenden Ruhe gepr\u00e4gt, die wohl auf Resignation, bedingt durch Angst vor Repressionen dem Gef\u00fchl der Wehrlosigkeit und Ratlosigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Doch die Protestwelle hat bereits andere Vollzugsanstalten erreicht: So wandten sich 179 Gefangene der JVA Bruchsal gegen die Isolationshaft des dort seit 19 Monaten in der geschlossenen Abteilung Inhaftierten Stefan Kungel.<\/p>\n
F\u00fcr die LAG<\/p>\n
Anette Kretz, Barbara Ruff<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2383,2384],"publikationen":[1271],"class_list":["post-12184","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-anette-kretz","autoren-barbara-ruff","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n