aus: vorg\u00e4nge Nr. 78 (Heft 6\/1985), S. 121-123<\/p>\n
\u00bbDie hohe Obrigkeit hat Macht und Gewalt alles anzuordnen, was sie zu Bef\u00f6rderung der gemeinen Wohlfahrt und Sicherheit dienlich befindet. Da es aber nicht m\u00f6glich ist, da\u00df sie diese selbst an allen Orten zu Stande bringen und dahin sorgen kann…; so mu\u00df sie solches abermahls gewissen Personen an jedem Orte auftragen und ihnen so viel Gewalt und Macht verleihen, als dazu n\u00f6tig ist…\u00ab<\/p>\n
Christian Wolff 1679 – 1754)(1)<\/p>\n
Der so umschriebene Begriff der Polizei meint den Zustand guter Ordnung des Gemeinwesens, seine Herstellung oder Aufrechterhaltung. In diesem Sinn erscheint der Begriff in der deutschen Rechtssprache (abgeleitet von griechisch politeia = Staat, Verfassung seit Ende des 15. Jahrhunderts. Diese fr\u00fchmodernen \u00bbPolizei-Ordnungen\u00ab(2) enthalten Bestimmungen peinlichen Rechts (gegen Gottesl\u00e4sterung) ebenso wie solche (wie man heute sagen w\u00fcrde) der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung gegen Fluchen, \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Trinken, \u00fcbertriebenen Aufwand, Kleiderordnungen), des Gesundheitswesens, der Sozial- und Wirtschaftsordnung \u00fcber Entlohnung von Dienstboten, Wucherkontrakte) und andere Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n
Die sozialpolitisch motivierten Vorschriften sind jedoch damals bereits in der Minderzahl. Die dem Schutz der Herrschaftsordnung dienenden Bestimmungen wozu die Bestrafung der Gottesl\u00e4sterung ebenso geh\u00f6rt wie das Gebot, durch unangemessene Kleidung nicht die Standesunterschiede zu beeintr\u00e4chtigen \u00fcberwogen bei weitem. Im 17. Jahrhundert wird \u00bbPolizei\u00ab dann auf den Staatszweck, die Bewahrung der guten Ordnung gerichtete T\u00e4tigkeit, mit Beginn des 18. Jahrhunderts wurden die Polizeisachen als Ordnungsaufgaben des Staates von den Justizsachen getrennt und besonderen Beh\u00f6rden zur Polizeigerichtsbarkeit \u00fcbergeben(3). Diese Tradition wirkt in Verfassung und Struktur unserer heutigen Polizei inhaltlich fast unver\u00e4ndert fort.<\/p>\n
\nHeiner Busch\/Albrecht Funk\/Udo Kau \/ Wolf-Dieter Narr\/Falko Werkentin, Die Polizei in der Bundesrepublik, Campus Verlag Frankfurt\/New York 1985, 508 S., geb. DM 68.<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
haben nach langj\u00e4hriger Forschung eine subtile Analyse der Aufgaben, T\u00e4tigkeit und Wir-kung der Polizei der BRD unter Ber\u00fccksichtigung der Polizeireform der siebziger Jahre vorgelegt. Es ist eine Art R\u00f6ntgenbild entstanden, das jedoch nicht nur die physischen, sondern vor allem auch die geistigen, gesellschaftspolitischen Strukturen der Polizeiorganisation blo\u00dflegt. Die Autoren haben sich geradezu penibel um Distanz bem\u00fcht. Wiederholt legen sie ihre Untersuchungsweise dar. Das Ergebnis ist kein billiges Schwarz-Wei\u00df-Portr\u00e4t, sondern eine vielf\u00e4ltig get\u00f6nte Innenansicht der Struktur unserer Polizei. Die positiven Befunde werden ebenso hervorgehoben wie die zu kritisierenden.<\/p>\n
Folgerichtig beginnen die Verfasser ihre Untersuchung mit einer Bestandsaufnahme des staatlichen Gewaltmonopols, die sie zur Kritik am deutschen Staatsbegriff f\u00fchrt. \u00bbHerrschende Politik h\u00e4ngt von den Institutionen ab, die \u00fcber das Monopol physischer Gewaltsamkeit verf\u00fcgen. Diese Instititionen und ihre Vertreter k\u00f6nnen ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen oder aber Entscheidungen anderer mit dem Mittel der Gewalt aufheben. Diese Institutionen werden seit der Neuzeit mit dem Begriff des ‚Staates‘ bezeichnet. … Hat sich eine solche Instanz des legitimen physischen Gewaltmonopols herausgebildet, die man als Staat bezeichnet, dann geht prinzipiell alle Gewalt von ihr aus. Sie kann allein f\u00fcr ihre Entscheidungen beanspruchen, da\u00df sie \u00fcberall gelten. Alle anderen Personen und Institutionen, die noch \u00fcber Gewaltmittel verf\u00fcgen oder Gewalt aus\u00fcben, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen dies nur als Delegierte des Staates oder aber staatlich geduldet bzw., gefordert\u00ab (S. 38).<\/p>\n
Die Autoren haben diesem staatlichen Gewaltmonopol m seiner heutigen Auspr\u00e4gung und Bedeutung nachgesp\u00fcrt. Das Ergebnis ist, da\u00df, sich im Grunde nichts ver\u00e4ndert hat. \u00bbDie Polizei ist noch die „alte“. Ein systematischer Stellenwechsel derselben l\u00e4\u00dft sich nicht begr\u00fcnden\u00ab(S. 461). Zwar habe sich die Hypothese einer \u00bbVerpolizeilichung\u00ab Im Sinn eines politischen Positionswechsel der Polizei ins Zentrum des Staates nicht best\u00e4tigt, wohl aber \u00bbhaben sich die polizeilichen Funktionen verdichtet, haben sich die Handlungsformen der Polizei ver\u00e4ndert und ausgeweitet.\u00ab Die von der Polizei zu leistende Feinkontrolle diene dazu , gesellschaftlichen Widerstand im Innern sich nicht konfliktorisch ballen zu lassen. Insofern wirkte die Polizei b\u00fcrokratisch-herrschaftsrational in besonderem Ma\u00dfe. Um solcher Feinkontrolle willen m\u00fcsse die Polizei je nach gesellschaftlichem Zustand und staatlichen Aufgaben dazu instand gesetzt werden, fein zu greifen. Fortschreitende Arbeitsteilung, Professionalisierung, Technisierung lasse sich so verstehen, Diese Ver\u00e4nderungen seien jedoch irrelevant f\u00fcr den Stellenwert innerhalb des staatlichen Sicherheitsanspruchs, die politische Gewalt insgesamt bleibe davon unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Den Kern des Werkes bilden zwei umfangreiche empirische Analysen, in denen Ver\u00e4nderungen in der Struktur der Polizei nachgegangen wird sowie der Polizeiarbeit in Aktion. Als Ergebnisse sind folgende Feststellungen festzuhalten: Es wurde eine erh\u00f6hte Abstraktheit der Polizei vor allem durch eine Zentralisierung der Basiseinheiten erreicht der \u00bbSchutzmann um die Ecke\u00ab existiert nicht mehr, das mit seinem Kiez vertraute Revier wurde gegen anonyme Funkstreifenbesatzungen eingetauscht), das Gewaltmonopol wird dadurch unangreiflich. Strukturell wurde eine gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t des polizeilichen Handlungsrepertoires erreicht, das jedoch auch zu einer fundamentalen Rechtsunsicherheit f\u00fchrte. Das Ziel, aktiv statt reaktiv t\u00e4tig zu werden, also prim\u00e4r pr\u00e4ventiv, konnte nur zum Teil erreicht werden. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind: Unkenntnis von der sozialen Wirklichkeit des eigenen Handelns (die Polizeiliche Kriminalistik PKS ist nicht ausreichend aussagekr\u00e4ftig, die Hochrechnung der Dunkelziffern wird politisch manipuliert, die F\u00fclle des Informatlonsflusses hat nicht mehr Wissen zur Folge), die zunehmende Technisierung f\u00fchrt zu technischen T\u00e4uschungen, insbesondere aber ist – wie die Verfasser betonen – die Polizei zu prim\u00e4rer Pr\u00e4vention schon aufgrund ihres genuinen Sicherheitsauftrags nicht in der Lage, denn nach wie vor mu\u00df sie das politisch-staatliche System sichern, so da\u00df die \u00bbpr\u00e4ventive Kehre\u00ab zu neoabsolutistischen Formen f\u00fchre.<\/p>\n
Die Autoren stellen fest, da\u00df zwar die von der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister\/Senatoren des Bundes und der L\u00e4nder 1972 und 1974 gesteckten Ziele der Polizeireform in erheblichem Umfang verwirklicht wurden, im b\u00fcrokratischen Sinn die Polizei durch die Reform an Effizienz gewonnen hat. Auch die M\u00f6glichkeiten der Konfliktbew\u00e4ltigung wurden ausgebaut. Bei keiner der Gro\u00dfdemonstrationen der letzten Jahre kam es zu direkten Todesopfern allerdings kamen einige in den Stra\u00dfenverkehr abgedr\u00e4ngte Demonstranten zu Tode). Die Verfasser weisen jedoch deutlich darauf hin, da\u00df Politiker Polizei zum Instrument der Politik machen, indem sie sie zur Durchsetzung politischer Entscheidungen einsetzen und als Alibi f\u00fcr Verbotsforderungen (K-Gruppen), Gesetzes\u00e4nderungen (Landfriedensbruch, Vermummung, Passivbewaffnung) und zum Ruf nach neuen polizeilichen Hilfsmitteln CS-Gas oder Waffen (Gummigeschosse u.a.) mi\u00dfbrauchen.<\/p>\n
Als Ergebnis ist festzuhalten, da\u00df die Polizei nach wie vor nicht nur staatliches Vollstreckungsorgan ist, nicht nur der Friedenssicherung dient, sondern insbesondere der Durchsetzung staatlicher Herrschaft, staatlicher Gewalt und da\u00df sie als notwendigerweise befehlsstrukturierte Truppe zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, wie zweifelhaft es sein mag, bestimmt ist.<\/p>\n
Das Buch enth\u00e4lt eine n\u00fcchterne Analyse der Polizei unserer Republik, ihrer Aufgaben und Effizienz. Es ist kritisch, ohne parteilich zu sein. Die Verfasser anerkennen die Schwierigkeiten der polizeilichen T\u00e4tigkeit, deren Schw\u00e4che strukturell und politisch bedingt ist. Es ist in der deutschen Polizei-Literatur ohne Vorbild.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
1 Christian Wolff, Vern\u00fcnfftige Gedancken Von dem Gesellschaftlichen Leben der Menschen und insonderheit dem Gemeinen Wesen, 4. Auflage 1736, Nachdruck 1975, \u00a7 474.
2 Bayern 1518, W\u00fcrttemberg 1555; Reichspolizeiordnung 1530.
3 Handw\u00f6rterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte Band III, Sp. 1799.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[356],"publikationen":[1272],"class_list":["post-12209","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sieghart-ott","publikationen-78-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Polizei. Eine kritische Analyse - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/78-vorgaenge\/publikation\/die-polizei-eine-kritische-analyse\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Polizei. 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