Aus: Vorg\u00e4nge Nr. 47\/48 (Heft 4\/1980), Seite 152-153<\/p>\n
Ich halte es f\u00fcr sehr wichtig, da\u00df die Humanistische Union auch das Problem der sexuellen Not in den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik aufnimmt – zu mildern ist sie meiner Ansicht nach nur durch eine Angleichung der Gesetze an das schwedische Modell mit der M\u00f6glichkeit, schnellerund \u00f6fters Regelurlaub zu bekommen, als es in der BRD der Fall ist.
Lebensl\u00e4ngliche erhalten in Schweden bei guter F\u00fchrung und Prognose bereits nach zwei Jahren den ersten Regelurlaub – in der Bundesrepublik aber wird (und das finde ich emp\u00f6rend!) der \u00a713 des Strafvollzugsgesetzes, das immerhin ein Bundesgesetz ist, durch Verwaltungsvorschriften der L\u00e4nder in der Praxis untergraben.
Ich sehe das als einen Rechtsbruch an.
In einigen Bundesl\u00e4ndern, wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin, erf\u00fcllt man Sinn und Wort des Gesetzes: nach Verb\u00fc\u00dfung von zehn Jahren pr\u00fcft man auf Antrag Prognose und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Lebensl\u00e4nglichen, in Urlaub zu gehen – in Baden-W\u00fcrttemberg dagegen und vor allem in Bayern h\u00e4lt man eisern an den Verwaltungsvorschriften fest, die besagen, da\u00df der Gefangene erst 18 Monate vor der Entlassung in Urlaub gehen darf!
Das sagen Sie mal einem Lebensl\u00e4nglichen und seiner Familie, die jahrelang auf das Strafvollzugsgesetz gehofft haben und nun bitter entt\u00e4uscht sind!
Ich bin in dieser Sache auch zum Bundesjustizministerium nach Bonn gefahren, damit man von h\u00f6chster Ebene aus darauf achtet, da\u00df das Strafvollzugsgesetz erf\u00fcllt wird.
Etwas Grunds\u00e4tzliches und Entscheidendes ist nicht erfolgt -jetzt versuchen wir es auf dem Weg der Klage eines Lebensl\u00e4nglichen, den wir bis zum Bundesverfassungsgericht vertreten wollen.
Bei diesem Weg k\u00f6nnte uns die Humanistische Union unterst\u00fctzen, indem sie uns bei der Umfrage bei den Justizministern aller Bundesl\u00e4nder einschlie\u00dflich Berlin behilflich ist, wie hoch die Anzahl einsitzender Lebensl\u00e4nglicher ist und wie viele davon seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1.1.1977 einen Urlaub genehmigt bekamen.
Wenn wir dieses Material h\u00e4tten, k\u00f6nnten wir es dem Bundesjustizminister vorlegen – Staatssekret\u00e4r Hans de With meinte bei unserem Gespr\u00e4ch, da\u00df er solche Unterlagen br\u00e4uchte. In Schweden l\u00f6st man das Problem in streng geschlossenen Anstalten, wie in Norrk\u00f6ping, durch einen Korridor mit Eingang zu Besuchsr\u00e4umen, wo die Gefangenen drei Stunden lang Besuch empfangen k\u00f6nnen. Es sind nette kleine Wohnzimmer mit Couch, Waschgelegenheit und M\u00f6glichkeit zum Kaffeekochen. In einem nordschwedischen Gef\u00e4ngnis gibt es auch ein gesondertes Haus f\u00fcr Besucher – in den halboffenen Anstalten, wie z.B. Tillberga, kann der Gefangene jeden Sonntag Freund, Freundin oder Frau in seiner Wohnzelle empfangen und die T\u00fcr von innen abschlie\u00dfen…
Eine andere M\u00f6glichkeit sind die Studiend\u00f6rfer, wo die Gefangenen mit ihren Familien f\u00fcr drei Wochen in kleinen Einfamilienh\u00e4usern wohnen. Die Kinder werden wie im Kindergarten aufgehoben – die M\u00fctter studieren mit den M\u00e4nnern, um in der Bildung nicht zur\u00fcckstehen zu m\u00fcssen.
Au\u00dferdem gibt es, an einem See gelegen, ein Feriendorf, wo Gefangene, deren Prognose nicht gut ist, ihre Ferien mit der Familie verbringen k\u00f6nnen. Dazu liegen exakte Angaben vor.
So sehr ich die Art mi\u00dfbillige, wie ein Mitglied der Humanistischen Union in Hamburg gegen den von vielen Gefangenen und ihren Frauen oder Freundinnen gesch\u00e4tzten Besuchsraum in Hamburg-Fuhlsb\u00fcttel vorging (was weidlich gegen Dr. Stark von der Boulevard-Presse ausgen\u00fctzt wurde), so sehr sympathisiere ich mit seiner Absicht, \u00fcber ein Aufzeigen der Mi\u00dfst\u00e4nde bessere Kommunikationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gefangenen zu schaffen. Aber er h\u00e4tte es in Zusammenarbeit mit Stark und der Gefangenenvertretung tun sollen – und nicht gegen sie.
Das Grundgesetz sagt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.” Und es klammert dabei nicht die Tausende von Gefangenen aus. Kann eine Ehe intakt bleiben, wenn Mann und Frau sich nur zw\u00f6lf Stunden im Jahr – und das unter Bewachung! – sehen d\u00fcrfen?
Ich meine, die jetzige Regelung ist ein glatter Bruch des Gesetzes. Andere Gesetzesbrecher werden eingesperrt. Warum gilt in der Bundesrepublik das Grundgesetz am wenigsten?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[391],"publikationen":[1302],"class_list":["post-12246","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgitta-wolf","publikationen-47-48"],"acf":[],"yoast_head":"\n