aus: Vorgang Nr.152 (Heft 4\/2000), S.143-145<\/p>\n
G\u00fcnter Spendel, bis zu seiner Emeritierung Professor f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg, ist vor allem durch seine kritischen Untersuchungen zum rechtsf\u00f6rmigen Umgang mit der Justiz des Dritten Reiches und sp\u00e4ter der DDR bekannt geworden. Die subtilen und groben Blockaden der Ahndung der Nazi-Verbrechen hat Spendel, vor allem in dem Band „Rechtsbeugung durch Rechtsprechung“ (1984), eingehend herausgearbeitet. Unter den Strafrechtlern seiner Generation geh\u00f6rt er zu jener Minderheit, die schon fr\u00fch die nationalsozialistische Staatskriminalit\u00e4t einer rechtsstaatlichen Reflexion ohne apologetische Verk\u00fcrzungen unterzogen hat. Die Frage, warum die Mehrheit der Strafrechtler der f\u00fcnfziger und sechziger Jahre die Massenverbrechen des NS-Staats und ihre oftmals fragw\u00fcrdige Behandlung durch die Justiz wissenschaftlich nicht bearbeitete, hat Spendel aus eigener Erfahrung so beantwortet: „Wenn heute noch oder wieder Richter und Wissenschaftler im Amt sind, die vor 1945 unter dem Naziregime in irgendeiner Form mitgemacht haben, darf man sich nicht wundern, da\u00df psychologisch keine Bereitschaft besteht, die NS-Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen“ (zit. in B. Just-Dahlmann u.a.: Die Gehilfen, K\u00f6nigstein 1988: 169).<\/p>\n
Wesentliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Spendel gegen\u00fcber der Hauptrichtung der Strafrechtslehre und ihrer wissenschaftsfremden Ausblendung des Dritten Reiches kontinuierlich eine eigene Position formiert, finden sich in seinen Erinnerungen:<\/p>\n
G\u00fcnter Spendel<\/i>: Jugend in einer Diktatur.<\/p>\n
Erinnerungen eines Zeitzeugen 1933-1945;<\/p>\n
Asendorf (Mut Verlag) 1998, 64 S., DM 14,80<\/p>\n
Seine kritische Haltung zum NS-Regime wirkt als entscheidende lebensgeschichtliche Pr\u00e4gung. Spendel, geboren 1922, w\u00e4chst in einer b\u00fcrgerlichen Familie auf, die gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus immun ist. Als Sextaner geh\u00f6rte er, aus einem protestantischen Elternhaus kommend, zu einem Sch\u00fcler-Bibelkreis, der sich die christliche Botschaft in einer intensiven Lekt\u00fcre des Neuen und Alten Testaments gemeinsam aneignete. Schon mit 12 Jahren erf\u00e4hrt er aus Gespr\u00e4chen der Eltern und einer Ortsbesichtigung von einem politischen Mord, f\u00fcr den der f\u00fchrende hessische Nazi-Jurist und sp\u00e4tere Justitiar der SS, Werner Best, offenbar mitverantwortlich ist. Wichtig wurden f\u00fcr Spendel auch Vortr\u00e4ge von Pastoren der gegen die staatliche Allmacht opponierenden Bekennenden Kirche, die seine Eltern h\u00f6rten.<\/p>\n
Die Schule ist f\u00fcr Spendel kein gleichsam freier Binnenraum, auch wenn es aufrechte Lehrer gibt, die Distanz zum Regime halten. Im Vordergrund steht die Erziehung zu unbedingtem Gehorsam („wie das Gesetz es befahl“). Noch heute ersch\u00fcttert, beschreibt er die Angriffe eines Lehrers auf die Identit\u00e4t eines j\u00fcdischen Mitsch\u00fclers. Ihm wurde, mit der Bemerkung, er m\u00fcsse es ja besonders gut wissen, ein Referat \u00fcber die N\u00fcrnberger Gesetze aufgen\u00f6tigt. Mit diesen Erfahrungen der Entw\u00fcrdigung der Juden mag zusammenh\u00e4ngen, dass Spendel die weitgehende, blind-positivistische Rechtfertigung der Rassenjustiz durch Gerichte der fr\u00fchen Bundesrepublik besonders engagiert und scharfsichtig kritisiert hat (Rechtsbeugung durch Rechtsprechung: 37ff.).<\/p>\n
Die Organisationen des NS-Staates kann Spendel weitgehend meiden. Er geh\u00f6rt der Marine-HJ an, um kein Braunhemd tragen zu m\u00fcssen. Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes wird er nicht, er bleibt blo\u00dfer Anw\u00e4rter. Sein Entschluss, Rechtswissenschaft zu studieren, hat mit der Motivation einer Ein\u00fcbung in das Rechtssystem des Nationalsozialismus nichts zu tun. Er folgt dem Rat seiner gegen\u00fcber den Nazis entschieden kritisch eingestellten Mutter. Wichtiger noch wird f\u00fcr ihn die Lekt\u00fcre von Gustv Radbruchs liberal-rechtsstaatlicher „Einf\u00fchrung in die Rechtswissenschaft“, die er in einem Antiquariat entdeckt hatte.<\/p>\n
An den Universit\u00e4ten in Frankfurt\/Main und Freiburg h\u00e4lt sich Spendel an Rechtslehrer, die dem Regime fern stehen und so zeigen, dass f\u00fcr dessen legitimatorische Unterst\u00fctzung kein wirklicher Zwang bestand. Pr\u00e4gend wird f\u00fcr ihn insbesondere der Frankfurter Strafrechtler Wilhelm Cla\u00df, den ich selbst noch in den sechziger Jahren erlebt habe. Er verteidigte das objektive Tatstrafrecht gegen jegliche, im T\u00e4terstrafrecht sich vollziehende Subjektivierung, die der staatlichen Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Folgerichtig habilitierte sich Spendel 1953 bei Cla\u00df an der Frankfurter Universit\u00e4t.<\/p>\n
Unter den Bedingungen der Diktatur steht f\u00fcr Spendel die Gedankenwelt Gustav Radbruchs, der 1933 als Sozialdemokrat aus der Universit\u00e4t entfernt wurde, im Zentrum. W\u00e4hrend seines Studiums in Freiburg besucht Spendel den verfemten Hochschullehrer, bei dem er 1947 promoviert. Spendel zeigt, dass Radbruchs fr\u00fches Schl\u00fcsseltheorem des Positivismus, dass die staatliche Norm unabh\u00e4ngig von ihrem Inhalt verbindlich sei, eine h\u00f6chst ambivalente Struktur hat. Schon vor 1933 hatte Radbruch auf der einen Seite an der Allgemeing\u00fcltigkeit der gesatzten Norm uneingeschr\u00e4nkt festgehalten, „selbst wenn sie den Imperativen eines Paranoikers, der sich K\u00f6nig d\u00fcnkt“ (S. 44), folgt. Auf der anderen Seite betrachtete er den Positivismus auch zu jener Zeit als „G\u00f6tzendiener der Macht“ und sprach von der M\u00f6glichkeit von „Schandgesetzen“ (ebd.). Im Gespr\u00e4ch mit dem regimekritischen Jura-Studenten Spendel beginnt Radbruch in aller Offenheit die Inkonsistenz seiner urspr\u00fcnglichen Position zu benennen: „Was glauben Sie, was ich darum g\u00e4be, wenn einige S\u00e4tze (zur Rechtfertigung des Positivismus, J.P.) nicht in meiner ‚Rechtsphilosophie‘ st\u00e4nden“ (ebd.): Der 1946 entfaltet Gedanke „gesetzlichen Unrechts“, dessen Normgef\u00fcge nur faktisch, nicht aber rechtlich gilt, ist geboren. Er ist die Gegenposition zu einem Positivismus, der nicht in rechtstaatlich-demokratischen Verfahren der Normsetzung, sondern in despotisch oktroyierten Zwangsgesetzen gr\u00fcndet.<\/p>\n
Auch wenn man mit manchen Wertungen Spendels, etwa zur Rolle der Kriegsgerichte und Sondergerichte im NS-Staat angesichts der neueren kritischen Forschungen von M. Messerschmidt, R. Wrobel, W.D. Mechler u.a. zur exekutiv-staatlichen Struktur dieser Zweige der Nazi-Justiz, nicht \u00fcbereinstimmt, ber\u00fchrt dies nicht den Kern von Spendels Lebensbericht. Er hebt sich in der politischen Klarsicht von fatalen Erinnerungen aus seiner Generation ab, in denen der Krieg der Nazis als Verteidigungskrieg dargestellt und Hitler – Reden „argumentative Kraft“ (S. 8) zugesprochen wird.<\/p>\n
Die Erinnerungen zeigen, warum Spendel dem Erbe seines Lehrers Radbruch treu blieb, obgleich die Justiz der fr\u00fchen Bundesrepublik den Gedanken gesetzlichen Unrechts weitgehend beiseite schob und die prinzipielle G\u00fcltigkeit des Diktatur-Rechts, zu Lasten der Opfer, rekonstituierte. Die Geschichte der Bundesrepublik w\u00e4re anders verlaufen, wenn die Denktradition, f\u00fcr die Spendel steht – sie hat die Begrenzung des Staats durch humanes Recht zum Inhalt – st\u00e4rker gewesen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[427],"publikationen":[1216],"class_list":["post-12251","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-joachim-perels","publikationen-vorg-152"],"acf":[],"yoast_head":"\n