Anmerkungen zum Umbau des unverstandenen Sozialstaates<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 133 (Heft 1\/1996), S. 30-37<\/p>\n
Sozialstaat – was ist das eigentlich? Um den Sozialstaat umbauen zu k\u00f6nnen, sollte man wenigstens \u00fcber einen Begriff, jedenfalls ein ungef\u00e4hres Verst\u00e4ndnis seines Inhalts verf\u00fcgen. Diesen Begriff zu gewinnen, erweist sich allerdings schwieriger als zu erwarten — obwohl doch fast jeder \u00fcber recht treffende Vorstellungen zu verf\u00fcgen meint.<\/p>\n
I.
Betrachten wir zun\u00e4chst einmal nur den Staat. Begrifflich kommt der Staat von stato, von Zustand oder auch Verfassung, ist also Ausdruck der Organisation des Zusammenlebens von Menschen. Weil dieses Zusammenleben sich immer komplexer gestaltete, bildeten sich aus einer zun\u00e4chst lockeren Organisation allm\u00e4hlich starre Institutionen mit Parlament, Regierung, Verwaltung, Gerichten usw. Wenn man vom Staat spricht, dann zumeist in diesem reduzierten Verst\u00e4ndnis.
Dieser Staat hat wahrscheinlich als Relikt seiner Abkunft vom absoluten Staat ein oberstes Ziel: sich als Staat selbst zu erhalten. Selbsterhaltung gelingt ihm aber nur dadurch, da\u00df er seine „Mitglieder” zu sichern sich bem\u00fcht; mit den Menschen, die im Staat B\u00fcrger sind, entfaltet sich dann auch erst das volle, moderne Staatsverst\u00e4ndnis. Knapp und profan ist dies das Geheimnis der Staaten, aus dem sich ihr Verhalten erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Der Staat sichert also seinen Bestand, indem er sich um die Lebensbedingungen seiner B\u00fcrger m\u00fcht. Dies l\u00e4\u00dft sich mithin als „Garantie der Garantie” kennzeichnen, weil der Staat sich selbst dadurch garantiert, da\u00df er die seinen B\u00fcrgern einger\u00e4umten Garantien garantiert.
Zur Gew\u00e4hrleistung dieser Garantien stehen ihm Institutionen und Instrumente der Repression zur Verf\u00fcgung, die als eherne Prinzipien unsere Verfassung zieren: das Republikgebot, das Demokratieprinzip, die Bundesstaatlichkeit, die Rechtsstaatlichkeit, ein Umweltstaatsgebot und nat\u00fcrlich auch der Sozialstaatsgedanke, um den es hier vor allem geht. Diese Grunds\u00e4tze sind in die „oberste Schicht” der Verfassung eingegangen und unk\u00fcndbar garantiert; sie dienen den B\u00fcrgern, vor allem aber dem Staat, und sie halten beide in der darin vereinbarten Balance wie auch Distanz eines Vertrages.
Diese Feststellungen gelten in ganz besonderem Ma\u00df f\u00fcr den Sozialstaat, das hei\u00df umk\u00e4mpfte Produkt des 19. Jahrhunderts, in dem das ewige Elend der Massen ma\u00dflos wurde. Unter dem Eindruck des Gespenstes, das da umging in Europa, wie Marx und Engels es eingangs des Kommunistischen Manifests an die Wand malten, differenzierte sich der wirtschaftsliberale Rechtsstaat, dessen Liberalitas sich in der Ausbeutung der Arbeiter manifestierte, sehr gem\u00e4chlich zum Sozialstaat. Jedenfalls nahm der Staat nun als nominelles
Attribut den Begriff „sozial” in seinen Pflichten-Kanon auf.
In Wirklichkeit aber garantiert der zeitgen\u00f6ssische Staat, der im Laufe vieler Auseinandersetzungen immer wieder andere Gestalt annehmen mu\u00dfte, die individualistische Gesellschaft, und diese Gesellschaft ist die Wirtschaftsgesellschaft, die einen gewissen sozialen Ausgleich f\u00fcr n\u00fctzlich befunden hat – das klingt hart und b\u00f6se und ist richtig, es darf deutlich nur nicht zum Ausdruck kommen.
Der Staat ist also Ausdruck der Gesellschaft, der Sozialstaat aber m\u00fc\u00dfte Ausdruck von Gemeinschaft sein, der das Soziale per se eignet. In dieser unbefriedigenden Zwitterstellung sucht der Staat die Differenz zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft, in die er hinein konstruiert wurde, durch die Postulierung von Sozialstaatlichkeit zu kaschieren. Dieser sich sozial nennende Staat entwirft nicht Gerechtigkeit, er d\u00e4mpft nur die Unsicherheiten sozialer Ungleichheit, die aus dem freiheitlichen Rechtsstaat erwachsen. Das ist die erste, die fundamentale Ebene des unverstandenen Sozialstaates!<\/p>\n
II.
Dem Staat fehlt das Ideal, das zum Sozialstaat geh\u00f6rt, ihm fehlt aber auch das Material, das zum Sozialstaat erforderlich w\u00e4re. Er garantiert daher nicht die materielle Sicherheit seiner B\u00fcrger, sondern allenfalls diese Absicht. Wie und wovon sollte er f\u00fcr deren Bed\u00fcrfnisse auch sorgen? Er hat doch nichts, und was er hat, hat er von den B\u00fcrgern. Der Staat kann lediglich ein wenig umverteilen von dem, was ihm die B\u00fcrger geben bzw. was er ihnen nimmt, so da\u00df niemand mehr verhungern mu\u00df, sondern nur noch hungern darf, wie die vielf\u00e4ltigen Untersuchungen \u00fcber die „neue Armut” belegen.
F\u00fcr die Umverteilung sollte man den Staat keineswegs geringsch\u00e4tzen, ihn deswegen als Sozialstaat zu r\u00fchmen, w\u00e4re aber ziemlich euphemistisch. Au\u00dferdem ist die Umverteilung keineswegs blo\u00df sozial(politisch) motiviert. Sie folgt vielmehr dem Grundsatz: Wer wenig hat, dem reicht auch wenig, zum Beispiel dem Empf\u00e4nger von Sozialhilfe, wer aber schon reichlich hat, dem mu\u00df auch noch reichlich gegeben werden, zum Beispiel den gro\u00dfindustriellen Subventions-Bauern.
Dieser Grundsatz scheint keineswegs der Logik zu entbehren. Wenn das haupts\u00e4chliche Anliegen des Staates in der Sicherung seiner Existenz auszumachen ist, die durch — personalisierte — Wahlen immer wieder best\u00e4tigt wird, sichert er sich am sichersten, wenn er Aufstand, Revolution, Umsturz verhindert. Zur Verhinderung eignen sich am besten – das alte Rom als Vorbild — panem et circenses. Brot und Spiele also versucht der Staat zu sichern, und da er selbst nicht backen kann, mu\u00df er backen lassen und die Spiele gestatten. Da-mit auch gebacken wird, nutzt er seine Regelungs-Kompetenz zur Umverteilung auf die M\u00fchlen der B\u00e4cker – und wenn alles gut geht, wird er dadurch zum Initiator sozial(staatlich)er Leistungen!
Der Staat sichert sich, indem er seiner Wirtschaft g\u00fcnstige Bedingungen verschafft; Marktwirtschaft funktioniert unter sozialstaatlichen Pr\u00e4missen offensichtlich pr\u00e4chtig. Damit haben wir das Unverst\u00e4ndnis des Sozialstaates aber noch nicht ganz auf den Punkt gebracht. Wenn an der Wirtschaft etwas sozial sein sollte, dann ist es die Arbeit, sind es die Arbeitspl\u00e4tze, die sie schafft. Wenn die Wirtschaftslage gut ist, Profite also in reichem Ma\u00dfe flie\u00dfen, und wenn die Wirtschaft vielleicht auch noch w\u00e4chst, dann kann sie Arbeit, Arbeitspl\u00e4tze vielleicht erhalten und vielleicht sogar noch zus\u00e4tzliche schaffen, und dann ist sie vielleicht sozial – daher das Bem\u00fchen des Staates als Sozialstaat um die Wirtschaft.
Das ist der Punkt auf den es ankommt: soziale Sicherheit ist einen Arbeitsplatz — mehr oder minder sicher — zu haben und mit einem Lohneinkommen – mehr oder minder gut – \u00fcber die Runden zu kommen; und \u00fcber das, was dar\u00fcber hinaus noch sein k\u00f6nnte, wollen wir zun\u00e4chst schweigen.
Arbeit – unser t\u00e4glich‘ Brot – das ist im Grunde der Sozialstaat. Wenn es viel Arbeit gibt, hat auch der Staat gute Einnahmen, die er aus sozialstaatlichen Motiven eher nicht ben\u00f6tigt. Wenn es wenig Arbeit gibt, hat auch der Staat weniger Einnahmen, die er aber gerade dann brauchen w\u00fcrde, um als Sozialstaat etwas umverteilen zu k\u00f6nnen. Angesichts dieser Fehlkonstruktion kann es mit dem Sozialstaat so weit nicht her sein, und es verwundert daher auch nicht, da\u00df die angeblich so \u00fcppigen Sozialleistungen immer dann gek\u00fcrzt werden (m\u00fcssen), wenn sie besonders n\u00f6tig w\u00e4ren.
Der Sozialstaat ist nicht, was zu sein er indiziert: der f\u00fcr soziale, und das ist (auch) materielle Gerechtigkeit sorgenden Staat. Soziale Sicherheit gibt nur Arbeit – diese Gerechtigkeit aber kann der liberale Rechtsstaat nicht gew\u00e4hren. Wir sind daher auf die Gunst konjunktureller Lagen angewiesen, und wenn es ganz arg kommt, eben darauf, durch Sozialhilfe vor dem Verhungern mehr schlecht als (ge)recht bewahrt zu werden; und die Spiele bleiben den anderen vorbehalten.
Der Sozialstaat bem\u00fcht sich lediglich, Arbeit(spl\u00e4tze) zu f\u00f6rdern, damit wir in die Lage versetzt werden, uns unser t\u00e4glich‘ Brot selbst erarbeiten zu k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt zu dem paradox anmutenden Ergebnis, da\u00df nicht die Arbeit bzw. die Arbeiter, sondern die Wirtschaft durch den Sozialstaat gesch\u00fctzt wird. Dies ist die zweite Ebene des unverstandenen Sozialstaates.<\/p>\n
III.
Um schlie\u00dflich noch ein Mi\u00dfverst\u00e4ndnis vom Sozialstaat aus dem Weg zu r\u00e4umen: Die Leistungen, die wir gewohnt sind als sozialstaatliche Gaben anzusehen, insbesondere also Arbeitslosengeld, Altersrenten und Leistungen im Krankheitsfalle, sind nicht Leistungen des Staates; sie beruhen auf Beitragsleistungen der Arbeitnehmer\/-geber, die als wohlerworbene
Lohnbestandteile in der Form von Versicherungen zur\u00fcckgelegt wurden. (Ob dieses System tragf\u00e4hig bleiben wird, ist eine andere Frage; die Pflegeversicherung bildet jedenfalls den Einstieg in den Ausstieg, dessen Ende offensteht.) Sie sind Relikte des wirtschaftsliberalen Nachtw\u00e4chterstaates und lassen sich nicht schon deshalb als sozialstaatliche Leistungen in Anspruch nehmen, weil sie auf gesetzlichen Grundlagen beruhen (die bekanntlich auf die konservative Nationalstaatspolitik Bismarcks zur\u00fcckgehen).<\/p>\n
IV.
Wir wissen nun also, da\u00df nur Arbeit soziale Sicherheit zu geben vermag, und da\u00df unsere Sicherheit die des Staates vor sozial motivierten Unruhen gew\u00e4hrleistet. Diese Konstellation begr\u00fcndet die Arbeitsgesellschaft. Der Arbeiter bietet seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt an und bezieht daf\u00fcr Arbeitslohn. Nicht Arbeit, sondern Lohnarbeit ist also unser t\u00e4glich‘ Brot! Und das macht gravierende Unterschiede.
Es zeigt sich n\u00e4mlich, da\u00df der Arbeitsgesellschaft die Arbeit, jedenfalls die Lohnarbeit ausgeht. Vier, sechs oder auch schon acht Millionen Menschen sind tagt\u00e4glich ohne Arbeit und Einkommen und folglich ohne Sicherheit. Massen- und Langzeit-, Dauer- und versteckte Arbeitslosigkeit trotz guten wirtschaftlichen Wachstums und noch besserer Ertr\u00e4ge geh\u00f6ren inzwischen zum akzeptierten Selbstverst\u00e4ndnis der industriellen Arbeitsgesellschaften.
Der Grund f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen liegt in der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Lohnarbeit, bei der menschliche Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzt wird. Diese Produktivit\u00e4tssteigerung durch Rationalisierung w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, w\u00fcrden Menschen dadurch von unw\u00fcrdiger Arbeit befreit. Werden sie aber nicht! Auf die Stra\u00dfe gesetzt werden die Arbeiter, die einer Maschine weichen m\u00fcssen, die nach M\u00f6glichkeit automatisch funktioniert und rundum gehorcht — und die Drecksarbeit bleibt.
Wenn Lohnarbeit gleichbedeutend ist mit sozialer Sicherheit des einzelnen, dann ist Arbeitslosigkeit gleichbedeutend mit sozialer Unsicherheit, durch die zugleich das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft und im Staat gef\u00e4hrdet wird.
Doch dies zeigt nur die eine Seite der M\u00fcnze. Nicht minder gef\u00e4hrlich ist n\u00e4mlich Vollbesch\u00e4ftigung bei Lohnarbeit: Nun wird nicht mehr der soziale, nun wird der Friede mit der Natur gef\u00e4hrdet, denn Lohnarbeit f\u00fchrt ganz unabdingbar zur St\u00f6rung und allm\u00e4hlichen Zerst\u00f6rung der \u00f6kologischen Bedingungen der Natur. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Bild von Natur unterlegt ist. Es kommt allein darauf an, da\u00df Natur nicht mehr so „funktioniert”, wie der Mensch sie zum Leben braucht, und so „funktioniert” sie schon lange nicht mehr.
Natur kann auch nicht „funktionieren”, solange wirtschaftliches Wachstum Naturge- und verbrauch ist. Bei einem Wachstum von nur vier Prozent j\u00e4hrlich steigt das Sozialprodukt einer Volkswirtschaft in einem Menschenalter von siebzig Jahren um das 16fache. Legt man das Bruttosozialprodukt der (alten) Bundesrepublik mit 2,5 Billionen Mark zugrunde, so erreicht es aufgrund dieser Exponentialit\u00e4t im Jahr 2065 einen Wert von ganz grob 40 000 000 000 000 Mark – ungef\u00e4hr so viel, wie gegenw\u00e4rtig die gesamte Welt erwirtschaftet! Mit unwiderstehlicher Eindringlichkeit belegen diese Zahlen, da\u00df Lohnarbeit Zerst\u00f6rung – nicht nur – der Natur bedeutet.
Zus\u00e4tzliche Erwerbsarbeit, zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit aus Gr\u00fcnden der sozialen Sicherung dringend geboten, mu\u00df folglich zu einer progressiven Verschlechterung der „Funktionen” der Natur f\u00fchren. Dies gilt vor allem, wenn man bedenkt, da\u00df zunehmender Arbeitseinsatz im Gleichklang mit technischen Innovationen verl\u00e4uft, die Rationalisierung – und damit Rationierung – von Arbeit bedeuten. Vollbesch\u00e4ftigung ist daher nur bei potenziertem Arbeitsertrag denkbar, der zu potenziertem Naturverbrauch f\u00fchren mu\u00df und nicht nur in der Produktion entsteht, sondern sich im Handel und Transport, beim Konsum und Gebrauch fortsetzt und schlie\u00dflich als unverdaulicher M\u00fcllhaufen endet.
Die Umweltzerst\u00f6rung weitet sich dann durch den Export noch aus, zu dem die meisten Industriestaaten geradezu gezwungen sind. Export\u00fcbersch\u00fcsse in einem Land m\u00fcssen zu Import\u00fcbersch\u00fcssen in anderen L\u00e4ndern, das hei\u00dft zu Verschuldung des Auslandes f\u00fchren. In besonderer Weise betroffen davon sind die wenig entwickelten Staaten der sogenannten Dritten Welt, die sich nicht nur um eine imitierende Industrialisierung bem\u00fchen, sondern zum Abbau der vielfach katastrophalen Auslandsverschuldung auch ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen pl\u00fcndern und zur Pl\u00fcnderung freigeben m\u00fcssen. Aus diesen additiven Umweltnutzungen resultiert die zeitgen\u00f6ssische globale Umweltzerst\u00f6rung.<\/p>\n
V.
Die lohnarbeitszentrierte Gesellschaft steht damit vor der paradoxen Gefahr, da\u00df sie entweder nicht ausreichend viele, angemessene Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen kann und dadurch die Stabilit\u00e4t des Systems der sozialen Sicherung, auf l\u00e4ngere Sicht aber auch die Stabilit\u00e4t des politischen Gesamtsystems gef\u00e4hrdet. Kann die Wirtschaftsgesellschaft aber Lohnarbeit in ausreichendem Umfang anbieten, werden die \u00f6kologischen Lebensbedingungen destabilisiert, wodurch wiederum das politische Gesamtsystem, auf Dauer aber selbst die globale Zivilisation als gef\u00e4hrdet angesehen werden mu\u00df. Dieses Szenario liegt nicht erst in nebelhafter Ferne, weit voraus – die Apokalypse ist der ganz normale, allt\u00e4gliche Wahnsinn! Ich bezeichne diese Konjunktion als „Arbeits-Paradoxon”, weil Sicherheit Sicherheit zerst\u00f6rt, und dieser Circulus vitiosus gilt nat\u00fcrlich weltweit. Die Natur erweist sich als limitierender Faktor allen M\u00fchens.<\/p>\n
Dies ist die dritte und vierte Ebene des unverstandenen Sozialstaates. Die f\u00fcnfte und letzte Ebene, in der das Unverst\u00e4ndnis des Sozialstaates kulminiert, die aber zugleich die Ans\u00e4tze zum Umbau enth\u00e4lt, ist seine prinzipielle Labilit\u00e4t.
Der Sozialstaat kann — wenn \u00fcberhaupt — immer nur ein sehr beschr\u00e4nktes Ma\u00df an – materiell definierter — Sicherheit bieten. Das System der sozialen Sicherung ist in all der Zeit in sich keineswegs stabiler geworden; es bleibt den konjunkturellen Krisen der globalen Risikogesellschaft beinahe schutzlos ausgeliefert. Unser Reichtum ist \u00e4u\u00dferlich und fl\u00fcchtig, ohne Bestand, weil er sich in materiellen Dingen \u00e4u\u00dfert, die rasch ihren Wert verlieren. Man sehe sich um, um festzustellen, was \u00fcberdauert; da ist nicht viel. Von den Welt-wundern der Antike stehen noch die Pyramiden von Gizeh; Vergleichbares haben wir schon nicht mehr vorzuweisen, nur unsere atomaren Gifte werden einige Jahrzehntausende l\u00e4nger strahlen.
Wir investieren nur in Werkzeuge, die nach der Schumpeterschen Devise vom innovativen Unternehmer die „sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung” vorantreiben. Unter so immensen Kosten, da\u00df nur wenig bleibt, werden die eben erdachten Werkzeuge zerst\u00f6rt, ohne Unterla\u00df; das macht unser Verst\u00e4ndnis von Fortschritt aus. Da wir aber nicht Sch\u00f6pfer, sondern nur Macher sind, bleibt auf Dauer als unser Bei-trag zu derartigem Fortschritt nur Zerst\u00f6rung.
Marx hat, \u00e4hnlich wie auch Schumpeter, die Gefahren dieses Weges noch erkannt und gefordert, da\u00df wir die Natur wie „boni patres familias” zuk\u00fcnftigen Generationen verbessert zu hinterlassen haben — den Epigonen des Fundamentalismus industriellen Fortschritts ist diese Restriktion jedoch entfallen.
Wir setzen ausschlie\u00dflich auf die Werkzeuge, gerade im Unverst\u00e4ndnis des Sozialstaates. So dr\u00e4ngend notwendig sich der Sozialstaat noch immer und immer wieder von neuem erweist, obwohl er als Produkt historischer Not l\u00e4ngst obsolet sein k\u00f6nnte, weil \u00fcberall Wohlstands-Notstand herrscht, als so falsch hat sich der eingeschlagene Weg nun endg\u00fcltig erwiesen.<\/p>\n
VI.\u00a0\u00a0
Was aber bleibt als Weg, wenn der wie ein Werkzeug zur Reparatur der sozialen Unsicherheiten des liberalen Rechtsstaates instrumentalisierte Sozialstaat, der von der Fortschritts-Ideologie der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung lebt, letztlich die Sch\u00f6pfung zerst\u00f6rt?
Im Grunde ist die L\u00f6sung einfach; sie kann nur lauten: jeder nimmt und bekommt, was er ben\u00f6tigt, so wie die Natur es uns vormacht. Dazu ist gen\u00fcgend vorhanden, wie John Locke uns schon belehrt hat, als er das Recht auf Eigentum begr\u00fcndete. Unter den konkreten Bedingungen des zivilisatorischen Status quo ist dies allerdings leichter gesagt als getan. Die einfache L\u00f6sung bedarf daher der Modifikation ohne dadurch ihren Charakter der Er\u00f6ffnung sozialorganisatorischer Optionen zu verlieren.
Die Idee wird schon seit geraumer Zeit diskutiert, unter verschiedenen Namen, aber mit der gleichen Zielsetzung: \u00f6kosoziale Befriedigung, Befriedung und Befreiung n\u00e4mlich zu erlangen. „\u00d6kologie des Sozialstaates” oder „Soziale \u00d6kologie” nenne ich diesen Lebensmodus, der nicht nur das \u00dcberleben sichern, sondern die Bedingungen eines kontemplativen Lebens er\u00f6ffnen soll. Grundbedingung dieses Modells ist die Gew\u00e4hrleistung eines Mindestma\u00dfes an sozialer Sicherheit durch ein staatlich verb\u00fcrgtes Garantieeinkommen. Dieses Einkommen erhalten Alle regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiesen, gewisserma\u00dfen als Gratifikation f\u00fcr das kollektive Zustandekommen des gesellschaftlichen Reichtums, der sozialer Produktion entstammt, denn, wie Goethe sagt, „was wir sind, das sind wir anderen schuldig”. Diese Grundsicherung soll aber nicht nur als materielle Gabe verstanden werden, sondern zugleich strukturelle Ver\u00e4nderungen der sozialen Rahmenbedingungen erm\u00f6glichen. Nur wenn es gelingt, die sozialstaatlichen Strukturen grundlegend neu zu gestalten, wird der m\u00f6gliche Einwand entkr\u00e4ftet, auch im Garantieeinkommen bleibe das alte instrumentelle Unverst\u00e4ndnis des Sozialstaates wirksam.
Dieses Vorhaben scheint sich der Quadratur des Kreises zu n\u00e4hern, denn bekanntlich hat der Staat nichts, was zu verteilen w\u00e4re.
Um diesem Dilemma zu begegnen, ist ein — zun\u00e4chst — gedanklicher Umbau n\u00f6tig: der Entwurf der T\u00e4tigkeitsgesellschaft. Sie ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df nur noch ein (geringerwerdender) Teil des individuellen Zeitbudgets auf erwerbswirtschaftliche Lohnarbeit ver(sch)wendet wird, w\u00e4hrend das (wachsende) restliche Kontingent durch nicht-kommerzielle, selbst durch nicht-\u00f6konomische T\u00e4tigkeiten sozial sinnvoll ausgef\u00fcllt wird: durch Eigenarbeit, Familien-, Nachbarschafts-, Kinder-, Kranken- und Altenhilfe, soziale Dienste, durch Kommunikation, Aus- und Weiterbildung sowie Kunst und Kultur — hier sind fortschrittliche Innovationen erlaubt, dies bildet Raum und Rahmen der n\u00fctzlichen wie der sch\u00f6nen Tugenden.
Die Einnahmen dieser T\u00e4tigkeitsgesellschaft entspringen verschiedenen Quellen, die zueinander auf funktionale und strukturbildende Weise in Wechselwirkung stehen und unterschiedlichen Bestimmungen dienen. Grundlage ist das Garantieeinkommen, das durch marktbewertete Lohnarbeit erg\u00e4nzt werden kann. Dazu kommen Einnahmen bzw. Ausgabenminderungen aus den skizzierten T\u00e4tigkeiten sowie — als negative Einkommensquelle — Konsumverzichte, die mir ganz unabdingbar erscheinen. Diese Einnahmen m\u00fcssen insgesamt zu einer sozio -kulturell angemessenen Lebensf\u00fchrung bef\u00e4higen, die individuell ganz unterschiedlich ausfallen wird.
Nat\u00fcrlich kostet dies viel Geld und nat\u00fcrlich besteht die Gefahr, da\u00df die Arbeitslust bei guter Dotierung des Garantieeinkommens so sehr abnimmt, da\u00df das erwirtschaftete Volkseinkommen zu dessen Deckung nicht ausreicht. Diese Gefahr erscheint angesichts der sprichw\u00f6rtlichen Arbeitswut, vor allem aber angesichts der kaufkr\u00e4ftigen Vorteile gering, aber sie bleibt zu bedenken. Der Bemessung des Transfer-Einkommens f\u00e4llt daher auch die Aufgabe zu, das volkswirtschaftlich notwendige und \u00f6kologisch vertretbare Angebot an Erwerbsarbeit auszutarieren.
Der Vorteil einer sozialen Grundsicherung ist also darin zu erkennen, da\u00df materielle Sicherheit nicht mehr (unabdingbar) an Erwerbsarbeit gebunden ist, da\u00df „Essen” von „Arbeit” entkoppelt wird. Dieser Grundsatz gilt — als Ausflu\u00df der Menschenw\u00fcrde, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilte — \u00fcbrigens schon im Sozialhilferecht, das sozusagen nur noch weitergedacht zu werden braucht.
Damit sind jedoch erst die Grundlagen der Idee skizziert, die nicht nur darauf zielt, die sozialen und die \u00f6kologischen Bedingungen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (v)ertr\u00e4glich(er) zu gestalten, sondern dar\u00fcber hinaus eine Gemeinschaft erstrebt, in der der Mensch das ganze Spektrum seiner F\u00e4higkeiten entfalten kann, weil er sich aus der selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit des instrumentalisierten Sozialstaates \u00fcberkommener Pr\u00e4gung zu emanzipieren vermag.
Durch die T\u00e4tigkeitsgesellschaft wird die Dominanz des \u00f6konomischen Rationalit\u00e4ts-Theorems wenigstens als Prinzip gebrochen. Das „Gesetz der \u00d6konomie”, an dem wir unser Handeln orientieren und messen, erweist sich als historisch limitierter Ausschnitt von Rationalit\u00e4t, die als Instrument einer geschichtlichen Epoche des \u00dcbergangs ihre Aufgabe er-f\u00fcllt hat und nun allm\u00e4hlich Rationalit\u00e4tsformen weichen mu\u00df, die nicht mehr — aus-schlie\u00dflich — \u00f6konomisch definiert sind. Der Bruch mit der \u00f6konomischen Rationalit\u00e4t ist angesichts der elementaren Rationalit\u00e4t der Natur ohnehin unabwendbar. Die \u00f6kologische Bewahrung der Welt ist nun einmal conditio sine qua non, der sich nur noch mit einer „Heuristik der Furcht” (Jonas) begegnen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Die Wirtschaft wird dann wieder die Rolle ausf\u00fcllen k\u00f6nnen, die ihr zukommt: Mittel zum Zweck der Bed\u00fcrfnisbefriedigung zu sein.
Die marktvermittelte Lohnarbeit wird durch die angestrebte Tendenzwende keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig. Sie bleibt die finanzielle Grundlage, wird aber in ihrer gesellschaftlichen Wertigkeit sp\u00fcrbar relativiert. Neben das „Recht auf Arbeit”, oder wohl richtiger: den Zwang zur Arbeit, tritt — als sozial und \u00f6kologisch sinnvolle Option — ein „Recht auf Faulheit”, das Paul Lafargue, Marxens ungeliebter Schwiegersohn, schon vor mehr als hundert Jahren gepredigt hat. Jedenfalls wird Lohnarbeit als Regel- bzw. als Zwangsverh\u00e4ltnis \u00fcberwunden. Erst dann k\u00f6nnen die Bedingungen der individuellen Reproduktion \u00fcber den Umfang der Arbeit und die Formen ihrer Organisation entscheiden, erst dann bestimmt nicht mehr Arbeit \u00fcber den Rhythmus des Lebens.
Als Folge dieser Entwicklung sind die Industriel\u00e4nder dann auch in der Lage, ihre strukturell bedingte globale \u00f6konomische Vorherrschaft abzubauen, und vielleicht k\u00f6nnten sie sogar zum — sp\u00e4ten — Vorbild einer sinnvollen Entwicklung werden. Auf jeden Fall aber w\u00fcrde der tendenzielle R\u00fcckzug der Industriestaaten der „Armen Welt” die Chancen einer autochthonen Entwicklung er\u00f6ffnen, die ihnen bisher versagt bleiben mu\u00dfte, was als wichtige Ursache der kontempor\u00e4ren Umweltzerst\u00f6rungen auszumachen ist.
Die Umrisse einer kontemplativen Zielen zugewendeten Gemeinschaft werden daran erkennbar, da\u00df gesellschaftliche Anerkennung nicht mehr durch die Anh\u00e4ufung materieller Status-Symbole erworben wird. Die kontemplative Gesellschaft orientiert sich statt dessen am Wert der sozial verantworteten Selbstbestimmung, die des marktvermittelten Sozialprestiges nicht nur nicht bedarf, sondern als unsozial und un\u00f6kologisch geradezu verachten kann. Dies erst w\u00e4re der post-materialistische Wertewandel, von dem so viel die Rede ist.
Die sich immer deutlicher manifestierende Zwei -Drittel-GeseIlschaft wird durch das garantierte Mindesteinkommen nicht gebannt; sie wird sich eher noch deutlicher konturieren. Das „untere Drittel” wird dann aber nicht mehr stigmatisiert sein; es kann vielmehr zum Vorbild avancieren, das mutig und kreativ genug ist, auf jenem Weg voranzugehen, den eine best\u00e4ndig wachsende Zahl von Menschen schon heute als den „eigentlich” richtigen Weg ausgemacht hat — und manchmal auch schon beschreitet.<\/p>\n
VII.
Sicherheit ist keine objektive, materiell quantifizierbare Gr\u00f6\u00dfe, sondern eine Wahrnehmungsvariable, die sich aus qualitativen Perzeptionen zusammensetzt. Dazu geh\u00f6rt unabdingbar ein Ma\u00df materieller Existenzsicherheit, das sich relativ zur Sicherheit der anderen bemisst, also gemeinschaftsbezogen ist. Dazu geh\u00f6rt aber auch ein Ma\u00df an Souver\u00e4nit\u00e4t, die es erlaubt, Vorstellungen zu entwerfen, die \u00fcber den Menschen hinausweisen, der sich (nur) als Arbeiter definieren (lassen) mu\u00df. Dazu z\u00e4hlt nicht zuletzt die Zulassung von Emotionen, im zwischenmenschlichen Umgang und als soziales und \u00f6kologisches Erkenntnismittel. Gerade die Reduktion der Emotionalit\u00e4t durch den „Proze\u00df der Zivilisation” (Elias) d\u00fcrfte uns so anf\u00e4llig gemacht haben f\u00fcr das lineare Konzept der eindimensionalen Werkzeuge.
Das Garantieeinkommen bleibt zun\u00e4chst zwar ein Instrument, doch es befreit von der Dominanz \u00f6konomischer Eigengesetzlichkeit und f\u00f6rdert Strukturen, die der materiellen Befriedigung, der sozialen Befriedung und der emotionalen Befreiung in einer kontemplativen Humanit\u00e4t dienen; daraus kann die Gemeinschaft des genuinen Sozialstaates erwachsen.
Damit ist keineswegs \u00f6kologische Sicherheit gew\u00e4hrleistet, die es in der Endlichkeit des Planeten nicht gibt; aber es besteht die Hoffnung, da\u00df wir uns in dieser Endlichkeit einzurichten verm\u00f6gen. Und die Arbeit, die zu tun bleibt, k\u00f6nnte die Arbeit des Homo ludens sein — so wie die Natur mit verschwenderischer Vielfalt zu allen Zeiten spielend arbeitet. Welches bessere Vorbild einer „nachhaltigen Entwicklung” aber k\u00f6nnten wir uns nehmen?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[655,816,667],"autoren":[420],"publikationen":[1229],"class_list":["post-12265","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-existenzsicherung","tag-sozialstaat","tag-vorgaenge-artikel","autoren-bernd-m-malunat","publikationen-133-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n