Nach den Pl\u00e4nen der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages soll am Donnerstag dieser Woche in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Bundes-„Verfassungsschutz“-Gesetz verabschiedet werden. Wir, b\u00fcrgerlich aktive Organisationen aus beiden Teilen Deutschlands, halten es f\u00fcr unertr\u00e4glich, da\u00df im Windschatten des Vereinigungsprozesses einer Beh\u00f6rde neue Befugnisse und Legitimit\u00e4t gegeben werden soll, die – wie der Staatssicherheitsdienst der DDR – Produkt des Kalten Krieges und der deutsch-deutschen Konfrontation ist. Es gilt, dem Beispiel der DDR zu folgen. Die \u00c4mter f\u00fcr „Verfassungsschutz“ sind – wie die Stasi – ersatzlos aufzul\u00f6sen.<\/p>\n
Wir, die B\u00fcrgerbewegungen der DDR, haben nicht 40 Jahre unter den Praktiken der Stasi gelitten, f\u00fchren nicht den aktuellen Streit um die endg\u00fcltige und restlose Aufl\u00f6sung des Staatssicherheits-Apparates, um demn\u00e4chst – nach der Vereinigung und Rechtsangleichung – erneut Gefahr zu laufen, in unserem politischen Denken und Handeln durch „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“ \u00fcberwacht und bespitzelt zu werden. Da\u00df diese Novelle zum Bundes-„Verfassungsschutz“-Gesetz nun die Mitarbeiter aller Beh\u00f6rden zur Spontan-Denunziation gegen\u00fcber den „\u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz“ animiert, ist ein Schritt zur „bundesdeutschen Rechtsangleichung“ an Praktiken des von uns inzwischen hinweggek\u00e4mpften Stasi-Regimes, der f\u00fcr uns nicht hinnehmbar ist.<\/p>\n
Wir, B\u00fcrgerrechtsorganisationen der Bundesrepublik, wissen um die erheblichen Differenzen zwischen den Befugnissen und Praktiken der „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“ und der Stasi. Wir wissen aber auch um die Gemeinsamkeiten beider Beh\u00f6rden, d.h. jene Praktiken der \u00dcberwachung, Registrierung und offiziellen wie verdeckten Denunziation politischer Gesinnungen. Auch in der Bundesrepublik haben die „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“ kritische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen das politische Fr\u00f6steln gelehrt, wurden auf Grundlage der Verfassungschutz-Dossiers offizielle und inoffizielle Berufsverbote ausgesprochen, sind Pr\u00e4mien f\u00fcr politische Denunziationen und die Ausnutzung besonderer Zwangslagen (etwa die Anwerbung \u00fcberf\u00fchrter Straft\u00e4ter) probate Mittel, mit denen diese \u00c4mter ihre „inoffiziellen Mitarbeiter“ k\u00f6dern. Die \u00c4mter haben von den ersten Jahren ihrer T\u00e4tigkeit an den Rechtsbruch zum System gemacht – von der Besch\u00e4ftigung des Vorsitzenden der vom Bundesverfassungsgericht 1952 verbotenen nazistischen „Sozialistischen Reichspartei“ Dr. Doris als „inoffiziellen Mitarbeiter“ in den 50er Jahren bis zum „Celler Loch“, von der Bespitzelung gew\u00e4hlter Abgeordneter bis zur verdeckten Steuerung von Gerichtsverfahren (Schm\u00fccker-Mordproze\u00df). Es ist an der Zeit, sich dieser \u00c4mter zu entledigen.<\/p>\n
Wie die nahezu 40j\u00e4hrige Geschichte der „\u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz“ zeigt, sind verdeckt operierende Nachrichtendienste auch im Rechtsstaat weder rechtlich begrenzbar noch parlamentarisch kontrollierbar. Ihre Rechtsbr\u00fcche und Skandale sind systembedingt. Politische Geheimdienste zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung in einer auf Demokratie, auf Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Verfassungsordnung machen nicht nur Fehler – sie sind der Fehler. Wir, b\u00fcrgerrechtlich engagierte Organisationen aus beiden Teilen Deutschlands, fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, die 2. und 3. Lesung des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von der Tagesordnung ab- und stattdessen die Aufl\u00f6sung dieser \u00c4mter auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist untragbar, da\u00df der Wiedervereinigungs-Proze\u00df unter der Drohung eines politischen \u00dcberwachungsapparates steht, der nun auch die B\u00fcrger der DDR erneut demokratiefeindlichen Praktiken unterwerfen soll.<\/p>\n
Berlin, 29. Mai 1990<\/p>\n
Die Organisationen aus der Deutschen Demokratischen Republik:
Demokratie jetzt; Gr\u00fcne Partei; Initiative Frieden und Menschenrechte; Neues Forum; Unabh\u00e4ngiger Frauenverband; Vereinigte Linke.
Die Organisationen aus der Bundesrepublik: Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz; Humanistische Union; Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte Berlin (West); Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie; Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lte-Verein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[2478],"publikationen":[1440],"class_list":["post-12451","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-verschiedene-organisationen","publikationen-203-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n