aus vorg\u00e4nge 101,Heft 5\/1989,S.7-12<\/p>\n
Wir h\u00f6ren es jeden Tag: Der europ\u00e4ische Binnenmarkt kommt. Die letzten Europa-Wahlen haben uns daran erinnert, da\u00df wenigstens auf der Ebene der Symbolik dieser Proze\u00df auch noch etwas mit uns, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, zu tun hat.<\/b><\/p>\n
Der Schwerpunkt dieser europ\u00e4ischen Einigung liegt nach wie vor im Bereich der Wirtschaft. Wir assoziieren EG immer noch mit Konzernen, Mercedes, Banken und vagabundierenden Devisenreserven. Es gibt aber auch einen – illegalen – Wirtschaftszweig mit h\u00f6chsten Wachstumsraten: Das organisierte Verbrechen. Nach einer Sch\u00e4tzung aus Baden-W\u00fcrttemberg (Bundesratsdrucksache 100\/89) umfa\u00dft dieser Bereich etwa 10 Prozent des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik. Das Bundeskriminalamt beziffert die wirtschaftlichen Sch\u00e4den auf \u00fcber 10 Mrd. DM j\u00e4hrlich (Pressemitteilung des Bundesministers des Innern vom 27. September 1988). Die untere Grenze des Umsatzes bel\u00e4uft sich nach Sch\u00e4tzungen des BKA auf 4,4 bis 5,8 Mrd. DM. Einigkeit herrscht auch darin, da\u00df der Anteil der Drogenkriminalit\u00e4t an der organisierten Kriminalit\u00e4t steigt. Allgemein ist zu beobachten, da\u00df immer weitere Bereiche des organisierten Verbrechens in den Drogenhandel eindringen, weil dort die Profitrate h\u00f6her ist als in allen anderen Sektoren.<\/p>\n
Ich halte nichts davon, dieses Ph\u00e4nomen der organisierten Kriminalit\u00e4t aus Gr\u00fcnden der politischen Bequemlichkeit wegzudefinieren, obwohl sie in der Propaganda der Sicherheitsapparate nach und nach den Terrorismus und dessen Bek\u00e4mpfung abl\u00f6st. Polizei und Sicherheitsb\u00fcrokratie begr\u00fcnden ihre Forderungen nach mehr Geld und mehr Einflu\u00df mit den Gef\u00e4hrdungen dieser neuen Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n
Schauen wir einmal \u00fcber den Tellerrand der Bundesrepublik hinaus, so gibt es allen Grund zur Sorge. Der Umsatz dieser Branche wird heute auf 300 bis 500 Mrd. US-Dollar gesch\u00e4tzt (Berndt Georg Thamm: Drogenfreigabe – Kapitulation oder Ausweg? Hilden 1989, S. 154). Die ungeheure Gr\u00f6\u00dfe dieses Marktes wird durch folgende Vergleichszahlen deutlich. Die Summe entspricht dem zehnfachen des Haushaltes der EG und der H\u00e4lfte des Bruttosozialproduktes der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung der Dritten Welt bel\u00e4uft sich auf 1200 Mrd. DM. In seiner Serie „Weltmacht Droge“ schrieb der „Spiegel“ Ende 1988, da\u00df der Drogenhandel binnen weniger Jahre zum gr\u00f6\u00dften liquiden Finanzimperium aufgestiegen ist und wegen seines schieren Geld- und damit Korruptionspotentials von niemandem mehr zu kontrollieren ist.<\/p>\n
Gro\u00dfe Sorgen bereitet den Sicherheitsb\u00fcrokratien der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft die beabsichtigte \u00d6ffnung der Grenzen. Mittlerweile haben sich die Staaten des Schengener Abkommens darauf verst\u00e4ndigt, den Wegfall der Grenzkontrollen einstweilen aufzuschieben. Heinrich Boge, der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, kann sich seinen Angstschwei\u00df erst einmal von der Stirn wischen.<\/p>\n
In der Sicherheitsb\u00fcrokratie wird ungeachtet dieses Zeitgewinns intensiv daran gearbeitet, mit klassischen polizeilichen Ma\u00dfnahmen der Drogenkriminalit\u00e4t Herr zu werden.<\/p>\n
Verst\u00e4rkter Informationsaustausch: <\/i>Die Informationsgewinnung und -verarbeitung innerhalb der Polizei soll nicht auf schwere Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt bleiben. Auch eine Sachbesch\u00e4digung in einer Gastst\u00e4tte k\u00f6nne der entscheidende Ansatz f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t sein. Die Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Bereich erfordere aufeinander abgestimmte Informationssysteme.<\/p>\n
Verdeckte Ermittler:<\/i> \u00dcber die geltenden Richtlinien hinaus m\u00fcsse den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein ausreichender Spielraum f\u00fcr verdeckte Ermittlungen gegeben werden. Dazu geh\u00f6re die Zul\u00e4ssigkeit von Ma\u00dfnahmen bereits im Vorfeld, d.h., ohne da\u00df ein konkreter Tatverdacht ge\u00e4u\u00dfert worden ist. In einem neuen Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Strafverfahrensrechts vom 3. November 1988 wird dem Einsatz einer halb kriminellen Geheimpolizei der Boden bereitet.<\/p>\n
Einziehung von Verbrechensgewinnen:<\/i> Hier hat der Bundesjustizminister mittlerweile einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht (Drucksache 418\/89 vom 11. 8. 1989), der die Beweisanforderungen an die Herkunft von Verm\u00f6gen vermindern soll. Zu den bereits geltenden Strafma\u00dfnahmen soll eine Verm\u00f6gensstrafe hinzu kommen. Hier stellt sich – wie bei allen anderen Ma\u00dfnahmen auch – die Frage, ob diese neuen Formen der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung eine Art Einstiegsdroge werden soll, um sie auch in anderen Bereichen anwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Telefon\u00fcberwachung – Kontrollstellen: <\/i>Der Bundesinnenminister h\u00e4lt eine Ausweitung der Telefon\u00fcberwachung bei Delikten aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t f\u00fcr unabdingbar. Weiterhin sollen Kontrollstellen verst\u00e4rkt eingerichtet werden. Der Referentenentwurf vom November 1988 bereitet die Umsetzung dieser Forderungen in ein Gesetz vor. Wir erleben hier erneut einen Pradigmenwechsel von den Sondernormen gegen terroristische Straftaten hin zur Gesetzgebung gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t. Es ist eine Frage der Zeit, bis eine solche Praxis gang und g\u00e4be wird (wenn dies nicht schon l\u00e4ngst der Fall ist).<\/p>\n
Kronzeugenregelung:<\/i> Die angeblich positive Erfahrung mit der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung im Bet\u00e4ubungsmittelrecht (\u00a7 31 BTMG) soll Anla\u00df sein, diese Regelung auch auf den Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t auszudehnen.<\/p>\n
Ausl\u00e4ndische kriminelle Vereinigungen,<\/i> die ihren Sitz im Ausland haben, aber in der Bundesrepublik Deutschland Straftaten begehen, sollen demn\u00e4chst vom Generalbundesanwalt verfolgt werden. Rebmanns Superbeh\u00f6rde soll – gewi\u00df auch aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Reputation – nunmehr auch verst\u00e4rkt bei der organisierten Kriminalit\u00e4t eingesetzt werden. (Innenpolitik, Information des Bundesministers des Innern, Nr. VII\/ 1988, S. 2 ff.). Vielleicht wird dem obersten Verfolger der Republik erneut seine Amtszeit verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Gehen wir diesen Weg der Repression, so ist auch die Unterst\u00fctzung der USA beim milit\u00e4rischen Einsatz gegen die Anbaul\u00e4nder konsequent. Polizeistaatliche Drogenbek\u00e4mpfung mu\u00df – ihrer immanenten Logik folgend – beim Anbau beginnen und beim Endverbraucher aufh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Einsatz der Mittel m\u00fc\u00dfte dann auch dem gigantischen Einflu\u00df dieser Drogen-Mafia Rechnung tragen. Der kolumbianische Drogenkrieg nach der Ermordung des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Galan l\u00e4\u00dft ahnen, welche milit\u00e4rischen Konflikte zu erwarten sind – wenn es weiterhin im Westen nichts Neues gibt. Die politische Macht und die m\u00e4rchenhaften Profite dieser Banden werden an dem bekannten Ausspruch deutlich, da\u00df Leute, die zwei Jahre als Gro\u00dfdealer arbeiten, ihr gesamtes Leben in Luxus genie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Besonders profitabel sind die Verdienstspannen im Kokaingesch\u00e4ft. Mitte der achtziger Jahre erzielte ein in Bolivien gekauftes Kilo Kokain den drei\u00dfigfachen Preis in der Bundesrepublik. In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 13. M\u00e4rz 1989 erkl\u00e4rte Prof. Wolfram Keup, da\u00df ein Gramm Stra\u00dfen-Kokain nach seinen Ermittlungen etwa 226 DM kostet. Er geht von einem mittleren Tagesverbrauch in H\u00f6he von 150 DM aus. Thamm weist darauf hin, da\u00df in der zweiten H\u00e4lfte der achtziger Jahre durch die Kokain\u00fcberproduktion in S\u00fcdamerika der Preis gefallen ist. Insgesamt ist er starken Wellenbewegungen unterworfen, nach seinen Angaben schwankt der Preis f\u00fcr 1 g Kokain im Stra\u00dfenhandel zwischen 140 und 260 DM. F\u00fcr die vielen Millionen Kokainverbraucher werden mehrere 100 t Kokain j\u00e4hrlich produziert.<\/p>\n
Extremen Schwankungen ist auch der Preis f\u00fcr Heroin ausgesetzt. Er pendelt zwischen 140 und 600 DM f\u00fcr 1 g. Keup legt eine mittlere obere Dosis von 1,2 g f\u00fcr seine Berechnungen zugrunde. Er kommt auf einen Tageskonsum im Bereich zwischen 180 und 200 DM.<\/p>\n
Anders ist die Situation bei den Cannabis-Produkten (Haschisch und Marihuana). Es ist die billigste Substanz, die von den Konsumenten meist noch aus eigener Tasche bezahlt werden kann. F\u00fcr 1 g Haschisch wurden zwischen 7 DM und 22 DM gezahlt. Es zeigt sich, da\u00df die gro\u00dfen Profite bei den sogenannten harten Drogen gemacht werden. Diese stehen im Mittelpunkt des Interesses im internationalen Drogenhandel. Immerhin kostete 1 kg Haschisch im Ursprungsland Libanon Mitte der achtziger Jahre zwischen 90 und 200 DM. In der Bundesrepublik erzielte dasselbe Kilo einen Preis von \u00fcber 12000 DM.<\/p>\n
Die medienwirksamen Angaben \u00fcber beschlagnahmte Drogen dienen der Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit. Die Rede ist nur vom Marktwert, der aber keineswegs mit dem tats\u00e4chlichen Schaden f\u00fcr die H\u00e4ndler identisch ist. Diese Beschlagnahmungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 10 Prozent der Konsummenge liegen, sind mit ihrem finanziellen Verlust bereitseinkalkuliert. \u00c4hnlich wie in den Verbraucherm\u00e4rkten, wo vergammelter Joghurt und geklauter Schnaps auf die Konsumenten abgew\u00e4lzt wird. Aktionen dieser Art m\u00f6gen auch die Frustrationserlebnisse der Drogenpolizei bes\u00e4nftigen, willkommene Fototermine f\u00fcr den Minister sind es in jedem Fall. Mit einer wirksamen Bek\u00e4mpfung des Drogenkonsums haben sie jedoch nichts zu tun.<\/p>\n
Eine Verhinderung der Einfuhr ist unm\u00f6glich. Der Binnenmarkt wird es noch erschweren, die vielf\u00e4ltigen Importwege zu kontrollieren. Staaten und Gesellschaften in Europa sind auf den Freihandel zugeschnitten – da kann auch der illegale Zweig der Wirtschaft nicht mehr mit repressiven Mitteln erfolgversprechend bek\u00e4mpft werden. Wer das Gegenteil behauptet, t\u00e4uscht vors\u00e4tzlich die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Alfred St\u00fcmper, Landespolizeipr\u00e4sident im Innenministerium Baden W\u00fcrttemberg, warnte bereits Anfang der achtziger Jahre vor dem gezielten Aufbau eines Kokainmarktes in West-Europa. „Auf Europa rollt eine ungeheure Kokain-Welle zu. Sie ist nicht mehr zu stoppen, kann allenfalls gest\u00f6rt werden, denn in dieses Gesch\u00e4ft ist schon zu viel investiert“ (zit. nach Thamm, S. 265). Die Markt-S\u00e4ttigung in den USA, verbunden mit einem Preisverfall und einer gleichzeitigen \u00dcberproduktion in S\u00fcd-Amerika macht den EG-Raum zu einem au\u00dferordentlich lukrativen Markt. Hier wird es ebenso wenig wie in den Vereinigten Staaten gelingen, mit den herk\u00f6mmlichen Polizeimethoden Erfolge zu erzielen – allenfalls bei der Preisgestaltung. Auch einer europ\u00e4ischen Exekutiv-Polizei (Euro-Cops), wie sie vom Bundeskanzler ersehnt wird, kann ein Durchbruch nicht gelingen. Das Bem\u00fchen der Sicherheitsorgane der westlichen Welt gleicht dem eines Hauseigent\u00fcmers, der sein Hab und Gut mit einem elektrisch geladenen Gartenzaun vor Hochwasser sch\u00fctzen will.<\/p>\n
Der \u00f6konomischen Macht und dem politischen Einflu\u00df der Drogen-Mafia steht das namenlose Elend der Suchtmittel-Abh\u00e4ngigen gegen\u00fcber. Die noch immer herrschende Politik hat all das nicht verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die offizielle Drogenpolitik ist bankrott! Das Bundesinnenministerium gab folgende Zahlen bekannt: Im Jahre 1988 starben 673 Menschen durch den Gebrauch von Bet\u00e4ubungsmitteln. Dies entspricht einer Steigerung von 50 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 1989 setzt sich diese dramatische Steigerung um 50 Prozent gegen\u00fcber dem ersten Halbjahr 1988 fort. In der Bundesrepublik leben gegenw\u00e4rtig etwa 100000 Abh\u00e4ngige. Von ihnen sind ca. 50 Prozent HIV infiziert.<\/p>\n
Kein Abh\u00e4ngiger ist in der Lage, auf l\u00e4ngere Sicht die Kosten f\u00fcr seinen Tagesbedarf an harten Drogen selbst zu bezahlen. Er finanziert seinen Eigenbedarf durch Kleindealerei und Beschaffungskriminalit\u00e4t. Von den ca. 12000 Straftaten, die jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, stehen nach Auffassung von Experten viele im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Die Bundesregierung selbst beziffert den Anteil von Raub\u00fcberf\u00e4llen auf Gesch\u00e4fte, die von Drogenabh\u00e4ngigen begangen werden, auf ca. 13 Prozent. Bei Wohnungseinbr\u00fcchen liegt die Zahl bei etwa 10,7 Prozent (Bulletin der Bundesregierung vom 28. 4. 1989). Sie r\u00e4umt jedoch selbst ein, da\u00df Erkennbarkeit und Erfassung unvollst\u00e4ndig sind. So sind offiziell in der Statistik nur 52,3 Prozent der aufgekl\u00e4rten direkten Bet\u00e4ubungsmittel-Beschaffungsdelikte (Rezeptf\u00e4lschung, Apothekeneinbruch) Drogenabh\u00e4ngigen zugeordnet worden. Auch beim aufgekl\u00e4rten Diebstahl oder Raub wird die Drogenabh\u00e4ngigkeit der T\u00e4ter mitunter nicht erkannt. Die Bundesregierung zieht die – v\u00f6llig richtige – Schlu\u00dffolgerung, da\u00df der Anteil von Konsumenten harter Drogen an den aufgekl\u00e4rten Straftaten auch bei diesen Delikten weit h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Wie jede Statistik gibt auch diese nur Durchschnittswerte wieder. In bestimmten Problemzonen gro\u00dfer St\u00e4dte ist der Anteil noch wesentlich h\u00f6her. Die Initiative des Hamburger Ersten B\u00fcrgermeisters Henning Voscherau h\u00e4ngt gerade mit dieser hohen Konzentration der Drogenkriminalit\u00e4t in Ballungsgebieten zusammen.<\/p>\n
Die Folgen dieser Praxis sind fatal. Drogen sind so teuer, weil sie illegal sind. Die Abh\u00e4ngigen, die ohnehin schwachen Glieder dieser Gesellschaft, m\u00fcssen sich auf illegalem Wege ihren Stoff beschaffen. Zur Finanzierung m\u00fcssen sie Straftaten begehen. Das Ergebnis dieser doppelten Illegalit\u00e4t ist die Entstehung eines Milieus, das sich jedem sinnvollen – auch therapeutischen – Zugriff entzieht. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, in der geltenden Fassung seit dem 1. Januar 1982 in Kraft, konnte dem selbstgesteckten Anspruch „Therapie statt Strafe“ nicht gerecht werden. In ihrem Bericht \u00fcber die Rechtsprechung nach den strafrechtlichen Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in den Jahren 1985 bis 1987 (Bundestagsdrucksache 11\/4329) r\u00e4umt die Bundesregierung ein, da\u00df 78 Prozent aller eingeleiteten Ermittlungsverfahren auf den Umgang mit geringen Mengen zum Eigenbedarf konzentriert sind. Das urspr\u00fcnglich angegebene Ziel, sich auf H\u00e4ndler zu konzentrieren und nicht auf die Konsumenten, ist ganz offensichtlich nicht eingehalten worden. Der staatliche Verfolgungswahn hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Fraktionen von SPD und GR\u00dcNEN Gesetzentw\u00fcrfe eingebracht haben, um den MitarbeiterInnen von Suchtberatungsstellen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu geben. Die Arbeit dieser Stellen wird bislang durch staatsanwaltschaftliche Zugriffe auf die Karteien erheblich gest\u00f6rt. Wie sollen die Betroffenen Vertrauen zu den BeraterInnen fassen, wenn sie damit rechnen m\u00fcssen, da\u00df die festgehaltenen Angaben auf dem Schreibtisch der Strafermittler landen?<\/p>\n
Alle Versuche, Selbstsch\u00e4digungen durch Drogengebrauch auf dem Verordnungswege verhindern zu wollen, sind von vornherein aussichtslos. Das Beispiel der USA zeigt, da\u00df all diese Ans\u00e4tze zu einem Desaster f\u00fchren m\u00fcssen. Der einzig richtige Weg, organisierte Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen, liegt darin, dieser Mafia \u00f6konomisch das Wasser abzugraben.<\/p>\n
Der Staat mu\u00df den Kn\u00fcppel des Strafrechts aus der Hand geben und den Betroffenen wirksam helfen. Gesellschaftliche Unterst\u00fctzung und Aufkl\u00e4rung sind die besseren Wege zur Eind\u00e4mmung des Drogenkonsums. Wir m\u00fcssen uns damit abfinden, da\u00df unsere Gesellschaft auf lange Sicht mit einem hohen Suchtverhalten leben wird. Es ist naiv zu glauben, Drogen aus der Gesellschaft fernhalten zu k\u00f6nnen. Aufgabe von Staat und Gesellschaft mu\u00df es vielmehr sein, durch Aufkl\u00e4rung und offene Diskussion die Betroffenen wenigstens in die Lage zu versetzen, mit den Suchtstoffen vern\u00fcnftig umzugehen. Eine genaue Beratung bei der Erstellung der posen und der Qualit\u00e4t der Produkte, ebenso beim Gebrauch von Einweg-Spritzen, w\u00fcrde die Situation ein wenig ertr\u00e4glicher machen. Die bisherige staatliche Drogenpolitik ist Schuld daran, da\u00df immer mehr Menschen auf verdreckten Bahnhofsklos krepieren. Sie treibt harmlose Haschischraucher in die Arme der Dealer, die ein massives Interesse daran haben, Heroin oder Kokain zu verkaufen. Die aggressive Ausdehnung der M\u00e4rkte (Verkauf auf Schulh\u00f6fen) ist das logische Ergebnis der staatlich inszenierten Hoch-Preis-Politik. Die Mafia f\u00fcllt sich ihre Taschen, die Kleindealer finanzieren ihren Konsum, Kinder und Jugendliche gehen vor die Hunde – und ein stolzer Minister posiert vor den Augen einer beeindruckten \u00d6ffentlichkeit mit einigen S\u00e4cken Rauschgift.<\/p>\n
Noch immer ist die Forderung nach einer Freigabe der Drogen gesellschaftlich tabuisiert. Dennoch ist in den letzten Jahren einiges in Bewegung geraten. Im Oktober 1986 sprach sich der 20. Jugendgerichtstag f\u00fcr die Legalisierung des Erwerbs und Besitzes von Haschisch und Marihuana in geringen Mengen aus. Eine – wenngleich vorsichtige – Abkehr von der bisherigen Drogenpolitik lie\u00df auch die damalige Gesundheitsministerium Rita S\u00fcssmuth erkennen. In einem Gespr\u00e4ch mit dem „Spiegel“ (Nr. 451988) gab sie zu bedenken, da\u00df das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz bei Kleinkonsumenten gro\u00dfz\u00fcgiger sein sollte. Sie betonte allerdings, da\u00df der gewerbsm\u00e4\u00dfige Handel verboten bleiben m\u00fcsse und gegen Dealer gar nicht hart genug vorgegangen werden k\u00f6nne. Die Politikerin denkt in der richtigen Richtung, verkennt jedoch die Notwendigkeit, dem gewaltigen \u00f6konomischen Anreiz f\u00fcr den Drogenhandel etwas entgegenzusetzen. In einem Antrag der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion Die GR\u00dcNEN (Bundestagsdrucksache 11\/4936) wird gefordert, Konsumenten nicht mehr zu bestrafen. Dar\u00fcber hinaus wird die \u00e4rztliche Verschreibung von Ersatzstoffen erm\u00f6glicht, um ein therapeutisches und soziales Hilfsangebot durch die medizinische Linderung k\u00f6rperlicher Abh\u00e4ngigkeit zu begleiten. Die Verordnung soll \u00fcber bisherige Modellversuche in einzelnen L\u00e4ndern hinausgehen und in die Verantwortung des Arztes \u00fcbertragen werden. Diesen \u00c4rzten soll es auch gestattet sein, gebr\u00e4uchliche Drogen ihren Patienten zu geben. Abh\u00e4ngige w\u00e4ren dann nicht mehr gezwungen, sich durch Kriminalit\u00e4t das Geld zu beschaffen, um auf verbotenen Wegen ihren Konsum zu befriedigen. Die \u00e4rztlich indizierte Abgabe harter Drogen ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine neue Politik. Eine Freigabe lediglich von Cannabisprodukten greift die wirtschaftliche Substanz der Rauschgiftmafia nicht an. Dennoch mu\u00df \u00fcberlegt werden, inwieweit sie zug\u00e4nglich sein sollen. Sinnvoll ist es hier, diese Stoffe apothekenpflichtig zu machen.<\/p>\n
Durch eine staatlich, beaufsichtigte Herstellung sauberer Drogen wird die Rauschgiftmafia ausgeschaltet. Die Form der Abgabe harter Drogen bedarf noch einer eingehenden konzeptionellen Diskussion. M.E. reicht es nicht aus, wenn der Arzt die Drogen in kleinen Mengen abgibt und die Betroffenen an Ort und Stelle konsumieren. Damit wird zwar einem weiteren Handel Einhalt geboten, den Bed\u00fcrfnissen der Abh\u00e4ngigen nach ihrer Gemeinschaft wird so freilich nicht Rechnung getragen. Die Freigabe der Drogen mu\u00df zuvor jedoch in ganz Westeuropa erfolgen. Geschieht das nicht, besteht selbstverst\u00e4ndlich die Gefahr, da\u00df legal in der Bundesrepublik erhaltene Stoffe ins Ausland abwandern und dort mit hohem Gewinn verkauft werden. Allerdings war bisher die Bundesrepublik eines der L\u00e4nder, die sich stets f\u00fcr eine harte unerbittliche Drogenpolitik eingesetzt haben. Die holl\u00e4ndische Regierung steht unter einem erheblichen Druck, ihre bisher liberale Politik zu \u00e4ndern. Eine Kehrtwende bundesdeutscher Drogenpolitik h\u00e4tte eine gro\u00dfe Signalwirkung in Europa.<\/p>\n
Dem Konzept einer Entkriminalisierung wird immer wieder entgegengehalten, da\u00df ein sprunghafter Anstieg des Drogenkonsums zu bef\u00fcrchten sei. Das Beispiel der Niederlande widerlegt diese Bef\u00fcrchtung. Die faktische Entkriminalisierung weicher Drogen f\u00fchrte dazu, da\u00df die Zahl der BenutzerInnen zur\u00fcckging. W\u00e4hrend 1973 etwa 15 Prozent der holl\u00e4ndischen Jugendlichen Cannabisprodukte konsumierten, waren es 1983 nur noch etwa drei Prozent. Auch die Zahl der KonsumentInnen harter Drogen ging zur\u00fcck. Aus Amsterdam wird berichtet, da\u00df die Zahl der Heroin-KonsumentInnen von 12 000 im Jahre 1982 auf 7 000 im Jahre 1989 zur\u00fcckgegangen und das durchschnittliche Alter der Drogenabh\u00e4ngigen von 26 Jahren 1981 auf30 Jahre 1987 gestiegen ist (vgl. Axel Reeg, Strafrecht in der Drogenpolitik, in: Neue Kriminalpolitik, Heft 2, S. 30, 33).<\/p>\n
Die nationalen Regierungen m\u00fcssen endlich zur Kenntnis nehmen, da\u00df ihre Prohibitions-Politik gescheitert ist. Sie hat den Abh\u00e4ngigen gro\u00dfes Leid zugef\u00fcgt und gleichzeitig den profitablen Drogenhandel geschaffen. Diese Organisationen bedrohen den Frieden und die politische Stabilit\u00e4t \u00fcberall in der Welt.<\/p>\n
„Das Versagen der Prohibition hat aus einer Frage der pers\u00f6nlichen Wahl und der pers\u00f6nlichen Gesundheit ein weltweites Drama gemacht. Die daraus resultierende Kriminalit\u00e4t bedroht alle B\u00fcrger, ihre Sicherheit und ihre private Freiheit. Noch nie haben untaugliche Gesetze, wenn auch mit gutem Willen erlassen, einen derartigen Schaden angerichtet, seitdem die USA im Jahre 1919 mit ihrer Alkohol-Prohibitions-Politik begannen“ (Politische Resolution der Internationalen Liga f\u00fcr Drogen-Freigabe, Rom I. April 1989, abgedruckt bei Thamm, S. 361\/362). Es ist an der Zeit, diese richtigen Einsichten in praktische Politik umzusetzen.<\/p>\n
\u00dcberarbeitete Fassung eines Referats, das der Verfasser am 10. Juni 1989 auf der Delegierten-Konferenz der „Humanistischen Union“ in Frankfurt vorgetragen hat.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[226],"publikationen":[1048],"class_list":["post-12494","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-roth","publikationen-1048"],"acf":[],"yoast_head":"\n