Kommentar<\/p>\n
Eine fragw\u00fcrdige Regelung des Einsatzes geheimer Polizeiagenten<\/p>\n
aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.30-32<\/p>\n
Bis 1983 sprachen Polizei, Innenminister und Innensenatoren noch von der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t „auch durch Beamte, die in die kriminelle Szene eingeschleust werden („undercover agents“)“(1). Auch Bundesjustizminister Hans Arnold Engelhard \u00e4u\u00dferte Bedenken gegen den \u00bbUnder Cover Agent\u00ab(2). Seitdem der Bericht des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz \u00bbNeue Methoden der Verbrechungsbek\u00e4mpfung\u00ab in der \u00d6ffentlichkeit auf Kritik gesto\u00dfen ist(3), hat man eine Sprachregelung vorgenommen: Der \u00bbUnder Cover Agent\u00ab ist eine Erfindung der b\u00f6sen Kritiker; solche Agenten, die in Straftaten verwickelt werden k\u00f6nnen, gibt es nur in den Vereinigten Staaten(4). In der Bundesrepublik gibt es von jetzt an nur noch verdeckt eingesetzte Ermittlungsbeamte (\u00bbVerdeckte Ermittler\u00ab, VE). Es sind \u00bbbesonders ausgew\u00e4hlte und ausgestattete Vollzugsbeamte, die unter einer Legende Kontakte zur kriminellen Szene aufnehmen, um Anhaltspunkte f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung zu gewinnen\u00ab(5).<\/p>\n
Nach dem Bericht der Fachleute des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz f\u00fchrt ein solcher Einsatz geheimer Polizeiagenten fast unvermeidlich dazu, da\u00df die Polizeibeamten in kriminelle Delikte verwickelt werden. Die Polizeiexperten haben folgende Gruppen m\u00f6glicher Straftaten behandelt:<\/p>\n
\n– Ankauf von Gegenst\u00e4nden (Hehlerware, Waffen, Rauschgift usw.),\n<\/p>\n
– Herstellen, Zuteilen und Gebrauchmachen von inhaltlich unzutreffenden Urkunden, falschen Identifikationspapieren und sonstigen Papieren (Entlassungszeugnis von Strafgefangenen, polizeiliches F\u00fchrungszeugnis),\n<\/p>\n
– unerlaubtes Betreten einer Wohnung, Durchsuchung von Wohnungen, technisches Belauschen von Gespr\u00e4chen und Fotographieren von Personen,\n<\/p>\n
– \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs,\n<\/p>\n
– Eingriffe in die Individualg\u00fcter (Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch),\n<\/p>\n
– Teilnahme an Straftaten, die sich gegen gemeinschaftsbezogene Rechtsg\u00fcter richten (Urkundendelikte, Vergehen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz),\n<\/p>\n
– Straftaten gegen Leib und Leben(6).<\/p>\n<\/blockquote>\n
In einem \u00bbProblempapier\u00ab des Bundesjustizministeriums wurden folgende Beispiele f\u00fcr Straftaten genannt, in die polizeiliche Geheimagenten verwickelt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n
\n\u00bbErkunden von Diebstahlobjekten, Schmierestehen bei Einbr\u00fcchen, Mitwirkung beim Absatz unterschlagener, gestohlener oder geschmuggelter Ware, Mithilfe beim Umfrisieren gestohlener Kraftfahrzeuge, Verbringen gestohlener Kraftfahrzeuge mit gef\u00e4lschten Papieren ins Ausland, Beschaffen von Waffen f\u00fcr kriminelle Vereinigungen, Einf\u00fchren und Besitzen von und Dealen mit Rauschgift Hausfriedensbruch.\u00ab(7)<\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Kataloge sind nicht von den Kritikern des Einsatzes geheimer Polizeiagenten aufgestellt, sondern von Polizei- und Justizbeamten. Nun soll das mit einem Mal nicht mehr gelten. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann versuchte die kritische Diskussion durch die Erkl\u00e4rung zu beenden: \u00bbDem verdeckt ermittelnden Polizeibeamten ist es nicht gestattet, strafbare Handlungen zu begehen… Das schlie\u00dft freilich nicht aus, da\u00df ein verdeckt ermittelnder Polizeibeamter der sich im Einzelfall mit einer bestimmten Rechtsg\u00fcter- und Interessenkollision konfrontiert sieht und aus ihr heraus zum Schutz eines erheblich h\u00f6herwertigen Rechtsgutes tatbestandsm\u00e4\u00dfige Handlungen begeht, vom Vorwurf der Rechtswidrigkeit freigestellt wird\u00ab(8).<\/p>\n
Die Justizministerkonferenz hat am 26.9. 1985(9) diese Position \u00fcbernommen und in den beschlossenen \u00bbThesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung\u00ab formuliert: >Verdeckte Ermittler d\u00fcrfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzliche Generalerm\u00e4chtigung kann 34 StGB nicht herangezogen werden<\/p>\n
Die \u00bbThesen\u00ab sind bislang nur durch eine Pressemitteilung bekannt geworden(12). Eine \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung des Vorganges hat nicht stattgefunden. \u00c4u\u00dferlich enthalten die \u00bbThesen\u00ab auch nichts, was \u00f6ffentliche Kritik hervorrufen k\u00f6nnte. Im Gegenteil: Zum ersten Mal haben die Justiz- und Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder festgestellt, da\u00df \u00a7 34 StGB keine gesetzliche Generalerm\u00e4chtigung zum Eingriff in Rechte Dritter darstellt. Dennoch darf die Bedeutung der \u00bbThesen\u00ab nicht untersch\u00e4tzt werden. Justiz- und Innenministerkonferenz (d.h. Gremien, f\u00fcr die es nach dem Grundgesetz keine Rechtsgrundlage gibt) haben in Richtlinien beschlossen und festgelegt: Die Polizei ist befugt, Polizeibeamte unter einer Legende (also im Geheimen) einzusetzen. Damit hat man ohne eine \u00c4nderung des f\u00f6rmlichen Rechts den Einsatz geheimer Polizeiagenten geregelt. Entscheidend bei dem Verfahren ist, da\u00df diese \u00bbRegelung\u00ab erfolgte, ohne da\u00df die parlamentarischen Gremien des Bundes und der L\u00e4nder damit befasst wurden und ohne da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit dieser Vorgang er\u00f6rtert wurde.<\/p>\n
Die \u00bbThesen\u00ab sind nur ein erster Schritt. Sie sind deshalb politisch bedeutsam, weil mit den \u00bbThesen\u00ab die Justizminister dem Einsatz geheimer Polizeiagenten zugestimmt haben. Alles weitere ist nun Sache der Polizei. Die Polizeiexperten haben bereits einen Vorentwurf zu einer Neufassung des \u00bbMusterentwurfs f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der L\u00e4nder\u00ab erarbeitet. Es ist bezeichnend, da\u00df – soweit bekannt – dieser vertraulich gehaltene Entwurf der Justizministerkonferenz nicht vorgelegt wurde. Unter der \u00dcberschrift \u00bbBesondere Formen der Datenerhebung\u00ab soll der Einsatz \u00bbVerdeckter Ermittler\u00ab nun gesetzlich geregelt werden(13).<\/p>\n
Polizei, Justiz- und Innenministerkonferenz haben Fakten geschaffen. Es gibt nicht nur in mehreren Bundesl\u00e4ndern solche Agenten, es gibt nun auch Richtlinien.<\/p>\n
Damit wurde die Beweislast verkehrt: Jeder, der sich jetzt gegen einen Einsatz \u00bbVerdeckter Ermittler\u00ab und die damit verbundenen Strukturver\u00e4nderungen f\u00fcr die Polizei (oder einen Teil der Polizei) wendet, mu\u00df nun beweisen, da\u00df neue Formen organisierter Kriminalit\u00e4t mit diesen von der Polizei entwickelten Methoden nicht oder jedenfalls nicht besser in den Griff zu kriegen sind. \u00dcber die Gefahren geheimer Polizeiagenten und die rechtliche Problematik eines solchen Einsatzes wird ebenso wenig diskutiert wie \u00fcber die dadurch eintretenden Strukturver\u00e4nderungen bei der Polizei. Man kann diese Vorgehensweise von Polizei, Justiz- und Innenministerkonferenz modisch als Beispiel f\u00fcr die Autonomie politisch-gesellschaftlicher Teilbereiche interpretieren, man kann das Vorgehen systemtheoretisch als Eigengesetzlichkeit eines Regelungsfeldes rechtfertigen, man kann auch von einem \u00bbautopoietischen Recht\u00ab sprechen, d.h. von einem sich selbst produzierendem rechtlichem Regelungssystem. Alles das bringt jedoch die politische Verantwortlichkeit zum Verschwinden. Beim Einsatz polizeilicher Geheimagenten geht es um diese Verantwortlichkeit: Diese Form des Aufbaus einer Einrichtung, die man zugespitzt einen \u00bbvierten Geheimdienst\u00ab genannt hat, geschah mit der Mentalit\u00e4t, mit der in der Weimarer Republik die \u00bbSchwarze Reichswehr\u00ab aufgebaut wurde. Die \u00bbThesen\u00ab der Justiz-und Innenministerkonferenz sind der erste Schritt zur rechtlichen Fundierung einer neuen Form der Polizei und einer polizeistaatlichen Republik.<\/p>\n
Verweise<\/b><\/p>\n
1 Vgl. \u00bbNeue Methoden der Verbrechensbek\u00e4mpfung. Bericht des vom Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz eingesetzen ad hoc-Ausschusses\u00ab, in: Vorg\u00e4nge, Nr. 68, 1983, H. 6, S. 18.
2\u00bbBedenken gegen konspirative Regeln. Engelhard mit ‚Under Cover Agent` nicht einverstanden\u00ab, FAZ 1. 12. 1983, Nachdruck: Vorg\u00e4nge 68, ebd., S. 114 f.
3 Vgl, dazu insbesondere das \u00bbMemorandum zum Under Cover Agent, vorgelegt von der Humanistischen Union\u00ab, ebd., S. 29 ff.; Karl G\u00fcnther Barth, \u00bbDer vierte Geheimdienst\u00ab in: stern, Nr. 52, 21.12.1983 S. 110-112; \u00bbWir m\u00fcssen die Leute in die Szene bringen\u00ab (Spiegel-Gespr\u00e4ch mit Heinz Eyrich) in: Der Spiegel, Nr. 2, 9.1.1984, S. 62-71; Otto Diederichs, Florian Nantscheff und J\u00fcrgen Gottschlich, \u00bbDer vierte Geheimdienst der Republik. Geschichte der bundesdeutschen Untergrund-Fahndung, in: Die Tageszeitung, 23.11., 28., 11. u. 30.11.1984 (auch als Sonderdruck der taz); Rolf Gtissner u. Uwe Herzog, Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei, K\u00f6ln, 1984; vgl. ferner die \u00bbDokumentation\u00ab in: Vorg\u00e4nge, Nr. 68, 1983, H. 6, vor allem die Analysen von Karl Heinz Krumm, S. 107 ff. (aus der Frankfurter Rundschau, 11.10. u. 13.10.1983).
4\u00bbBund deutscher Kriminalbeamter, Hrsg., Verdeckte Ermittler. Dokumentation und Konzeption zum Einsatz verdeckt ermittelnder Kriminalbeamter\u00ab, Berlin, 1985, insbe-sondere S. 15: \u00bbVerdeckte Ermittler (VE) d\u00fcrfen nicht mit den sogenannten ‚Under Cover Agents‘ (UCA) verwechselt werden, die z.B. in den USA ohne konkreten Einzelauftrag im Untergrund t\u00e4tig werden.\u00ab Verdeckte Ermittler dagegen sind \u00bbKriminalbeamte, die – mit einem konkreten Auftrag versehen – zur Bek\u00e4mpfung schwer aufkl\u00e4rbarer und gef\u00e4hrlicher Straftaten, unter einer Legende, Kontakte zur kriminellen Szene aufnehmen, um Ans\u00e4tze f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu gewinnen.\u00ab
5\u00bbThesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung\u00ab, Anlage 2 zur Pressemitteilung 7\/85 vom 17.10.1985 der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder, Nr. 2(Begriffsbestimmung).
6\u00bbNeue Methoden der Verbrechensbek\u00e4mpfung\u00ab, a.a.O. (Anm.1).
7 Das interne Papier ist teilweise abgedruckt in: Der Spiegel, Jg. 39, Nr. 3, 14.1.1985, S. 52 f.
8 Kurt Rebmann, \u00bbDer Einsatz verdeckt ermittelnder Polizeibeamter im Bereich der Strafverfolgung\u00ab, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 38, 1985, H. 1\/2, S. 1-6, ins-bes. S. 5; vgl. dazu \u00bbDie Keuschheitsprobe ist problematisch\u00ab (Spiegel-Gespr\u00e4ch mit Kurt Rebmann), in: Der Spiegel, Jg. 39, Nr. 3, 14.1.1985, S. 50-60; vgl. in diesem Zusammenhang auch die \u00bbThesen des Deutschen Richterbundes\u00ab: \u00bbZur Problematik verdeckter Ermittlungen bei der Strafverfolgung\u00ab, in: DRiZ, 1985, H. 7(Juli), S. 275.
9\u00bbEinsatz von V-Leuten neu geregelt. Die Justizminister der Bundesl\u00e4nder tagen in Klausur\u00ab, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 224, 27.4.1985, S. 4.
io A.a.4. (Anm. 5) Nr. 3.2.
11 \u00bbInnenminister wenden sich gegen Verunglimpfung der Polizei\u00ab in: Der Tagesspiegel, 18.10.1985.
12 A.a.O. (Anm. 5).
13 Vgl. dazu J\u00fcrgen Seifert, \u00bbDer ‚Lauschangriff` als Erhebung personenbezogener Daten mit technischen Mitteln\u00ab, in: Vorg\u00e4nge, Nr. 77, 1985, H. S, S. 94-101, insbesondere von \u00a7$c (S. 98); Der Vorentwurf zur \u00c4nderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der L\u00e4nder ist abgedruckt in: B\u00fcrgerrechte und Polizei (Cilip), Nr. 20, 1985, H. 2; vgl. dazu Albrecht Funk u. Falco Werkentin, \u00bbStaatliches Sicherheitsrecht und b\u00fcrgerliche Freiheit\u00ab, in: Vorg\u00e4nge, Nr. 78, 1985, H.6, S. 113-118.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[354],"publikationen":[1271],"class_list":["post-12520","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-juergen-seifert","publikationen-79-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nVom Under Cover Agent zum Verdeckten Ermittler - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/79-vorgaenge\/publikation\/vom-under-cover-agent-zum-verdeckten-ermittler\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Vom Under Cover Agent zum Verdeckten Ermittler - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Kommentar Eine fragw\u00fcrdige Regelung des Einsatzes geheimer Polizeiagenten aus: vorg\u00e4nge Nr. 79 (Heft 1\/1986), S.30-32 Bis 1983 sprachen Polizei, Innenminister und Innensenatoren noch von der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t „auch durch Beamte, die in die kriminelle Szene eingeschleust werden („undercover agents“)“(1). 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