aus: vorg\u00e4nge Nr. 62\/63 (Heft 2-3\/1983), S. 189-191<\/p>\n
1. Auf der Jahrestagung im April 1983 in Frankfurt, die unter dem Thema stand \u00bbDemonstrationsrecht und gewaltfreier Widerstand\u00ab, hat das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie einstimmig beschlossen, einen Demonstrationsrechtsfonds zur Rechtshilfe und anderweitigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene zu gr\u00fcnden.<\/p>\n
2. Dieser Demonstrationsrechtsfonds ist angesichts der Aush\u00f6hlung des Demonstrationsrechts durch staatliche Instanzen notwendig geworden. Das Grundrecht auf Demonstration, im Grundgesetz Artikel 8 Versammlungsfreiheit genannt, ist einer der Eckpfeiler der Demokratie. Dieses Grundrecht ist in einer prim\u00e4r repr\u00e4sentativ-parlamentarisch organisierten Demokratie ein unabdingbares Korrektiv. Der politische Souver\u00e4n, das Volk, kommt in dieser Demokratie fast nur noch \u00fcber Wahlen des Parlamentes vermittelt zur Geltung. Um so wichtiger ist es, da\u00df das Volk oder Teile des Volkes jederzeit und ohne auf bestimmte Formen vorab festgelegt zu sein, au\u00dfer dem Element der Gewaltfreiheit, zu allen Fragen seiner Interessen demonstrativ sich versammeln und Stellung beziehen kann.<\/p>\n
3. Schon das geltende Versammlungsgesetz, das die im Grundgesetz Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen n\u00e4heren gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert, verwendet einen ungem\u00e4\u00df eingeschr\u00e4nkten Begriff der Demonstration. Auf Grund der normativen Kraft des Faktischen, n\u00e4mlich der neuen Demonstrationsformen seit Mitte der sechziger Jahre, und der normativen Kraft des Normativen, n\u00e4mlich der unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Forderung des Grundgesetz-Artikels 20 Absatz 1 (\u00bbDie Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat\u00ab), in Verbindung mit Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 (\u00bbJeder hat das Recht, seine Meinung… frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten…\u00ab), ist die Praxis der Gerichte zum Teil erheblich \u00fcber ein grundrechtswidriges verengtes Verst\u00e4ndnis der Demonstration als Akte des politischen Souver\u00e4ns hinausgegangen. Nicht ohne Grund wird gegenw\u00e4rtig durch das Bundesverfassungsgericht gekl\u00e4rt, ob der immer noch geltende Begriff der Versammlungsfreiheit im Sinne des Versammlungsgesetzes grundrechtskonform ist. Au\u00dferdem hat der Deutsche Bundestag 1970 eine allgemeine Amnestie f\u00fcr vorg\u00e4ngige \u00bbDemonstrationsdelikte\u00ab beschlossen und eine Korrektur des Strafgesetzbuches dort vorgenommen, wo die Demonstrationsfreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt wurde; insbesondere durch einen bis 1970 geltenden weiten Begriff des Landfriedens.<\/p>\n
4. Seit Jahren werden erneut gesetzliche Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit diskutiert. Die CDU\/CSU, die die neue Bundesregierung f\u00fchrt, hat sich hierbei hervorgetan. Seit Jahren wird immer erneut versucht, mit Hilfe polizeilicher Praktiken, die politisch zu verantworten sind, das Demonstrationsrecht faktisch einzuschr\u00e4nken. Diese Versuche haben im Verlaufe verschiedener Gro\u00dfdemonstrationen geradezu symptomatischen Charakter angenommen (zum Beispiel Kalkar, Gorleben, Brokdorf, Startbahn West). Sie sollen dazu dienen, von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken und die Selbstverst\u00e4ndlichkeit dieses demokratischen Urrechts in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n
Diese rechtlichen und zun\u00e4chst vor allem die praktischen Schritte, dazu angelegt, das Demonstrationsrecht zu verk\u00fcrzen, haben in letzter Zeit eine neue Qualit\u00e4t erhalten. Die nieders\u00e4chsische Landesregierung und Ende des letzten Jahres die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung haben beschlossen, den staatlichen Schutz des Grundrechtes ins Gegenteil zu verkehren. Wer das Grundrecht auf Demonstration wahrnimmt, mu\u00df bef\u00fcrchten, von den staatlichen Instanzen, als handle es sich um private, deren Hilfe man ungeb\u00fchrlich in Anspruch genommen hat, zur Kasse gebeten zu werden. Teilnahme an Demonstrationen wird monet\u00e4r bestraft; zum Teil mit erklecklichen Summen. Polizeistunden und Materialkosten werden berechnet und den ermittelten Teilnehmern von Demonstrationen, wenn sie politisch nicht ins herrschende Passeppartout passen, als Rechnungen ins Haus geschickt. Ihre Bezahlung wird erzwungen.<\/p>\n
Zu diesem unerh\u00f6rten Vorgang der staatlich inszenierten Privatisierung eines Grundrechts gesellt sich die von der neuen Bundesregierung angek\u00fcndigte Gesetzes\u00e4nderung. Der einschl\u00e4gige Paragraph, der den Landfriedensbruch regelt, soll erneut so ausgeweitet werden, da\u00df jede Teilnahme an einer Demonstration, die im herrschenden Sinne nicht vollkommen friedlich verl\u00e4uft, strafrechtlich geahndet werden kann. Wie die Praxis aussehen k\u00f6nnte, zeigt auch das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts zu Frankfurt in Sachen Alexander Schubart. Jeder Aufruf und jede Teilnahme an Demonstrationen kann hiernach als N\u00f6tigung interpretiert und entsprechend geahndet werden.<\/p>\n
5. So wie sich die B\u00fcrgerinitiativen, Friedensgruppen und \u00e4hnliche mehr basisdemokratisch und dezentral organisiert haben, so bestehen bereits auch zahlreiche Unterst\u00fctzungs- und Solidarit\u00e4tsfonds auf lokaler oder regionaler Ebene. Auf diese lokalen und regionalen Solidarit\u00e4tsaktionen und entsprechenden Finanzierungen kann nicht verzichtet werden.<\/p>\n
Dennoch werden auch an das Komitee f\u00fcr Grund-rechte und Demokratie — in letzter Zeit zunehmend — Hilferufe gerichtet. Sei es in F\u00e4llen, in denen die lokalen Fonds \u00fcberfordert sind, sei es, da\u00df ein lokaler Fonds nicht existiert.<\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df im Zuge der Versch\u00e4rfung der Konflikte (Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles ab Herbst 1983) und zugleich durch grundrechtswidrige und dennoch durch die herrschende Rechtsmeinung sanktionierte Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit die Teilnahme an einer demonstrativen Aktion mehr noch als bisher zum Risiko f\u00fcr den einzelnen Teilnehmer wird. Wir d\u00fcrfen uns dadurch nicht einsch\u00fcchtern lassen, und auch das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie wird das ihm M\u00f6gliche dazu beitragen, gegen grundrechtswidrige Einschr\u00e4nkungen der Demokratie in diesem Lande anzugehen. Es gilt, f\u00fcr die Freiheit der Demonstration zu demonstrieren.<\/p>\n
Der Demonstrationsrechtsfonds des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie wird nicht im geringsten in Konkurrenz treten zu lokalen und regionalen Solidarit\u00e4tsfonds. Er ist aber als \u00fcbergreifender Fonds heute dringender denn je erforderlich, um zum Beispiel dann unterst\u00fctzend einzugreifen, wenn es um Grundsatzprozesse geht, wenn Einzelne herausgegriffen und exemplarisch strafrechtlich verfolgt und\/oder finanziell in Anspruch genommen werden sollen und \u00e4hnliches mehr.<\/p>\n
Nicht zuletzt wollen wir mit dem Demonstrationsrechtsfonds ein Zeichen setzen gegen\u00fcber politischen und juristischen Instanzen, die sich den politischen Konflikten mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dadurch zu entziehen suchen, da\u00df sie Demonstrationen und \u00e4hnliche Aktionen durch Diffamierung, KriminaIisierung, Einsatz staatlicher Gewaltmittel und Kostenbescheide o.\u00e4. einschr\u00e4nken oder gar unterbinden wollen.<\/p>\n
6. Die Verf\u00fcgung \u00fcber den Demonstrationsrechtsfonds obliegt einem Vergabeausschu\u00df, dem ein Kuratorium zur Seite steht. Der Vergabeausschu\u00df: Helga Einsele, Wolf-Dieter Narr, Klaus Vack. Das Kuratorium: Heinrich Albertz, Karola Bloch, Helmut Gollwitzer, Robert Jungk, Horst-Eberhard Richter und Dorothee Soelle. Vergabeausschu\u00df und Kuratorium werden eine Verfahrensordnung \u00fcber die Regelung von Unterst\u00fctzungen aus dem Demonstrationsrechtsfonds festlegen und die beschlossenen Kriterien allen Interessenten zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n
7. Das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie ruft alle auf, auch diejenigen, die nie an einer Demonstration teilgenommen haben, sich durch Spenden und B\u00fcrgschaften an dem Demonstrationsrechtsfonds zu beteiligen. Spenden – die leider nicht steuerlich abzugsf\u00e4hig sind – k\u00f6nnen \u00fcberwiesen werden an Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie — Sonderkonto Demonstrationsrechtsfonds, 6121 Sensbachtal, bei Volksbank Oberzent eG., 6124 Beerfelden, Konto-Nr. 20024619, BLZ 50861401. B\u00fcrgschaften sollten ab DM 500— aufw\u00e4rts gegen\u00fcber dem Demonstrationsrechtsfonds schriftlich erkl\u00e4rt werden; die B\u00fcrgschaften werden dann, wenn sie in Anspruch genommen werden m\u00fcssen, mit einer Information \u00fcber den konkreten Verwendungszweck zur Zahlung angefordert.<\/p>\n
Adresse: An der Gasse 1, 6121 Sensbachtal.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[573],"publikationen":[1287],"class_list":["post-12531","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-komitee-fuer-grundrechte-und-demokratie","publikationen-62-63"],"acf":[],"yoast_head":"\n