Aus: vorg\u00e4nge Heft 8-9\/1968, S. 305-306<\/p>\n
(vg) Soweit der Bericht \u00fcber die Verhandlung des Gerichts in erster Instanz und deren Kritik. Die Jugendkammer I des Landgerichts Bremen hat am 17. 4. 1968 auch die Berufung des Angeklagten verworfen.<\/i><\/p>\n
Wie die Bremer Berufungsinstanz die Spannung zwischen Grundrecht und StGB-Paragraph aufzul\u00f6sen trachtete, wird durch Zitate und durch die Tendenz der Verfassungsbeschwerde deutlich, die Heinrich Hannover namens des Beschwerdef\u00fchrers Wolfgang Schwiebert am 25. Juni 1968 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichte.<\/i><\/p>\n
Namens und in Vollmacht des Beschwerdef\u00fchrers Wolfgang Schwiebert erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen folgende Entscheidung: 1. Urteil des Jugendrichters in Bremen vom 23.2.1968, 2. Urteil des Jugendrichters in Bremen vom 17.4.1968.-Durch die bezeichneten Urteile wird der Beschwerdef\u00fchrer in seinen Grundrechten aus Artikel 5 (Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung) und Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) – im folgenden zusammenfassend als Demonstrationsfreiheit bezeichnet – verletzt.<\/p>\n
Durch das Urteil des Jugendrichters vom 23.2.1968 ist der Beschwerdef\u00fcher eines Vergehens nach \u00a7 116 StGB schuldig befunden worden. Die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers gegen dieses Urteil ist durch das Urteil der Jugendkammer I des Landgerichts Bremen vom 17. April 1968 als unbegr\u00fcndet verworfen worden. Die strafbare Handlung des Beschwerdef\u00fchrers ist darin gefunden worden, da\u00df er an einer Stra\u00dfendemonstration teilgenommen und sich trotz dreimaliger Aufforderung der Polizei nicht entfernt hat.<\/p>\n
Nach Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers steht das Recht der Demonstrationsfreiheit einer verurteilung nach \u00a7 116 StGB im vorliegenden Fall entgegen. Im Hinblick auf die \u00fcberragende Bedeutung des Grundrechts der Demonstartionsfreiheit mu\u00df, sofern das Grundrecht mit einfachem Gesetzesrecht kollidiert( hier mit \u00a7 116 StGB), eine G\u00fcterabw\u00e4gung stattfinden. Keinesfalls darf das Grundrecht der Demonstartionsfreiheit, das gem. Artikel 1 Abs. 3 GG auch den Gesetzgeber und auch den Richter bindet, durch einfaches Gesetzesrecht relativiert werden, ohne da\u00df eine Pr\u00fcfung stattfindet, ob und inwiewiet das Grundrecht seinerseits dem Gesetzesrecht Grenzen setzt. Es m\u00fcssen insoweit die Grunds\u00e4tze Anwendung finden, die das Bundesverfassungsgericht im sogenannten L\u00fcth- Urteil zum Grundrecht des Artikel 5 GG entwickelt hat.<\/p>\n
Aus diesem Prinzipien, die auch f\u00fcr das aus Artikel 5 und Artikel 8 kombinierte Grundrecht der Demonstrationsfreiheit Anwendung finden m\u00fcssen, ist als Auslegungsregel zu \u00a7 116 StGB der Grundsatz abzuleiten, da\u00df nicht jede polizeiliche Aufforderung, sich zu zerstreuen, f\u00fcr die Demonstarnten die strafrechtlichen Folgen des Auflaufs ausl\u00f6sen kann, sondern nur eine solche polizeiliche Aufforderung, die sich ihrerseits zum Schutz h\u00f6herwertiger Rechtsg\u00fcter als notwendig erweist. Bis hierher scheint auch das Landgericht der Rechtsauffassung des Beschwerdef\u00fchrers zu folgen. Es entwickelt jedoch sodann in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts Grunds\u00e4tze, die im Ergebnis die Grenzen des Grundrechts vom pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen eines Polizeibeamten abh\u00e4ngig machen. Als zul\u00e4ssigen Eingriff in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit betrachtet das Gericht eine polizeiliche Anordnung, die sich auf Aufl\u00f6sung der Demonstration richtet, bereits dann, „wenn der \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Beamte im Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung und unter bestm\u00f6glicher pflichtgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde sein Einschreiten f\u00fcr n\u00f6tig und sachlich gerechtfertigt halten durfte” (aus dem Berufungs-Urteil).<\/p>\n
Damit wird das Grundrecht reduziert auf einen Schutz vor willk\u00fcrlichen Polizeima\u00dfnahmen. Alle nur irgend denkbaren polizeilichen Motivationen f\u00fcr eine Demonstrationsaufl\u00f6sung erhalten durch diese Rechtsprechung den Vorrang vor dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Dabei wird verkannt, da\u00df durch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gerade auch der polizeilichen Motivation Richtlinien gesetzt werden, die sich auf die vereinfachende Formel bringen lassen: Demonstrationsfreiheit geht vor Stra\u00dfenverkehr. Das Grundgesetz hat durch die Grundrechte die politische Bet\u00e4tigung des Staatsb\u00fcrgers privilegiert. Der Proze\u00df der \u00f6ffentlichen Meinungs- und Willensbildung, an dem mitzuwirken die legitime Aufgabe eines jeden Staatsb\u00fcrgers ist, wird durch die Garantie der Demonstrationsfreiheit auch gegen\u00fcber solchen polizeilichen Ma\u00dfnahmen abgesichert, die sich auf eine an sich legitime polizeiliche Motivation st\u00fctzen.<\/p>\n
Die Zerstreuung einer Menschenansammlung, die zu einer Behinderung des Stra\u00dfenverkehrs f\u00fchrt, ist eine an sich legitime polizeiliche Aufgabe. Hat diese Menschenansammlung einen unpolitischen Charakter, ist sie also beispielsweise die Folge eines Unfalls oder eines Brandes, der Neugierige anlockt, so wird der \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Beamte im Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung und unter bestm\u00f6glicher pflichtgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde eine Aufl\u00f6sung der Menschenansammlung f\u00fcr n\u00f6tig und sachlich gerechtfertigt halten d\u00fcrfen. Er braucht kein h\u00f6herwertiges Recht der versammelten Menschen in Betracht zu ziehen, weiterhin versammelt zu bleiben. Anders wird die Rechtslage aber in dem Falle, da\u00df die Menschen mit ihrer Versammlung ein politisches Grundrecht aus\u00fcben. In diesem Falle handelt der Polizeibeamte, der die Aufl\u00f6sung verf\u00fcgt, weil er dies im Interesse der Fl\u00fcssigkeit des Stra\u00dfenverkehrs f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt, nicht ohne weiteres rechtm\u00e4\u00dfig. Er mu\u00df vielmehr pr\u00fcfen, ob der von ihm verfolgte politische Zweck sich nicht auf andere Weise ohne Eingriff in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit verwirklichen l\u00e4\u00dft, z. B. durch Umleitung des Verkehrs oder durch Freihaltung einer Gasse f\u00fcr den flie\u00dfenden Verkehr. Eine Aufl\u00f6sung der Versammlung darf im Hinblick auf die \u00fcberragende Bedeutung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit nur das letzte Mittel sein, wenn andere L\u00f6sungen des Stra\u00dfenverkehrsproblems im konkreten Falle nicht m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Die Gerichte durften sich im vorliegenden Falle daher nicht darauf beschr\u00e4nken, festzustellen, da\u00df der verantwortliche Polizeibeamte subjektiv unter bestm\u00f6glicher pflichtgem\u00e4\u00dfer Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde sein Einschreiten f\u00fcr n\u00f6tig und sachlich gerechtfertigt halten durfte. Eine solche Rechtsprechung macht das wichtigste und eine freiheitliche demokratische Verfassung geradezu konstituierende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit vom subjektiven Ermessen eines Polizeibeamten abh\u00e4ngig und relativiert damit dieses Grundrecht in \u00e4hnlich verh\u00e4ngnisvoller Weise, wie dies die Grundrechtsinterpretation in der Weimarer Republik getan hat. Die Erw\u00e4gungen, mit denen das Landgericht die Aufl\u00f6sungsverf\u00fcgung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren will, verkennen v\u00f6llig die Rangordnung zwischen Grundrecht und Gesetzesrecht, wenn es in dem Urteil hei\u00dft, „da\u00df das Recht der Allgemeinheit, die Stra\u00dfe f\u00fcr den Verkehr zu benutzen, Vorrang vor dem Recht einzelner (habe), sich zum Zwecke einer Demonstration auf ihnen in der Weise zu versammeln, da\u00df ein Verkehr \u00fcber Stunden unm\u00f6glich wird”. Dieser Grundsatz erweist sich bei n\u00e4herem Zusehen als ein Bekenntnis zum Prinzip der polizeilichen Autorit\u00e4t, die, wie es ein f\u00fchrender Bremer Politiker seinerzeit formuliert hat, nicht „dem Druck der Stra\u00dfe weichen” soll. V\u00f6llig unbeachtet l\u00e4\u00dft das Gericht die M\u00f6glichkeit, den Stra\u00dfenverkehr vor\u00fcbergehend umzuleiten, um das Stattfinden der Demonstration zu erm\u00f6glichen. Das ist umso erstaunlicher, als gerade die Bremer Erfahrung auch dem Landgericht nicht verborgen geblieben sein kann, da\u00df demokratiegem\u00e4\u00dfere Mittel als der autorit\u00e4re und zum Teil \u00e4u\u00dferst brutale Polizeieinsatz sich als geeigneter erwiesen haben, den Stra\u00dfenverkehr wieder zu erm\u00f6glichen. Am Freitag, dem 19. Januar 1968, ist gegen die zu Tausenden z\u00e4hlende Demonstrantenmenge nicht mehr mit Wasserwerfern und Polizeikn\u00fcppeln vorgegangen worden, sondern f\u00fchrende Politiker des Stadtstaates haben sich der Menge zu \u00f6ffentlichen Diskussionen gestellt und damit das erreicht, was in den Tagen vorher unter teilweise brutalstem Einsatz der Polizeigewalt nicht erreicht werden konnte: die Beendigung der Demonstrationen und die Wiederherstellung normaler Stra\u00dfenverkehrsverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Nur die Justiz hat noch nicht begriffen, da\u00df eine aus dem Jahre 1871 stammende und damals durchaus zeitgem\u00e4\u00dfe Vorschrift, wie der \u00a7116 StGB, angesichts der Geltung eines Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit neu interpretiert werden mu\u00df. Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteile der Bremer Justiz wollen minderj\u00e4hrige Teilnehmer der Demonstrationen, die aus demokratischer Gesinnung gegen Ma\u00dfnahmen der Staatsgewalt demonstriert haben, zu Rechtsbrechern stempeln. Auch dem Beschwerdef\u00fchrer kann nichts weiter vorgeworfen werden, als da\u00df er gegen\u00fcber dem polizeilichen Befehl, nach Hause zu gehen und die Demonstration abzubrechen, ungehorsam gewesen ist. Mit diesem Ungehorsam hat er sich so verhalten, wie es eine freiheitliche demokratische Verfassung, die gerade im ausdr\u00fccklichen politischen Widerspruch zu dem vergangenen Untertanensystem errichtet worden ist, von ihm erwartet. Die aus dem Kaiserreich stammende Bestimmung des \u00a7 116 StGB, die eine obrigkeitliche Manipulation jeder unmittelbaren politischen \u00c4u\u00dferung des Volkes erm\u00f6glichen sollte, mu\u00df im Lichte der Artikel 5 und 8 interpretiert und auf ihren noch heute g\u00fcltigen Kern reduziert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[670,667],"autoren":[608],"publikationen":[1362],"class_list":["post-12562","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-versammlungsfreiheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-heinrich-hannover","publikationen-8-9-1968"],"acf":[],"yoast_head":"\n