vorg\u00e4nge 9\/1969, S. 367<\/p>\n
Die Humanistische Union hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie richtet sich gegen zwei Verwaltungsakte der Post, die aus der 1964 in Kraft getretenen Bundespostordnung resultieren. Deren \u00a7\u00a7 13 und 59 untersagen Versand und Zustellung von Postsendungen, „deren Inhalt gegen strafgesetzliche Bestimmungen, gegen das \u00f6ffentliche Wohl oder die Sittlichkeit verst\u00f6\u00dft, insbesondere, wenn sie wegen des offenen Versandes anst\u00f6\u00dfig wirken” und „Sendungen mit Vermerken politischen oder religi\u00f6sen Inhalts auf der Anschriftseite”. \u00a7 59 erm\u00e4chtigt zudem jeden Postboten, bereits bef\u00f6rderte Sendungen, von denen er annimmt, sie fielen unter das in \u00a7 13 ausgesprochene Bef\u00f6rderungsverbot, dem Empf\u00e4nger nicht zuzustellen.<\/p>\n
Posttransport und -zustellung von bestimmten inhaltlichen Voraussetzungen der Postg\u00fcter abh\u00e4ngig zu machen, verst\u00f6\u00dft nach Meinung der Humanistischen Union gegen das „Zensurverbot” (Art. 5 GG) und gegen die Grundrechte der „Freiheit der Meinungsverbreitung” (Art. 5 GG), der „Freiheit der Information” (Art. 5 GG) und der „freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit” (Art. 2 GG). In der Praxis m\u00fcssen die Verordnungen au\u00dferdem zwangsl\u00e4ufig zu st\u00e4ndiger Verletzung des Post und Briefgeheimnisses (Art. 10 GG), f\u00fchren, da die Postbeamten die der Post zugegangenen Schriften ja lesen m\u00fcssen, um die in \u00a7 13 eingef\u00fchrten Ma\u00dfst\u00e4be anlegen und die Bef\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit beurteilen zu k\u00f6nnen. Dazu sind sie aber weder bei offenen noch bei verschlossenen Sendungen rechtlich befugt. Im \u00fcbrigen versto\u00dfen die Formulierungen des \u00a7 13 gegen das Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit, das erfordert, da\u00df aus den Gesetzestexten klar erkennbar sein mu\u00df, was rechtens ist.<\/p>\n
Die Humanistische Union, die satzungsgem\u00e4\u00df zur Verteidigung der Grundrechte verpflichtet ist, h\u00e4lt es nachwievor f\u00fcr einen Skandal, da\u00df Grundrechte der Verfassung von einem Ministerium auf dem Verordnungsweg eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[725,684,667],"autoren":[208],"publikationen":[1073],"class_list":["post-12573","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-brief-postgeheimnis","tag-musterklagen","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-9-1969"],"acf":[],"yoast_head":"\n